NRW:2017-05-03 - Protokoll Ortsgruppe Siegburg

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Dieses Protokoll wurde von Stefan Pfeil erstellt und ist noch nicht genehmigt. Bis zur Genehmigung des Protokolls könnten noch Änderungen daran vorgenommen werden. Wenn du Anmerkungen oder Änderungswünsche zu diesem Protokoll hast, äußere dich bitte auf der Diskussionsseite.

Eckdaten

Ort: Felders, Wilhemstr. 56, 53721 Siegburg
Datum: 03.05.2017
Uhrzeit: 19:30 -  22:08 Uhr

Anwesend

Stefan Pfeil
Harry Kachru
Moritz Kemp
Martin Zieroth
Rouven

Gäste

-

Zugänge

keine

Abgänge

keine

Protokoll & Moderation

Protokoll: Stefan Pfeil
Moderation: Stefan Pfeil

Aktuelle Pads

-

Themen

TOP 0: Letztes Protokoll

Das Protokoll vom 19.04.2017 wird genehmigt.

TOP 1: Berichte

• G9-Podiumsdiskussion: leider nur internes Publikum

TOP 2: Infostände

Infostand am 29.04. war vom Publikumsverkehr ok.

• 06.05.2017: Troisdorf, Fischerplatz
• 13.05.2017: Kaiserstr. vor der ehem. Drogerie "Ihr Platz"

Wer hat Zeit:

• 06.05.2017: Moritz, Rouven, Martin, Stefan
• 13.05.2017: Harry, Moritz, Rouven, Martin, Stefan

Maikäfer sind da, verteilen wir am 06. und 13.05. Themenflyer sind auch vorhanden.

TOP 3: Anfrage "Siegburger Bürger"

Recherche Stefan:

• nichts zu Grundsteuer im Programm
• Senkung der Grunderwerbssteuer im Programm
• Kreiswahlprogramm -> imo auch nichts

Vorschlag von Wolf

Sehr geehrte Frau ...,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir gerne beantworten. Der kontinuierliche Anstieg von Grund- und Gewerbesteuern in NRW ist zwar grundsätzlich ein Thema der kommunalen Selbstverwaltung, wird aber gefördert durch die Handhabung des jährlich neu aufgelegten Gemeindefinanzierungsgesetzes, in dem als Richtwert für die Kommunalsteuern der Durchschnittswert aller Kommunen in NRW zugrunde gelegt wird. Erhebt eine Kommune geringere Grund- und Gewerbesteuern als der Durchschnitt, so führt dies zu Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen, parallel hierzu sind etwaige Erträge aus dem Zuzug von Familien oder Unternehmen über den "Solidarpakt" an Kommunen mit nicht ausgeglichenen Haushalten abzuführen. Auch wenn die Festsetzung der Hebesätze als Teil der kommunalen Selbstverwaltung den Kommunen obliegt, kommt der Landesgesetzgebung hier starker Steuerungscharakter zu. Parallel erreicht die Verschuldung der Kommunen bei sogenannten Kassenkrediten (Liquiditätskrediten mit kurzer Laufzeit) mit aktuell in NRW insgesamt 26,8 Mrd. Euro eine besorgniserregende Höhe. Zwar steigt das Volumen an Kassenkrediten seit 2014 nicht mehr an, dafür sind jedoch die Schulden aus Anleihen und Wertpapieren in den letzten Jahren um 1,4 Mrd. Euro angestiegen. Parallel dazu hinkt NRW bei Investitionen in die Infrastruktur hinterher.

Aus unserer Sicht ist dieses Ergebnis darin begründet, dass die Kommunen in NRW finanziell nur unzureichend ausgestattet sind für die ihnen übertragenen Aufgaben zur Daseinsvorsorge. In den 80er Jahren wurde die sog. Verbundquote, also der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes von 28,5% auf 23% reduziert oder anders gesagt: um 20% gekürzt. Wir treten daher seit dem ersten Einzug in den Landtag NRW dafür ein, die Verbundquote wieder zu erhöhen und damit den Kommunen ein auskömmliches Wirtschaften zu ermöglichen, welches das ständige Drehen an der Steuerschraube obsolet machen könnte. In dieser Einschätzung und Forderung werden wir unterstützt von den den kommunalen Spitzenverbänden wie Städte- und Gemeindebund, Städtetag sowie Landkreistag.

Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Mitglieder entsprechend informieren und stehen für ein Gespräch hierzu nach Absprache gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Fragen und unsere Antworten:

* "Wie steht Ihre Partei zum Thema Grundsteuer?
       Wir Piraten beobachten den Anstieg der Grunderwerbssteuer in vielen Kommunen des Landes in den vergangenen Jahren mit Sorge.
       Im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017 sprechen sich die Piraten für eine Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5% auf 5% aus, da vor allem „kleine  Häuslebauer” und junge Familien belastet werden. 
       Zur Grundsteuer im speziellen gibt es keine Forderungen im Wahlprogramm. Wir setzen uns aber für eine Sicherstellung der Kommunalfinanzen z.B. durch eine Erhöhung der Landesmittel an die Kommunen ein. Das Land hat in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben an die Kommunen ausgelagert, ohne für eine entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen. Diese Problematik ist einer der Hauptgründe, warum Kommunen an der Steuerschraube drehen.
* Was halten Sie von einer Grundsteuerbremse?
       Wir sehen eine Grundsteuerbremse nicht als Lösung des Problems an, da sie nicht die Ursachen der Finanznot der Kommunen beseitigt und mehr Kommunen in einen Nothaushalt zwingen würde.
* Finden Sie es richtig, daß die Städte und Gemeinden die Grundsteuerschraube bis zum Anschlag drehen dürfen?"
       Natürlich sehen wir es kritisch, dass die Bürger zum Stopfen der Finanzlöcher der Kommunen herangezogen werden. Die Kommunen müssen den nötigen finanziellen Spielraum erhalten, um auf eine überhöhte Grundsteuer verzichten zu können.
       Für diese Position haben sich die Piraten bereits in der vergangenen Wahlperiode eingesetzt und werden dies auch zukünftig tun.

TOP 4: Wahlkampf allgemein

• HP: es gibt Textentwürfe für die Seite, müssten eingebaut werden

TOP 5: IFG-Anfrage Infostände

• https://fragdenstaat.de/anfrage/infostande-in-siegburg/#info
• Anja kümmert sich um Anfrage an Kommunalaufsicht

TOP 6: Sonstiges

Örtlichkeit des nächsten Stammtischs:
Kapellchen

Nächstes Treffen & Termine

Der nächste Stammtisch/das nächste Arbeitstreffen findet am 17.05.2017 um 19:30 Uhr im Kapellchen, Wilhelmstr. 85, 53721 Siegburg (http://www.felders.de) statt.

Der nächste RSK-Stammtisch findet am 18.05.2017 um 19:30 Uhr im Ristorante Il Giardino, Hippolytusstraße 14, 53840 Troisdorf statt.

Protokoll verfasst von: Stefan Pfeil
Protokoll abgezeichnet von: Protokoll