NRW:2016-04-10 - Protokoll Köln KV Kreisparteitag 2016.2

Piraten Köln

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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Formales

• Ort: Taco Loco City
• Termin: Sonntag, 10. April 2016 ab 12:30 Uhr
• Akkreditierte: 9, später 10

  12:30 - Versammlung eröffnet.

Tagesordnungspunkte

Begrüßung

• Babak begrüßt die Anwesenden und erklärt den Anlass der KMV (siehe SÄA 001).

Bestimmung von Protokollanten

• Aki wird vorgeschlagen. Sie stimmt zu.

GO-Anträge u. Feststellung der Geschäftsordnung (GO)

• Keine Einwände gegen die Geschäftsordnung.

Wahl der Versammlungsleitung

• Babak schlägt sich vor. Keine Gegenstimmen.

Bestimmung der Wahlleitung und Wahlhelfer

• Harald meldet sich als Wahlleiter und Ingo und Manuela als Wahlhelfer. Keine Gegenstimmen.

Annahme der Tagesordnung

• Horst hat einen Vorschlag für einen sonstigen Programmpunkt. Keine Gegenstimmen, den TOP 9 „Sonstige Anträge“ durch den TOP „Sonstiges“ zu ersetzen.

Satzungsänderungsanträge

SÄA 001: Einladung zur Kreismitgliederversammlung

Betrifft

Kreisverband/Köln/Satzung / §6a

Antragsteller

Babak Tubis

Beantragte Änderungen

Die Kreismitgliederversammlung möge den §6a in folgender Form beschließen:

§ 6a - Die Kreismitgliederversammlung

(1) Die Kreismitgliederversammlung tagt grundsätzlich öffentlich. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Kreisverbands. Gäste haben kein Stimmrecht.

(2) Die Kreismitgliederversammlung tagt mindestens einmal pro Jahr. Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der Piratenpartei Köln es beantragen. Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied in Textform ein. Die Einladungsfrist beträgt 21 Tage für ordentliche, bzw. 14 Tage für außerordentliche Kreismitgliederversammlungen. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort und Tagungsbeginn, der vorläufigen Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 7 Tage vor der ordentlichen Mitgliederversammlung sind alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen muss die Dringlichkeit in der Einladung begründet werden und es dürfen ausschließlich jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche explizit in der Einladung genannt wurden.

(3) Eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung muss einberufen werden wenn der Kreisvorstand handlungsunfähig ist oder wenn eine vorzeitige Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl stattfindet. Diese außerordentliche Kreismitgliederversammlung dient ausschließlich den notwendig gewordenen Vorstands- oder Kandidatenwahlen und den damit zusammenhängenden notwendigen Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung. Für diese außerordentliche Kreismitgliederversammlung gilt eine verkürzte Einladungsfrist von sieben Tagen.

wird durch folgende Variante ersetzt:

(1) Die Kreismitgliederversammlung tagt grundsätzlich öffentlich. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Kreisverbands.

(2) Eine ordentliche Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal pro Jahr statt. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der Piratenpartei Köln es beantragen. Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied in Textform ein. Die Einladungsfrist für ordentliche Kreismitgliederversammlungen beträgt 21 Tage. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort und Tagungsbeginn, der vorläufigen Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 7 Tage vor der ordentlichen Mitgliederversammlung sind alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

(3) Eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung hat eine Einladungsfrist von mindestens 7 und höchstens 14 Tagen. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen muss die Dringlichkeit in der Einladung begründet werden. Es dürfen nur Anträge beraten und beschlossen werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen.

(3.1) Eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn der Kreisvorstand handlungsunfähig ist.

Begründung

Dies ist eine Bereinigung der Satzung zur Klarstellung der Einladungsfristen zu einer KMV bzw. aKMV.

Diskussion

Horst hat einige Rückfragen und Babak erklärt, warum diese Satzungsänderung mehr Klarheit schafft und Streitigkeiten, wie sie letztes Jahr statt fanden, ausschließt. Horst ist daraufhin positiv gestimmt. Es gibt einen Antrag, den Antrag modular nach Abschnitten abzustimmen, der jedoch keine Mehrheit hat.

Abstimmung

Dafür: 8, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0 → Damit ist der SÄA 001 angenommen.

Kommunalpolitische Programmanträge

• Es sind keine eingegangen.

Sonstiges

Birnen

• Horst stellt zwei Schilder „Elektro-Abteilung“ und „Obst-Abteilung“ auf und legt jeweils eine Birne davor. Er weist damit darauf hin, dass dasselbe Wort noch lange nicht für dasselbe stehen muss.

PP 001: KölnPass als KVB-Ticket

Betreff

Positionspapier Kölnpass als KVB-Ticket

Antragstext

Die Piratenpartei Köln fordert die Einführung eines neuen Kölnpasses.
Dieser soll im Scheckkartenformat ausgestellt werden und zusätzlich die Berechtigung zur Nutzung der KVB, einem Schüler-/Abo-/Studententicket für Köln entsprechend, beinhalten.
Die Kosten für dieses Mobilitätsticket dürfen den Anteil des Regelsatzes für Verkehr nicht überschreiten und sollen direkt an die die KVB überwiesen werden.

• Ingo erklärt, wie er sich das vorstellt. Der KölnPass könnte ähnlich der vorhandenen eTickets einfach die Fahrkarten-Funktion mit auf den Chip bekommen.
• Harald weißt darauf hin, dass damit dann etwa auch Fahrrad-Ausleihe möglich wäre, es aber andererseits beim Monatsticket jeden Monat die individuelle Entscheidung gäbe, ob es wirklich ein Monatsticket, oder z.B. eine 4er-Karte oder gar kein Ticket sein muss. Ein vorgeschriebenes Monatsticket würde gerade die Geringstverdienenden möglicherweise zusätzlich belasten.
• Ingo schlägt vor, dass dieses eTicket ja auch monatlich wie eine Prepaid-Karte aufladbar wäre.
• Babak erklärt, dass es dann immer noch mehr kosten würde, als die Betroffenen monatlich bekommen, und damit ein Minus-Geschäft für diese wäre.
• Thomas würde gern die Sache noch genauer ausarbeiten und ist dagegen, das jetzt „mal eben“ als Positionspapier zu beschließen. Es gibt auch noch verschiedene Anträge von anderen Fraktionen und Parteien dazu, die mit einbezogen und studiert werden sollten.

→ Babak zieht den Antrag zurück, damit die Ratsgruppe weitere Erkundigungen einziehen kann, um einen neuen, detaillierteren Antrag bei einer der nächsten Kreismitgliederversammlungen stellen zu können.

Mobilisierung von Nichtwählern

• Babak stellt die Frage in den Raum, wie wir die Wählerschaft so motivieren und erreichen können, sich an politischer Arbeit zu beteiligen und ihr Stimmrecht in Anspruch zu nehmen.
• Horst weißt auf den widerlichen Populismus der AfD hin. Diskussion mit dem Konsens, dass es nichts bringt, darauf zu schielen.

   13:05 - 10 Akkreditierte

• Thomas würde gern über solide kommunale Arbeit Wähler mobilisieren.
• Harald warnt davor, Wahlprogramme mit dem Ziel zu entwickeln, um Wähler zu gewinnen. Wir hätten bereits gute Punkte und sollten eher diese ausbauen, anstatt populistischen Aussagen hinterher zu laufen.
• Babak erklärt noch mal, dass es ihm darum geht, auf Basis unseres Grundsatzprogrammes Anträge zu entwickeln – sei es in Köln, sei es auf Landes- oder Bundesebene. Auch in Köln könnten LPT- oder BPT-Anträge entwickelt werden. Es gelte, die Barriere zwischen Kommunal- und Landes-/Bundespolitik zu überwinden.
• Thomas berichtet vom gestrigen PiKo-Treffen und die dortige Diskussion, wie etwa die Presse erreicht werden kann. Dies klappe in Köln bereits sehr gut. Eine große Trennung zwischen Kölner und Landes-/Bundesthemen sähe er nicht. Auch könnten wir uns für einen Bundesparteitag bewerben.
• Georgi hat die Sorge, dass andere Parteien uns die Themen klauen. Harald sieht das Problem eher weniger, Stichwort „Piraten wirken“. Selbst wenn andere Parteien die Themen nähmen, müssten wir nur deutlich machen, wo die Anregungen ursprünglich her kamen.
• Horst würde gern den Wählern deutlich machen, dass wir der Garant dafür seien, dass Themen und Wahlversprechen auch wirklich umgesetzt würden und nicht nach der Wahl verschwänden.
• Manuela sagt, dass wir nichts versprechen, was wir nicht halten könnten. Thomas sagt noch mal, dass wir als „2%-Partei“ schon wirklich viel geschafft hätten.

Panama Papers

• Harald weißt darauf hin, dass die Ereignisse um die Panama Papers und die Neuwahlen in Island mit vermutlichen Wahlsieg der Piraten, uns Aufwind gäben, wenn wir das zu nutzen wüssten. Darauf sollten wir uns rechtzeitig einstellen.

Kameras in Taxen

• Georgi erzählt von einem Raubüberfall auf eine Kollegin und die Forderung nach Videoüberwachung von Taxen.
• Aki hatte bereits im Vorfeld der KMV darauf hingewiesen, dass der Ruf nach mehr Überwachung in solchen Fällen üblich ist, aber nicht dem Grundsatzprogramm der Piraten entspricht. Stattdessen hätte sie lieber den „stillen Alarm“ in Taxen ausgebaut, dessen Zweck Georgi wiederum anzweifelt.
• Thomas möchte wissen, wie die Erfahrungen dort sind, wo es bereits Kameras gibt, und wie sehr es wirklich in der Prävention bzw. Sicherheit hilft. Der Vorteil bei der Aufklärung sei hingegen unbestritten.
• Harald stellt fest, dass Überwachung gegen piratige Überzeugung ist und nichts bringt. Wenn der Taxi-Notruf nicht bringe, müsse der eben verbessert werden. Kameras hälfen erwiesenermaßen nie und verhinderten keine Straftaten.
• Babak würde gerne das mit der Forderung nach mehr Polizeitpräsenz verbinden.
• Manuela weißt auf Fahrgast-„Käfige“ hin, wie sie in anderen Ländern üblich sind.

Aktionstag am 16. April bezüglich Wahlalter

• Ingo weißt auf den im Landtag abgeschmetterten Antrag hin, das Wahlalter herab zu setzen. Leider ist es zu kurzfristig, noch eine Demo einzuberufen.

Meinungsbild zur Umfrage bezüglich Genitalverstümmelung

• Es gibt eine große Demo in Köln gegen Genitalverstümmelung am 17. Mai in Köln. Es gibt eine Umfrage an die Basis, wie sich der Landesverband diesbezüglich verhalten soll. Ingo hätte gern ein Meinungsbild der Kölner Basis, wie wir da abstimmen könnten.
• Babak meinte, dass es letztlich von dir selbst abhänge, wie du abstimmen willst, letztlich gäbe da unser Grundprogramm aber eine Linie vor. Unabhängig von der eigenen Meinung zur Genitalverstümmelung an sich ist es aber eine völlig andere Sache, ob wer die Demo unterstützen will oder nicht.
• Harald sagt, dass Dinge, die im Grundsatzprogramm stünden, noch lange nicht die eigene Meinung widerspiegeln müssen. Die eigentliche Frage sei, ob wir zur Demo aufrufen sollen oder nicht.
• Thomas würde gern die Bundesabstimmung abwarten, bevor wir in Köln eine Entscheidung treffen.
• Stefan warnt vor anti-muslimischen und antiseminitischen Gruppen, die sich auf dieses Thema stürzten und vermutlich auch solche Demos für ihre Zwecke ausnutzen würden.
• Horst hat ebenfalls die Sorge, dass es bei einem Aufruf zur Teilnahme an der Demo passieren könnte, dass plötzlich Piraten-Flaggen neben PEGIDA- und NPD-Flaggen präsent sein könnten.
• Ingo möchte nun wissen, ob wir die Demo aktiv unterstützen wollen, wenn der BuVo das unterstützen würde. Andernfalls hätte sich das Thema ohnehin erledigt.
• Thomas, Aki und Manuela sehen sich nach aktueller Faktenlage außerstande, sich für oder wider die Sache zu entscheiden.
• Manuela weißt zusätzlich daraufhin, dass ein Meinungsbild, dass von einer zukünftigen Entscheidung des BuVo abhängt, ohnehin sinnlos wäre.
• Babak erklärt, dass er sich außerstande sieht, das Meinungsbild vernünftig zu formulieren, da momentan Vieles zu vage sei.

→ Ingo zieht das Meinungsbild zurück.

 13:54 Uhr - Babak schließt die KMV