NRW:2014-08-19 - Protokoll Kreisverband Minden-Lübbecke
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Außerordentliche 57. Vorstandssitzung des Kreisverband Minden-Lübbecke Ort: Illerstraße 5, 32427 Minden Datum: 19.08.2014 Uhrzeit: 21:29 bis 22:10
Anwesend
Beschlussfähigkeit
Der Vorstand ist vollständig anwesend und damit gemäß Satzung beschlussfähig.
Besprechung des letzten Protokolls
- Das letzte Protokoll wird akzeptiert
- Das Protokoll vom 29.04.2014 wird akzeptiert
Themen
05.08.2014 - Fahrtkostenerstattung
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Kreisverband Minden-Lübbecke 05.08.2014 - Fahrtkostenerstattung |  |
- Summe
- 107,40 €
- Empfänger
- Hans Immanuel Herbers
- Verwendungszweck
- Erstattung der eingereichten Fahrkosten, von denen allerdings 12€ dem KV gespendet werden.
Körperschaftsteuer
Das Finanzamt hat Kalle angeschrieben wegen einer fehlenden "Erklärung zur Körperschaft- und Vermögensteuerpflicht von Parteien" für das Jahr 2013. Es ist unklar was dem Amt bzgl. der Befreiung von der Körperschaftsteuer fehlt. Sven klärt das mit dem Finazamt im Laufe der Woche.
Vortrag Hans Immanuel
Gestern hat Hans Immanuel die FWG Mühlenkreis PIRATEN besucht und das Vorgehen des LVs erläutert. Man geht davon aus, dass das VG Minden als auch das OVG Münster die Klage gegen uns entscheiden, so dass der Gang nach Karlsruhe von Anfang an geplant ist. Zusammen mit anderen Fällen aus NRW wird also eine gemeinsame Klage angestrebt. Der beauftrage Anwalt hatte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung auch schon vorher mit dem BVerfG zu tun. Der LV stellt dafür €10.000+ bereit, aber es wird auch erwartet, dass sich die jeweiligen KVs mit €500 sowie €500 der Partner (hier FWG) beteiligen. Laut Fraktionsvorsitzender Kurt Riechmann will sich die FWG mit 2/3 beteiligen wie in jeder anderen Hinsicht auch. Die Kosten dürften am Ende aber sowieso keine Rolle spielen, weil die Organklage (auch mit negativen Ausgang) der Kreis bezahlen wird.
Nächster Termin
Was: Vorstandssitzung des Kreisverband Minden-Lübbecke Ort: Kulturzentrum BÜZ, Johanniskirchhof 1, 32423 Minden Datum: 02.09.2014 Uhrzeit: Ab 20:00
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: --Chrissyx (Diskussion) 23:28, 19. Aug. 2014 (CEST)
Protokoll abgezeichnet von: Schlusenbauer (Diskussion) 19:00, 2. Dez. 2014 (CET)
