NRW:2015-10-21 - Protokoll Ortsgruppe Siegburg

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Dieses Protokoll wurde von Stefan Pfeil erstellt und ist noch nicht genehmigt. Bis zur Genehmigung des Protokolls könnten noch Änderungen daran vorgenommen werden. Wenn du Anmerkungen oder Änderungswünsche zu diesem Protokoll hast, äußere dich bitte auf der Diskussionsseite.

Eckdaten

Ort: Im "Casbah Restaurant" Markt 37, 53721 Siegburg
Datum: 21.10.2015
Uhrzeit: 19:30 - 21:35 Uhr

Anwesend

Stefan Pfeil
Jörg-Peter Friederich
Harry Kachru

Gäste

-

Zugänge

keine

Abgänge

keine

Protokoll & Moderation

Protokoll: Stefan Pfeil
Moderation: Stefan Pfeil

Aktuelle Pads

• https://siegburg.piratenpad.de/ifg-anfrage-gewerbeflaechen
• https://siegburg.piratenpad.de/ideen-10-punkte
• https://siegburg.piratenpad.de/10-punkte-wirtschaft

Themen

TOP 0: Letztes Protokoll

Die Genehmigung des Protokolls vom 07.10.2015 wird auf nächstes Mal vertagt.

TOP 1: Berichte

• LV und Bund haben einen Themenschwerpunkt "Open Antrag" vorbereitet, für die Zeit 30.10.-8.11.2015. Wikiseite mit Infos und Materialien: http://wiki.piratenpartei.de/Themenwoche_openantrag
  • Interessant, aber uns fehlt die Manpower
• am Samstag war "1 Jahr im Mandat"-Infostand in Troisdorf u.a. mit Anja, Wolf und Jürgen
• LPT ist am WE 24./25. Oktober (mit Vorstandsneuwahl)

TOP 2: OG-Mitgliederversammlung

• wir müssen dieses Jahr noch eine Mitgliederversammlung machen
• wichtige Frage: welcher Termin?
• in Frage kommen noch: 18.11., 02.12., 16.12.
• Priorität: 02.12., dann 16.12.
• da das Casbah recht laut ist, wäre die Präferenz für den Termin das Felders
• Themen: v.a. Neuwahl der OG-Sprecher; weitere Themen-/TOP-Wünsche bitte an Stefan oder Martin

TOP 3: Bürgerforum: Vorschläge Sparmaßnahmen

• greifen wir beim Thema Finanzen wieder auf

TOP 4: 10-Punkte-Plan: Finanzen

• Martin hat Wolf gefragt; Wolf hätte am 04.11. Zeit
• wir laden Wolf für den Stammtisch in 14 Tagen ein; Finanzen wird dann das Haupt-Thema sein

TOP 5: 10-Punkte-Plan: Wirtschaft

• Aus den letzten Protokollen:
  • Ergebnisse:
    • es gibt keine Existenzgründer-/Startup-Förderung in der Stadt
  • mehr Infos über Gewerbeflächen wären notwendig
  • generell mehr Anreize zur Ansiedlung von Unternehmen schaffen, ein Mittel könnte auch die Gewerbesteuer sein
  • in Siegburg scheint ein gewisses "Elite-Denken" zu herrschen
  • => konkrete Forderungen (müssen noch ausformuliert werden):
  • (Stärkere) Aktive Förderung der Ansiedlung von Unternehmen und Startups
  • Attraktivitätsförderung z.B. Senkung der Gewerbesteuer
  • Wir wollen eine IFG-Anfrage zur Gewerbesituation in Siegburg stellen: https://siegburg.piratenpad.de/ifg-anfrage-gewerbeflaechen
  • IFG-Anfrage ist Mitte August rausgegangen; Martin hat am 15.09. eine Antwort angemahnt
  • Antwort der IFG-Anfrage ist da: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-gewerbeflachen-in-siegburg
  • freie Gewerbeflächen sind zwar verfügbar, werden bisher aber nicht aktiv beworben
  • es sind bereits Ansiedlungen gescheitert, weil keine ausreichenden Flächen verfügbar waren
• für Ansiedlungsanreize über Senkung der Gewerbesteuer fehlen die Flächen
• Möglichkeit wäre gezieltere Förderung/Bewerbung der Ansiedlung von Unternehmen, die einen geringen Flächenbedarf haben, z.B. IT-Startups, Dienstleister, Co-Working-Spaces
• Möglichkeit wären evtl. Kooperationen an Randflächen mit Nachbarkommunen? Gibt es in Frage kommende Flächen?
• Glasfaser-/FTTH-Ausbau in Kooperation?
• Vernetzung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Verwaltung fördern (Synergieeffekte)

TOP 6: 10-Punkte-Plan: Beteiligung

• aus den letzten Protokollen:
  • aus dem ersten Brainstorming:
    • Kinder- und Jugendparlament, Seniorenbeirat
    • Inklusion
  • Brainstorming heute:
    • Selbstverpflichtung der Stadt (z.B. in Hauptsatzung verankert werden), ab gewisser Investitionssumme die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen
    • Schwelle und/oder Kriterien [z.B. Investitions-/Auftragsvolumen, Anteil von der Entscheidung betroffener Bürger]
    • z.B. 2-stufiges Verfahren: ab 250.000€? Bürgerbeteiligung, ab 1 Mio Bürgerentscheid
    • Kinder- und Jugendparlament, Seniorenbeirat
    • Inklusion
    • Streaming der Ratssitzungen
    • auch niederschwellige Beteiligung/Beteiligung bei Kleinprojekten soll der Normalfall werden
• erst mal keine Zahlen für die Schwellen für die Beteiligungsstufen nennen, sondern generell 2 Stufen
• Forderung nach Kinder- und Jugendparlament und Seniorenbeirat auf jeden Fall
• Open Antrag? Allerdings schwierig, weil eher Forderung an die Ratsparteien/Ratsmitglieder.
• Streaming der Ratssitzungen eher nicht mit Aufnehmen, da sowieso "Kernforderung; vielleicht eher Forderungen, die man von Piraten nicht unbedingt erwartet
• Inklusion
  • Stadt soll Initiative für Barrierefreiheit starten und auch Unternehmen zu mehr Barrierefreiheit auffordern. Gütesiegel vorhanden, wenn ja bewerben?
  • Schulen und Kindergärten: personelle und finanzielle Mittel für inklusive Betreuung bereit stellen. Frage: inwieweit ist Stadt für die personelle Ausstattung an Schulen überhaupt verantwortlich ist

TOP 7: Sonstiges

-

Nächstes Treffen & Termine

Der nächste Stammtisch/das nächste Arbeitstreffen findet am 04.11.2015 um 19:30 im Cashbah, Markt 37, 53721 Siegburg statt.

Der nächste RSK-Stammtisch findet am 05.11.2015 um 19:30 Uhr im Ristorante Il Giardino, Hippolytusstraße 14, 53840 Troisdorf statt.

Protokoll verfasst von: Stefan Pfeil
Protokoll abgezeichnet von: Protokoll