NRW:2014-08-23 - Protokoll Kreismitgliederversammlung

Kreismitgliederversammlung

um 17:00 Uhr, 23.08.2014 im Haus Lüggert, Dorfstraße 66 in 44534 Lünen Die vorläufige Tagesordnung: 1) Begrüßung und Eröffnung 2) Wahl des Versammlungsleiters 3) Wahl des Schriftführers 4) Abstimmung über die Tagesordnung 5) Abstimmung über die Geschäftsordnung 6) Information durch die Kreistagskandidaten 7) Bericht vom Vernetzungstreffen der Kommunalpiraten 8) Aussprache zum Thema Kreistag 9) Diskussion der Gründung eines AK Kreispolitik 10) Sonstiges

Protokoll

Akkreditierung ab 17:00 Uhr

• akkreditierte Piraten: 13

1) Begrüßung und Eröffnung

• 17:10 Claus Palm eröffnet die Kreismitgliederversammlung
• Es wurde ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen.
• Korrektur: in der Einladung wäre Gesundheit und Verbraucherschutz und für Ordnung, Sicherheit und ...

2) Wahl des Versammlungsleiters

Claus schlägt sich vor, wird einstimmig bestätigt 3) Wahl des Schriftführers

• Claudia Steimann wird vorgeschlagen, einstimmig bestätigt

bestehen Zweifel an der Mitgliedschaft eines akkreditierten Piraten?

• keine Zweifel werden geäußert.

Presse, Film & Fotoaufnahmen werden zugelassen ohne Einwände.

4) Abstimmung über die Tagesordnung

• Die vorgeschlagene Tagesordnung wird vorge4) dstellt
• 17:16 Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen

5) Abstimmung über die Geschäftsordnung

• 17:17 Die Geschäftsordnung wird einstimmig beschlossen

6) Information durch die Kreistagskandidaten

• Informationen erfolgen über die Mailingliste https://service.piratenpartei.de/listinfo/unna
• Die Webseite http://piraten-kreistag-unna.de/ steht - Neuigkeiten erfolgen über die Seite. Gruppensprecher wird Christian. Bürozeiten sind schon im Blog vermerkt. Vor den Ausschüssen und Kreistagssitzungen sind Ralf und/oder Christian im Kreistagsbüro ansprechbar.
• Ein weiteres Mitglied wird akkreditiert - wir haben jetzt 14 akkreditierte Piraten.
• Das Kreisbüro ist kostenlos bis auf Internetanschluss. 2/3 der kleinsten Fraktionszuwendungen werden zugesprochen. Geld, das nicht gebraucht wird, wird am Jahresende zurück gegeben.
• Wie die Gruppen informiert werden, wird sich noch ergeben.
• Einbindung der Basis wird gleich noch diskutiert.
• Aktuelles: AMittwoch auf Einladung der CDU-Kreistagsfraktion beim Hellwegsgespräch: Kostet die Energiewende regionale Arbeitsplätze?
• 1 Sitz im Aufsichtsrat der UKWS - Christian Ross macht das.
• Infoveranstaltung für alle Kreistagsmitglieder am 05. und 06.09.
• Frage: Gibt es Neuigkeiten zur Kreisumlage?
  • Kreis finanziert sich über die Umlage. Es ist gesetzlich festgelegt, wie die umgelegt wird. Der Kreis hat keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen.
  • Kreisumlage ist einziges Mittel, auf das der Kreis zugreifen kann.
• Christoph hat im Rat Unna über die Kreisumlage gesprochen. Unna geht davon aus, dass die Kreisumlage um 2 Punke erhöht wird. Landschaftsverband Westfahlen Lippe wird die Umlage wohl auch erhöhen. Kämmerei Unna weiß nicht, wie das gegenfinanziert werden soll. Unna muss 6 Mio € einsparen.
• Alle Kommunen im Kreis Unna sind am Limit.
• Vorgeschlagen wird eine Entlastung vom Bund, das Land reicht die Entlastung aber nicht weiter.
• Diskussion über die Priorisierung der Ausgaben
• Kreistagshaushalt besteht aus verschiedenen Bugetbändern - diese Angaben sind öffentlich. Ideen, wo der Kreis Geld sparen kann können jederzeit an die Kreistagsmitglieder eingebracht werden.
• Kreispiraten sollen neue Blogeinträge auch weiter über die Mailingliste senden, damit diese Informationen auch verbreitet werden können.

7) Bericht vom Vernetzungstreffen der Kommunalpiraten

• 17:48: für Neulinge im kommunalen Recht wäre das gut gewesen. Die gewählten Vertreter haben sich aber schon damit befasst. Die Themenauswahl wäre ein Vierteljahr früher sinnvoll gewesen. Die Aufgaben waren teilweisen schon in den Räten gelöst. Veranstaltungsort wurde kurzfristig geändert.
• PiKo ist sehr engagiert, erheben hohen Anspruch an sich selbst, benötigen aber Unterstützer, um die Arbeit zukünftig zu bewältigen.
• Nachbarkreise und Nachbarorte waren nicht sehr präsent, deshalb war Vernetzung jetzt nicht so erfolgreich.
• Pläne für weitere Vernetzung: es gibt die Mailingliste AK Kommunalpolitik, für Kommunikationsaustausch. http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik
• Die Landtagsfraktion NRW hRat auch Unterstützung angeboten. Die Mandatsträger sind ansprechbar.
• Piko will weiter machen, ist auch interessant, Seminare werden von den Kreistagspriaten auch extern angefragt. Weitere Vernetzungstreffen sind bislang nicht akut geplant.

8) Aussprache zum Thema Kreistag

• Wie soll die Mitarbeit/Zuarbeit für die Kreistagspiraten gestaltet werden.
  • Auslastungsprobleme der Mandatsträger verhindern evtl. direktes Einbringen auf anderen Ebenen.
• Piraten sind in 2 Stadträten vertreten (Unna und Lünen). Die Einblicke/Rückmeldungen in die anderen Städte / aus den anderen Städten fehlen. Schwerpunktorientierte Abfragen oder Veranstaltungen zu aktuellen Themen.
• Zentrale Einrichtungen des Kreises besuchen, um zu sehen, was der Kreis macht. Feuerwehrleitzentrale ...
• Einbindung in die fachliche Arbeit: mit konkreten Ideen
• Es gibt keine Möglichkeit, beratende Mitglieder in die Ausschüsse des Kreistages zu entsenden. Freiwillige Ausschüsse wurden auf 19 verkleinert. Bei größeren Ausschüssen hätten für alle Ausschüsse noch sachkundige Bürger benannt werden müssen.
• Personalstärke im Kreis: Mitarbeit wurde nicht thematisiert.
• Informationen (auch vorab für Planungen, Termine über Abstimmungen, auch Tendenz der Entscheidungen der Gruppe) sind erwünscht. Recherchearbeiten können von der Basis abgefragt werden.
• Positionierung der Kreistagspiraten muss noch gefunden werden. Wenn einzelne Ansatzpunkte herausgearbeitet wurden, kann das Thema auch aufbereitet werden.
• Unterschied sachkundiger Bürger/beratendes Mitglied wird erläutert.
  • Sachkundige Bürger/beratende Mitglieder können nachbenannt werden.
  • Für die (beiden freiwilligen) Aussschüsse, die die Piraten bekommen haben, ist das leider nicht möglich.
• Öffentliche Ausschüsse: interessante Termine sollten promoted werden, damit die Basis sich damit befassen kann.
• Fragen zu Besuchsterminen können von der Basis erarbeitet werden, wenn die Termine im Vorfeld bekannt gegeben werden können.
• Input soll regelmäßig über die Mailingliste abgefragt werden.
• Auf Kreisbasis: in den einzelnen Kommunen sollen Ansprechpartner etabliert werden.
• Sachkundige Bürger müssen keine Piraten sein. Diese müssen wir auch mit einbinden.
• Ratsinformationssystem ist frei zugänglich - Interessierte, die Input geben wollen, sollten sich auch damit befassen. Z. B. http://www.unna.de/kreisstadt+unna/kreisstadt-unna/politik-in-unna2168/ratsinformationssystem/elektronisches-ratsinformationssystem.html?idlog_result=, um Termine zu verfolgen etc.
• Bürger und Piraten aktivieren

9) Diskussion der Gründung eines AK Kreispolitik

• Kritische Masse für einen arbeitsfähigen AK wird nicht erreicht.
• Einladungen zu bestimmten Terminen werden erfolgen. Die Interessenten können bei stärkerer Personalaufkommen jederzeit einen AK gründen.
• Themenabende, informelle Treffen (keine Kreismitgliederversammlung) können jederzeit aufgerufen werden.
• Offizielle Einladungen an alle Mitglieder, um Interesse zu wecken, müssen über die Verwaltungspiraten laufen. Informelle Einladungen an die Piraten über die Mailingliste Unna - Termine können sich nach Kreispiraten richten.
• Jeannine will eine Abstimmung: Soll die Gründung eines AK Kreistagspolitik zurückgestellt werden?
  • Die Gründung wird mit einer Gegenstimme zurück gestellt.

10) Sonstiges

• Status Homepage Kreistagsgruppe - erledigt
• `Pressemitteilung für heute ist nicht erforderlich
• Pressepiraten: für Lünen sollte es einen geben, Ralf kann das als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender schlecht mit Basisarbeit vereinbaren. Sollte im November neu gewählt werden. Bei Heike in Unna sieht das genauso aus. Vermischung könnte verwirren.
  • Pressepirat ist Ansprechpartner für Piraten vor Ort. Aufgabe: Pressemitteilungen (mit der Basis) zu verfassen, aber auch Legitimation schnell zu reagieren. Termine an die Presse zu geben.
  • Es sollte eine klare Trennung zwischen Partei und Mandatsträgern geben. Deshalb sollle diese Trennung auch bei der Aufgabe Pressepirat berücksichtigt werden.
  • Pressepiraten werden im November gewählt, unsere Mandatsträger können bis dahin die Aufgaben auch delegieren.
• Piratenbüro = 2 Verwaltungspiraten & mehrerer Pressepiraten
• Crew TuX wurde aufgelöst; Status Crew Funne-Piraten (ist nach alter Crew-Satzung aufgelöst)
  • Links aus den Wikiseiten nehmen und archivieren, da die Crews als Organisationseinheit inaktiv sind.
• Im November: Termin Neuwahlen Büropiraten
• Mitgliedsausweise: da kümmert sich Claus drum herum
• OW3A L677n
  • Gegenpositionierung wurde angefragt: platzt in Infrastrukturprojekt in Unna herein - Weiterführung zu A2. Christoph hätte da gerne eine Positionierung zu.
  • OW3a bei der Landesregierung in Planung gewesen; wurde von rot/grüner Landesregierung gestoppt. Planungskosten hat das Land nicht bekannt gegeben. Unna hat die Projektierungskosten getragen, Grundstücke gekauft.
  • Claudia klärt Status des Projektes und informiert die Piraten im Kreis.
• Schwerte: Stammtisch in der nächsten Woche: Infostand zu TTIP am 06.09. in Schwerte geplant. Bitte um rege Teilnahme daran.
• Flughafen Dortmund ist kein Kreisthema: wenn Kommunen klagen wollen, legt der Kreis keine Steine von euch. Stadt Unna hat sich positioniert. Unterstützt Klage der STadt gegen die Eindämmung der Ausweitung der Flugzeiten. Unna ist gegen den Ausbau der Flugzeiten und der Start- und Landebahn.
• wird zum nächsten Mal von Claudia zur Abstimmung vorgelegt (KmV im November)
• Antrag auf Abstimmung auf Meinungsbild: Wie sieht der Meinung der hier anwesenden in Bezug auf die Betriebsgenehmigungsverlängerung der Flugzeiten aus.
  • Seit ihr gegen eine Ausweitung der Flugzeiten des Flughafen Dortmund.
  • Das Meinungsbild ist positiv.
• AK Kommunalpolitik Lünen: Organisation und Kommunikationsverbesserungen gehören in den AK -

Versammlung wird um 19:32 geschlossen..