NRW:2014-01-14 - Protokoll Kreisverband Minden-Lübbecke SMV

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Eckdaten

Was:      2. Ständige Mitgliederversammlung des Kreisverband Minden-Lübbecke
Ort:      Hoka Bar, Königstraße 41, 32423 Minden
Datum:    14.01.2014
Uhrzeit:  20:35 bis 23:32

HINWEIS: Abstimmungen werden im Format (dafür:dagegen:enthalten) angegeben.

Anwesend

• Chrissyx
• Jaeger
• Mowraq
• Schlusenbauer
• SvenMinden

sowie ein weiterer Pirat.

Akkreditierung

Die Akkreditierung wurde von Jäger ab 20:17 Uhr durchgeführt.

Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wurde um 20:35 Uhr eröffnet.
Sitzungsort ist: Hoka Bar, Königstraße 41, 32423 Minden

Die förmliche Eröffnung der Sitzung ist ein wesentlicher Akt. Er macht deutlich, dass von diesem Moment an die Betätigung der erschienenen Sitzungsteilnehmer rechtserhebliche Bedeutung hat. Mit dem Beginn der Sitzung setzt die Ordnungsgewalt des Versammlungsleitung ein. Diese obliegt dem Vorsitzenden, beziehungsweise seinem Stellvertreter, sofern sie nicht einem Anderen übertragen wird. Die Sitzung ist pünktlich zu eröffnen. Eine vorzeitige Eröffnung kann zur Unwirksamkeit der Beschlüsse führen, wenn Sitzungsteilnehmer evtl. dadurch gehindert wurden, an der Beratung und Beschlussfassung teilzunehmen.

Versammlungsleitung

Als Leitung der Sitzung wurde Sven ( Zustimmung 5:0:1) bestimmt.

Protokollführung

Zum Protokollführer wurde Chrissyx ( Zustimmung 5:0:1) bestimmt.

Beschlussfähigkeit

• Es sind sechs Stimmberechtigte anwesend
• Beschlussfähigkeit ist gemäß Satzung vorhanden
• Es gibt keine Zweifel an der Akkreditierung

Die Feststellung ist notwendig, wenn nach der Satzung die Beschlussfähigkeit von der Anwesenheit einer bestimmten Mindestzahl von Sitzungsteilnehmern abhängt.

Anmerkung

Als Wahlleiter wurde ebenfalls Sven ( Zustimmung einstimmig) gewählt.

Programmanträge

Alle Anträge für ein kommunales Wahlprogramm lagen in Pads vor, sie wurden gemeinsam bearbeitet und dann zur Abstimmung gebracht.

WP001: Freizeit und Erholung

Beschluss des Ständige Mitgliederversammlung Kreisverband Minden-Lübbecke vom 14.01.2014 #WP001: Freizeit und Erholung

Text:

Unser politischer Anspruch ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Lebensqualität in Minden erhalten bleibt und verbessert wird. Wir fühlen uns der Stadt und den Mitbürgern verpflichtet, und dazu gehört der verantwortliche Umgang mit den Ressourcen unserer Stadt.
Die Mindener PIRATEN haben sich zum Ziel gesetzt, den Freizeit- und Erholungswert unserer Stadt zu bewahren und zu fördern. Die PIRATEN in Minden wollen dafür Sorge tragen, dass Minden eine naturnahe Stadt im Grünen bleibt, in der ihre Bürgerinnen und Bürger gerne leben und sich auf Dauer wohlfühlen. Jede Erneuerung muss diesem Anspruch dienen.
Die PIRATEN in Minden setzen sich dafür ein, das Freizeitangebot in Minden um das Angebot einer Großraumdiskothek zu erweitern, die Kinolandschaft zu ergänzen, einen Campingplatz an der Weser einzurichten und kulturelle Angebote weiter zu erhalten und zu fördern. Hierzu gehört auch die Zusammenarbeit von Verwaltung, Bürgern, Politik und Sponsoren, um auch solche Einrichtungen zu erhalten, die strukturbedingt als kostenintensiv einzustufen sind.

1. : 6
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Kalle verlässt nach der Abstimmung die Versammlung. Die Beschlussfähigkeit ist dadurch nicht gefährdet.

WP002: Bauen, Umwelt und Verkehr

Beschluss des Ständige Mitgliederversammlung Kreisverband Minden-Lübbecke vom 14.01.2014 #WP002: Bauen, Umwelt und Verkehr

Text:

Parkplätze
Die PIRATEN fordern die (umgehende) Rücknahme der Erhöhung der Parkplatzgebühren in Minden. Sie stehen im Gegensatz zur erhöhten Attraktivität der Einkaufsstadt Minden durch die Umgestaltung von ZOB, Bäckerstraße und Scharn.
Nur auf den kostenlosen Parkplatz auf Kanzlers Weide zu verweisen, ist den PIRATEN zu wenig. Der Fußweg in die Innenstadt sollte endlich sicherer und somit attraktiver werden.
Die PIRATEN wollen dieses seit Jahren bekannte Dilemma in den Ausschüssen thematisieren, damit den Wünschen der Bürger endlich entsprochen wird.

Camping auf Kanzlers Weide
Die PIRATEN stehen zum Campingareal auf Kanzlers Weide. Jedoch müssen die Stellplätze der Wohnwagen von den Parkplätzen der Kraftfahrzeuge getrennt werden. Eine Erhebung von geringen Nutzungsentgelten darf kein Tabuthema sein. Die seit Jahren genannte zusätzliche wirtschaftliche Kaufkraft ist ein nicht überprüfbares und in Anbetracht der relativ wenigen Einkäufe nicht ausreichendes Argument gegen ein Nutzungsentgelt.

1. : 5
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

WP003: Wirtschaft

Beschluss des Ständige Mitgliederversammlung Kreisverband Minden-Lübbecke vom 14.01.2014 #WP003: Wirtschaft

Text:

Wirtschaft fördern...
Die Stärkung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Mindens ist eines unserer zentralen Anliegen. Die PIRATEN in der Stadt Minden fühlen sich besonders der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Mittelstand und bei den Unternehmen für Dienstleistung, Handwerk, Gewerbe und Industrie verpflichtet.
Die Mindener PIRATEN wollen Existenzgründungen und Start-ups und die Ansiedlung auswärtiger Unternehmen fördern. Dazu benötigt Minden neben einer guten Infrastruktur neue Gewerbeflächen an besseren Standorten und eine gut aufgestellte Wirtschaftsförderung.
Die Mindener PIRATEN fordern eine bessere Vernetzung der MEW mit eigenem Gewerbeflächen-Management, dem Stadtmarketing und den angeschlossenen Verbänden und Vereinigungen. Nur so kann sich die Stadtentwicklung auch an den Bedürfnissen der Unternehmen orientieren.

...und Entwicklung gestalten
Zusammen mit den Unternehmen werden sich die Mindener PIRATEN dafür einsetzen, dass Minden für Fachkräfte attraktiv bleibt. Nur so kann einem drohenden Fachkräftemangel in den Unternehmen entgegengewirkt werden.
Minden ist mit seiner Fachhochschule und seinen anderen Bildungseinrichtungen sowie seinen innovativen Unternehmen ein kreativer Standort. Dieser muss weiter gefördert und ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang wollen die Mindener PIRATEN die Neugründungen von Unternehmen gezielt fördern.
Nicht nur durch finanzielle Mittel und Hilfen in der Verwaltung, sondern auch einmal jährlich durch einen prämierten Gründerpreis für junge, innovative Unternehmensneugründungen.

Gewerbesteuer
Bei der Erhebung von Gewerbesteuern und Abgaben setzen die Mindener PIRATEN auf maßvolles Verhalten der Entscheidungsträger. Kosteneinsparungen hat Vorrang vor Gebühren- und Steuererhöhungen. Die Abgabenbelastungen für Bürger und Unternehmen hat in Minden die ertragbaren Grenzen erreicht.
Der Mindener Gewerbesteuerhebesatz muss mindestens auf den aktuellen Schnitt im Kreis von 413% gesenkt werden. Unsere Stadt benötigt mehr finanzielle Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Kreises und auch gegenüber den Nachbargemeinden im angrenzenden Niedersachsen. Ein Gewerbesteuerhebesatz von über 440% kann dem nur entgegenstehen. Langfristig halten die PIRATEN eine Absenkung auf unter 400% für richtig und wichtig.

RegioPort
Die Mindener PIRATEN fordern ohne wenn und aber den umgehenden Stopp des RegioPort Projektes. Der Hafen ist zu teuer, unwirtschaftlich und wird auf absehbare Zeit nicht die ursprünglich hervorgehobene Trimodalität (Wasser, Straße, Schiene) bekommen. Die Kosten übersteigen die Einnahmen demnach um ein Vielfaches. Das kann und darf sich eine Stadt wie Minden nicht erlauben. Die Werbewirkung für außenstehende Unternehmen, sich hier anzusiedeln, kann nicht so stark sein, dass die sicheren, dauerhaften Verluste des Hafenbetriebs dafür hinnehmbar wären. Erwartet wird hier von den Verantwortlichen eine klare Offenlegung der finanziellen Entwicklung und der Zahlen für die Auslastung.
Die Mindener PIRATEN stehen hingegen zum vorhandenen Hafen und der Hafenwirtschaft an sich.

Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH
Minden bietet ein großes Potenzial für kleine, mittlere und große Unternehmen. Die Stadt sollte ein ureigenes Interesse an der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit inner- und außerhalb der Region haben. Hierfür muss die MEW umstrukturiert und auf neue Säulen aufgestellt werden.
Alle derzeitigen Arbeitsbereiche müssen auf Zukunftsfähigkeit hin intensiv überprüft werden. Dazu gehören Immobilien- und Grundstücksvermarktung, Gründungsberatung, Start-up Förderung, sowie internes und externes Marketing für den Wirtschaftsstandort Minden.

Stadthalle
Eine Stadt in der Größe von Minden braucht eine multifunktionale Stadthalle. Die Mindener PIRATEN treten für die vollständige Inbetriebnahme der Stadthalle in Kombination mit einer aktiven, überregionalen Vermarktung ein.
Brandschutz, Beschallung und Ausstattung sind Kosten, die als Investition verstanden werden müssen. Eine funktionierende Stadthalle bietet eine Außenwirkung, von der der Standort Minden profitieren kann, so dass auch externe Veranstalter angesprochen werden.
Betrieb und Vermarktung sollten mit Gewinnerzielung angegangen werden. Dieses sollte an die Minden Marketing GmbH angegliedert werden.
Die Wiederherstellung der Funktion soll mit einer weiteren Planung einhergehen, um die Stadthalle gewinnbringend am Veranstaltungsmarkt zu etablieren.

1. : 5
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Sonstiges

Kommunalwahl

• Aufstellen von Stellvertretern für Bezirke möglich, aber unüblich
• Bei Problemen mit der Wählbarkeit ist eine Nachwahl bei entsprechener Einladungsfrist möglich
• Alle Wahlvorgänge müssen geheim gehalten werden
  • Blockwahlen bei Liste dürften die Sache beschleunigen
  • Sinnlos ist es auch wenn es pro Bezirk sowieso nur einen Kandidaten gibt
• Kreisvorstand ist angehalten einen Vorschlag für Bezirksaufstellung bis zur AV zu erarbeiten
• Sollten nicht alle Bezirke besetzt werden, kann mit Beschluss die Versammlung vertagt werden
  • Der Vorstand kann dann mit einwöchiger Frist zu der außerordentlichen AV einladen
  • Für das Amt ergeben sich dann zwei Protokolle, Frank fragt das aber nochmal nach
• HappyHilli steht nach seinem Austritt auch für kommunales nicht zur Verfügung

Stammtisch vs. Fußball (Verlängerung, 2. Halbzeit)

• Jäger hat beim Kühlen Grunde nachgefragt
  • Raum wäre möglich, mit Verzehr auch ohne Saalmiete
  • Zeit von 17 bis 1 Uhr
• Frank hat beim BÜZ nachgefragt
  • Turmzimmer ist zu haben, keine Saalmiete
  • Möglichkeit auf Aushang

Schließen der Sitzung

Wie die förmliche Eröffnung der Sitzung, so ist auch die eindeutige Erklärung des Versammlungsleiters, dass die Sitzung geschlossen ist, ein wesentlicher Akt. Er beseitigt nämlich jeden Zweifel darüber, dass jede weitere Betätigung der Sitzungsteilnehmer, insbesondere eine eigenmächtige Fortsetzung der Zusammenkunft, außerhalb der Sitzung erfolgt.

Die Sitzung wurde um 23:32 Uhr geschlossen.

Nächster Termin

Was:      Ständige Mitgliederversammlung des Kreisverband Minden-Lübbecke
Ort:      Hoka Bar, Königstraße 41, 32423 Minden
Datum:    28.01.2014
Uhrzeit:  Ab 20:00

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: --Chrissyx 23:25, 16. Jan. 2014 (CET)
Protokoll abgezeichnet von:

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.