NRW:2015-06-20 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Düsseldorf

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Protokoll der 22. KMV Düsseldorf 2015.2

Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Düsseldorf

Ort  :Ort: Gewächshaus Düsseldorf, Mindener Straße 30 40227 Düsseldorf   
Datum: 20.06.2015 

ERÖFFNUNG der Versammlung

14:47 Uhr Eröffnung durch durch den 2. Vorsitzenden, Stephan

Akkreditierte: 12

WAHL der Versammlungsleitung

Kandidaten: Timecodex

Abstimmung: einstimmig

WAHL Protokollant

Kandidaten: wako

Abstimmung: einstimmig

ZULASSUNG Presse, Gäste

Abstimmung: keine Gegenstimmen

ABSTIMMEN der Geschäftsordnung

Vorschlag: GO der vorherigen Versammlungen

Abstimmung: einstimmig angenommen

ABSTIMMEN der Tagesordnung

• Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand

• Formalia
• Verfahrensfragen

• Satzungsänderungsanträge

• SÄA001: Verteilung der Finanzmittel

• Sonstige Anträge

• X001: Finanzierung zweier Wahlkämpfe 2017
• X002: Bündnis gegen TTIP, CETA, TISA
• X003: Beitritt Bündnis DSSQ / Beauftragung durch KVor / Pirantifa Erklärung

• Sonstiges

• Haushalt
• Aufrufe

• ZAKK Straßenfest, Social Media, Wiki, Diskussion

• Bericht Ratsgruppe

• "1 Jahr im Rat"
• Vorstellung Unterlagen Albrecht-Dürer-Kolleg
• Zukunft, Zusammenarbeit, Aussicht

• Schließung durch die Versammlungsleitung

Abstimmung: einstimmig angenommen

Satzungsänderungsanträge

aktuell Akkreditierte: 11

Verteilung der Finanzmittel

Änderungsantrag Nr.

SÄA001

Beantragt von

wako (inspiriert vom ka'imi)

Betrifft

Finanzordnung / §5

Beantragte Änderungen

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen §5(2) der Finanzordnung wie folgt zu ändern:

alt:

(1) Der Vorstand der Piratenpartei Düsseldorf ist berechtigt, Finanzbeschlüsse bis zu einem von der Mitgliederversammlung der Piratenpartei Düsseldorf festzulegenden Gesamtbetrag ohne gesonderte Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu fassen. Hierzu besteht Protokoll- und Informationspflicht auf der jeweils nächsten Mitgliederversammlung.

(2) Fasst die Mitgliederversammlung keinen gegenteiligen Beschluss, so verfügt der Vorstand über 60% der entsprechenden verfügbaren Finanzmittel.

(3) Die Summe der zugeteilten Beträge darf die Summe der voraussichtlichen Einnahmen des Kreisverbandes Düsseldorf der Piratenpartei Deutschland nicht überschreiten um eine Deckung aller Ausgaben sicherzustellen.

(4) Zweckgebundene Spenden unterliegen nicht der Verwaltung des Vorstandes und müssen vom Schatzmeister zweckgebunden zugewiesen werden.

(5) Der Schatzmeister hat zu allen Finanzentscheidungen ein Vetorecht.

neu:

(1) Der Vorstand der Piratenpartei Düsseldorf ist berechtigt, Finanzbeschlüsse bis zu einem von der Mitgliederversammlung der Piratenpartei Düsseldorf festzulegenden Gesamtbetrag ohne gesonderte Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu fassen. Hierzu besteht Protokoll- und Informationspflicht auf der jeweils nächsten Mitgliederversammlung.

(2) Fasst eine Mitgliederversammlung keinen anderslautenden Beschluss, so verfügt der Vorstand über 60% der entsprechenden verfügbaren Finanzmittel.

(3) Die Summe der zugeteilten Beträge darf die Summe der voraussichtlichen Einnahmen des Kreisverbandes Düsseldorf der Piratenpartei Deutschland nicht überschreiten um eine Deckung aller Ausgaben sicherzustellen.

(4) Zweckgebundene Spenden unterliegen nicht der Verwaltung des Vorstandes und müssen vom Schatzmeister zweckgebunden zugewiesen werden.

(5) Der Schatzmeister hat zu allen Finanzentscheidungen ein Vetorecht.

Begründung

"eine MV", statt "die MV" bedeutet, auf jeder MV. "Andersartig" statt "gegenteilig": Damit wird klarer, dass jede MV das Recht hat, die finanzielle Verfügungsgewalt des Vorstands einzuschränken oder zu erweitern.

Konkurrenzanträge

keine

kurzer Ausflug in die Historie der KV Gründung

Schatzmeister nutzt die Stunde, um über die aktuellen Finanzen zu informieren, Eingaben, Ausgaben etc.

Abstimmung:  Beschlossen mit einer Enthaltung

Sonstige Anträge

aktuell Akkreditierte: 12

Finanzierung zweier Wahlkämpfe 2017

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

wako

Thema

Finanzierung zweier Wahlkämpfe 2017

Antragstext

Antrag: Die KMV möge beschließen, für die finanzielle Bewältigung von zwei Wahlkämpfen 2017 in den Jahren 2015 und 2016 jeweils Rückstellungen zu bilden.

* EUR 350,00 pro Jahr
* EUR 500,00 pro Jahr
* EUR 750,00 pro Jahr

Begründung

Im Wahlkampf 2014 hat der KV knapp EUR 2.375,00 ausgegeben. Dazu kam eine Aufstockung unseres Inventars (Bierbank, Sonnenschirme etc.) von EUR 492,00. Mit den Spenden von insgesamt EUR 1.425,00 wurden in erster Linie die Plakate finanziert.
https://ag-duesseldorf.piratenpad.de/Wahlkampfausgaben

Des weiteren gab es 2014 noch Unterstützung des LVs zum CSD (EUR 700) und finanzielle Beteiligung (Demowagen) zum MaM.

Der KV verfügt zurzeit abzüglich aller Rückstellungen über etwas mehr als EUR 3.400,00.

Konkurrenzanträge

keine

Disskussion über Antrag.

GO-Antrag: Änderung der TO, Behandeln des modifizierten Antrages X001.2 direkt nach X001,
mit ausreichend Unterstützern, schriftlich bei der Versammlungsleitung eingegangen.
Die Versammlung stimmt zu.

Sonstiger Antrag Nr.

X001.2

Beantragt von

wako

Thema

Finanzierung zweier Wahlkämpfe 2017

Antragstext

Antrag: Die KMV möge beschließen, für die finanzielle Bewältigung von zwei Wahlkämpfen 2017 in den Jahren 2015 und 2016 jeweils Rückstellungen zu bilden.

* EUR 350,00 pro Jahr
* EUR 500,00 pro Jahr
* EUR 750,00 pro Jahr
* EUR 1.000,00 pro Jahr (Ergänzung)

Begründung

Im Wahlkampf 2014 hat der KV knapp EUR 2.375,00 ausgegeben. Dazu kam eine Aufstockung unseres Inventars (Bierbank, Sonnenschirme etc.) von EUR 492,00. Mit den Spenden von insgesamt EUR 1.425,00 wurden in erster Linie die Plakate finanziert.
https://ag-duesseldorf.piratenpad.de/Wahlkampfausgaben

Des weiteren gab es 2014 noch Unterstützung des LVs zum CSD (EUR 700) und finanzielle Beteiligung (Demowagen) zum MaM.

Der KV verfügt zurzeit abzüglich aller Rückstellungen über etwas mehr als EUR 3.400,00.

Konkurrenzanträge

keine

15:32 SPD hat VDS beschlossen, Unterbrechung der Versammlung bis 15:45 Uhr

GO-Antrag. Änderung der TO, Hinzufügen eines TOP am Ende,
"Diskussion über Umgang mit SPD auf kommunaler Ebene, Grund: VDS",
mit ausreichend Unterstützern, schriftlich bei der Versammlungsleitung eingegangen.
Die Versammlung stimmt zu.

Abstimmung X001.2:

Optionen gegeneinander.

• EUR 350,00 pro Jahr / 5 dafür
• EUR 500,00 pro Jahr / 7 dafür
• EUR 750,00 pro Jahr / 8 dafür
• EUR 1.000,00 pro Jahr / 8 dafür

Zwei Favoriten gegeneinander

• EUR 750,00 pro Jahr / 10 dafür
• EUR 1.000,00 pro Jahr / 7 dafür

finale Abstimmung des Antrages mit Option 3

EUR 750,00 pro Jahr / 11 dafür

Abstimmung:  Beschlossen

Bündnis gegen TTIP, CETA, TISA

16:15 Uhr Akkreditierte: 13

Sonstiger Antrag Nr.

X002

Beantragt von

wako

Thema

Bündnis gegen TTIP, CETA, TISA

Antragstext

Der Kreisverband der Piratenpartei Düsseldorf unterstützt das Düsseldorfer Bündnis gegen TTIP, CETA, TISA und unterzeichnet die folgende Bündniserklärung:

Bündnis Düsseldorf für "Endgültig TTIP, CETA, TISA stoppen" Wir werden niemals TTIP, CETA, TISA zustimmen und wollen,
dass TTIP, CETA, TISA endgültig gestoppt, abgelehnt und nicht ratifiziert werden.

Konkurrenzanträge

X002.2

Diskussion über die strikte und endgültige Formulierung der Erklärung

Antrag wird geändert, bzw. ergänzt und neu gestellt

Abstimmung: verschoben

GO-Antrag, Änderung der TO, Behandeln des Modifizierten Antrags X002.2
nach allem anderen, mit ausreichend Unterstützern,
schriftlich bei der Versammlungsleitung eingegangen. Die Versammlung stimmt zu.

Beitritt dem Bündnis DSSQ / Beauftragung durch KVor / Pirantifa Erklärung

Sonstiger Antrag Nr.

X003

Beantragt von

Bjoern 'amsel" R.

Thema

Beitritt dem Bündnis DSSQ / Beauftragung durch KVor / Pirantifa Erklärung

Antragstext

Modul 1: Der Kreisverband der Piratenpartei Düsseldorf soll Bündnispartner des Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer! (DSSQ)“ werden.

Modul 2: Ein aktives und auch jetzt schon im Bündnis beteiligtes Mitglied wird beauftragt, die Ansichten des Kreisverbandes auch im Namen des Kreisverbandes ggü. der Bündnispartner zu vertreten. Die Beauftragung durch den Vorstand beinhaltet keine Grenzen für die persönliche(!) Gestaltung des Protestes.

Modul 3: Der Kreisverband Düsseldorf erneuert sein Bekenntnis zur Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen. Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableis­mus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze. Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden. Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Begründung

Das Bündnis DSSQ hat sich mit der Ankündigung des Ablegers der PEGIDA Bewegung in Düsseldorf „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ gegründet.

Während sich bei PEGIDA neben strammen Rechtradikalen auch „besorgte Bürger“, Perspektivlose und naive Menschen tummelten, handelte es sich nach den ersten Veranstaltungen bei den Teilnehmern von DÜGIDA fast ausschließlich um Menschen aus dem Umfeld der rechtsextremen ProNRW, gewaltbereiten Hooligans aus dem Umfeld von HOGESA und bekannten Rechtsextremisten aus Dortmund und anderswo. Zwar wurden die, montags den Hauptbahnhof blockierenden, Veranstaltung dieser Gruppierung mittlerweile abgesagt, dennoch zeigen uns gerade die Ereignisse der letzten Monate und insbesondere der letzten Woche sehr deutlich, wie wichtig es ist das Engagement gegen menschenfeindliche Hetze nicht zu verringern.

Piraten haben sich in den Wochen als DÜGIDA in Düsseldorf herumgeisterte an den Protesten beteiligt. Ausdauernd. Mal als Piraten sichtbar, mal nicht. Die Arbeitsweise von DSSQ entspricht am ehesten unseren Vorstellungen von gemeinsamen Entschlüssen und Entscheidungen, ganz anders als wir das mit anderen Bündnispartnern erleben mussten. Das Engagement der Beteiligten kann kaum genug gelobt werden und sollte uns darin bestärken, mit offenem Visier, dem rechtsextremen Spuk in Düsseldorf und überall entgegenzutreten. Und dies gelingt am besten gemeinsam!

Piraten können sich nicht mit allen Formen des Protestes anfreunden. Sie legen politisch großen Wert darauf, dass die Grundrechte auch für Ar********* gelten. Das soll aber kein Hindernis sein mit vielen, kreativ und lautstark aufzustehen, rauszugehen und RassistInnen den Raum zur Entfaltung zu nehmen. Wir gehen fest davon aus, dass diese Bündnis auch in der Zukunft ein wesentlicher Baustein im Engagement gegen rechte Umtriebe in Düsseldorf sein wird und werden es weiterhin unterstützen.

Diskussion

auf der KMV, der Antrag wird nicht modular, sonder im Gänze abgestimmt

Konkurrenzanträge

keine

Diskussion

Gesamtabstimmung? Versammlung ist dafür.

Abstimmung:  Beschlossen

Sonstiges

@Basis/wako

Ihr werdet gebraucht:

• Betreuung des RT
• PM, Blogbeiträge, Facebook
• u.n.v.m.

Diskussion über die Gründe der fehlende Beteiligung der Mitglieder

Mitgliederanschreiben wird gelobt, ML nicht als das beste Kommunikationsmittel gesehen

eine Agenda für den Überblick fehlt. Wo ist Beteiligung wirklich wichtig?

Aufrufe zur Beteiligung kommen oft zu kurzfristig

Der Ratsherr ist gerade nicht anwesend. Der Punkt X002.2 wird vorgezogen.

Bündnis gegen TTIP, CETA, TISA

17:20 Akkreditierte: 14

Sonstiger Antrag Nr.

X002

Beantragt von

wako

Thema

Bündnis gegen TTIP, CETA, TISA

Antragstext

Der Kreisverband der Piratenpartei Düsseldorf unterstützt das Düsseldorfer Bündnis gegen TTIP, CETA, TISA und unterzeichnet die folgende Bündniserklärung:

Bündnis Düsseldorf für "Endgültig TTIP, CETA, TISA stoppen" Wir werden niemals TTIP, CETA, TISA zustimmen und wollen,
dass TTIP, CETA, TISA endgültig gestoppt, abgelehnt und nicht ratifiziert werden.

Konkurrenzanträge

X002.2

Sonstiger Antrag Nr.

X002.2

Beantragt von

amsel

Thema

Bündnis gegen TTIP, CETA, TISA

Antragstext

Der Kreisverband der Piratenpartei Düsseldorf unterstützt das Düsseldorfer Bündnis gegen TTIP, CETA, TISA!

Das Bündnis "Endgültig TTIP, CETA, TISA stoppen" erklärt:

 >> Wir werden niemals TTIP, CETA, TISA zustimmen und wollen, dass TTIP,
 CETA, TISA endgültig gestoppt, abgelehnt und nicht ratifiziert wird. <<

Die Piratenpartei Düsseldorf lehnt diese drei Verträge ab, weil die Art und Weise der Verhandlungen inakzeptabel waren und sind. Diese Verträge wurden und werden intransparent verhandelt. Dokumente werden nur zögerlich und auf öffentlichen Druck zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich lehnen wir transparente und demokratisch geführte Verhandlungen unter Staaten oder Staatenbünden nicht ab.

Konkurrenzanträge

X002

Abstimmung: Konkurenzantrag X002.2 kommt zur Abstimmung

Abstimmung X002.2:  Beschlossen

Fortsetzung Sonstiges

Präsentation der Ratspiraten

1 Jahr im Rat

• was ist passiert
• was ist in Planung
• Aufruf zur Mitarbeit
• offene Treffen im Rathaus (14-tägig, auch in der Sommerpause): 24.06., 08.07., 22.07.
• Hinweis auf Openantrag

Ende der Versammlung

18:03 Uhr Schließung der Versammlung durch die Versammlungsleitung

Nicht behandelte TOP

Diskussion SPD und VDS

Diskussion zum Umgang und zur kommunalen Zusammenarbeit mit der SPD. Grund: Wir sind gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Tatsächliche TO inkl. Änderungen

• Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand

• Formalia
• Verfahrensfragen

• Satzungsänderungsanträge

• SÄA001: Verteilung der Finanzmittel

• Haushaltsdarstellung

• Sonstige Anträge

• X001: Finanzierung zweier Wahlkämpfe 2017
• X001.2: Finanzierung zweier Wahlkämpfe 2017 (ergänzt)
• X002: Bündnis gegen TTIP, CETA, TISA
• X003: Beitritt Bündnis DSSQ / Beauftragung durch KVor / Pirantifa Erklärung

• Sonstiges

• Aufrufe

• ZAKK Straßenfest, Social Media, Wiki, Diskussion

• X002.2: Bündnis gegen TTIP, CETA, TISA (ergänzt)
• Bericht Ratsgruppe

• "1 Jahr im Rat"
• Vorstellung Unterlagen Albrecht-Dürer-Kolleg
• Zukunft, Zusammenarbeit, Aussicht

• Schließung durch die Versammlungsleitung