NRW:2015-12-05 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Düsseldorf

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll der 24. KMV Düsseldorf 2015.4

Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Düsseldorf

Ort  : Gewächshaus Düsseldorf, Mindenestr. 30, 40227 Düsseldorf 
Datum: 05.12.2015 ab 14:00 Uhr 

ERÖFFNUNG der Versammlung

14:21 Uhr Eröffnung durch wako

Akkreditierte: 12

WAHL der Versammlungsleitung

Kandidaten: wako

Abstimmung: wako mit wenigen Enthaltungen, Wahl angenommen

WAHL Protokollant

Kandidaten: bubiman

Abstimmung: bubiman einstimmig, Wahl angenommen

ABSTIMMEN der Geschäftsordnung

Vorschlag: GO der vorherigen Versammlungen

Abstimmung: einstimmig

ABSTIMMEN der Tagesordnung

• Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
  • Formalia
  • Verfahrensfragen
• Satzungsänderungsanträge
• Programm- und Programmänderungsanträge
• Sonstige Anträge/Positionspapiere
  • POS001 Gaslaternen
• Sonstiges
  • Bericht aus dem Rat der Stadt

mögliche Themen: RRX, Gaslaternen, Fahrradschnellweg, Schulen, Mannesmann oder nicht Mannesmann ... das ist hier die Frage, Flüchtlingskonzept

• • Allgemeine Politische Diskussion mit Bezug auf Düsseldorf, mögliche Themen: strategische Ausrichtung
• Schließung durch die Versammlungsleitung

Die Tagesordnung wird vorgestellt und ergänzt.

Nach ausgiebiger Diskussion über die TO wurde diese mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Anträge

keine

Positionspapiere

Gaslaternen

Positionspapier Antrag Nr.

POS001

Beantragt von

nixus

Titel 

#166615 Gaslaternen

Antrag

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Der Kreisverband Düsseldorf der Piratenpartei hält das Umrüsten der im Stadtgebiet vorhandenen ca. 15.000 Gaslaternen auf LED-Technik oder deren Ersatz durch komplett neue Straßenleuchten im Stadtgebiet Düsseldorfs für dringend geboten. Der Wirkungsgrad der Lichtquellen bei Gaslaternen ist im Vergleich zu LEDs extrem schlecht. Die Lichtausbeute der in den Gaslaternen eingesetzten "Glühstrümpfe" liegt bei unter 5 Lumen pro Watt. Demgegenüber erreichen LEDs heute schon bis zu 100 Lumen pro Watt und die Technik wird stetig weiterentwickelt. Da außerdem der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen wächst, sinken dementsprechend die durch die Straßenbeleuchtung verursachten, nicht unerheblichen CO2 Emissionen im Vergleich zu den Werten von heute weiterhin kontinuierlich.

Es wäre angesichts des Ziels die CO2 Emissionen Deutschlands bis zum Jahr 2050 um 80% bis 95% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken unverantwortlich die Einsparpotentiale bei der Straßenbeleuchtung nicht zu nutzen. Bei der Umstellung der Lichttechnik soll darauf geachtet werden, dass zwischen dem Interesse an einer aus technischer Sicht optimalen Lichttechnik und dem Bedürfnis nach einer warmen, Atmosphäre schaffenden Beleuchtung abgewogen wird. Die LED-Technik ist grundsätzlich geeignet beide Ansprüche zu erfüllen. Eine Beteiligung an den Kosten durch Grundstückseigentümer an den betroffenen Straßen soll im Rahmen des rechtlich Möglichen vermieden werden, da auch die durch die Umrüstung mittelfristig erreichbaren Einsparungen allen Bürgern zugute kommen.

Aus derzeitiger Sicht ist es zu tolerieren, dass bis zu zehn Prozent der noch vorhandenen Gaslaternen erhalten bleiben um den Interessen des Denkmal- oder Ensembleschutzes gerecht zu werden. Hierüber soll unter Beteiligung der Anwohner entschieden werden.

Diskussion zu dem Positionspapier

1. Beitrag Der Antrag wird vorgestellt nachdem er übernommen wurde. Thema ist schon 10 Jahre alt, Gaslaternen sollten schon damals abgeschafft werden. Nach Protest aus der Bürgerschaft wurden Gaslaternen in Fusgängerzone und so weiter beibehalten. Von 14.000 Gaslaternen sollen 4000 bestehen bleiben. Der Rest soll auf LED umgestellt werden. Die Bewohner müssten für den Umbau auf LED zahlen. <warum hab ich nicht mitbekommen>. Wir sollen vom "technischen" des Themas weg und lieber zu Transparenz und Bürgerbeteiligung rüberschwenken. Eine ordentliche Beteiligung der Bürger und eine kostenneutrale Umrüstung wäre eine vertretbare Piratenposition. Vorschlag: Den Ampelantrag unterstützen, aber mit großer Bürgerbeteiligung und Kosenneutral für Bewohner.

2. Beitrag Ampelantrag wird kritisch gesehen, da da nix mit Bürgerbeteiligung Transparenz drin ist. Gibt unterschiedliche Laternen Typen in der Stadt, hübsch gusseisen und hässlich 70er. Über die 70er würde wohl keiner weinen. Die Stadt will mit LED Technik sparen und soll deswegen nicht die Bewohner melken. Die Rechnung für die Umrüstung wird angezweifelt.

3. Beitrag Wie lange dauert die Amortisierung nach der Umrechnung? Angeblich 4-5 Jahre

4. Beitrag Preise wohl von Stand 2002? Demnach Amortisierung innerhalb 7-8 Jahre. Problem bei kostenneutraler Umsetzung, da es wohl nur per PPP ginge, da Straßenbeleuchtung >dings< sei. Stadtwerke haben sich die letzten 10 Jahre nicht gekümmert, müssen aber eh gut Geld ausgeben, um den Betrieb von Gaslaternen aufrecht zu erhalten. Gaslaternen müssen für das "neue Gas" zertifiziert werden. Bürgerbeteiligung ist sehr sehr mau. Gibt immer noch keine vernünftige Karte zB die zeigt, wo welcher Laternentyp aufgestellt ist, wie viele unterschiedliche Modelle es gibt und wo welche Modelle hängen bleiben sollen. Heimatvereine wohl eher für Erhalt alle Gaslaternen.

5. Beitrag Ich kann dem Positionspapier bedenkenlos zustimmen alleine aufgrund des eingesparten CO2. Da für den Anwohner dadurch kein Mehrwert entsteht ist eine Beteiligung der Bewohner überhaupt möglich? Straßenlicht wird durch Straßenlicht ersetzt. Wenn jetzt eine Laterne kaputt geht, muss ja auch niemand zahlen. Was Schlechteres als Licht durch Gas gibt es nicht.

6. Beitrag Kontakt zu Referenten der SPD Fraktion. Habe ordentlich Material dazu bekommen. Würde das Positionspapier gerne übernehemen, da wir eh zu viel CO2 Ausstoß haben. Düsseldorf hat keinen Platz für Windkraft zB daher Einsparung einziger Weg. 16.000 Reparatureinsätze, es entsteht beim jährlichen Wechsel radioaktiver Abfall (ca 130kg im Jahr). LED gibt es mit gleicher Lichttemperatur und könnten der Form der Glühstrümpfe angepasst werden. 17.000 Gaslaternen aktuell in Düsseldorf. Thema emotional sehr aufgeladen, da teilweise falsche Zahlen kommuniziert werden.

7. Beitrag Ist die Stadt dazu verpflichtet zB neue Straßendecke auf die Anwohner umzulegen? Umbau von Gas auf LED wäre wie ein Neubau anzusehen. Wenn eine Gaslaterne kaputt geht, muss ein Notdienst raus innerhalb von 2h. Bei Elektro natürlich nicht.

8. Beitrag Umrüstung wegen CO2 sinnvoll, ist aber auch Kulturgeschichte. Sehen halt in der Innenstadt schön aus. Daher einige in der Innenstadt behalten. Mit LED würde sich weiteres Einsparpotenzial ergeben, zb nur jede 3. an und per APP alle einschalten oder per Bewegungsmelder

9. Beitrag 13.000 Tonnen weniger CO2 durch Umrüstung auf LED. Die Gaslaternen müssen ja auch Tagsüber laufen das sind schon 10% des Verbrauchs.

10. Beitrag Tourismus ... Gaslaternen sind Alleinstellungsmerkmal. Daher ist das Argument des Heimatvereins verständlich

11. Beitrag Fährt ein Tourist nach Düsseldorf, um sich die Gaslaternen anzugucken? Vorschlag für Teststrassen mit LED Technik. BVen sollen mitreden dürfen. Vielleicht nur max Anzahl angeben

12. Beitrag Tourismus, ja in der Altstadt. Da könnte man die behalten, aber niemand kommt wegen Gaslaternen. Alt Düsseldorfer Modell könnte man gerne behalten, die anderen nicht. Alte Typen in Touristischen Bereichen umsiedeln.

13. Beitrag Toursimus kein Argument

14. Beitrag Es gab wohn eine Anfrage, ob ein Austausch eine mögliche Bewerbung als Weltkulturerbe verhindern würde. Antwort war nein. Den alten Typen konzentriert vielleicht auch mit Info Tafeln in Innenstadt oder so wäre gut. Gasbeleuchtete Zone.

15. Beitrag Negativbeispiel: An den Rheinterasse ist es deutlich zu hell. Positivbeispiel: Ratshausplatz ist komplett umgerüstet, hat keiner bemerkt.

16. Beitrag Es wird darüber diskutiert wie das Positionspapier abgeändert werden soll und falls überhaupt. Leute lesen die GO wie man das Positionspapier ändern kann. Lampen mit Solarpanel und WLAN Router

Akkreditierte: 13

Abstimmung: mehrheitlicht angenommen Beschlossen

Gaslaternen Änderungsantrag

Positionspapier Antrag Nr.

POSÄA001

Beantragt von

Marius and friends

Titel 

#166615 Gaslaternen

Antrag

Austausch des letzten Absatz den POS001 durch:

Der Kreisverband Düsseldorf setzt sich dennoch für die Erhaltung des Laternenmodells "Alt Düsseldorf" ein. Dieses Modell soll in historisch und touristisch wichtigen Stadtgebieten gebündelt und bis auf weiteres mit Gas betrieben werden. Eine zukünftige Umrüstung auf LEDs mit "Atmosphäre schaffender Beleuchtung" soll auf Teststrecken erprobt werden.

Begründung

siehe Diskussion

Abstimmung: mehrheitlicht angenommen Beschlossen

Akkreditierte: 13

Weitere Diskussion zu dem Thema

Wir sollten eine PM im Anschluss der KMV verschicken.

Es wird gefragt ob wako Plätzchen mit Gas backt.

Sonstiges

Bericht aus dem Rat der Stadt

RRX

Die neue Zugstrecke Rhein-Ruhr-Express 3 Bauabschnitte. Bis jetzt hat sich erst eine Bürgervereinigung gemeldet. Es ist nicht so, dass da einfach andere Züge fahren. Es gibt größere Umbauarbeiten. Ausbau der Strecke auf teils vier Gleise. Es wird hässlich werden. Arbeiten die auf 12-14 Jahre geplant sind. Es ist nicht überall Platz vorhanden. Kleingärten, Sportplätze werden weichen müssen. Pläne sind auf der Webseite der Bahn vorhanden. Mehrere Brücken müssen verbreitert werden. Da das ein Mehrwert für die Stadt ist, muss diese viele Kosten tragen. Es kommt viel Arbeit auf den Rat zu.

Können wir überhaupt auf solch eine Strecke verzichten? Im Ruhrgebiet ist kein Platz mehr für mehr oder längere Züge. Wir können nicht ÖPNV fordern, aber nicht für die Infrastruktur sorgen.

Worüber können wir uns denn unterhalten? Auf was kann man noch planerisch Einfluss nehmen. Die Stadt hat das Planungshoheitsrecht. Bezierksregierung ist für Beteiligung, Gutachten etc zuständig. Stadt ist da aussen vor.

Wir können nicht gegen ÖPNV sein, aber wir können uns für Beteiligung stark machen, um die Auswirkungen abzumildern für die Bewohner.

Ja ÖPNV muss besser werden, aber nicht um jeden Preis. Politik muss gegenüber der Bahn klar Beteiligung einfordern um Impact zu vermindern.

Als Piraten können wir nicht gegen ÖPNV sein. Stadt Düsseldorf darf Einfluss nicht verlieren auf das Verfahren, aber darf auch nicht blockieren.

Gibt es noch Einflussmöglichkeiten? Es gibt ein Bundeswegegesetz. Die Arbeiten finden auf bestehenden Trassen statt. Da gibt es keine Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Nur dort wo neues Land dafür genutzt wird.

Es wird auf Jahre noch dickes Brot gebacken (gemeint war dickes Brett gebohrt).

Das Thema wird fürs KVT vorgeschlagen.

Es wird ein Themenbeauftragter für den RRX gesucht. Es ist aber kein Kommunales Thema, eher Landesebene.

Fahrradschnellweg

Es gibt eine Fachgruppe Radverkehr, die nur für Fraktionen offen ist. zZ gibt es für uns keine Unterlagen, versprochen ist das für 2016. Es gibt ein 2800 Punkte bei 380 Baustellen starkes Gutachten, das den Radverkehr in Düsseldorf verbessern soll. Ab 2017 ist Düsseldorf dann fahrradfreundlichste Stadt (Was ist Münster?). Planung scheint nicht besonders zu sein. Kein Fahrradfahrer nimmt größere Umwege in Kauf, anders als bei Autobahnringen um Großstädten herum zB.

Wo finden man Infos dazu? Gibt es eine Zusammenfassung? Schaffen wir eine kurze Seite plus Links zum Thema und Leute auf die eingene Seite zu locken und zu informieren.

Es meldet sich ein Interessent für die Fachgruppe Radverkehr. Teilnahme fraglich aber er wird es weiter bearbeiten.

Hinweis auf AGFS

Schulen

pakki berichtet aus dem Schulausschuss:

Es werden zwei neue Grundschulen entstehen. Kommunikationschaos bei der Schließung einer Hauptschule. Wlan und Tablets an Schulen, Apple aus Gründen. Wir hatten doch mal OpenSource Geräte für Schulen aus dem eSchool Projekt. Die gibt es noch, aber zu wenig.

Auch hier Henne-Ei Problem: Warum IT anschaffen wenn das keiner nutzt, niemand kann es bedienen weil es keine IT gibt.

Ab 1.1. neues Konzept wer für zB Instantsetzung wie zuständig ist. Nur noch ein Ansprechpartner, ein vierstufiges System fällt weg.

Es fehlen Gebäude, Cross-Boarder-leasing, PPP und noch mehr Stuss ist im Gespräch

Mannesmann oder nicht Mannesmann ... das ist hier die Frage

Gebäude gehört BLB, angeblich doch nicht ... niemand weiß was. Worum gehts? Das Mannesmann Hochhaus wird vom Land genutzt. Eine Umbenennung ist geplant aber der Antrag schlägt große Wellen in der Stadt. Bürger befragen? Warum haben Häuser Namen? Der Protokollant versteht es nicht.

Meinungsbild: Soll das nicht einfach Mannesmann Haus heißen? Überwiegend Ja

Meinungsbild: Wollen wir einen Bürgerentscheid? Überwiegend Nein

Ein Streit entbrennt welches Haus nun wie heißt. Das Mannesmann Haus scheint Vodafone Hochhaus zu heißen. Vodafone Tower wurde nicht erlaubt, weil wir ja in Deutschland sind. Es wird die Wikipedia zittiert. Jetzt gucken wir google Streetview, um zu klären was wie heißt. (Anmerkung des Protokollanten: Jetzt taucht viel zu häufig Vodafone im Protokoll auf, ich finde das doof). Openstreetmap wird auch geöffnet.

Flüchtlingskonzept

Düsseldorf hat festgestellt, dass man neben einem Integrationskonzept auch ein Flüchtlingskonzept bräuchte in dem steh,t was wie wo passiert, wenn ein Flüchtling nach DUS kommt. Konzept wurde vorgestellt, man sammelt bis 31.12. Anmerkungen. DUS bekommt wohl eine kommunale Erstaufnahmeeinrichtung am Vogelsangerweg. Ohne Ratsbeschluss wurde es angemietet und renoviert. Jetzt darf der Rat das abnicken. Ist auch schon alles durch und bezahlt. Pro 200 Flüchtlinge soll 1 Sozialbetreuer und 1 städtischer Mitarbeiter zuständig sein.

2-3 melden Interesse an da mal drüber zu schauen.

Läuft alles, super ... sagen die einen. Andere sagen anderes

Meinungsbild: Wer würde dafür sein, dass die Stadt Schulden für die Schaffung von sozialem Wohnraum aufnimmt? Überwiegend positiv bei Enthaltungen

Allgemeine Politische Diskussion mit Bezug auf Düsseldorf

Neue Werbemittel für Düsseldorf

Flyer mit neuen Themen, alte kann man nur noch schwer verwenden. Neuer Schiffsbollerwagen für Infostände ... für andernde Infostände.

Piratencafe

Immer ein Erfolg wenn wir Briefe verschickt haben. Völlig wertfrei. 2016 auch weiterhin per Brief einladen und mit VORLAUF Presse und Gäste ansprechen. Er fordert kein Meinungsbild. Die Darstellung wird bezweifelt, dass Briefeinladungen zu mehr Besuchern führen.

Präsenz in der Stadt

In letzter Zeit wenig. Einmal im Monat im Bezirk Infostand aufbauen. Mit vernünftiger Ausstattung. Kaffee anbieten .... Tigerkaffe?

Finanzen

Der Schatzmeister liest Zahlen vor. Ziffern von 0-9 sind dabei. Keine wurde benachteiligt.

Muffins

waren lecker

Ende der Versammlung

18:06 Uhr Schießung der Versammlung durch die Versammlungsleitung