NRW:2016-04-03 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW
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Inhaltsverzeichnis
Protokoll 2. Sitzung am am 03.04.2016
Eckdaten
Ort: mumble.piratenpartei-nrw.de Datum: 04.03.2016 Uhrzeit: 20:01 - 20:21 Uhr Protokoll: alle
Anwesende
Richter:
- Melano
- Piratonym
Ersatzricher:
- Nils aka wishi
- Sandra aka CaeVye
- Stefan
Abwesend
Abwesende Richter (entschuldigt):
Abwesende Richter (unentschuldigt):
Beschlussfähigkeit
- LSG interne Dinge ja/
nein - Fälle ja/
nein
Tagesthema
- aktuell nichts
Besprechung eingereichter Klagen
Top 1
RT#187611 Einsetzen in den vorherigen Stand nach § 10a SGO
- erneut Klageschrift eingereicht
- Punkt 1,3,4 Abgelehnt. Eröffne Verfahren zu Punkt 2. Frist für Stellungnahme ist der 20.4.2016
laufende Fälle
Top 1
- LSG-NRW-2016-002-H RT#184160 Widerspruch zu Ordnungsmaßnahmen
- Fristen für Stellungnahmen sind am 27.03.16 abgelaufen.
- Terminsetzung für eine fernmündliche Verhandlung am: 24.4.2016 Uhrzeit: 19:00
Top 2
- #187699 "Anrufung des LSG NRW im Falle einer nicht satzungskonformen KMV"
- Die Frist zur Stellungnahme: Stichtag: 9.April 2016
Urteilsverkündung
- aktuell nichts
Sonstiges zur Kenntnisnahme
Top 1 - Postkastenleerung
- Post für RT#187611 ist wie vorab angekündigt da gewesen und in den RT eingepflegt worden.