NRW:2014-01-08 - Vorbereitung KMV Bochum

Vorbereitung der KMV 2014.1

Eckdaten

• Datum: 08.01.2014
• Ort: Casa Cuba, Metzstraße. 13, 44787 Bochum
• Start: 19:00h
• Ende: ca. 22:30h
• Zweck: Satzungflicken, Wahl neuer Vorstand incl. Ombudspirat, SÄA und Programmanträge

Einladung

Liebe Piraten Bochum,

wir, der Landesvorstand der Piraten NRW, laden Euch hiermit zur Kreismitgliederversammlung (KMV) der Piraten Bochum am 08.01.2014 um 19:00 im Casa Cuba, Metzstraße 13 in 44793 Bochum ein.

Die Akkreditierung beginnt ab 18:30 Uhr, damit wir pünktlich beginnen können.

Denkt bitte daran, dass 2014 der neue Mitgliedsbeitrag ausschlaggebend für die Akkreditierung ist. Solltet ihr euren Mitgliedsbeitrag noch nicht entrichtet haben, besteht hierzu die Chance dies direkt auf der Mitgliederversammlung zu erledigen, denkt also bitte daran, falls nötig, Geld mitzubringen. Erinnerung: Der reguläre Mitgliedsbeitrag wurde in diesem Jahr auf 48 Euro erhöht, der Ermäßigte beträgt weiterhin 12 Euro. Die Ermäßigung muss für das Jahr 2014 erneut beantragt werden.

Alle fristgerecht eingegangenen Satzungsänderungs- und Programmanträge findet Ihr hier: http://pir.at/1arr

Sonstige Anträge können noch bis zum 17.12.2013 23:59 Uhr eingereicht werden.

Die vorläufige Tagesordnung wird spätestens zum 24.12.2013 23:59 Uhr hier veröffentlicht: http://pir.at/agesordnung20140108

Alle sonstigen Anträge werden dann hier zu finden sein: http://pir.at/1ars

Achtung: Bei widersprüchlichen Angaben und im Zweifel gilt der Text dieser Einladung!

Wir wünschen Euch eine erfolgreiche KMV und sehen uns hoffentlich in Bochum.

Für den Landesvorstand Jens Ballerstädt Politischer Geschäftsführer der Piraten NRW

Im Auftrag

Sandra Schulze Kreisvorstand Bochum Verwaltung

PS: Du hast den Kontakt zu uns verloren und möchtest wieder aktiv werden? Komm doch einfach bei unserem Stammtisch vorbei! Wir treffen uns jeden Mittwoch ab 19.30 Uhr im Casa Cuba an der Metzstraße.

Versendet am: 02.12.2013

Tagesordnung

1. Begrüßung durch den ersten Vorsitzenden
2. Wahl der Versammlungsämter
   1. Wahl der Versammlungsleitung
   2. Wahl der Protokollanten
   3. Wahl der Wahlleitung
   4. Wahl der Wahlhelfer
3. Abstimmung über die Geschäftsordnung der KMV (GO)
4. Beschluss der Tagesordnung
5. Satzungsänderungsanträge
   1. Satzungsanpassung an die Entscheidung des letzten LPTs
      1. SÄA zu § 3 Abs. 2 Satzung KV Bochum (#91763)
      2. SÄA zu § 3 Abs. 3a Satzung KV Bochum (Konkurrierend)
         1. SÄA: Antragsfrist KMV (#91764)
         2. SÄA Änderung Einladungs-/ Antragsfristen (#92726)
         3. SÄA: §3 Der Kreisparteitag (#87048)
   2. Für die Vorstandswahl relevante Satzungsänderungsanträge
      1. Keine entsprechenden Anträge eingegangen
6. Bericht des Vorstandes
7. Bericht der Kassenprüfer
8. Entlastung des Vorstandes
9. Wahl des 1. Vorsitzenden
10. Wahl des 2. Vorsitzenden
11. Wahl des Schatzmeisters
12. Wahl des Verwaltungspiraten
13. Wahl des/der Beisitzer
14. Wahl des Ombudspiraten
15. Wahl der Kassenprüfer für das Jahr 2014
16. Weitere Satzungsänderungsanträge
    1. SÄA zu § 10 Satzung KV Bochum (#91016)
    2. SÄA zu §3 Abs. 1 Satzung KV Bochum (#91992)
    3. SÄA zu § 5 Satzung KV Bochum (#92728)
    4. SÄA zu §6 Abs. 3 Satzung KV Bochum (Konkurrierend)
       1. SÄA Ombudspirat (#92729)
       2. SÄA für die KV Satzung Bo in modular (hier Modul 5)
    5. SÄA für die KV Satzung Bo in modular - verschiedene § (ohne Modul 5)
    6. SÄA zu §4 Abs. 9 (neu) Satzung KV Bochum (92731)
    7. SÄA zu §3 Abs. 10 (neu) Satzung KV Bochum (#92732)
    8. SÄA zur Finanzordnung KV Bochum (zusätzlicher Absatz) (#92733)
17. Grundsatz- und Wahlprogrammanträge
    1. Grundsatzprogrammantrag Präambel(#92919)
    2. Grundsatzprogrammantrag Stadtentwicklung (#92913)
    3. Grundsatzprogrammantrag Verkehr (#92914)
    4. GPA Grundsatzprogrammantrag Politik und Verwaltung(#92916)
    5. GPA Grundsatzprogrammantrag Finanzen (#92735)
    6. WP Wahlprogrammantrag Glasverbot (#92737)
18. Sonstige Anträge
    1. Sonstiger Antrag Korbacher Resolution (#92305)
    2. sonstiger Antrag: Che Guevara und das Casa Cuba (#92263)
    3. sonstiger Antrag: Mailinglisten-Administration (#84978)
19. Sonstiges
    1. Aussprache/Diskussion zum Kommunalwahlkampf 2013

Hinweis: Diese Tagesordnung muss von der Versammlung am 98.01. noch angenommen werden. Weiterhin kann die Tagesordnung, wenn die Versammlung eine entsprechende GO beschließt, vor Ort noch geändert werden.

Satzungsänderungs- und Programmanträge

GPA Grundsatzprogrammantrag Präambel(RT 92919)

Datum

Datum

• 05.11.2013

Antragsteller: S. Dicke'

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text dem Grundsatzprogramm als Präambel hinzuzufügen:

Liebe Bochumer,

Bochum ist im Wandel. Das große Zeitalter der Industrie ist vergangen, Dienstleistungen und insbesondere der vermehrte Einsatz von Computern prägen heute unsere Gesellschaft. Wir sind die Partei dieses Wandels, wir wollen ihn aktiv begleiten und ihn zum Nutzen der Gesellschaft mitzugestalten. In diesem Programm präsentieren wir unsere Vorschläge für ein künftiges lebendiges und innovatives Bochum. Für ein Bochum, das auch unter Druck von Bevölkerungsrückgang und Strukturwandel nicht zusammenbricht. Für ein Bochum, das vorwärts gewandt und undogmatisch ist.

Klarmachen zum Ändern!

GPA Grundsatzprogrammantrag Stadtentwicklung (RT 92913)

Datum

Datum

• 05.11.2013

Antragsteller: S. Dicke'

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen (Bochumer Zukunft ist als Unterkapitel des Kapitels Stadtentwicklung zu sehen; Die Module konkurrieren nicht und sind als Ergänzung des Haupttextes gedacht, sie werden mit einem * eingeleitet und beendet):

Modul 0:

Stadtentwicklung

Bochum liegt im Mittelpunkt der Metropolregion Ruhr, einer Region, die sich aus vielen Städten und Gemeinden zusammensetzt. Dies muss bei allen stadtentwicklerischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Infrastruktur muss regional, nicht kommunal gedacht werden. Bochum ist keine primäre Einkaufsstadt, noch soll sie eine werden. Wir wollen eine vorausschauende und *Modul A: ökologisch, sozial, wirtschaftlich und verkehrlich* nachhaltige Stadtentwicklung.

Modul 1:

Bochumer Zukunft

Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf. Wir wollen den öffentlichen Raum erhalten und setzen uns gegen seine Privatisierung ein. Damit sind unserer Ansicht nach wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige und an langfristig zukunftssicheren Werten orientierte Stadtentwicklung gegeben. * Modul B: Wir betrachten die Etablierung erweiterter Prozesse zur Bürgerbeteiligung als elementar für eine

zukunftsgerichtete und ganzheitliche Stadtentwicklung.*

GPA Grundsatzprogrammantrag Verkehr (RT 92914)

Datum

Datum

• 05.11.2013

Antragsteller: S. Dicke'

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm einzufügen (Die Module konkurrieren nicht):

Modul 1:

Verkehr

Die Piratenpartei Bochum setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen, wie der öffentliche Raum genutzt werden kann. Hier müssen die Interessen aller Verkehrsteilnehmer in Einklang gebracht werden. Wir legen insbesondere Wert darauf, dass Fußgänger, Radfahrer und der ÖPNV berücksichtigt werden und nicht hinter dem motorisierten Individualverkehr das Nachsehen haben. Wir wollen mehr Menschen dazu bringen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende Verkehrswege angewiesen ist.

Wir stehen für eine durchdachte und praktikable Verkehrspolitik, die es allen Bürgern ermöglicht schnell, bequem und günstig von A nach B zu kommen. Hierbei legen wir besonderen Wert auf ökonomische Effizienz, ökologische Nachhaltigkeit, sowie eine geringe Lärm- und Abgasbelastung.

Modul 2:

Wir setzen auf den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz

der Verkehrsregeln insgesamt.

GPA Grundsatzprogrammantrag Politik und Verwaltung(RT 92916)

Datum

Datum

• 05.11.2013

Antragsteller: S. Dicke'

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text als Kapitel " Politik und Verwaltung" in das Grundsatzprogramm aufzunehmen und das bisherige Kapitel "Transparenz" zu streichen (Die Module konkurrieren nicht miteinander, jedes bildet, soweit nicht anders gekennzeichnet, ein eigenes Unterkapitel):

Modul 0:

Die Piratenpartei Bochum steht für eine transparente und bürgernahe Politik.

Modul 1:

Was ist Politik 2.0?

Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben. Wichtig sind für uns die Nachvollziehbarkeit und die Teilhabe am politischen Handeln. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen müssen nachvollziehbar dargestellt werden.

Modul 2:

Bürgerbeteiligung

Bereits seit ihrer Gründung setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden.

Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden müssen.

Modul 3 (zweiter Absatz des Unterkapitels "Bürgerbeteiligung"):

Bürgerbeteiligung heißt für uns, dass alle Menschen die Möglichkeit erhalten sollen, am politischen Prozess zu partizipieren. Dies umfasst insbesondere auch Kinder, Jugendliche, Migranten und Senioren. Bürgerbeteiligung muss barrierefrei sein.

Modul 4 (zweiter/dritter Absatz des Unterkapitels "Bürgerbeteiligung"):

Wir streben die Schaffung einer Onlineplattform für Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild von LiquidFriesland an. Auf dieser sollen repräsentative Meinungsbilder der Bochumer Bürger abgefragt werden können. Auf dieser Plattform soll jeder Bürger die Möglichkeit haben, eigene Vorschläge zur Abstimmung zu stellen. Die Stadtverwaltung soll die Plattform nutzen, um alle Vorlagen, die im Stadtrat und dessen Ausschüssen behandelt werden, zur Abstimmung zu stellen.

Modul 5:

Bürgernahe Verwaltung

Die Stadt Bochum muss sich den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, soziale Netzwerke und Newsletter nutzen.

Modul 6 (zweiter Absatz des Unterkapitels "bürgernahe Verwaltung"):

Die Piraten Bochum setzen sich für Open Gouverment ein. Deshalb fordern wir, dass die Stadt ihren Haushalt und andere amtliche Veröffentlichungen nicht nur in Form von PDFs, sondern auch in maschinenlesbarer Form auf Basis eines freien und einheitlichen Dateiformats zur Verfügung stellt.

Modul 7 ("Transparenz der Verwaltung" soll ein Unterkapitel des Unterkapitels Transparenz sein):

Transparenz

Transparenz der Verwaltung

Für uns ist eine transparente Arbeitsweise der Stadtverwaltung ein grundlegendes Prinzip. Die Verwaltung muss nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten handeln. Transparenz, insbesondere auf Abläufe bezogen, ist uns ein elementares Mittel, den Bürgern die Grundlagen politischer Entscheidungen zu vermitteln und ihnen Einsicht zu ermöglichen, inwieweit sie rechtstaatlich handelt.

Insbesondere muss die Verwaltung aus unsere Sicht frühzeitig offenlegen, welche Konzepte sie gerade erarbeitet, damit Bürger und Nichtregierungsorganisationen sich frühzeitig an der Diskussion über diese beteiligen und so wertvolle Impulse geben können.

Wir sehen die Verwaltung in dieser Hinsicht als Dienstleister, der sich grundlegend darauf ausrichten muss, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.

Modul 8 ("Transparenz der kommunalen Unternehmen" soll ein Unterkapitel des Unterkapitels Transparenz sein):

Transparenz der kommunalen Unternehmen

Nicht nur der Stadtverwaltung muss sich transparent verhalten, sondern auch die Unternehmen, an denen die Stadt die überwiegende Anzahl der Anteile besitzt. Es ist dabei jedoch zu berücksichtigen, dass diese Unternehmen auf Märkten tätig sind, die nicht an Transparenz gewöhnt sind.

Modul 9 ("Transparenz des Stadtrats" soll ein Unterkapitel des Unterkapitels Transparenz sein):

Transparenz des Stadtrats

Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit direkt an den Sitzungen teilzunehmen hat, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Deshalb fordern wir, dass die Debatten dem Bürger barrierefrei und insbesondere über das Internet zugänglich gemacht werden. Dabei müssen Instrumente geschaffen werden, um die Inhalte den Bürgern übersichtlich zu

präsentieren.

GPA Grundsatzprogrammantrag Finanzen (RT 92735)

Datum

• 03.11.2013

Antragsteller: S. Dicke'

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm einzufügen (Die Module konkurrieren miteinander):

Modul A:

Finanzen

Die Piraten Bochum streben einen ausgeglichenen städtischen Haushalt an.

Modul B:

Die Piraten Bochum streben einen Abbau der städtischen Schulden an.

Modul C:

Die Piraten Bochum sehen keinen grundlegenden Änderungsbedarf in Hinblick auf die städtische Verschuldung.

Begründung:

-

WP Wahlprogrammantrag Glasverbot (RT 92737)

Datum

• 03.11.2013

Antragsteller: S. Dicke'

Beschreibung:

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeignet Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Glasverbot

In Bochum gilt ein temporäres Verbot, Glasflaschen und Gläsern zu verkaufen, mitzuführen oder zu überlassen vor, während und nach Fußballspielen im Umfeld des rewirpowerSTADIONs und des Lohrheidestadions. Dieses Verbot gilt ab drei Stunden vor Beginn der Spiele und bis eine danach. Es gilt nicht nur für Fussballfans, sondern für alle Menschen, die sich in dem Gebiet aufhalten. Die Polizei kann dieses Verbot anwenden und Glasflaschen wegnehmen, muss es aber nicht. Abhängig von der subjektiven Einschätzung des jeweiligen Beamten kann es vorkommen, dass nicht Fussballfans, sondern Anwohner u. a. in diesem Bereich mit Einschränkungen, Anzeigen und Bußgeldbescheiden konfrontiert werden.

Wir zweifeln an der Sinnhaftigkeit der Geltung dieses Verbots beim Lorheidestadion.

Die Piraten Bochum halten dieses Verbot für überzogen und lehnen es ab, vor allem da von Seiten der Polizei noch nicht mit Zahlen belegt wurde, dass es überhaupt zu Verletzungen gekommen ist. Die Piraten Bochum halten eine ausführliche Evaluierung des Glasverbots für geboten.

Auf keinen Fall sollte das Glasverbot weiterhin für Anwohner gelten.

Begründung:

 http://sdicke.eu/glasverbot/ (unter anderem findet sich

dort das Ergebnis einer IFG-Anfrage bezüglicher der Anzahl der Verletzungen durch Glasflaschen.)

Dieser Antrag entspricht, abgesehen von einer Tippfehlerkorrektur,

einem am 12.06.2013 vom Parteitag angenommenen Positionspapier.

SÄA: §3 Der Kreisparteitag (#87048)

Datum

19.08.2013

Antragsteller C. Degen

Beschreibung: Ich übernehme dann mal den Antrag von Björn:

IST: "§ 3 Der Kreisparteitag (3a) Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt."

SOLL: "§ 3 Der Kreisparteitag (3a) Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum, welches zum Zeitpunkt der

Antragstellung seinen Mitgliedsbeitrag gezahlt hat, ist antragsberechtigt."

SÄA: §10 Ordnungsmaßnahmen (#91016)

Datum

15.10.2013

Antragsteller S. Schulze

Beschreibung: Streichung des gesamten §10 Ordnungsmaßnahmen

Begründung: Ordnungsmaßnahmendiskussionen kosten Zeit, Nerven und Motivation. Ich sehe mich als Vorstandsmitglied nicht in der Pflicht Schiedsrichter zwischen Streitparteien zu spielen und sehe in der Einführung dieses Paragrafen auch keine Verbesserung der aktuellen Situation, sondern vielmehr eine Verringerung der Bereitschaft miteinander klarzukommen.

MfG Sandra Schulze

IST: §10 Ordnungsmaßnahmen

(1) Alle Regelungen der Bundes- und der Landessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Kreisebene.

(2) Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand angeordnet. Maßnahmenkatalog:

Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden Enthebung von einem Parteiamt Ausschluß eines Mitglieds von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts über den Parteiausschluß Ausschluß eines Mitglieds aus der Piratenpartei Deutschland Ergänzend zu Absatz 1 kann/können folgende Ordnungsmaßnahme(n) vom Kreisvorstand angeordnet werden:

temporärer Entzug der Schreibrechte auf den Mailinglisten des Kreisverbandes temporärer Entzug der Schreibrechte in den Internetforen des Kreisverbandes dauerhafter Entzug der Schreibrechte auf den Mailinglisten des Kreisverbandes dauerhafter Entzug der Schreibrechte in den Internetforen des Kreisverbandes temporärer Entzug der freien Schreibrechte auf den Mailinglisten des Kreisverbandes temporärer Entzug der freien Schreibrechte in den Internetforen des Kreisverbandes dauerhafter Entzug der freien Schreibrechte auf den Mailinglisten des Kreisverbandes

dauerhafter Entzug der freien Schreibrechte in den Internetforen des Kreisverbandes

SÄA: Einladungsfrist zur KMV (#91763)

Datum

20.10.2013

Antragsteller S.Schulze

Beschreibung: Durch eine Änderung der Landessatzung auf dem LPT 2013.2 wird diese Satzungsänderung bei uns notwendig.

IST:

• § 3 Der Kreisparteitag

• (2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Berufung

erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der PIRATEN Bochum es beantragen. Das Quorum sinkt auf ein Zwanzigstel der Mitglieder, wenn die Amtszeit des Vorstands 13 Monate überschreitet. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Email oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch schriftlich per Post mindestens 10 Tage vorher ein. Die Einladung enthält die Bezeichnung der zu beschließenden Gegenstände und weitere Einzelheiten wie Ort und Beginn des Kreisparteitages. Anträge zur Satzung oder zu Programmen sind im Wortlaut enthalten.

SOLL:

• § 3 Der Kreisparteitag

• (2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Berufung

erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der PIRATEN Bochum es beantragen. Das Quorum sinkt auf ein Zwanzigstel der Mitglieder, wenn die Amtszeit des Vorstands 13 Monate überschreitet. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Email oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch schriftlich per Post mindestens 14 Tage vorher ein. Die Einladung enthält die Bezeichnung der zu beschließenden Gegenstände und weitere Einzelheiten wie Ort und Beginn des Kreisparteitages. Anträge zur Satzung oder zu Programmen sind im

Wortlaut enthalten.

SÄA: Antragsfrist KMV (#91764)

Datum

• 20.10.2013

Antragsteller S. Schulze

Beschreibung: Durch eine Änderung der Landessatzung auf dem LPT 2013.2 wird diese Satzungsänderung bei uns notwendig.

Die Module sind konkurrierend.

IST:

• § 3 Der Kreisparteitag*

(3a) Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand mit einer Mindestzeit von vollen 14 Tagen vor dem Kreisparteitag vorliegen. Die Frist beträgt somit 15 Tage. Die Anträge sind dem Vorstand schriftlich an die postalische Adresse der Piraten Bochum (Postfach 101967, 44719 Bochum) vorzulegen.

SOLL:

Modul 1: (3a) Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand mit einer Mindestzeit von vollen 21 Tagen vor dem Kreisparteitag vorliegen. Die Frist beträgt somit 22 Tage. Die Anträge sind dem Vorstand schriftlich an die postalische Adresse der Piraten Bochum (Postfach 101967, 44719 Bochum) vorzulegen.

Modul 2: (3a) Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand mit einer Mindestzeit von vollen 18 Tagen vor dem Kreisparteitag vorliegen. Die Frist beträgt somit 19 Tage. Die Anträge sind dem Vorstand schriftlich an die postalische Adresse der

Piraten Bochum (Postfach 101967, 44719 Bochum) vorzulegen.

SÄA:Antragsberechtigung Ombudspirat (RT 91992)

Datum

22.10.2013

Antragsteller S. Kotalla, S. Dicke

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, § 3 der Satzung wie folgt zu ändern:

IST:

(1) Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Kreisebene. Der Kreisparteitag tagt grundsätzlich öffentlich. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Kreisverbands. Gäste haben kein Stimmrecht, der Kreisparteitag kann Gästen jedoch die Redeerlaubnis erteilen. Der Kreisparteitag kann beschließen, ganz oder teilweise nichtöffentlich zu tagen.

SOLL:

(1) Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Kreisebene. Der Kreisparteitag tagt grundsätzlich öffentlich. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Kreisverbands. Abweichend ist der Ombudspirat im Rahmen seiner Tätigkeit immer antragsberechtigt. Gäste haben kein Stimmrecht, der Kreisparteitag kann Gästen jedoch die Redeerlaubnis erteilen. Der Kreisparteitag kann beschließen, ganz oder teilweise nichtöffentlich zu tagen.

SÄA Änderung Einladungs-/ Antragsfristen (RT 92726])

Datum

• 03.11.2013

Antragsteller: S. Dicke

Beschreibung:

Der Kreisparteitag möge beschließen, §3 Abs. 3a der Satzung wie folgt neu zu fassen (die Module konkurrieren miteinander):

Modul A:

Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand mit einer Mindestzeit von einem Tag vor Versand der Einladungen zum Kreisparteitag vorliegen. Die Anträge sind dem Vorstand schriftlich an die postalische Adresse der Piraten Bochum (Postfach 101967, 44719 Bochum) vorzulegen.

Modul B:

Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand mit einer Mindestzeit von vier Tagen vor Versand der Einladungen zum Kreisparteitag vorliegen. Die Anträge sind dem Vorstand schriftlich an die postalische Adresse der Piraten Bochum (Postfach 101967, 44719 Bochum) vorzulegen.

Begründung:

Die alte Fassung lautet:

(3a) Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand mit einer Mindestzeit von vollen 14 Tagen vor dem Kreisparteitag vorliegen.Die Frist beträgt somit 15 Tage. Die Anträge sind dem Vorstand schriftlich an die postalische Adresse der Piraten Bochum (Postfach 101967, 44719 Bochum) vorzulegen.

Um Probleme im Bereich Einladungs- und Antragsfristen, wie sie mit der vor Kurzem erfolgten Änderung der Landessatzung, die sich auf minimalen Einladungsfristen für Kreisparteitage bezieht, entstanden sind, künftige zu vermeiden, ist es sinnvoll die Einladungs- und Antragsfrist relativ aneinander zu binden, anstatt beide absolut festzulegen.

Zu Modul A: Da jetzt eine längere Einladungsfrist von der Landessatzung vorgeschrieben ist, würde eine Beibehaltung der alten Differenz zwischen Antrags- und Einladungsfrist von vier Tagen die Möglichkeiten der Reaktion auf kurzfristige Ereignisse verringern.

Zu Modul B: Behält die klassische Differenz von vier Tagen.

SÄA Rechenschaftsbericht (RT 92728)

Datum

• 03.11.2013

Antragsteller: S. Dicke'

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, § 5 der Satzung der wie folgt zu ändern:

Dem Absatz zwei wird folgender Text angehängt: Ein von den Rechnungsprüfern erstellter Bericht über die Vorprüfung des Rechenschaftsberichts wird spätestens zwei Monate nach Abschluss der Prüfung vom Vorstand veröffentlicht.

Begründung:

Mehr Transparenz.

SÄA Ombudspirat (RT 92729)

Datum

• 03.11.2013

Antragsteller: S. Dicke'

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, § 6 Absatz 3 wie folgt neu zu fassen:

(3) Der Kreisparteitag wählt den Ombudspirat für ein Jahr. Seine Tätigkeit endet mit der Wahl eines neuen Ombudspiraten oder Rücktritt.

Der Ombudspirat darf nicht dem Vorstand angehören.

Begründung:

Alte Fassung:

(3) Der Kreisparteitag wählt den Ombudspirat für ein Jahr. Der Ombudspirat darf nicht dem Vorstand angehören.

Bugfix, für den Fall, dass ein Kreisparteitag nicht genau einem Jahr nach dem, auf dem der Ombudspirat zuletzt gewählt wurde, stattfindet

und zwischendurch kein Nachfolger gewählt wurde.

SÄA Rechenschaftsbericht Beauftragte (RT 92731)

Datum

• 03.11.2013

Antragsteller: S. Dicke'

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, dem § 4 einen Absatz 9 hinter Absatz 8 hinzuzufügen:

Die Beauftragten des Vorstands sollen mindestens einmal jährlich eine Übersicht über ihre Tätigkeiten im Rahmen ihrer Beauftragung veröffentlichen.

Begründung:

-

SÄA Parteitag - Sitzungsort(RT 92732)

Datum

• 03.11.2013

Antragsteller: S. Dicke'

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, § 3 der Satzung einen Absatz 10 folgenden Inhalts anzufügen (Modul A ist optional):

Der Kreisparteitag tagt innerhalb des Tätigkeitsgebiets des Kreisverbands.

Modul A:

Falls der Kreisparteitag vollständig online stattfindet ist diese Regelung nicht anzuwenden.

Begründung:

-

SÄA Finanzordnung (RT 92733)

Datum

• 03.11.2013

Antragsteller: S. Dicke'

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, der Finanzordnung einen dritten Absatz hinzuzufügen:

Der Kreisverband ist berechtigt, Auszahlungen an untergeordnete Gebietsverbände solange zu unterlassen, bis er selber alle ihm zustehenden Zahlungen übergeordneter Gebietsverbände erhalten hat.

Begründung:

-

SÄA für die KV Satzung Bo in modular

* Datum 13:11:2013

• Antragsteller: Melano

• Beschreibung: I. A. a. einige Anpassungen zu höhergliedrigeren Änderungen in Satzungen oder

für die Vereinfachung der eigene Satzung, stelle ich den Antrag für einen Katalog an SÄA, die im Block oder aber Modular abzustimmen ist:

• IST:
• siehe aktuelle Satzung des KV Bochum unter

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung

• SOLL

• Modul 1
• § 1 Abs. (1) letztes Wort „Bundessatzung“ im Satz streichen und ergänzen in „Bundes- und Landessatzung“

• Modul 2
• § 3 Abs. (8a) zu streichen und zu ergänzen durch:
• (8a) Für die Wahl des Vorstandes für den Kreisvorstand, gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundes- und Landessatzung. Die Aufstellung von Bewerbern wird im Rahmen eines Kreisparteitags stattfinden.

• Modul 3
• § 4 Abs. (1) S2 letzter Halbsatz „(...) , der Verwaltungspirat hat ebenfalls eine Kontovollmacht zu erhalten.“ zu streichen und zu ergänzen durch „(...) , dem Verwaltungspiraten kann ebenfalls eine Kontovollmacht erhalten.“

• Modul 4
• § 4 Abs. (5) soll komplett gestrichen werden. (Ist unnötig, da in Abs. (6) bereits die Möglichkeit existiert die Abs. (5) hergibt. Beim Rücktritt von nur einem Vorstandsmitglied sehe ich noch keine Notwendigkeit für eine außerordentliche KMV zur Nachwahl. da reicht ggf. der natürliche nächste KMV.)

• Modul 5
• § 6 Abs. (3) Der Kreisparteitag wählt den Ombudspirat für ein Jahr. Der Ombudspirat bleibt auch nach Überschreitung der Amtszeit bis zur nächsten Kreismitgliederversammlung im Amt. Der Ombudspirat darf nicht dem Vorstand angehören.

• Modul 6
• § 10 Abs. (2) ist bis „Ergänzend zu Absatz 1 (...) zu Streichen und wie folgt zu ergänzen:
• (2) Ergänzend zur Bundes- und Landessatzung gilt folgender Maßnahmekatalog auf Kreisebene:
• Ist zu streichen, da § 6 Abs. (3) BS den derzeitigen Abs. (2) schon für die gesamte Partei regelt und in der Satzung überflüssig macht.

Sonstige Anträge

Sonstiger Antrag Korbacher Resolution (RT 92305)

Datum

• 27.10.2013

Antragsteller: A. Wilde

Beschreibung:

Der Kreisparteitag möge beschließen, die "Korbacher Resolution gegen Fracking" im Namen des Kreisverbands Bochum der Piratenpartei zu unterzeichnen.

Voller Wortlaut der Resolution:

Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union: - Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird. - Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern. - Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer. - Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen. - Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz. Korbach, 5. Mai 2013

Begründung:

Die Korbacher Resolution spricht sich sehr grundsätzlich gegen Fracking aus und durch die Unterzeichnung können die Bochumer Piraten ein Zeichen gegen Fracking setzen.

sonstiger Antrag: Che Guevara und das Casa Cuba (#92263)

Datum

26.10.2013

Antragsteller jjh

Beschreibung:

Die Stellung eines Antrags an den KV, mit dem Ziel, die Meinung der einzlenen Mitglieder zu einem bestimmten Thema festzustellen, ist völlig legitim, ja soger in den allermeisten Fällen der eigentliche Grund für einen solchen Antrag.

Ihn also allein deshalb abzulehnen, damit die Vorstandsmitglieder Ihre Ansicht dazu nicht preisgeben müssen/wollen, ist nicht nur "feige" und gegenüber dem Antragsteller und allen Mitgliedern ein Beweis dafür, daß die beteffenden "Ämter" offensichtlich mit den falschen Personen besetzt sind, denn Transparenz ist noch immer einer der wichtigsten Grundsätze der Partei. Dazu zählt auch, die Transparenz der einenen Meinung, insbesondere wenn es sich um die Meinung eines KV handelt.

Es ist vor allem schlicht rechtswidrig, da die Ablehnung der antragsgemäßen Behandlung eines solchen formal korrekt gestellten Antrags, auch nirgends vorgesehen ist.

Der KV ist daher rechtlich verpflichtet, über den Antrag zu befinden.

Die absurde Argumentetion, ich köne die Meinung des KV ja bei einer KMV erfragen, geht fehl, da ich ja gerade aus dem Antragsgrund heraus, das Versammlungslokal nicht betreten kann und werde.

Im übrigen haben auch alle sonstigen Mitglieder (also auch jene die nie zu einer Versammlung erscheinen), ein Recht darauf zu erfahren, wie unser Vorstand zu einem solchen Grundsatz-Thema steht.

Abstimmung:

Es wird daher hiermit zur kommenden KMV beantragt, daß die KMV darüber mit den beiden folgenden Optionen, abstimmen solle:

1. Der Kreisvorstand hat über den von mir ordnungsgemäß eingebrachten Antrag, zu befinden und das Ergebnis darüber ist in einem Protokoll festzuhalten.

2. Der Kreisvorstand soll den ordnungsgemäß eingebrachten Antrag, satzungswidrig, einfach nicht behandeln.

sonstiger Antrag: Mailinglisten-Administration (#84978)

Datum

23.07.2013

Antragsteller JH

Beschreibung: Zur kommenden KMV wird beantragt darüber abzustimmen:

Die Listenmoderatoren der Mailingliste und des Forums des KV Bchum (Christian Degen und Sebastian Dicke) werden ihres Amtes enthoben und die beiden Posten neu gewählt, da durch die Moderatoren besonders in letzter Zeit, massiv gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eingegriffen wurde, scheinbar mit dem Ziel, einer politischen Meinungslenkung in eine bestimmte Richtung zu fördern, bzw. in eine andere, nicht zuzulassen.

Als Beispiel füge ich am Schluß so ein Unterdrücktes Posting an, dessen Nichtveröffentlichung gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verstößt.

Es wird weiterhin beantragt, die o.g. Abstimmung, "geheim" durchzuführen.

Sollte die Frist für die Einreichung des antrags für die Kommende KMV bereits überschritten sein, wird hilfsweise beantragt, die Mitglieder entscheiden zu lassen, ob dem Antrag trotzdem entsprochen wird.

Andernfalls ist er bei der nächstmöglichen KMV durchzuführen.

Hier das Beispiel des von Chrisitan Degen´s Zensur, unterdrückten Postings (als ergänzende Antragsbegründung):

[quote='Sebastian Dicke' pid='1806271' dateline='1374576072']

Hallo,

auf dieser Liste gelten seit dem 20.04.2013 folgende Regeln:[/quote]

MEINE "Regel" hab ich Dir gestern schon mitgeteilt, nämlich daß ich gegen Dich ein Verfahren einleiten werde.

Selbes kann ich nur JEDEM empfehlen, der sich Durch Deine Maßnahmen, ungerechtfertigt behandelt fühlt.

Bestimmte Regeln mögen angebracht sein, aber sie müssen so klar und damit rechtsstaatlich formuliert sein, daß man nicht fast jedes Verhalten dort hineininterpretieren kann.

Beispiel: "herabsetzende.... Kritik über Personen bzw. Personengruppen".

Darunter wird derzeit offenbar jede Kritik, soweit sie nicht im Sinne von Sebastian Dicke ist, sanktioniert.

So gehts jedenfalls nicht weiter !

Außerdem müssen Regeln von Leuten durchgesetzt werden, die in der Lage sind, auch unser Grundgesetz richtig zu interpretieren.

[quote]Gegen den Entzug des Schreibrechts kann ein betroffenes

Mitglied des Kreisverbandes beim Kreisvorstand Widerspruch einlegen.

Beschwerden über die Tätigkeit der Moderatoren und Widersprüche gegen

von den Administratoren durchgeführte Maßnahmen sind an

bochum@piratenpartei-nrw.de zu richten.[/quote]

Wenn hier schon eine Rechtsbehelfsbelehrung gegeben wird, dann doch bitte vollständig:

Es kann außerdem gegen jede die freie Meinungsäußerung einschränkende Maßnahme, Klage vor dem Schiedsgericht eingereicht werden.

Dies kann, aber muß der Betroffene nicht selbst tun. Er kann damit auch einen anderen Piraten beauftragen, das für ihn zu machen.

[quote]Hinweise:

• Die von den Administratoren ausgesprochene Verwarnungen und verhängte Moderationen sind keine Ordnungsmaßnahmen. [/quote]

Vielleicht sagst Du dann auch noch dazu, was es dann sein soll, wenn keine OM ? Eine Auszeichnung ist es ja wohl auch nicht.....

[quote]Wenn ihr die Durchführung einer solchen wünscht, müsst Ihr einen entsprechenden Antrag an den Kreisvorstand stellen. Keine der möglichen Sanktionen, sowohl jene die

von den Administratoren[/quote]

Wen meinst Du hier mit Administratoren ?

Hier gibts keine Admins, sondern nur auf Bundesebene und die sind dort nur für die Technik zuständig.......

[quote]verhängt werden können, als auch jene, bei denen es sich um Ordnungsmaßnahmen handelt, kann den Entzug des Bezugs der Mailingliste beinhalten. Außerdem werden die Administratoren nur auf Antrag eines betroffenen Nutzers tätig.[/quote]

Nochmal: Wen meinst Du hier mit "Administratoren" ?

Sowas gibts hier nicht !

Jedenfalls nicht in dem Sinne, den Du meinst..........

Kandidatenliste für die Vorstandswahlen und weitere Ämter

Für die bessere Lesbarkeit wird nur die weibliche Form verwendet, aber es sind alle Menschen egal welchen Geschlechts, Aussehen und anderer Hintergründe gemeint.

1. Vorsitzende

Name	Kurzinfo	Tätigkeit	Statement
Du?
Du?
Du?

2. Vorsitzende

Name	Kurzinfo	Tätigkeit	Statement
Du?
Du?
Du?

Schatzmeisterin

Name	Kurzinfo	Tätigkeit	Statement
Du?
Du?
Du?

Verwaltungspiratin

Name	Kurzinfo	Tätigkeit	Statement
Du?
Du?
Du?

Beisitzerin

Name	Kurzinfo	Tätigkeit	Statement
Achim
Du?
Du?

Rechnungsprüfer

Name	Kurzinfo	Tätigkeit	Statement
Sebastian Dicke
Du?
Du?

Ombudspirat

Name	Kurzinfo	Tätigkeit	Statement
Du?
Du?
Du?