NRW:2016-03-06 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW

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Protokoll der 38. Sitzung am 06.03.2016

Eckdaten

Ort:          mumble.piratenpartei-nrw.de
Datum:     06.03.2016
Uhrzeit:    17:45 - 20:00 Uhr
Protokoll:  alle


Anwesende

Richter:

Ersatzricher:

Abwesend

Abwesende Richter (entschuldigt):

Abwesende Richter (unentschuldigt):

Beschlussfähigkeit

LSG interne Dinge ja/nein
Fälle ja/nein

Tagesthema

Top 1

  • fernmündliche Verhandlung zu LSG-NRW2016-001-H
Beginn 18:00 Uhr - Ende 19:00 Uhr

Besprechung eingereichter Klagen

Top 1

  • vlg. AZ: 2016-002 RT#184160 Widerspruch zu Ordnungsmaßnahmen
wird eröffnet, Eröffnungsbeschluss ging raus.

laufende Fälle

Top 1

RT#173110
  • Besprechung nach fernmündlicher Verhandlung

Urteilsverkündung

aktuell nichts

Sonstiges

Top 1 - Kostenantrag Marina

Der Landesvorstand möge beschließen:

Es wird ein Budget in Höhe von 2384 € für die Reisekosten zur Teilnahme der Richter und Ersatzrichter des Landesschiedsgerichtes an der Schiedsgerichtsmarina vom 16.04. bis 17.04. in Offenbach bei Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Es wurde von 8 Teilnehmern (s. Antrag auf Ersatzrichtererhöhung zum LPT: 3 Richter, 5 Ersatzrichter) ausgegangen. Dabei wurden pro Person veranschlagt:

70 € = 2 * 35 € (Übernachtung im Tagungshotel) 180 € = 2 * 90 € (Fahrkosten) 48 € = 2*12 € + 24 € (Tagegeld)

Diese Berechnung lehnt an jene an, welche das BSG an den BuVo gestellt hat.

http://redmine.piratenpartei.de/issues/24075

Von der hohen Anzahl wird ausgegangen, da durch den anstehenden LPT noch nicht absehbar ist, wie viele Richter und Ersatzrichter gewählt werden und wie viele dieser Personen Interesse an der Teilnahme haben.

Sitzungsende 20:00 Uhr