NRW:2015-11-04 - Protokoll Ortsgruppe Siegburg

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Dieses Protokoll wurde von Stefan Pfeil erstellt und ist noch nicht genehmigt. Bis zur Genehmigung des Protokolls könnten noch Änderungen daran vorgenommen werden. Wenn du Anmerkungen oder Änderungswünsche zu diesem Protokoll hast, äußere dich bitte auf der Diskussionsseite.

Eckdaten

Ort: Im "Casbah Restaurant" Markt 37, 53721 Siegburg
Datum: 04.11.2015
Uhrzeit: 19:30 - 21:41 Uhr

Anwesend

Stefan Pfeil
Martin Zieroth
Rouven Dalmer

Gäste

Wolf Roth

Zugänge

keine

Abgänge

keine

Protokoll & Moderation

Protokoll: Stefan Pfeil
Moderation: Stefan Pfeil

Aktuelle Pads

• https://siegburg.piratenpad.de/ifg-anfrage-gewerbeflaechen
• https://siegburg.piratenpad.de/ideen-10-punkte
• https://siegburg.piratenpad.de/10-punkte-wirtschaft

Themen

TOP 0: Letztes Protokoll

Die Protokolle vom 07.10.2015 und 21.10.2015 werden genehmigt.

TOP 1: Berichte

• Landesvorstand wurde neu gewählt, die Zusammensetzung entspricht fast komplett dem alten
• am 22.11.2015 ist die OMV in Bornheim (14 Uhr), am 09.12.2015 in Troisdorf (19 Uhr)

TOP 2: OG-Mitgliederversammlung

• die OMV findet am 02.12.2015 im Felders statt
• Einladungen sind bereits verschickt
• Akkreditierung, Wahlleitung, und Versammlungsleiter werden von Gästen übernommen
• wir rechnen mit 8-10 Personen

TOP 3: 10-Punkte-Plan: Finanzen

• Wolf hat Vorschläge des Bundes der Steuerzahler für Einsparungen in Leichlingen als Beispiel mitgebracht, wo Ansatzpunkte für Kommunen bestehen, um die Haushaltssituation zu verbessern
• außerdem hat Wolf Unterlagen mit Sparvorschlägen für Troisdorf mitgebracht
• Vorschläge Bürgerforum:
  • Vizebürgermeister reduzieren: Vizebürgermeister haben vor allem repräsentative Funktionen. Wolf fände eine IFG-Anfrage interessant, wie sich die Anzahl der Vertretungen durch die Vizebürgermeister seit 2013 entwickelt haben. Wenn sich die Termine trotz eines zusätzlichen Bürgermeister nicht erhöht haben, fällt es schwerer diesen zu rechtfertigen
  • Reduzierung der Zahl der Veranstaltungsmeister
  • Erhöhung der Musikschulgebühren (Vergleich mit Nachbarkommunen)
  • Personalkosten Bibliotheken
  • Marktgebühren: da in dieser Höhe nur Symbolcharakter und mehr Verwaltungsaufwand als Einnahmen, daher entweder abschaffen oder erhöhen (z.B. Lastschrift für XX€ im Monat/Jahr mit "Plakette")
  • Fraktionsgelder

Sonstige mögliche Vorschläge:

• Reduktion der Anzahl der Friedhöfe und Erweiterungsflächen; gibt es ein elektronisches Kataster; wenn nein, ist eines geplant, falls ja: wann, falls nein: warum nicht; wie viele Freiflächen bestehen und könnten durch eine Restrukturierung in Standardflächen umgewandelt werden
• Public Viewing während der Europameisterschaft einschränken?
• Wahlpräsentationen reduzieren
• Versand der Informationen der Kulturbetriebe?
• Anzeigenschaltungen im Extra-Blatt u.ä. (Mitteilungen der Stadt, Todesanzeigen, usw.)
• Kopierkosten reduzieren; Papierloses Büro; Tablet statt Kopien für die Rats- und Ausschussmitglieder; Verzicht auf die Fraktionsexemplaren bei Kopien
• gibt es ungenutzte Gebäude/Flächen der Stadt, die entweder gewinnbringend genutzt/verkauft werden könnten (IFG-Anfrage?)
• Stabstellen/Beratungsstellen, die letztlich nur zur Versorgung von Parteien genutzt (welche Kosten, wie werden sie angenommen, wie viele Anfragen wurden bearbeitet)
• Finanzplan der Stadt: wie viele Außenstände hat die Stadt? Falls hierdurch nicht ersichtlich: Anfrage stellen, wie viele und wie viele davon über 90 Tage; was will die Stadt tun, um alle nicht verlorenen Gelder einzutreiben
• wer trägt die Reinigungsgebühren für den Mühlengraben? Stadt oder Industrie?

Wolf: Wie bekommt man einen Infofluss über Punkte, die die Bürger stören? Zum Beispiel Formular auf der Webseite?

TOP 7: Sonstiges

• Alternative Örtlichkeiten: etwas barrierefreies mit ruhiger Atmosphäre wäre gut... Kennt jemand Alternativen?

Nächstes Treffen & Termine

Der nächste Stammtisch/das nächste Arbeitstreffen findet am 18.11.2015 um 19:30 im Cashbah, Markt 37, 53721 Siegburg statt.

Der nächste RSK-Stammtisch findet am 03.12.2015 um 19:30 Uhr im Ristorante Il Giardino, Hippolytusstraße 14, 53840 Troisdorf statt.

Protokoll verfasst von: Stefan Pfeil
Protokoll abgezeichnet von: Protokoll