NRW:2014-07-10 - Protokoll Arbeitskreis Bauen und Verkehr

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Arbeitskreis Bauen und Verkehr
Wann: 10.07.2014
Beginn: 19:00 Uhr
Wo: NRW-Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Mitglieder

Wahl des Versammlungsleiters

Vorschläge:

Wahl des Protokollführers

Vorschläge:

  • gemeinsame Protokollführung
    • so beschlossen

Besprechung des letzten Protokolls

Themen

Blick in den RT

  • Noch nicht mal Spam gefunden. /Bugspriet

Koordinatorenwahl

  • sofern denn heute genug Leute da sind.
    • Wir warten noch einen Monat und machen die Nachwahl am 10.08.2014 (nächste reguläre Sitzung).

Thema 3

Bericht aus dem Landtag

1. Veranstaltung: Abendveranstaltung am 28.08.2014

  • Option auf die „Halle des Volkes“ im Bürgerhaus Bilk ;-)
  • ÖPNV wird Thema sein

2. Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des ÖP(N)V – u.a. Fahrscheinloser ÖPNV

  • Der Antrag wurde am 4. Juli 2014 im Landtag NRW einstimmig angenommen und die Enquete-Kommission zu Finanzierungoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Sie startet voraussichtlich im November 2014 und wird zwei Jahre lang das Thema intensiv behandeln.
  • Blogpost dazu:
    • "Independence Day für den ÖPNV: Enquete im Landtag NRW wird eingerichtet"
    • Blogpost O. B.
Die Finanzierung von Infrastruktur ist ein großes Thema der nächsten Jahre. Und die Bedeutung des Themas wird mit dem Handlungsdruck zunehmen.
Die Finanzierung des ÖPNV wird in der aktuellen Debatte noch völlig ausgeklammert, obwohl hier dringende Fragen beantwortet werden müssen, die sich nicht von selbst lösen.
Gleichzeitig werden immer neue Anforderungen an den ÖPNV gestellt: Er soll nachhaltig, klimaschonend und barrierefrei sein, allen Menschen Zugang zu Mobilität ermöglichen und helfen, haushaltsschonend den Verkehrskollaps zu verhindern. “Mehr Leistung, weniger Geld” lautet die aktuelle Devise und das funktioniert so einfach auf Dauer nicht.

3. Anhörung zum Antrag "Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen."

Das Sozialticket in NRW läuft Ende 2015 aus. Eine öffentliche Anhörung zum o.g. Antrag fand am 1. Juli 2014 im Plenarsaal des Landtags NRW statt. Teilnehmer vor Ort: NVR, VDV, VRR, ProBahn, Akoplan, Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf e.V., Attac Niederrhein und SoVD NRW.
  • Der Antrag wurde noch nicht abschließend behandelt.

Antrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5277.pdf

4. Anhörung zum Antrag "Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen."

Hintergrund sind die geringen Mittel aus dem Bund für den Erhalt von Verkehrsinfrastruktur, die fehlende Berücksichtigung des ÖPNV und der drohende Zerfall der Infrastruktur in armen Kommunen – besonders bei teuren Stadtbahntunneln in NRW. Eine öffentliche Anhörung zum o.g. Antrag fand am 3. Juni 2014 im Landtag NRW statt. Der Antrag wurde noch nicht abschließend behandelt.

Rückblick auf die Maut-Woche

1. PKW-Maut I

"Verrechnet und Verarscht: PKW-Maut schadet der Infrastruktur-Erneuerung"

  • http://www.oliver-bayer.de/verrechnet-und-verarscht-pkw-maut-schadet-der-infrastruktur-erneuerung/
    • Die Verkehrsminister verrechnen sich um Milliarden und das dringend gebotene Umsteuern in der Verkehrspolitik pervertiert trotz akuter Probleme zum “Dobrindt-Egofeldzug”, der sinnvolle Weichenstellungen wirksam torpediert.
    • Die Bundespolitik reagiert scheinbar endlich auf jahrzehntelange Fehler in der Verkehrspolitik, macht aber dann doch einfach mal weiter wie bisher und vertagt die dringenden Probleme in die nächste Legislaturperiode: Doch das wird teuer – und das wird uns alle betreffen.

2. PKW-Maut II

3. Frage der Europa-Abteilung per Brief an die Anreinerstaaten von NRW bzgl. Bewertung der PKW-Maut.

Weiteres:

Sonstiges

Semesterticketpreise

  • Semersterticketpreise werden erhöht. -- Wurden erhöht, Vermutung der Piraten waren korrekt. Vorstandsvorsitzender VRR bietet sich als Kontakt dazu an.
    • Studenten reagieren spätestens nach der Semersterferienzeit
    • Niemand fühlt sich als Verantwortlicher zuständig.

Vernetzung zur Bundesebene

Aufgaben bis zur nächsten Sitzung

Nächster Termin

Was: Arbeitskreis Bauen und Verkehr
Wann: 10.08.2014 - mit Koordinatorenwahl bitte ;o)
Beginn: 20:00 Uhr
Wo: NRW-Mumble

Ende der Sitzung

19:50 Uhr

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: gemeinsam von allen Anwesenden
Protokoll abgezeichnet von: Bugspriet (Diskussion)

Dieses Protokoll in der NRW-Organisationsliste bekannt geben.

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