NRW:2015-02-02 - Protokoll Vorstandssitzung Düsseldorf

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Vorstandssitzung Kreisverband Düsseldorf
Ort: Mumble
Datum: 02.02.2015
Uhrzeit: 19:35 bis 20:23 Uhr

Anwesend

Entschuldigt

Unentschuldigt

Gäste

Eröffnung

Besprechung des letzten Protokolls

Das vorherige Protokoll wird akzeptiert.

Finanzen und andere Zahlen

Girokonto

4.914,85 € (Stand 21.01.2015)

  • Letzte Ausgaben:
    • € 75,00 Raummiete Verfassung 2.0 (wako vorgestreckt, Quittung hat Schatzi schon)
  • Letzte Einnahmen:

Verfügbare Finanzmittel

  • Girokonto: 4.914,85 € (Stand 02.02.2015) abzgl. folgender Rückstellungen
    • Budget 450,00 € Wirtschaftsprüfer
    • Budget 22,26 € Schatzmeistertätigkeit
    • Budget 131,02 € Stehtische und Schirme
    • Budget 480,00 € Lagerplatz Aka3 (LGS), (32 Monate x 15 €, Okt 2014 bis einschl. Mai 2017)
    • Budget 100,00 € Beschilderung LGS
    • Budget 50,00 € Bastel-Material
    • Budget 100,00 € Raummiete KMV 15.1
=> verfügbare Finanzmittel (Stand 02.02.2015): 3.581,57 €

Postfach

  • zuletzt geleert am 29.01.15

Request-Tracker

  • Jahresabschluss 2014 - Wir brauchen eure Unterlagen #130372
macht unser Schatzi

Tätigkeitsberichte

  • wako
  • Stephan
  • 31.01. Treffen mit Timecodex Vorbereitung, Piratencafé (alter Arbeitstitel Piratenbrunch)
  • 31.01. Besuch mit Timecodex Gewächshaus, zwecks "Vorbereitung" KMV und Piratencafé (alter Arbeitstitel Piratenbrunch) Link zu Bildern im Finanzantrag
  • Björn 'amsel'
  • Juergen
  • 22.01 Treffen mit der Organisatorin des „March against Monsanto“ um unsere Teilnahme zu besprechen. Wir werden Simone Brandt und Jens Ballerstadt als Redner haben können, ein Fahrzeug und Soundanlage bereitstellen dürfen, kreative Leistungen bei den Plakaten und Hilfe bei der Pressearbeit für die Demo.
  • 23.01 Stammtisch - politische Diskussionen, Absprachen zur Demo
  • 26.01 Demoteilnahme / Gespräche mit Verdi über Bündnis Umfairteilen und mit Die Linke über Podiumsdiskussion zum BGE.
  • 28.01 Ratspiraten / Bearbeitung einer CDU-Anfrage mit Option daraus eine eigene zu machen.
  • 29.01 Der neue Internetauftritt der Stadt Düsseldorf / Infos zum Thema / Pad aufgemacht und KV um Mitarbeit gebeten.
  • 30.01 Verfassung 2.0 - Vortrag im Saffrans
  • 31.01 Treffen mit Stephan, Besichtigung Location für KMV und Piratencafe, mit der Dame die Details besprochen, Flyer für Piratencafe getextet und Optik entwickelt.
  • Christopher

Aufnahme neuer Mitglieder

Umlaufbeschlüsse

Anträge

Finanzantrag - Anmietung Piratencafé

Datum:

  • 1. Februar 2015

Antragsteller:

  • Stephan Wildemann, Timecodex


Antrag:

Der Vorstand möge beschliessen das Gewächshaus Düsseldorf, ab März 2015 bis Dezember 2015 jeden 2 Samstag im Monat für 70 Euro anzumieten um das Piratencafé durchzuführen.

Beschreibung:

Piraten Aktiv in Düsseldorf! Piratencafé - Free Coffee, Cookies, Conversations, Connections.

Wir treffen uns jeden zweiten Samstag um 14:00 Uhr im Gewächshaus einem Coworking Space in Düsseldorf. Das besondere: Ihr könnt Essen und Getränke mitbringen oder vor Ort erwerben. Das Piratencafé eignet sich gut, um in geselliger Runde Düsseldorfer Piraten zu treffen. Hier gibt es keine starre Tagesordnung oder andere Formalien. Gäste und Interessierte sind immer willkommen und gewollt. Ihr habt Ideen Rund um Düsseldorf oder NRW? Sprecht mit Lantagsabgeordneten, unserem Ratsherren in Düsseldorf, oder betreibt einfach nerdigen Smalltalk.

Einfach gute Gespräche führen. Der Kreisverband lädt zu aktuellen Themen NGO´s, Abgeordnete des Landtags und andere Menschen ein. Hier beim Piratencafé gibts immer Platz für neue Ideen und Gespräche.

Piratencafé,Termine: 14.03., 11.04., 09.05., 13.06., 11.07., 08.08., 12.09, 10.10, 14.11, 12.12 Special: Kaffee und Wasserflatrate oder bring dein eigenes Essen und Getränke mit: Mate und Munchies vor Ort erhältlich. Free Wifi.

Das Piratencafé ist als ein niederschwelliges Get Together von Piraten und Interessierten gedacht, das einige Hürden ausschliesst und mehr Menschen einbindet. Der Stammtisch im Saffrans ist eine wichtige Institution um in ungezwungener Atmosphäre zu sprechen. Die Location hat aber auch Nachteile: 1. Zu teuer: Wie uns schon öfter zugetragen worden ist, gibt es Mitglieder denen das Saffrans zu teuer ist. Einige Mitglieder kommen daher seltener. Wir vermuten eine Dunkelziffer an Mitgliedern die nicht kommen, und aus Scham nicht sagen dass es Ihnen zu teuer ist. Das ist unpiratig... 2. Die Infrastruktur ist schlecht. Kein ordentliches W-Lan, keine Möglichkeiten mal eben was an einen Beamer zu werfen. Das führt dazu das neu Interessierte nur sehr oberflächlich mit Informationen versorgt werden können, wo und wie sie sich weiter informieren können.“ Ja, äh, da gibt’s so nen Wiki musste mal googlen oder mail mich mal an, nene Visitenkarte hab ich nicht mit ordentlichen Kontaktdaten.“ Im Gewächshaus ist Kaffee und Wasser, Wifi, Drucker und Beamernutzung inklusive. Es gibt Rückzugsmöglichkeiten um jemandem mal ordentlich was zu zeigen auf einem Rechner etc... https://blog.piratenpartei-nrw.de/duesseldorf/files/2015/02/LOCATION-PIRATENCAFE-31-01-2015-image1-BLOG.jpg https://blog.piratenpartei-nrw.de/duesseldorf/files/2015/02/LOCATION-PIRATENCAFE-31-01-2015-image2-BLOG.jpg

Diskussion:

wako: möchte sich nicht auf 10 Termine festlegen, da EUR 700 für 10 Termine sehr viel

nixus:Die Idee finde ich gut, aber jetzt für 10 Termine festlegen finde ich zuviel - jetzt ein Budget für 5 Termine beschließen sehe ich als Kompromiss ..... oder auch nur für drei. Wenn die Reservierung nicht verbindlich ist können wir auch nur für 10 minus x Termine ein Budget festlegen und dennoch die Termine blocken. Außerdem finde ich es es okay wenn der Vorstand beschließt und die Basis folgt .... nein, wenn die Mitglieder sehen, es geschieht etwas und dann mitmachen ;-)

  • Abstimmung: Zuerst 3 Termine ist ok

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: SW, Juergen,wako, nixus
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

EUR 210,00 für die ersten 3 Veranstaltungen, Anmerkung nixus: Endlich mal raus ...

Sonstiges

Anrufbeantworter

  • Wollten wir noch besprechen, wollen wir mal testen, ich frage den Michael, ob er das für uns einrichtet, damit wir das testen und ggfs auf der Website einsetzen.
  • Michael hat mir geschrieben, dass wir die Sipgate-Nummer gern übernehmen können (kostet 15€, da es seine ist), oder eine neue beantragen, die dann aber eventuell nicht so eingängig ist.
Erst testen, dann Datenschutz prüfen lassen von der Beauftragten und erst dann freigeben. / Juergen
Wollen wir erst testen, sacht Chefin, ich spreche den Michael an. / 03-01-2015
Jürgen kümmert sich weiter
Timecodex und Stephan haben das getestet und es landet im Requesttracker, die Ansage ist völlig verrauscht und die Wav Datei ist laut Jürgen zu leise.
Fazit: Funktioniert, aber muss schöner gemacht werden. / Habe Michael Theine angesprochen und gebeten, das zu verbessern. / Juergen

OX Zugang / Kalender

OX-Zugang haben alle.

(Böse) Kalender Alternative wird durch Aktive genutzt werden
Umsetzung des Sichtbarmachens ist in der Mache, mach'mer!
Wichtig das die Umsetzung bis Freitag den 06.02 steht damit wir das zur KMV vorstellen können, was ist dafür noch zu tun?
Mail an pakki, amsel und Stephan ins CC. pakki hatte eine technische Lösung, das in den Blog einzubauen habe ihn um Hilfe gebeten, vielleicht können er und amsel das bis zur KMV einrichten. / Juergen.

Inventarisierung

(noch nicht weiter fortgeschritten, bleibt auf der Agenda)

nix neues

nodügida 02.02.

wohl nicht soviele heute, aber das Thema wird uns noch weiter beschäftigen, wako möchte das auch auf der KMV ansprechen.

Verfassung 2.0

Termin steht: 30.01.15 im Saffrans
Einladung an NGO 18.01. #129180
Blogbeitrag 17.01.
Infomail 17.01.
PM 26.01. (wako, timecodex, CptLeto)
erledigt

KMV 15.1

* PM heute oder morgen https://ag-duesseldorf.piratenpad.de/PM-KMV-151

Termine2015

Die Jubelcrew hat in folgedem Pad Termine gesammelt und bittet das diese Liste vom Vorstand mit gefüllt wird. <https://ag-duesseldorf.piratenpad.de/2015> Frage an den Vorstand, damit die Jubelcrew sich intensiver Gedanken machen kann: Welche von den Terminen die wir im Termine Pad gesammelt haben, sollen definitiv wahrgenommen werden?

Standardtermine wie DGB Fest, CSD, Stammtisch etc können veröffenlicht werden

CSD

Veranstaltung: 22.-25.05.2015, Ticket: 128404, Neujahrsgrüße der Orga

Antwort übernimmt amsel, ebenso Rücksprache mit Elle
noch in Arbeit, nicht prior atm
amsel ist im Gespräch, vllt läßt sich auch am Preis noch etwas machen

Anmerkung: Das LV Budget sieht in der Planung 2015 keinerlei finanzielle Unterstützung für CSDs vor. Da kommen dann einige zusätzliche Kosten auf uns zu.

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-04-24_-_NRW_Vorstand#Finanzantrag_-_.23108181_Budgetantrag_f.C3.BCr_CSD_in_D.C3.BCsseldorf
  • Gedanken:
eventuell eine Pledge machen ;=)

MaM Orgatreffen (March Againgst Monsanto)

  • 22.01. Timecodex war auf einem Vorbeireitungstreffen
  • 28.01. ...

Datenschutzbeauftragter für den KV? / #130121

Hallo Vorstände,

kurz vorab: Patrick Schiffer meinte, ich solle diese E-Mail nicht über die NRW-Info-Mailingliste sondern direkt an die KV-Vorstände schicken. Ich habe versucht, alle KV-Vorstände ausfindig zu machen. Solltet Ihr kein eigenständiger KV bzw. keine offizielle Gliederung sein, dann dürft Ihr diese E-Mail einfach als nette Information betrachten.

Diese E-Mail geht an: LaVo - zur Kenntnis Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Herne, Kleve, Köln, Steinfurt, Leverkusen, Lippe, Münster, Oberhausen, REK, Rhein-Sieg, Unna, Soest und Wesel.

Ihr dürft die E-Mail gerne an KVs weiterleiten, deren E-Mail-Adressen ich leider nicht finden konnte. Sobald das Wiki wieder online ist, stelle ich die Information auch ins Wiki. Zum heutigen Europäischen Datenschutztag möchte ich Euch eine Frage beantworten, die mir von vielen immer wieder gestellt wird.

Brauchen niedere Gliederungen, wie zum Beispiel KVs, einen Datenschutzbeauftragten? gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) §3 (9) ist die politische Meinung besonders zu schützen. Die politische Meinung zählt zu den besonderen Arten personenbezogener Daten. Sie wird gleichgesetzt mit Angaben zur Gesundheit, Religion, Sexualleben, ethnische Herkunft, philosophischer Überzeugung und der Gewerkschaftzugehörigkeit.

In §4d (5) BDSG ist festgelegt, dass die Verarbeitung besonderer Arten personenbezogener Daten vor Beginn der Verarbeitung einer Prüfung unterliegen (Vorabkontrolle).

In §4d (6) ist dann geregelt, das zuständig für die Vorabkontrolle der Beauftragte für den Datenschutz zuständig ist.

In §4f (1) BDSG schreibt Satz 2 vor, dass die verantwortliche Stelle (in unserem Fall die Gliederung) verpflichtet ist, spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit (in unserem Fall nach Gründung) einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

§4f (1) BDSG Satz 6 sagt: Soweit nicht-öffentliche Stellen automatisierte Verarbeitungen vornehmen, die einer Vorabkontrolle unterliegen, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigten Personen einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen.

Das BDSG sieht kein Konzernprivileg vor.

Das bedeutet, jede Tochter, jede Filliale und in unserem Fall, jede Gliederung wird als eigenständig betrachtet und muss daher auch einen eigenen Beauftragten für den Datenschutz bestellen. Die Beauftragung muss schriftlich erfolgen (§4f (1) Satz 1 BDSG).

Welche Aufgaben hat der Datenschutzbeauftragte?

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind im BDSG geregelt. Er wirkt auf die Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Der Beauftrage des Datenschutz ist dem Vorstand der jeweiligen Gliederung direkt unterstellt und arbeitet weisungsfrei. Er ist Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörde. Er führt die Vorabkontrollen durch und überwacht die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen mit den Vorschriften des Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut sind.

Was aber kostet ein Datenschutzbeauftragter? Und wer darf Datenschutzbeauftragter werden? Der Beauftragte für Datenschutz ist dem Vorstand unmittelbar zu unterstellen. Er ist in der Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei (§4f (3) BDSG). Es kann ein interner oder ein externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Viele Anwälte und auch Informatiker bieten die Dienstleistung externer Datenschutzbeauftragter an. Wer über die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten nachdenkt, sollte sich in jedem Fall mehrere Angebote einholen. Da die politische Meinung besonders zu schützen ist, haben externe Dienstleister hier häufig auch gleich die extra Dollarzeichen in den Augen blinken.

Zum internen Datenschutzbeauftragten kann jeder beauftragt werden, der in keiner anderen Position tätig ist, die im Interessenskonflikt steht. Das bedeutet, er darf weder Vorstandsmitglied noch Kassenprüfer sein und keine leitende Position in der IT, der Verwaltung oder bei Kampagnen besetzen. Die Person sollte Spass an Gesetzestexten haben und ein gutes Grundverständnis der IT-Administration besitzen.

Ebenfalls in §4f (3) BDSG ist geregelt, dass die Aus- und Weiterbildung eines internen Datenschutzbeauftragten von der verantwortlichen Stelle, also der entsprechenden Gliederung, getragen werden muss. Die Aus- und Weiterbildungskosten (bei TÜV bzw. DEKRA) belaufen sich auf ca. 200 Euro im Monat (2400 Euro / Jahr). Wir haben in der Partei - dank des Landesdatenschutzbeauftragen von Rheinland-Pfalz - die Möglichkeit die Erstausbildung etwas günstiger durchzuführen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 30 Euro im Monat (360 Euro / Jahr).

Zu den Aus- und Weiterbildungskosten kommen noch anfallende Reisekosten, die erstattet werden müssen. Ein Datenschutzbeauftragter darf natürlich mehrere Gliederungen bedienen, wodurch sich die einzelnen Gliederungen die Kosten für die Aus- und Weiterbildung teilen könnten. Es ist aber eine Frage des Aufwandes und der Zeit, wie viele Gliederungen ein Datenschutzbeauftragter ehrenamtlich betreuen möchte. Die Idee für NRW ist, ein Datenschutzteam aufzubauen. Das heißt die Datenschutzbeauftragten der Kreisverbände schließen sich mit mir, als Landesdatenschutzbeauftragte, zusammen und wir versuchen, das Kind gemeinsam zu schaukeln und Aufgaben untereinander aufzuteilen.

"Ja, aber wir verarbeiten doch gar keine personenbezogenen Daten ..." Diese Aussage bekomme ich von KV-Vorständen immer wieder zu hören. §3 (1) der Bundessatzung sagt, dass für die Aufnahme der Mitglieder die niedrigste Gliederung zuständig ist. Das bedeutet, die niedrigste Gliederung ist für die Erhebung (Beschaffung) der Mitgliedsdaten verantwortlich. Das BDSG legt fest, dass, wer die Daten erhebt, für die Daten und sein Richtigkeit verantwortlich ist. Die niedrigste Gliederung ist damit verantwortlich für die Daten der Mitglieder dieser Gliederung.

Daneben führen die meisten KVs eigene Mailinglisten. Auf diesen Mailinglisten werden politische Meinungen geäußert. Mailinglisten sind natürlich auch Datenverarbeitungsprogramme. Unsere Mailinglisten sind sogar die sensibelsten Programme, die wir aus Sicht des Datenschutz haben.

Ich würde mich gerne im März mit allen Datenschutzbeauftragten der niederen Gliederungen (Kreisverbände) zusammensetzen, damit wir uns gemeinsam koordinieren und organisieren können. Es wäre schön, wenn mir die Kreisvorstände bis Ende Februar mitteilen, wer ihre Datenschutzbeauftragte sind. Viele Grüße, Susanne Holzgraefe — Dipl. Inf. Susanne Holzgraefe Landesdatenschutzbeauftragte

wako hat der LaVo Mumble Sitzung entnommen, das es für KVs nicht erforderlich ist einen eigenen DSB zu bestellen, ich würde dann erstmal dieses so zurückschreiben.

Nächster Termin

Was: Vorstandssitzung Kreisverband Düsseldorf
Ort: Mumble
Datum: 16.02.2015
Uhrzeit: 19:30 Uhr

Protokoll erstellt von: gemeinsames Pad

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