NRW:2014-01-16 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Lünen

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Eckdaten

Was: AK Kommunalpolitik Lünen
Wann: 16.01.2014
Beginn: 19:30 Uhr
Wo: Westfalenkrug

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Mitglieder

Gäste

  • Marc Elsbeck
  • Reiner hat die Unterlagen für die Kommunalwahl der Stadt Lünen mitgebracht und versucht, diese ins Wiki einzustellen. Ralf versucht das auch noch mal ;o)
  • Muss jeder Kandidat persönlich zur Stadt für die Wählbarkeitsbescheinigung? In Unna ging das ohne Anwesenheitspflicht. Reiner klärt das mit der Stadt Lünen, ob die Bescheinigung der Wählbarkeit auch kollektiv vorgelegt werden kann.
  • Reiner spricht noch ein paar potentielle Direktkandidaten an.

Kommunalwahlprogramm für Lünen

Einzelthemen

  • Was ist mit den Außenbezirken von Lünen? Ausschüsse solllten vor Ort tagen. Ortsbeiräte analog Offenbacher Kommunalwahlprogramm machen in Lünen wegen der Stadtgröße keinen Sinn. Die Lüner Piraten sind sich einig, dass die Satteliten besser eingebunden werden sollen. Ausschüsse kommen jetzt schon ab und an in die Stadtteile. Problem ist die mangelnde Ansprechbarkeit vor Ort.

Lünen redet groß von Inklusion. In die Besucherloge der Ratssitzungen kommt niemand mit dem Rollstuhl. Anbindung öffentlicher Verkehrsmittel in den Abendstunden ist katastrophal in Lünen.

  • Lünen sagt, es gibt den Bürgerhaushalt - aber was ist davon umgesetzt?
  • Forensik
    • Altlasten müsste der Alteigentümer beseitigen (Grundstück)
  • VKU ist Kreisthema: Verbesserungen zum Verkehr müssen auf Kreisebene angesprochen werden. Ausschuss Stadtentwicklung: Einsparungen werden auf Stadtebene beschlossen - dann geht es auf Kreisebene weiter. CDU sprach sich auf Kreisebene sogar gegen Einbau von Klimaanlagen in Stadtbussen aus. Anschlussgarantie bzw. -koordination wäre Thema im Kreis.
  • Brambauer ist ÖPNV-technisch am Arsch der Welt.
  • Bahnhofsumfeld wurde an Baugesellschaften verkauft - Parkmöglichkeiten in Bahnhofsnähe fehlen
    • Brachebene Nähe Bahnhof geht in die Versteigerung. Inkl. Parkplätzen? Klären!
    • Stadt hat einen 20jährigen Nutzungsüberlassungsvertrag.
  • Was findet in Lünen an Jugendkultur statt? Das LüKaz lebt. Aber in den Außenbezirken scheint da viel zu fehlen. Nachforschen. Konkretisieren.
  • Kinderspielplatzsituation: aktuelle Planung? Was läuft aktuell? Masterplan?
  • Wir wollen einen Punkt für bessere Teilhaben von Senioren in der Stadt in den Flyern aufnehmen.

Flyer

  • Finanzierung Flyer: wie sehen die Mittel für den Kommunalwahlkampf aus? Was ist da vom LaVo geplant?

Unterstützung Bugspriet, Reiner, Zolex

Demokratie

  • Mitmach-Politk fördern
    • Nicht nur hochinterssierte befragen, sondern allen Bürgern die einfache Teilnahme an wichtigen Entscheidungen ermöglcihen
  • Ausschüsse vor Ort
    • Weil vieles direkt vor Ort besser entschieden werden kann.
  • Bürgerhaushalt
    • Budget für Bürger-Ideen - weil Politiker nicht an alles denken.

Haushalt

    • Keine Erhöhung von Steuern und Abgaben
    • Grundsteuer, Gewerbesteuer (!ausformulieren!)

Verwaltung

  • Freie Software einsetzen: Sparen, wo es auch sinnvoll ist!
    • Open Date: Kostenfreier Zugang zu allen durch Steuern finanzierten Daten - z. B. Geo- und Statistik-Daten!
  • Regelmäßige Führungen durch die Ämter
    • Lünens Verwaltung ist gut - kein Argument gegen weitere Verbesserungen

Datenschutz/Transparenz

  • Informationsfreiheits-Satzung
    • Jeder soll einsehen können, was in Lünen passiert.
  • Gegen unnögite Videoüberwachung
    • Weil Dir eine Kamera im Ernstfall sowieso nicht hilft.

Verkehr

  • Mehr Busse am Abend und am Wochenende
    • Damit es Spaß macht, das Auto zu hause zu lassen und damit trotzdem jeder die Innenstadt gut erreicht.
  • Ausbau des Radwegs-Netzes
    • Freie Fahrt für aktive Umweltschützer!

Migration

  • Außerschulische Bildung
    • Leistungen anerkennen - z. B. Fremdsprachlichen Unterricht
  • Sprachliche Kompetenz fördern
    • Hausaufgabenbetreuung für Kinder

Kultur/Jugend

  • Lünen
    • Lüner Bildungs- und Kulturprojekte fördern und erhalten.
    • Mehr Angebot efür Jugendliche in den Ortsteilen
    • Fehlt noch was im Programm !Logo finden!

Frequenz der AK-Treffen

  • Reiner schlägt wöchentlich vor. Erstmal 30.01. und dann 05.06.

Ende der Sitzung

21:30 Uhr

Nächster Termin

Was: AK Kommunalpolitik Lünen Wann: 30.01.2014 Beginn: 19:30 Uhr Wo: Westfalenkrug

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von:
Protokoll abgezeichnet von:Bugspriet 21:33, 16. Jan. 2014 (CET)

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

Dieses Protokoll in der NRW-Organisationsliste bekannt geben.

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