NRW:2013-12-17 - Protokoll Stammtisch Minden

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Eckdaten

Was:      96. Regionales Treffen Stammtisch Minden
Ort:      Hoka Bar, Königstraße 41, 32423 Minden
Datum:    17.12.2013
Uhrzeit:  20:37 bis 22:24

Anwesend

und ein Pirat und zwei interessierte Bürger und anfangs kurz SvenMinden.

Themen

Im Zuge der bevorstehenden Kommunalwahlen wurden kommunale Positionen diskutiert, die in erster Textform vorliegen.

Parkplätze

„• Preiserhöhung wieder rückgängig machen

• Kanzlers Weide: Parken vom Campen fix trennen

• Zeltplatz an Kanzlers Weide einrichten (Minden Marketing)“

  • Gebühren sind kontraproduktiv um die Stadt attraktiver zu machen
  • Speziell bei Kanzlers Weide ist Parken teurer als Campen
    • Verursacherprinzip / Ver- und Entsorgung wäre zu überdenken
    • Billiger Strom und Müllsäcke müssen von der Stadt entsorgt werden
    • Kein Tourismus der wirtschaftsfördernd wäre

Gewerbesteuer

„Hebesatz auf den aktuellen Kreis schnitt von 413% senken. Minden benötigt mehr finanzielle Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Kreises und auch ggü. den Nachbargemeinden im angrenzenden Niedersachsen“

  • Wirtschaftliches Gesamtkonzept
  • Mit Kino, Disco usw. die Innenstadt beleben
  • Förderung der FH
  • Soziale Durchmischung fördern, z.B. Hauptschulen nicht nur in Problembezirken

Ältestenrat abschaffen / transparent machen

„Ältestenrat sorgt für intransparente Absprachen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister. Oft sorgen Gespräche hier für unverständliche Folgen, die den Bürgern nicht zu vermitteln sind. Wir fordern den öffentlich tagenden Ältestenrat oder alternativ die Abschaffung dieser Institution.“

Keilstück umsetzen

„Als Kunstwerk hat das Keilstück auf dem Martinikirchhof eine gewisse Bedeutung. Die Piratenpartei sieht den künstlerischen Aspekt als nicht unwichtig an. Jedoch passen Keilstück und sein Standort nicht zusammen. Es gehen wichtige, innerstädtische Parkplätze verloren und auch aufgrund dessen wird das Keilstück von den Mindenern als störend empfunden. Die Umsetzung an einen adäquaten Ort würde einen doppelt positiven Effekt erzielen - mehr Parkplätze in der Innenstadt und das Keilstück in passender Umgebung mit neuer Würdigung.“

  • Es gibt ein Gerichtsurteil, da ist so nichts zu machen
    • Frank sucht es zum nächstem Mal raus
  • Aber es fallen nachwievor Instandhaltungskosten an
  • Kunstwerk ist zu dem nach all den Jahren stark verfremdet
  • Umsetzung durch Restauration angehen - möglich?

Stadthalle

„Eine Stadt in der Größe von Minden braucht eine multifunktionale Stadthalle. Die Piratenpartei tritt für die vollständige Inbetriebnahme der Stadthalle in Kombination mit einer aktiven, regionalen Vermarktung ein.

Brandschutz, Beschallung und Ausstattung sind Kosten, die als Investition verstanden werden müssen. Eine funktionierende Stadthalle bietet eine Außenwirkung, die sich der Standort Minden für externe Veranstalter zu Nutzen machen kann.
Betrieb und Vermarktung sollten mit Gewinnerzielung angegangen werden. Dieses sollte an die Minden Marketing angegliedert werden.

rherstellung der Funktion soll mit einer weiteren Planung einhergehen, um die Stadthalle gewinnbringend am Veranstaltungsmarkt zu etablieren.“

  • Im Gegensatz zur Kampa-Halle ist ein politischer Rahmen möglich
  • Synergieeffekt mit Parkplätzen; Tiefgarage bei Kaufland

Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH

„Die MEW hat planungstechnisch das Klassenziel verfehlt. Sechs, setzen! Ihre Hauptaufgabe ist die Wirtschaftsförderung. Minden bietet ein großes Potenzial für kleine, mittlere und große Unternehmen. Die Stadt sollte ein ureigenes Interesse an der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit haben. Hierfür muss die MEW umgebaut und auf neue Säulen aufgestellt werden. Immobilien- und Grundstücksvermarktung, Gründungsberatung, Start-Up Förderung, sowie internes und externes Marketing für den Wirtschaftsstandort Minden.“

  • Hat MEW selber Schuld oder deren Kontrollgremien?
  • MEW in richtige Bahnen lenken
  • Einbinden des Geschäftsführers, evtl. Besichtigung durch Piraten

Plakatierungsauflagen

„Wahlplakate verunstalten das Stadtbild zusehends. Die meisten Parteien halten sich nicht an die einfachsten Bedingungen zur Plakatierung. Die Stadt hat keine Kapazitäten frei, die Einhaltung der Regularien zu überprüfen. Um diesen Missstand abzuschaffen tritt die Piratenpartei für feste Standorte und eine feste Zuordnung für Wahlplakate ein. Jeder Partei muss dabei die gleiche Möglichkeit für ihre Werbung gegeben werden. Kleine Parteien dürfen nicht benachteiligt werden.“

  • Evtl. schon vorher beim parlamentarischen Abend einen vom Vorstand unterschriebenen Antrag einreichen
  • Reduziert Müll, vermeidet Kosten, Bäume werden nicht beschädigt

Simeonsplatz

„Ein so großes Areal darf nicht die meiste Zeit des Jahres ungenutzt brach liegen. Wir fordern eine Prüfung inwiefern der Exerzierplatz eine dauerhaften Nutzung zugeführt werden kann. Die derzeitige Nutzungsbeschränkungen sind nicht mehr haltbar.“

  • Primär Parkmöglichkeiten, sofern möglich
  • Ansonsten kulturelle Nutzung (Märkte, Eisbahn, Autokino usw.)

Digitales Rathaus

„Sämtliche Verwaltungsgänge sollen in einem kurzfristigen Zeitrahmen auf digitalen Betrieb umgestellt werden. Digitale Verwaltungsgänge, die eine abschließende Unterschrift oder ein Gespräch erfordern sollten an gesonderten Plätzen im Bürgerbüro abgearbeitet werden. Digitale Möglichkeiten sorgen für massive Beschleunigungen und Einsparungen. Eine Win-Win-Situation für die Stadtverwaltung und die Bürger.“

  • Verkürzte Wartezeiten!
  • Umweltaspekte, da weniger Papierkrams

Freie Software in der Verwaltung

„Freie Software hat kostenpflichtige Software in weiten Teilen bereits überholt. Die Kosten für Betrieb, Wartung und Updates sind erheblich geringer und die Sicherheit der System erheblich größer. Die Piratenpartei fordert die Umstellung sämtlicher Arbeitsplatzrechner auf ein PC-Betriebsystem mit dem Linux Systemkernel. Office Pakete können bereits heute auf eine freie Softwarelösung, wie z.B. LibreOffice umgestellt werden, ohne dass die Mitarbeiter großartig umlernen müssen.
Auf Dauer soll geprüft werden welche professionelle Verwaltungssoftware ebenfalls umgestellt werden kann. Dass dies möglich und bezahlbar ist hat die Stadtverwaltung München mit ihrem LiMux Projekt vorgemacht.“

  • Schrittweise angehen, z.B. läuft LibreOffice auch unter Windows
  • Umstellung der Betriebsysteme erst später

Papierkosten im Rat

„Die aktuelle Papierverbrauch für Ratsarbeit verursacht Kosten von rund 25.000 € jährlich. Vorlagen werden stets für jedes Rats- und Ausschussmitglied ausgedruckt und liegen bei den Sitzungen und in den Fraktionen aus. Die Kosten könnten massiv eingedämmt werden, wenn digitale Papierarbeit als Standard genommen wird und Ausdrucke explizit angefordert werden müssen.
Hierzu muss sichergestellt werden, dass die Nutzung von Laptops und Tablet PCs in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung erlaubt ist.“

  • Übergangsphase mit Papier und Tablets parallel

RegioPort

„Wir fordern dem umgehenden Stopp des Regio-Port Projektes! Kein Wenn und kein Aber! Der Hafen ist zu teuer, zu unwirtschaftlich und wird auf absehbare Zeit nicht die urspünglich hevorgehobene Trimodalität bekommen. Die Kosten übersteigen die Einnahmen um ein Vielfaches. Das kann und darf sich eine Stadt wie Minden nicht erlauben.“

Schulen

  • Kosten für Schüler
    • Grafische Taschenrechner kosten in der Oberstufe an die 100€
    • Kopien und Bücher
  • Kosten reduzieren durch
    • E-Books
    • Inventarisierung

Nächster Termin

Was:      97. Regionales Treffen Stammtisch Minden
Ort:      Hoka Bar, Königstraße 41, 32423 Minden
Datum:    14.01.2014
Uhrzeit:  Ab 20:00

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: --Chrissyx 23:18, 20. Dez. 2013 (CET)
Protokoll abgezeichnet von:

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