NRW:2015-04-28 - Protokoll Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit

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Eckdaten

Was: Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit
Termin: 2015-04-28, 21:16 Uhr
Ort: Mumble
Leitung: * Juergen Asbeck
Protokoll: * Uwe Stein , wako u.a.

Anwesende

vermisst

Gäste

Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnisse werden wie folgt dargestellt: ja:nein:enthaltung

Genehmigung des letzten Protokolls

Das Protokoll vom 21.04.2015 wird genehmigt.

Mitgliederzu- oder abgänge

Keine

Bericht aus der Fraktion

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang): Piraten-Plenarübersicht zur 83. und 84. Plenarsitzung des Landtags NRW

Wir informieren Sie mit dieser Übersicht über unsere Anträge in der bevorstehenden Plenarphase vom 29.-30.04.2015. An den Plenartagen selbst erhalten Sie bis spätestens 16 Uhr jeweils eine aktualisierte und um Statements ergänzte Fassung.


Mittwoch, 29. April 2015, TOP 1, 10 Uhr Aktuelle Stunde „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ Drucksache 16/8531 Der Bundesnachrichtendienst hat bei der Ausforschung von deutschen Unternehmen und Politikern eine aktive Rolle gespielt und dabei gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen. Es ist anzunehmen, dass auch Unternehmen aus NRW Opfer der Wirtschaftsspionage waren und womöglich noch sind. In der Aktuellen Stunde auf Antrag der Piratenfraktion diskutiert der Landtag über Maßnahmen, mit denen Unternehmen in NRW geschützt werden können.

  • Je nach Verlauf der AS im LT, ggf. dazu Statement oder PM aus dem LV.
  • Pakki im Kontakt dazu mit Grumpy und Ingo aus der Fraktion

Mittwoch, 29. April 2015, TOP 5, ca. 13.45 Uhr Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Drucksache 16/8450

Die von der Bunderegierung vorgelegten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten halten an einer pauschalen, anlasslosen und massenhaften Datenerfassung und -speicherung von Vorratsdaten fest. Die Bundesregierung erfüllt damit nicht die Anforderungen des EuGH. Der EuGH stellte klar fest, dass es eine Speicherung von Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung nicht geben darf. Die Landesregierung soll sich im Bund gegen die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Mittwoch, 29. April 2015, TOP 9, ca. 15.45 Uhr Nordrhein-Westfalen soll sich der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen Drucksache 16/8448

Bei der Abschiebungshaft werden Menschen inhaftiert, deren Asylantrag abgelehnt wurde und denen eine Abschiebung droht. Somit zielt die Abschiebungshaft ausschließlich darauf ab, die Betroffenen jederzeit für die Abschiebung zur Verfügung zu halten. Eine Gefahr geht von Ausreisepflichtigen in der Regel nicht aus. Flüchtlinge sind grundsätzlich keine Kriminellen. NRW soll sich für die Abschaffung von Abschiebungshaft einsetzen und sich der Initiative der Landesregierung von Schleswig-Holstein anschließen.

Mittwoch, 29. April 2015, TOP 15, ca. 18.45 Uhr Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piraten Drucksache 16/8444

Der gemeinsame Antrag zum Nachteilsausgleich für Schüler mit Teilleistungsschwächen erfolgt auf Initiative der Piratenfraktion. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Reglungen zur Gewährung von Nachteilsausgleichen gründlich zu prüfen und den Landtag über die Ergebnisse zu informieren. Zudem sollen Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern zu den Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs besser informiert werden.

Donnerstag, 30. April 2015, TOP 4, ca. 13.15 Uhr Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen Drucksache 16/8449

Seit Anfang 2015 ist es wieder zu vielen Flüchtlingskatastrophen mit hunderten von Toten, insbesondere vor der libyschen Küste, gekommen. Das wohl schlimmste Flüchtlingsunglück im Mittelmeer hat sich Mitte April ereignet. Die Landesregierung soll sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die EU ein dauerhaftes und ziviles Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge aufbaut, das dieses Namen auch verdient hat.

Donnerstag, 30. April 2015, TOP 9, ca. 17.25 Uhr „Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen Drucksache 16/8445

Die Verfolgung der nationalsozialistischen Massenverbrechen ist ein zentrales Anliegen. Mit Blick auf die Zunahme von antisemitischen Straftaten würde von erfolgreichen Strafverfahren gegen NS-Täter eine wichtige Signalwirkung von unserem Land ausgehen. Alle staatlichen und nichtstaatlichen Stellen sollen aufgefordert werden, ihre diesbezüglichen Erkenntnisse den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. So sollen die Strafverfolgungsbehörden in NRW in die Lage versetzt werden, die notwendigen Ermittlungen einzuleiten.

Donnerstag, 30. April 2015, TOP 11, ca. 18.25 Uhr Überwachungsmonster PKW-Maut stoppen und nicht auf Kosten der Freiheit durchsetzen Drucksache 16/8447

Die anlasslose und verdachtsunabhängige Erfassung von KFZ-Kennzeichen im Rahmen der PKW-Maut stellt einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Eine privatheitsschonende Ausgestaltung der Gebührenerfassung ist bei der Diskussion um die „Ausländer-Maut“ gar nicht in Erwägung gezogen worden. Deshalb soll der Landtag die Landesregierung auffordern, am 8. Mai im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zu erheben.

Donnerstag, 30. April 2015, TOP 14, ca. 19.55 Uhr Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes Drucksache 16/8446

Die Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen hat sich zwar in den letzten jahren verbessert, aber sie greifen nicht immer und erreichen nicht jedes Kind. Nur durch eine geeignete Form der praktischen Beteiligung aller Kinder in Kindertageseinrichtungen, durch kollektive Mitbestimmungsverfahren nach demokratischen Grundsätzen, ist die Sicherstellung der Beteiligung möglich. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Mitbestimmungs- und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder in jeder Kindertageseinrichtung verbindlich gestaltet werden.


Freundliche Grüße

Jens Ofiera Piratenfraktion im Landtag NRW

Team Berichte

PM/Blog erledigt


Presse offene/geplante PMs

  • 29.04: PM zur BND-Affäre - Aktuelle Stunde im Landtag - Ergebnis
  • Je nach Verlauf der AS im LT, ggf. dazu Statement oder PM aus dem LV.
  • Pakki im Kontakt dazu mit Grumpy und Ingo aus der Fraktion (vgl. Zeile 58ff)
  • Geplant eine fünfteilige Serie mit der Flaschenpost und der Fraktion, sowie unserer Beauftragten für Asylpolitik Cpt. Leto zur Situation der Flüchtlinge.

Themenpad / Übersicht: https://nrw-presse.piratenpad.de/270231

  • Teil 1: Situation in den Herkunftsländern / Gründe für die Ausreise / Flucht:
  • Teil 2: Flucht über verschiedene Wege wie Landweg oder das Mittelmeer:
  • Teil 3: Ankunft und Situation hier in Deutschland / Unterbringung, soziale Verhältnisse etc.
  • Teil 4: Welche Ursachen haben die Europäische Union und die USA zu verantworten?
  • Teil 5: Was kann die Politik tun, was wollen wir PIRATEN politisch für die Menschen tun.
    • Bitte an CptLeto und Frank Herrmann um Unterstützung durch Timecodex
    • DM am ToSo durch Timecodex mit Bitte um Input
  • HowTo für Freifunk, Timecodex hat diverse Menschen angesprochen
    • gesucht: Freiwillige zum Mitschreiben (gilt für alle obigen Punkte)
    • ggf. Michael Theine zu Freifunk
    • Infos sind viele da, muss sinnvoll sortiert und getextet werden

Neuen Text zur Sperrklausel schreiben? On Hold.

  • Serie machen? pakki informiert die Kommunalen
Idee von pakki: Thema Sperrklauselthema verbinden mit den zahlreichen Problemen von Fraktionsbildungen auf kommunaler Ebene
pakki möchte dazu auch noch unseren Anwalt befragen, damit zukünftig klar ist, was man da machen kann bezüglich Verhinderung von Gruppen- und Fraktionsgründungen
Hans Immanuel Herbers hat dazu auch noch einige Ideen, ist in der Klärung
Podiumsdiskussion für die LGS planen -> Terminfindung & Leute einladen. Blogpost vorher.


Presse/RT

Social Media

Genehmigung für Anfrage an den LaVo zur Beauftragung von Mite als Koordinator GamesCom "innen" für Gespräche mit Herstellern, Firmen und Personen.

  • Beauftragung für die Akkreditierung / Köln Messe
  • Anfrage auf Änderung der Passwörter der offiziellen Online Kanäle
    • Twitter
    • Youtube
    • Was wir sonst noch haben
wako fragt noch mal bei Mite nach und dann Antrag an den LaVo / wie ist das Ergebnis?

Website NRW

  • Ergebnis des Pressetreffens in Weimar war unter anderem, dass es eine Gruppe von Codern und Designern gibt, die das neue Design, die neue CI bis zum BPT in Würzburg fertigstellen wird, die CI der einzelnen Landesverbände wird dann daran ausgerichtet. / Juergen / 27.04

Krähennest

Martin Zieroth möchte sich das mal anschauen und nachbasteln. BauerJup kümmert sich drum und gibt uns Rückmeldung.

Newsletter

Wenn die Fraktion wieder Sitzungszeit hat, wird der Newsletter gestartet. Wöchentliche Frequenz mit weniger Beiträgen (3-5) und nur mit Headline und Teaser (evtl. Bild). Keine redaktionelle Zusatzleistung, da einfach zuviel Arbeit dadurch entsteht. / Starten wir in Absprache mit Ingo Schneider aus der Fraktion jetzt im Mai. / Juergen / 27.04.


Pad zur regelmässigen Bearbeitung: https://nrw-presse.piratenpad.de/Newsletter-2015

Kompass

Bremen ist gestoppt. (finanzielle Gründe, Konzentation auf Bremerhaven/ Bremerhaven ist ausgeliefert, sehr schön geworden. Wir haben das Heft auf der Bundespressetagung in Weimar vorgestellt, weitere Landesvarbände wollen gern mit uns im nächsten Jahr an ihren Wahlkampfheften arbeiten. / Juergen / 27.04.

NSA-Sonderheft fertig, ist jetzt im P-Shop gelistet. Auflage 1000 Stück. / Auch in Weimar vorgestellt #poe151

  • Pakki ergänzt: Rückseite wurde auf Facebook gepostet und kam sehr gut an, Leute haben es z.T. als Profilbild übernommen

Kreative

Flyer/ Print

Regionen

Analyse

  • Statistiknachtrag zur Innerparteilichen Beteiligung:
  • Teil 1 von Masch hatte 939 Zugriffe,

https://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/04/11/piraten-und-beteiligung-teil-1/

  • Teil 2 von Foti hatte 1985 Zugriffe

https://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/04/13/piraten-und-die-beteiligung-teil-2-netzpartei-ohne-firewall/

  • Teil 3 von Jens Seipenbusch (0.9) 1595 Zugriffe,

https://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/04/14/piraten-und-beteiligung-demokratie-0-9/

  • Teil 4 von Kristos 543 Zugriffe.

https://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/04/18/piraten-und-beteiligung-teil-4/

  • diese Zahlen wurden kurz nach dem LPT ermittelt, Statistik der Flaschenpost.

Monitoring/ Terminscouting

Anfragen AKs/ AGs

Veranstaltungen

  • Kongress "Ökonomie der Zukunft" am 23. Mai im Theater "Im Depot" in Dortmund
  • Vernetzungstreffen Kommunales am 6. Juni im Unperfekthaus in Essen
    • Nachbericht durch jd. der ÖA, der dort sein wird, Plan: Masch und Hanns-Immanuel schreiben einen Nachbericht.

Termine/Aktionen

April

  • 28.04. WT für Gesundheit am Arbeitsplatz
  • 29.04. Tag der Erinnerung an die Opfer chem Waffen (UNO), WT des Tanzes
  • 29.-30.04. Plenarsitzungstage - siehe oben
1. Mittwoch: Tag der älteren Generation
4. Donnerstag: bundesweit Girls Day (&Boys Day) http://de.wikipedia.org/wiki/Girls%E2%80%99_Day

Mai

https://www.facebook.com/events/1535646910020322/

  • 22. - 24.05. 1. CSD in NRW in Düsseldorf - allgemeiner Beitrag, mit Terminen in NRW
  • 30.05. Japantag in Düsseldorf - wako und Juergen

Sonstiges

Nächster Termin

Ort: Mumble, Raum der AG ÖA NRW
Datum: 05.05.2015
Beginn: 21:00 Uhr

Ende der Sitzung

22:00 Uhr

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