NRW:2015-12-07 - Protokoll Köln Stammtisch
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Protokoll des Arbeitsstammtisches vom 07.12.2015
Inhaltsverzeichnis
Organisatorisches
| Was: | Arbeitsstammtisch Kreisverband Köln |
| Ort: | Taco Loco City, Zülpicher Platz 4a, 50674 Köln |
| Datum: | 2015-12-07 |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
Politischer Teil
Schwerpunktthemen
- Neuer Gesetzentwurf zum Parteiengesetz der GroKo im Bund http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806879.pdf insbesondere diese Punkte:
- Keine Erhöhung der relativen Obergrenze durch nicht mit Ausgaben verrechnete Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit: „Dabei sind Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit (§ 24 Absatz 4 Nummer 5) nur in Höhe des nach Abzug der Ausgaben (§ 24 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe f) verbleibenden Betrages zu berücksichtigen.“ (z.B. Goldverkauf der AfD/Geldverkauf Die Partei).
- Erhöhung der Walkampfkostenzuschüsse.
- Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen bei den Publizitätspflichten.
- Ausdehnung der Vereinfachungs-Regelung zur Nichterfassung der von Mitgliedern für Parteien üblicherweise unentgeltlich erbrachten Leistungen auf Nichtmitglieder.
- Keine Erhöhung der relativen Obergrenze durch nicht mit Ausgaben verrechnete Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit: „Dabei sind Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit (§ 24 Absatz 4 Nummer 5) nur in Höhe des nach Abzug der Ausgaben (§ 24 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe f) verbleibenden Betrages zu berücksichtigen.“ (z.B. Goldverkauf der AfD/Geldverkauf Die Partei).
- Kolbhalle in Ehrenfeld.
- RTH-Station Kalkberg - offener Brief https://www.facebook.com/PiratenKoeln/posts/931987843535957:0.
- Kölner Rat: Tolerierung oder wechselnde Mehrheiten?
Berichte der Arbeitskreise/-gruppen, Beauftragten, Mandatsträger/innen etc.
→ Thomas: Es gibt viel Spekulatius; Antrag zur Prüfung einer Transparenzsatzung wurde angenommen.
Meinungsbilder
- Geldverkauf durch Bundespartei? Ja oder Nein? (siehe auch Schwerpunktthema). → Einstimmig Nein
- "Prominente" Gäste (zb. LaVo/Fraktion) zum Stammtisch einladen: Wer könnte der/die nächste sein? Bitte um Vorschläge (iLuff): → Lukas Lamla (Freifunk/Cannabis) und Monika Pieper (Bildung).
- Infostände: Da die Straßenfestsaison 2016 (vermutlich) erst im Mai beginnen wird, wäre es m.M.n. notwendig, im neuen Jahr einen oder mehrere Infostände (zb. Samstags für 2-4 h) an belebten Standorten durchzuführen (siehe auch Arbeitsstammtisch 05.10.15: Positives Meinungsbild → "Definitiv was in Kalk und Chorweiler machen; einige Plätze schwierig, da weitläufig. Neumarkt vor der Meyerschen lief immer gut. Probem: Wir bekommen von der Stadt immer jeweils einen Platz fest für einen Monat, allerdings ist bei unserer Personaldecke fraglich, ob wir überhaupt mehr als zwei Infostände pro Monat hinbekommen".). Bei positivem Meinungsbild konkrete Planungen einleiten. (iLuff) → Konkrete Planungen erfolgen ab Januar 2016.
Veranstaltungen, Infostände etc.
Aktuelle Termine
- 08.12.2015, 19:30 Uhr AK Kommunal.
- 10.12.2015, 19:30 Uhr Grenzen überschreiten - Fluchtbewegungen zwischen Autonomie und Kontrolle, Diskussion mit Jabbar Alabdullah (Syrien-Hilfe), Larissa Bender (Journalistin), Stefanie Kron (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Trésor (Voix des Migrants), Miriam Edding (Watch the Med) u. Ulrich Prölß (Kölner Flüchtlingsrat), VA: Global South Studies Center, Allerweltshaus. Ort: Kino 813 in der Brücke.
- 11.12.2015, 19:00 Uhr, Ehemaliges Güterbahnhofsgelände in Köln-Mülheim: Stadt stellt öffentlich das weiterentwickelte Planungskonzept vor, Congress-Centrums Ost, Koelnmesse/KölnKongress, Deutz-Mülheimer Straße 51, Köln-Deutz.
- 14.12.2015, 18:00 - 20:00 Uhr, Bürgerversammlung Radverkehrskonzept Innenstadt, Gastgeber ADFC, Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud, Obenmarspforten, 50667 Köln.
- 16.12.2015, 20:30 - 23:30 Uhr, Kinofilm BIKES VS. CARS mit anschl. Diskussion zu den aktuellen Entwicklungen der Aktion #RingFrei sowie den Perspektiven, die Politiker, Planer und Aktivisten für Köln hier sehen. Odeon Kino, Severinstraße 81.
- 17.12.2015, 18:00 - 21:00 Uhr, Helferkonferenz der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln, Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal.
- 17.12.2015, 20:00 Uhr, Treffpunkt Entwicklungspolitik »War on drugs«, Zur Neudefinition der internationalen Drogenpolitik? Vortrag von Robert Lessmann (Wien). Ort: Blauer Raum, ESG Uni, Bachemer Str. 27, Köln.
- 20.12.2015, 17:00 Uhr, Menschen auf dem Weg... Flüchtlingshilfe auf Lesbos, Vortrag von Khalil u. Bita Kermani, Musik: Simin Tander, Sotiris Malasiotis, Alexander Pankov u.a., Eintritt: Spende. Ort: Lutherkirche, Südstadt.
- 22.12.2015, 19:30 Uhr AK Kommunal entfällt.
- 25.12.2015, 17:30 Uhr Critcal Mass Tour, Treffpunkt Rudolfplatz.
Spätere Termine
- 04.01.2015, 20:00 Uhr, Arbeitsstammtisch.
- 09.01.2016, 12:00 Uhr, Kreismitgliederversammlung #KMV16.1 Kreisverband Köln mit Vorstandswahlen. Brauhaus Reissdorf, kleiner Griechenmarkt 40. Wiki #KMV16.1 Köln
- 11.01.2016, 20:00 Uhr, Diskussionsabend "Marktkonforme Demokratie" (René) im Rahmen des Stammtisches (Terminbestätigung seitens René steht noch aus).
- 14.01.2016, 18:30 Uhr, Treffen NoTTIP Mülheim, Mütze, Berliner Straße.
- 20./21.02.2016 #BPT16.1 Lampertheim/Hessen
- 19./20.03.2016 #LPT16.1 - noch keine Details bekannt.
Kalender
Details zu den Veranstaltungen im Veranstaltungskalender
bzw. im Piratenkalender
Kalender der Ratsgruppe.
Wiki Stammtisch Köln
Terminpad Schwerpunktthemen-Stammtische
Organisatorischer Teil
- Es gibt noch freie Termine für Schwerpunktthemen-Stammtische: https://koeln.piratenpad.de/402.
Ende der Sitzung
2015-12-07 22:15 Uhr
Nächster Sitzungstermin
| Was: | Arbeitsstammtisch Kreisverband Köln |
| Ort: | Taco Loco, Zülpicher Platz 4a, 50674 Köln |
| Datum: | 2016-01-04 |
| Uhrzeit: | 20:00 Uhr |
Protokoll erstellt von: Ingo Luff
