NRW:2014-10-26 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Düsseldorf

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Protokoll der 20. KMV Düsseldorf 2014.5

Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Düsseldorf

Ort  : Collenbachstr. 21 , Düsseldorf, Lokalität: Saffrans
Datum: 26.10.2014

ERÖFFNUNG der Versammlung

18:08 Uhr Eröffnung durch Schatzmeister amsel

WAHL der Versammlungsleitung

Kandidaten: Stephan - einstimmig gewählt

WAHL Protokollant

Timecodex - einstimmig gewählt

ABSTIMMEN der Geschäftsordnung

Es gab den Vorschlag der bisher verwendeten mit Einladung zur Versammlung. GO (wie in Einladung angekündigt) der KMV 2014.5.

Akkreditierte: 16 + Gäste, zugelassen mit 1 Gegenstimme

ABSTIMMEN der Tagesordnung

Vorstellen der vorläufigen Tagesordnung. Keine Alternativvorschläge.

Vorläufige Tagesordnung einstimmig angenommen

Zukünftge Arbeit im Rat der Stadt Düsseldorf / Kooperationsvereinbarung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Frank referiert über die Kooperationsvereinbarung. Aussprache über die Vereinbarung und die Positionspapiere.

Sonstige Anträge

Positionspapiere 001 und 002

Positionspapier Antrag Nr.

POS001

Beantragt von

nixus

Titel 

Positionierung des Kreisverbands Düsseldorf der Piratenpartei –NRW zum Kooperationsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Düsseldorf.

Antrag

Die Mitgliederversammlung möge beschließen das folgende Positionspapier anzunehmen:

Wir, der Kreisverband Düsseldorf der Piratenpartei, begrüßen ausdrücklich den Wechsel der Mehrheit im Rat der Stadt Düsseldorf. Dieser Wechsel war überfällig, damit die Stadt Düsseldorf sich positiv für alle Bürger weiterentwickeln kann.

Der von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Kooperationsvertrag enthält viele Punkte, die wir ausdrücklich begrüßen. Wir finden wesentliche Forderungen unseres Kommunalwahlprogramms darin wieder.

Wir erwarten von unserem Vertreter im Rat, Frank Grenda, dass er sich gemeinsam mit den kooperierenden Fraktionen für die konkrete Umsetzung der formulierten Ziele einsetzt und dabei die Ideen der Piraten einbringt. Wir wollen die politischen Ansätze der Piraten konstruktiv in den Rat tragen, damit die Bürger erkennen, wofür wir stehen.

Allerdings sehen wir einige Punkte in der Vereinbarung kritisch und Frank Grenda muss im Falle der Abstimmung die Freiheit haben seinem Gewissen und seiner Überzeugung zu folgen. Die Vereinbarung beinhaltet neben den politischen Aussagen die Verpflichtung in allen Gremien immer gemeinsam mit den Kooperationspartnern abzustimmen. Das widerspricht unserer Vorstellung von einem freien Mandat.

Daher empfehlen wir unserem Ratsherren diese Vereinbarung zu unterstützen.

Positionspapier Antrag Nr.

POS002

Beantragt von

pakki, Mitkrieger

Titel 

Positionierung des Kreisverbands Düsseldorf der Piratenpartei zur Kooperationsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Düsseldorf.

Antrag

Die Mitgliederversammlung möge beschließen das folgende Positionspapier anzunehmen: Die Mitgliederversammlung möge beschließen, das folgende Positionspapier anzunehmen:

Wir, der Kreisverband Düsseldorf der Piratenpartei, begrüßt ausdrücklich den Wechsel der Mehrheit im Rat der Stadt Düsseldorf. Dieser Wechsel war überfällig, damit die Stadt Düsseldorf sich positiv für alle Bürger weiterentwickeln kann.

Die von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Kooperationsvereinbarung enthält viele Punkte, die wir ausdrücklich begrüßen. Wir finden wesentliche Forderungen unseres Kommunalwahlprogramms darin wieder.

Wir erwarten von unserem Vertreter im Rat, Frank Grenda, dass er sich gemeinsam mit den kooperierenden Fraktionen für die konkrete Umsetzung der formulierten Ziele einsetzt und sich dabei auf die programmatischen Ziele der Piraten Düsseldorf konzentriert. Wir wollen, daß er die politischen Vorstellungen der Piraten kritisch und konstruktiv in den Rat trägt.

Endlich sind viele unserer Kernthemen wie z.B. OpenData und Bürgerbeteiligung als zukunftsweisende Bausteine für eine aktive, urbane Metropole wie Düsseldorf anerkannt worden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass diese und weitere Themen in der Kooperationsvereinbarung zu finden sind. Unsere Kernthemen sind Themen für ein modernes Düsseldorf.

Wir Piraten sind bereit, unser Fachwissen der Koalition in den Fachgremien zur Verfügung zu stellen, um politisch-gestalterisch zu wirken. Wir empfehlen unserem Ratsherren, die kommunalpolitischen Inhalte der Kooperationsvereinbarung

• 1: in vollem Umfang zu unterstützen
• 2: zu unterstützen

Diskussion über POS001 und POS002

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit: auf ca. 2 Minuten
2 Gegenstimmen

GO-Antrag auf Schliessen der Rednerliste:
1 dafür alle anderen dagegen.

Biopause für ca. 10 Minuten um 19:07 Uhr bis 19:20 Uhr

GO-Antrag auf Meinungsbild.
Wer ist dafür dem Frank die Unterschrift zu genehmigen? 11 dagegen
Wer ist für die Unterstützung der kommunalpolitischen Vereinbarung? 11 dafür
Wer ist dafür, das wir gemeinsam ein Papier entwickeln? 12 dafür 2 Gegenstimmen 2 Enthaltungen

Positionspapier 003

Positionspapier Antrag Nr.

POS003

Beantragt von

kreon

Titel 

Positionierung des Kreisverbands Düsseldorf der Piratenpartei zur Kooperationsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Düsseldorf.

Antrag

Die Mitgliederversammlung möge beschließen das folgende Positionspapier anzunehmen:

Der Kreisverband Düsseldorf der Piratenpartei Deutschland sieht in der Kooperationsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Düsseldorf eine gute Grundlage für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Ampel im Rat Düsseldorf. Die Kooperationsvereinbarung enthält viele gute Ideen für eine gute Ratspolitik, lässt jedoch entscheidende Punkte offen, die es in der akuten Ratsarbeit auszufüllen gilt. Entscheidende Weichenstellungen und konkrete für uns Piraten wichtige Positionen zu Überwachung, Drogenpolitik und Bürgerbeteiligung fehlen. Das Papier ist wohlgefälliges Blabla. Schöne Worte und politischen Absichtserklärungen, denen wir inhaltlich zustimmen können. Die Inhalte der Kooperationsvereinbarung überschneiden sich mit unserem Programm. Unser Programm und unsere Vorstellung von guter Politik für Düsseldorf gehen jedoch weiter. Wir werden die Politik der Ampel mit Wohlwollen begleiten, jedoch weiterhin darauf achten, dass Bürgerbeteiligung, nachhaltige Verkehrspolitik, Sozialpolitik und Drogenpolitik in Düsseldorf eine Stimme haben. Unsere.

Optional dazu: Wir sind dabei. [Erklärung: Im Rat. Nicht in der Koalition.]

Begründung

Die Frage des Ausbaus des Flughafens ist ungeklärt. Ebenso, wie es mit der Aufstockung von Flüchtlingsunterkünften oder dem Umgang mit aktuellen Überwachungskameras: Mehr Überwachung „nein“, aber was ist mit der vorhandenen? Was ist „bedarfsgerechte“ Bürgerbeteiligung und fehlt da nicht was neben der teuren Offline-Planungsbox? Fehlen nicht grundsätzliche Aussagen, wie der ÖPNV attraktiver werden soll und wie alle Mobilitätsmaßnahmen finanziert werden? Freies WLAN? Freifunk?

Wir haben die Chance eine öffentliche Erklärung zur Kooperationsvereinbarung abzugeben. Ehrlich zu sagen, dass das wohlgefälliges Blabla ist. Das sollten wir tun.

Positionspapier 003 wird von kreon vorgestellt

Diskussion, Vorschlag, die Versammlung entwickelt ein gemeinsames 4. Positionspapier

Positionspapier 004

Positionspapier Antrag Nr.

POS004

Beantragt von

Mitkrieger, pakki, Uwe2012, Timecodex, amsel, Eiself

Titel 

Positionierung des Kreisverbands Düsseldorf der Piratenpartei zur Kooperationsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Düsseldorf.

Antrag

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, das folgende Positionspapier anzunehmen:

Wir, die Mitglieder des Kreisverbandes Düsseldorf der Piratenpartei, begrüßen ausdrücklich den Wechsel der Mehrheit im Rat der Stadt Düsseldorf. Dieser Wechsel war überfällig, damit die Stadt Düsseldorf sich positiv für alle Bürger weiterentwickeln kann.

Die von den Fraktionen von SPD, den Grünen und der FDP vorgelegte Kooperationsvereinbarung enthält viele Punkte, die wir ausdrücklich unterstützen. Wir finden wesentliche Forderungen unseres Kommunalwahlprogramms darin wieder. Allerdings fehlen entscheidende Weichenstellungen und konkrete, für uns Piraten wichtige Zielsetzungen in den Ausschüssen, in denen wir zur Zeit nicht vertreten sind. Die Kooperationsvereinbarung ist uns in Teilen zu unpräzise und muss gemeinsam mit den Menschen in Düsseldorf weiterentwickelt werden. Insbesondere auf die Bürgerbeteiligung werden wir zukünftig genau achten.

Wir erwarten von unserem Vertreter im Rat, Frank Grenda, dass er sich gemeinsam mit den kooperierenden Fraktionen für die konkrete Umsetzung der formulierten Ziele einsetzt und sich dabei auch auf die programmatischen Ziele der Piraten Düsseldorf konzentriert. Wir wollen, dass er die politischen Vorstellungen der Piraten kritisch und konstruktiv in den Rat trägt. Wir Piraten sind bereit, unser Fachwissen der Koalition in den Fachgremien zur Verfügung zu stellen, um politisch-gestalterisch mitzuwirken.

Wir empfehlen unserem Ratsherrn Frank Grenda daher, die kommunalpolitischen Inhalte der Kooperationsvereinbarung zu unterstützen. Letztlich ist er aber dem freien Mandat verpflichtet und sollte bei allen Abstimmungen, explizit auch bei denen, die über die Kooperationsvereinbarung hinausgehen, seine und die politischen Inhalte der Piratenpartei nicht aus den Augen verlieren.

Positionspapier 004 wird vorgestellt

POS002 und POS003 werden von den Antragsstellern zurückgezogen Abstimmung Positionspapier 1 und 4.

Abstimmung per Approval-Vote

Pos. 1: 8 dafür
Pos. 4: 8 dafür.

Pause 21:05 Uhr

Erneute Abstimmung

Pos. 1 Abstimmung 8 dafür
Pos. 4 Abstimmung 11 dafür.

Abstimmung über Positionspapier 4

Es wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt

14 Stimmen von 16 dafür.

Positionspapier POS004 wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Sonstiges

Meinungsbild von Frank, ob wir Referenten oder Fachsprecher haben wollen.

Abstimmung:
7 für Referenten 6 für Fachsprecher der Partei.

Schließung durch die Versammlungsleitung

21:32 Uhr durch den Versammlungsleiter