NRW:2014-03-06 - Protokoll AV OMV Kommunalwahl Lünen

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Mitgliederversammlung und Aufstellung der Direktkandidaten und Reserveliste Stadt Lünen am 06.03.2014 um 19:30 Uhr

  • Veranstaltungsort Haus Lüggert, Dorfstraße 66, 44534 Lünen

19:34 Die Akkreditierung ist eröffnet.

  • Die Akkreditierung wird durch Claudia Steimann durchgeführt.
  • 5 Piraten sind für die Aufstellungsversammlung akkreditiert.

1) Begrüßung und Eröffnung

  • Claus Palm eröffnet die Veranstaltung um 19:44 Uhr

2) Wahl des Versammlungsleiters

  • Claus Palm schlägt sich vor, und wird einstimmig angenommen

3) Wahl des Schriftführers

4) Abstimmung über die Tagesordnung

  • Claus erklärt den Ablauf der Versammlung und erläutert die Tagesordnung.
  • Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Zusätzlicher Punkt in der Tagesordnung: "Vertagung der Versammlung" wird an die Tagesordnung angefügt. Keine Einwände.
  • Claus stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde.
  • Alle stimmberechtigten Mitglieder sind vorschlagsberechtigt. Eine Bindung an Beschlüsse anderer Organe besteht nicht.
  • Bestehen Zweifel an der Mitgliedschaft oder am Wahlrecht eines der akkreditierten Mitglieder?
    • Nein es werden keine Zweifel geäußert.
  • Wird Öffentlichkeit und Presse zugelassen?
    • Es gibt keine Einwände - Öffentlichkeit und Presse sind damit zugelassen.
  • Frage nach Einwänden gegen das Anfertigen von von Film- und Fotoaufnahmen
    • Es gibt keine Einwände: Anfertigung von Film- und Fotoaufnahmen sind damit zugelassen.
  • Rederecht für Gäste soll zugelassen werden.
    • keine Einwände, Gäste der Veranstaltung erhalten damit Rederecht.
  • Änderungswünsche an der Tagesordnung?
    • Beschluss der Tagesordnung
    • Die Tagesordnung wird mit 5 Stimmen einstimmig angenommen.

5) Ernennung von 2 Zeugen der Versammlung

6) Abstimmung über die Geschäftsordnung

- Geschäftsordnung

  • Die Direktkandidaten können in einem Wahlgang oder einzeln gewählt werden.
  • Die Kandidaten müssen in geheimer Wahl gewählt werden, dies ist in der Wahlordnung auch so festgelegt.
  • Die Direktkandidaten werden in Akzeptanzwahl gewählt.
  • Ablauf für die Wahl der Reserveliste
  • Die Wahlverfahren werden vor den Wahlen jeweils noch mal erläutert.
  • Es gibt keine weiteren Fragen zur Wahl- oder Geschäftsordnung.
  • 19:58 Die Geschäftsordnung wird einstimmig mit 5 Stimmen angenommen.

7) Wahl des Wahlleiters

  • Jeannine Tembaak wird vorgeschlagen
    • Jeannine wird einstimmig mit 5 Stimmen zum Wahlleiter gewählt.
    • Jeannine ernennt Marc Elsbeck zum Wahlhelfer

8) Abstimmung des Wahlverfahrens

  • Claus bittet die Wahlleiterin das Wahlverfahren zu erklären
  • Jeannine erklärt die Akzeptanzwahl und das korrekte Ausfüllen der Stimmzettel.
  • Für alle Wahlbezirke, für die nur ein Kandidat bereit steht, kann die Wahl in einem Gang durchgeführt werden.
  • Das Wahlverfahren soll abgestimmt werden. Für alle Wahlkreise haben wir jeweils höchstens einen Direktkandidaten. Das heißt: wir können die Direktkandidaten in einem Wahlgang wählen.
  • Direktkandidaten können auf der 2. Veranstaltung am 22.03. nachgewählt werden, wenn sich die Versammlung darauf einigt, diese zu vertagen.
  • 20:04 Es gibt keine weiteren Fragen
  • 20:05 Abstimmung, ob die Direktkandidaten in einem Wahlgang gewählt werden soll.
    • Das ist einstimmig mit 5 Stimmen angenommen.

9) Vorstellung der Direktkandidaten

- Kandidatenliste Lünen Wahlbezirk - Name - Zustimmung zur Wahl

  • Geist/Lippholthausen 602 Sinan Yigit - liegt vor
  • Osterfeld I 603 - Marc Elsbeck - erfolgt heute
  • Osterfeld II 604 Ralf Schaefer - liegt vor
  • Beckinghausen/Horstmar 605 Ute Frase - liegt vor
  • Niederaden/Horstmar 606 Sascha Gottwald - erfolgt heute
  • Horstmar 607 Günter Tiedke - liegt vor
  • Lünen Süd I 608 Andrea Tiedtke - liegt vor
  • Lünen Süd II 609 - unbesetzt
  • Gahmen 610 Claudia Stahlhut - liegt vor
  • Brambauer I 611 Heiko Müller - liegt vor
  • Brambauer II 612 Claudia Steimann - liegt noch nicht vor
  • Brambauer III 613 Rainer Schemann - liegt vor
  • Brambauer IV 614 Patrizia Müller - liegt vor
  • Brambauer V 615 Sedat Spiekermann - liegt noch nicht vor (Claus hakt da noch mal nach)
  • Alstedde I 616 Friederike Holzhausen-Wachter - liegt vor
  • Alstedde II 617 Marta Losert - liegt vor
  • Lünen Nord I 618 - unbesetzt
  • Lünen Nord II 619 - unbesetzt
  • Lünen Nord III 620 - unbesetzt
  • Wethmar 621 Reiner Dzuba - liegt vor
  • Nordlünen I 622 Christoph Nehling - liegt vor
  • Nordlünen II 623 - unbesetzt
    • Es gibt noch 7 unbesetzte Wahlbezirke in Lünen.
    • 1 fehlende Unterschrift
  • Marc Elsbeck würde für 603 Osterfeld 1 kandidieren. - Eingetragen
  • Den Direktkandidaten wird die Gelegenheit gegeben, sich vorzustellen.
    • 20:12 Marc Elsbeck stellt sich vor.
    • 20:13 keine weiteren Fragen an den Kandidaten
    • 20:14 Ralf Schäfer stellt sich vor
    • 20:15 keine weiterenFragen an den Kandidaten
    • 20:16 Sascha Gottwald stellt sich vor
    • 20:17 keine weiteren Fragen
    • 20:18 Claudia Steimann stellt sich vor
    • 20:18 keine weiteren Fragen
    • 20:19 Friederike Holzhausen stellt sich vor
    • keine weiteren Fragen
    • 20:19 Reiner Dzuba stellt sich vor
    • keine weiteren Fragen
  • Kandidaten benötigen keine zusätzliche Redezeit

10) Wahl der Direktkandidaten

  • 20:22 Claus Palm übergibt an die Wahlleiterin
  • 20:23 Jeannine erklärt die Stimmzettel und das Wahlverfahren
  • Für JEDEN Kandidaten muss ja oder nein oder Enthaltung angekreuzt werden, damit der Stimmzettel gültig ist
  • 20:24 die Wahlurne wird leer von Jeannine vorgezeigt
  • Wahlgang ist eröffnet um 20:24 Uhr
  • 20:31 der Wahlgang wird geschlossen
    • kurze Unterbrechung zur Auszählung der Stimmen
  • 20:34 UhrErgenbis der Auszählung wird verkündet.
  • Es sind 17 Direktkandidaten aufgestellt
  • Alle 17 aufgestellten Direktkandidaten wurden einstimmig gewählt
  • je 5 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen - keine Enthaltungen
  • Die Anwesenden werden gefragt, ob sie die Wahl annehmen.
  • Die Anwesenden nehmen die Wahl an, der Rest hat dies durch Unterschrift bereits bekundet.

11) Vorstellung der Kandidaten für die Reserveliste

  • Der Wahlleiter ruft die Kandidaten auf, sich für die Reserveliste zu melden
  • Kandidatenliste für den Listenplatz No. 1 ist eröffnet
  • Kandiaten werden gebeten, sich für die Reserveliste zu melden.
    • Reiner Dzuba - kandidiert für Platz 1 - 10 - Haushalt /Finanzauscchuss /AU Stadtentwicklung /ZGL
    • Ralf Schaefer - kandidiert für Platz 1 - 4
    • Sascha Gottwald - Kanididiert für Platz 1 - 10
  • 20:37 Kandidatenliste für den Listenplatz No. 1 wird geschlossen
  • Die Reihenfolge wird ausgelost: die Kandidaten erhalten Gelegenheit, sich noch mal vorzustellen.
  • 1. Ralf Schäfer
    • Ralf Schäfer: Transparenz Hauptargument. Verwaltung der Stadt agiert sehr intransparent.
    • Fragen: Thema, welches besonders interessiert?
    • Gebührenordnung: Grundsteuererhöhungen wurde. z. B. in Selm stark erhöht. Abwanderung wäre logische Folge.
    • Kenntnisse der Piraten auf höheren Ebene?
    • Vernetzung und Kenntisse auf höhere Ebene, noch nicht viel Zeit gehab, sich damit zu beschäftigen. Verfolgt die Aktionen der Piratenpartei auf diversen Kanälen
  • 20:44 Sascha Gottwald stellt sich vor: Stadtrat ist extrem intransparent. Bürger wird nicht gefragt. Stadtrat bietet die Möglichkeit, Einblicke zu erhalten. Hat sich bislang nur auf Lünen konzentriert.
    • Fragen: Themenschwerpunkt: Wirtschaft - für Betriebe aber auch für Angestellte und Arbeiter
    • Pro-Lünen Bündnis bekannt? - Ja, aber nicht in der Tiefe.
    • Fragen: Eigene Überzeugung Transparenz und Kungelei - Öffentlichkeit für sich selbst:: Ratsmitglieder kennen moderne Mittel nicht.
    • Unternemerisch in welchem Bereich tätig? - Finanzdienstleistungen
  • 20:48 Reiner Dzuba stellt sich vor: Häufige Besuche im Stadtrat um den Politikbetrieb kennenzulernen. Zusammensetzung des Stadtrates ist sehr heterogen.

Themenschwerpunkte: Transparenz und Bürgerbeteiligung - Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung - Strukturelles Thema Schuldenbremse im Land - Sozialbereich soll in der Prioritätenliste nach vorne kommen - über Bürgerbeteiligung Themen nach außen bringen. Lünen ist Pendlerstadt. Steuereinnahmen (Grund- aber auch Gewerbesteuer ist nicht ausreichend) Wie kann die Stadt evtl. durch Steuerabsenkung atracktiver werden. Reiner fokussiert sich auf Lünen. Verfolgt andere Piratenthemen, betreibt aber auch keine persönliche Vernetzung. Setzt auf Teamfähigkeit: Arbeitskreis soll die Themen zu den Bürgern transportieren.

  • Fragen: Sozialausgaben: Konkrete Ideen? Hartz IV oder Heimunterbringung von Kindern kann nicht gesteuert werden.
    • Wohnunterkunftbezüge sind gesetzlich geregelt. Über Kinderspielplätze überlegen. Großspielplatz kann nicht dauerhaft finanziert werden. Platz an der Persiluhr ist noch intakt.
    • Fragen Migrationspolitik Finanzierung Multikulturelles Forum:
    • Die sind etabliert - es gibt im Rat die Kontakte und Personen, die etabliert sind
    • Dass die Finanzierung zurückgenommen wird, ist Reiner nicht bewusst.

21:00 keine weiteren Fragen.

12) Wahl der Kandidaten für die Reserveliste Listenplatz No. 1

  • Die Wahlleiterin erklärt das Wahlverfahren und den Stimmzettel.
  • Für jeden Kandidaten muss entweder Ja, Nein oder Enthaltung angekreuzt werden, da sonst der gesamte Stimmzettel ungültig ist.
  • 21:01 die leere Wahlurne wird von der Wahlleiterin vorgezeigt. Der Wahlgang ist eröffnet
  • 21:05 Der Wahlgang wird geschlossen
  • 21:09 Ergebniss
  • Alle Stimmzettel sind gültig - es wurden 5 Stimmzettel abgegeben.
  • Ralf Schäfer 8 Punkte (3 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltung)
  • Sascha Gottwald 6 Punkte (2 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltung)
  • Reiner Dzuba 4 Punkte (2 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltung)
    • Ralf Schäfer nimmt die Wahl zum Listenplatz 1 der Reserveliste Lünen an.

21:10 Zum Wahlgang für den Listenplatz No. 2 wird aufgerufen

  • Die Kandidatenliste wird eröffnet
  • 21:11 keine weiteren Kandidaten stellen sich zur Verfügung
  • Die Wahlleiterin weist darauf hin, dass die Kandidaten sich erneut vorstellen dürfen.
  • Reiner und Sascha haben keinen weiteren Bedarf, sich vorzustellen.
  • 21:13 Der Stimmzettel wird noch mal von der Wahlleiterin vorgestellt
  • Die Wahlurne wird leer vorgezeigt
  • 21:14 Der Wahlgang ist eröffnet.
  • 21:16 Der Wahlgang wird geschlossen
  • Pause zur Auszählung
  • 21:19 Die Wahlleiterung
  • 5 gültige Stimmzettel
    • Sascha 6 Punkte (2 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltung)
    • Reiner 6 Punkte (3 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltung)
  • Reiner hat keine Enthaltung, Sascha Gottwald 2, deswegen ist Reiner nach der Wahlordnung für Listenplatz 2 gewählt.
    • Reiner Dzuba nimmt die Wahl zum Listenplatz No. 2 der Reserveliste Lünen an.

Wahl zum Listenplatz No. 3

  • Sascha Gottwald erhält erneut die Gelegenheit sich vorzustellen
  • Er verzichtet auf die Möglichkeit.

21:23 Die Wahlleiterin erklärt noch mal das Wahlverfahren.

  • Die leere Urne wird vorgezeigt.
  • 21:23 der Wahlgang ist eröffnet.
  • 21:26 Die Auszählung ist beendet
  • Alle Stimmen waren gültig
  • Sascha ist insgesamt mit 9 Punkten gewählt - 4 Ja - und 1 Enthaltung
  • Sascha nimmt die Wahl an.

Die Kandidatenliste für die Listenplätze ab Platz 4 ist eröffnet

  • es melden sich keine weiteren Kandidaten
  • Es gibt die Möglichkeit, noch Kandidaten auf dem 2. Termin aufzustellen.

13) Ernennung von 2 Vertrauenspersonen (AV)

  • Reiner schlägt sich vor
  • Sascha schlägt sich vor
  • Claus erklärt die Aufgaben der Vertrauenspersonen, die sind auch Ansprechpartner für den Wahlausschuss.
  • Es gibt keine Einwände seitens der Versammlung, damit sind Reiner Dzuba und Sascha Gottwald als Vertrauenspersonen benannt.
  • Vertrauenspersonen müssen in alle Formulare (Wahlvorschlag) eingetragen werden.

14) Beschluss eines Wahlprogramm

  • Das Wahlprogramm liegt im Entwurf vor: Vorschlag von Reiner: Modulprogramm oder Oldenburger Vorschlag sollte zum nächsten Termin überarbeitet werden.
  • 1 für Baukasten-Programm
  • 3 Oldenburger Programm
  • 1 Enthaltung
  • Soll das Programm im Block oder in Teilen abgestimmt werden? Die Entscheidung sollte bis zum nächsten Mal getroffen werden.
  • keine weiteren Anmerkungen / Fragen

15) Sonstiges

  • Hinweis auf Wahlprogramm für den Kreistag mit der Bitte, sich damit auseinander zu setzen.

16) Vertagung auf den 22.03.

  • Wer ist damit einverstanden, die Versammlung auf den 22.03. 17°° Uhr vertagt wird? Ort wieder Haus Lüggert, Dorfstraße 66, 44534 Lünen
  • Die Vertagung wird einstimmig mit 5 Stimmen beschlossen.
  • 21:50 Die Versammlung wird vertagt auf den 22.03. 17°° mit 5 Stimmen

Bugspriet 00:35, 8. Mär. 2014 (CET)

  • Ende der Veranstaltung:

NRW:2014-03-22_-_Protokoll_Fortsetzung_AV_OMV_Lünen_vom_06.03.2014

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