NRW:2014-11-13 - Protokoll Sitzungen-AK-KoPo-RSK

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Kommunalpolitik RSK
Termin: 2014-11-13, 20:30 Uhr
Ort: Mumble
Leitung: Don Alexandro
Protokoll: alle

Anwesend

• Anja Moersch
• Marcel Weiler
• René Karges
• Wolf Roth
• Martin Zieroth
• Don Alexandro

Abwesend

• Jürgen Weiler

Genehmigung der Tagesordnung

• einstimmig

Zu- und Abgänge AK-Mitglieder

• keine

Top 1 Wahl Versammlungsleiter

• Don Alexandro wird zum VL ernannt

TOP 2 Anträge/Anfragen im Kreistag

In Vorbereitung :

1. Open Source vs. Microsoft in der Kreisverwaltung

Antrag wird gestellt, wenn es um den Haushalt 2015/16 geht / Einsparungen- Finanzausschuss vertreten durch SKB Rolf Böhmer

• Finanzausschuss ist am 2.12.

2. Anlage von Bienenweiden und Wildbienenhotels

Antrag wird zum Umweltausschuss am 28.11.2014 eingereicht Bürgeranregung von Monika Völkner, die dies in den Bürgerhaushalt Troisdorf eingebracht hatte. Sie hat mich gebeten, den Antrag auch im Kreis einzureichen.

https://buergerhaushalt-troisdorf.de/vorschlag/anlage-von-bienenweiden-und-wildbienen-hotels

3. Anfrage IT Sicherheit

http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/blog/2014/04/kreisverwaltung-handelt-bei-xp-migration-grob-fahrlaessig/ Kreisverwaltung hatte zugesagt, dass bis Ende 2014 was passiert- Status Quo erfragen.

• Es erscheint sinnvoll, dass Anja hier noch einmal nachfragt, da das vermutlich am Erfolgversprechendsten ist.
• Bezugnehmend auf die ursprüngliche Bürgeranfrage und Pressemitteilung von April.

4. Anfrage Energieausweis von kreiseigenen Gebäuden

• Fortschritt seit Anfrage über FragdenStaat.de erfragen
• Es erscheint sinnvoll, dass Anja hier noch einmal nachfragt, da das vermutlich am Erfolgversprechendsten ist.

5. Umsetzung No-Spy-Erlass des BMI in Ausschreibungen

Bereits laufende Anfrage in Troisdorf

• https://www.dropbox.com/s/frmge7fn1eqxms9/141103_%20Antrag%20NoSpy-Klauseln%20bei%20Auftragsvergabe.doc?dl=0
• vom Auftragnehmer bei Auftragsvergabe zu unterschreibendes Formblatt
• für die Verwaltung problemlos, schnell und preisgünstig umsetzbar

• auf Kreisebene einbringen
• in Bornheim über ABB einbringen
• via Bürgerantrag auch in anderen Städten einbringen
• http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/no-spy-erlass.pdf?__blob=publicationFile

TOP 3 Personalausschuss

• http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/to0040.php?__ksinr=3918
• wird aller Voraussicht nach am 27.11. als Beschlüsse behandelt
• Martin besucht die Ausschusssitzung

TOP Sonstiges

• Antrag papierlose Kreistagsarbeit auch in den Gemeinden?
  • https://cloud.piratenpartei-rhein-sieg.de/public.php?service=files&t=b954cdcc1881c66a6647b165cf8369df

Nächster Termin

Ort: Mumble

Datum: 11.12.2014

Beginn: 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

21:36 Uhr