NRW:2013-12-14 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Düsseldorf
Inhaltsverzeichnis
KMV am 14. Dezember 2013, 2013.4, Beginn 11:00 Uhr
Wiki: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Düsseldorf/Kreismitgliederversammlung/2013.4
Eröffnung durch Wako als 1. Vorsitzenden.
Organisatorisches
- FrauMaja ist als Versammlungsleiter bestimmt worden.
- Wako ist als Wahlleiter bestimmt worden.
- Clemens ist als Protokollant bestimmt worden. (Oliver bis 13:00 Uhr, danach Clemens.)
Satzungsänderungsanträge
Feststellung der Inaktivität
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA001
- Beantragt von
- ka’imi
- Betrifft
- Strukturordnung / §5 (1) d)
- Beantragte Änderungen
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, §5 - Auflösung, Absatz (1) d) der Strukturordnung zu ändern in:
d) die Kreismitgliederversammlung oder der Vorstand der Piratenpartei Düsseldorf feststellen, daß die Organisationseinheit 6 Monate inaktiv war.
- Begründung
Analog zur Landessatzung (da kann es allerdings nur der Vorstand). Irgendjemand™ muss die Inaktivität ja feststellen; ansonsten würden sich Organisationseinheiten automatisch selbst auflösen. Das führte dann zu unnötigem Formalfoo für eine Neugründung oder vorm nächsten Schiedsgericht.
Zustimmung ohne Gegenstimmen
Kreisschiedsgericht
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA002
- Beantragt von
- ka’imi
- Betrifft
- Kreisverbandssatzung / §4
- Beantragte Änderungen
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, in §4 - Ordnungsmaßnahmen der Kreisverbandssatzung folgende Änderungen vorzunehmen:
- Absatz (1) (Einrichtung eines Kreisschiedsgerichts) wird gestrichen
- Absatz (2) wird zu Absatz (1)
- Absatz (3) wird zu Absatz (2)
- Begründung
Wir brauchen kein Kreisschiedsgericht. In letzter Konsequenz führt das nur dazu, daß halt durch eine Instanz mehr geklagt werden muss.
Sollten wir wirklich doch noch mal ein Kreisschiedsgericht einrichten wollen, ist das dann auch weiterhin noch per Satzungsänderung möglich – aber nicht mehr mit einem sonstigen Antrag, der nur eine einfache Mehrheit benötigt und für den es keine Antragsfrist gibt.
Zustimmung bei drei Enthaltungen, keine Gegenstimmen
Fachsprecher
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA003
- Beantragt von
- ka’imi
- Betrifft
- Kreisverbandssatzung / §5, §6
- Beantragte Änderungen
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, §5b - Fachsprecher der Kreisverbandssatzung zu streichen. §5c wird zum neuen §5b, §5d zum neuen §5c.
Aus §6a - Kreismitgliederversammlung, Absatz (5) wird Teil (c) (Wahl von Fachsprechern) gestrichen. Die Teile (d) bis (g) werden zu den neuen Teilen (c) bis (f).
Aus §6d - Initiativrecht wird Absatz (2) zu Fachsprechern gestrichen. Absatz (3) wird zum neuen Absatz (2), Absatz (4) zum neuen Absatz (3).
- Begründung
Wählen wir ja sowieso nie, dann können wir sie auch rauswerfen.
Ablehnung keine Für-Stimme, wenige Gegenstimmen
Kosmetik
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA004
- Beantragt von
- ka’imi
- Betrifft
- Kreisverbandssatzung / §5, §6
- Beantragte Änderungen
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, in §5d - Vertrauenspersonen, Absatz (2) „über die Dauer seiner Tätigkeit hinaus“ zu ersetzen durch „über die Dauer ihrer Tätigkeit hinaus“.
§6c - Vorstand, Absatz (5) wird geändert in „Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese unverzüglich an angemessener Stelle. Sie umfasst unter anderem Regelungen zu:
- (a) Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung,
- (b) Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder,
- (c) Dokumentation der Sitzungen,
- (d) Virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen,
- (e) Form und Umfang des Tätigkeitsberichts,
- (f) Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes,
- (g) Beschlussfähigkeit,
- (h) Einladungsverfahren zur Vorstandssitzung und
- (i) Turnus der Vorstandssitzungen.“
- Begründung
Korrekturen, keine inhaltliche Änderung.
§5d: Die Rede ist von „Vertrauenspersonen“ (Plural), also sollte der zweite Satzteil auch Plural sein.
§6c: Vereinheitlichung; hier wird zur Zeit mit Semikolon getrennt, überall sonst mit Kommata.
Zustimmung ohne Gegenstimmen
Inkrafttreten von Satzungs- und Programmänderungen
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA005
- Beantragt von
- ka’imi
- Betrifft
- Kreisverbandssatzung / §12
- Beantragte Änderungen
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, in §12 - Satzungs- und Programmänderung folgenden neuen Absatz (5) neu einzufügen:
„Sofern nicht explizit anders beantragt, treten Änderungen mit Ende der Mitgliederversammlung in Kraft, auf der sie beschlossen werden.“
- Begründung
Hauptsächlich geht es darum, daß Satzungsänderungen, die Einfluß auf anstehende Wahlen oder bereits eingereichte Anträge haben (könnten), keine Probleme auf der Mitgliederversammlung verursachen können. Zum nächsten Mal kann man sich dann ja darauf einstellen. Beispiel wäre zum Bleistift die Änderung an Positionspapieren letztes Mal.
Muß man aber dann aus Gründen doch noch etwas ganz schnell sofort wirksam durchprügeln, kann man das weiterhin tun, wenn man es explizit beantragt.
Zustimmung bei keinen Gegenstimmen, eine Enthaltung
Programmänderung
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA006
- Beantragt von
- ka’imi
- Betrifft
- Kreisverbandssatzung / §12
- Beantragte Änderungen
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, in §12 - Satzungs- und Programmänderung Absatz (3) wie folgt zu ändern:
„Änderungen am Programm der Piratenpartei Düsseldorf können nur von einer Mitgliederversammlung mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Absatz 2 gilt analog auch für Änderungen des Programms.“
- Begründung
Die ständige dezentrale Mitgliederversammlung ist wie die Kreismitgliederversammlung als Mitgliederversammlung definiert. Sie darf zur Zeit allerdings kein Programm beschließen, weil in Absatz (1) explizit die _Kreis_mitgliederversammlung genannt ist.
- Diskussion
- https://github.com/piratenpartei-ddorf/satzung/pull/29
- Konkurrenzanträge
- SÄA008
Zustimmung ohne Gegenstimmen/Enthaltungen
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA008
- Beantragt von
- Stargazer
- Betrifft
- Kreisverbandssatzung / §12
- Beantragte Änderungen
Die Kreismitgliederversammlung möge folgende Änderungen an § 12 der Kreisverbandssatzung beschließen:
(1) Änderungen der Kreisverbandssatzung können nur von einer Kreismitgliederversammlung mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden.
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einer Kreismitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zehn Tage vor Beginn der Kreismitgliederversammlung beim Kreisvorstand eingegangen ist. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei Düsseldorf.
(3) Änderungen des Programms der Piratenpartei Düsseldorf können sowohl durch die Kreismitgliederversammlung als auch die Ständige dezentrale Mitgliederversammlung mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden.
(4) Für Einreichung von Programmanträgen bei der Kreismitgliederversammlung gelten die Regelungen aus Absatz 2. Für Programmanträgen für die Ständige dezentrale Mitgliederversammlung gelten die ansprechend Regeln ihrer Geschäftsordnung.
(5) Mit Positionspapieren können Positionen zu aktuellen Entwicklungen beschlossen werden. Sie müssen mit doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Positionspapiere verlieren ihre Gültigkeit durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung oder mit der Verabschiedung des nächsten Wahlprogramms.
- Begründung
Der Entwurf und die GO der SDMV sieht die Möglichkeit vor Programmanträge durch die SDMV zu beschließen. Mit dieser Satzungsänderung soll dies ermöglicht werden. Ob diese Möglichkeit im Licht der akt. Definition unserer Positionspapiere langfristig notwendig ist kann man in Frage stellen. Doch sollten wir uns im Vorfeld der Kommunalwahl diese Möglichkeit zeitnah unser Programm zu ergänzen nicht Verweigern.
- Diskussion
- https://github.com/piratenpartei-ddorf/satzung/pull/31
- Konkurrenzanträge
- SÄA006
Marius zieht seinen Antrag zurück, niemand übernimmt.
Anträge von Nichtmitgliedern
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA007
- Beantragt von
- ka’imi
- Betrifft
- Kreisverbandssatzung / §12
- Beantragte Änderungen
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgendes an §12 - Satzungs- und Programmänderung, Absatz (2) anzuhängen:
„Anträge von Nichtmitglieder sind zulässig, sofern ein Mitglied der Piratenpartei Düsseldorf den Antrag auf der Mitgliederversammlung unterstützt.“
- Begründung
Bla bla Beteiligung blubb.
- Diskussion
- https://github.com/piratenpartei-ddorf/satzung/pull/30
- Konkurrenzanträge
- SÄA008
Ablehnung, keine Für-Stimmen, wenige Gegenstimmen, viele Enthaltungen
Sonstiger Antrag zur redaktionellen Programmüberarbeitung
- Sonstiger Antrag Nr.
- WP006
- Beantragt von
- Dus-mi, Stargazer
- Thema
- redaktionelle Änderungen am Kommunalwahlprogramm
- Antragstext
Modul 1:
Die KMV möge beschließen, das unser Kommunal Wahlprogramm Düsseldorf 2014 „ redaktionell „ überarbeitet werden darf.
Diese soll in enger Absprache mit den Antragstellern und durch den Vorstand überwacht geschehen.
Zielsetzung soll es sein das das Programm „ klingt wie aus einem Guss“ und sprachlich die einzelnen Positionen im gleichen Stiele verfasst sind. Inhaltlich muss der Inhalt bleiben und Aussagen dürfen nicht geändert werden, aber das „Wording“ kann geändert werden
Modul 2:
Hinweis ins Programm aufnehmen das bei den Piraten auch das Programm schreiben Basis Arbeit ist. Die Themen und Punkte werden von verschiedenen Mitglieder verfasst, woraus teilweise unterschiedliche Formulierungsstile entstehen .
Modul 1: Zustimmung bei nur einer Gegenstimme
Modul 2: Zustimmung, ohne Gegenstimmen
Programmanträge
Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen
- Programmantrag Nr.
- WP001
- Beantragt von
- Uwe2012 (#94241)
- Typ
- Kommunalwahlprogramm
- Text
- Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen
Die Piratenpartei Düsseldorf setzt sich für eine anreizbezogene Verkehrspolitik ein, die für alle eine Verbesserung der Lebensqualität und einen nachhaltigen Schutz der Umwelt bietet. Hierbei steht nicht im Vordergrund notwendige Verkehrswege zu reduzieren sondern, die Wahl der verwendeten Fortbewegungsmittel positiv zu beeinflussen. Darüber hinaus fördern wir alle Maßnahmen, die dazu führen, den Verkehr in Düsseldorf für alle Bürger sauberer, leiser und menschenfreundlicher zu machen.
- Errichtung von großen multimodalen Mobilitätsstationen auf den bisherigen 19 und weiteren P+R Parkplätzen und Ausbau der dortigen Verkehrsanbindung mit ÖPNV und alternativen Verkehrsmitteln.
- Erstellung von Mobilitätsstationen und Ausbau von Parkhäusern zu Mobilitätsstationen in den Wohn- und Geschäftsgebieten
- Konsequente Regulierung des ruhenden Verkehrs und intelligentes Parkraummanagement mit effizienter Parkraumbewirtschaftung.
- Bevorzugte Behandlung von Sharing-, Leifahrzeugen und Fahrgemeinschaften analog dem ÖPNV z.B. bei Vorrangfahrspuren und begünstigtem Parken im Zentrum.
- Erhebliche Verbesserung der Infrastruktur für alternative, umweltschonende Verkehrsmittel und ÖPNV.
- Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung bei hoher Taktung und Qualität.
- Anpassung der Verkehrsflächen an den demografischen Wandel und die besondere Gefährdung älterer Menschen und von Kindern.
- Begründung
Düsseldorf ist eine Pendlerstatt. Täglich strömen ca. 280.000 Menschen als sogenannte Einpendler nach Düsseldorf, ca. 81.000 Auspendler strömen hinaus. Die meisten, ca. 75% in PKWs mit Verbrennungsmotor. Hier muss wegen der negativen Auswirkungen auf die Umwelt und der schlechten Aufenthaltsqualität ein Umdenken statt finden. Alternative, umweltschonende Verkehrsmittel sollten vorrangig behandelt werden. Es sollten bessere Anreize für die Pendler zum Umsteigen auf ÖPNV, Elektrofahrzeuge und andere umweltschonenden Fortbewegungsmittel geschaffen werden, damit sich der sog. Modalmix verändert. Dies könnte zum einen durch Einrichtung und Erstellung von multimodalen Mobilitätsstationen in den Quartieren und an den Park und Ride-Parkplätzen, sowie durch intelligente und konsequente Parkraumbewirtschaftung gefördert werden.
Eine Mobilitätsstation ist ein Ausgangspunkt oder Verknüpfungspunkt, an dem Fahrzeuge der verschiedenen Verkehrsmittel (Kraftfahrzeuge oder Fahrräder) für unterschiedliche Nutzungen zur Verfügung stehen. Die Kraftfahrzeuge sollen dabei in Form von Car-Sharing angeboten werden. Die Fahrräder können als öffentliches Miet-System zur Verfügung gestellt werden. Um kontinuierliche Wegeketten auch unter Einbeziehung des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs zu ermöglichen, ist es naheliegend Mobilitätsstationen, wo es möglich ist, mit Haltepunkten und Haltestellen dieses Verkehrsträgers zu kombinieren. Die Mobilitätsstationen sollen den Nutzern ermöglichen, Wege zurück zu legen, ohne ein eigenes Fahrzeug im Eigentum zu haben. Durch die verschiedenen Fahrzeugangebote in einer Mobilitätsstation können die Nutzer das zweckmäßigste Fahrzeug für ihren Fahrtzweck auswählen. Neben der Wahl des effizientesten Fahrzeugeinsatzes entsprechend des Fahrtzweckes sollen die Mobilitätsstationen den Nutzern gezielt umwelt- und klima- freundliche Fahrzeuge bieten. So kommen sowohl beim Car-Sharing als auch beim öffentlichen Fahrrad- Miet-System neben konventionellen Fahrzeugen auch Elektrofahrzeuge zum Einsatz. Diese Fahrzeuge werden an den Stationen über eine eigene Stromversorgung (PV-Anlage) geladen.
Die Integration des Fahrrades in die Stadt erfordert: Radschnellwege, die ein schnelles Zurücklegen von Pendlerstrecken benötigt. Hier bietet sich z.B. ein konsequenter Ausbau der vierspurigen Straßen in der Stadt an, die sowieso wegen parkender Autos nur einspurig nutzbar sind. Wir verschwenden Fläche in der Stadt, weil wir uns großzügige Parkspuren leisten. Einspurige Straßen mit Haltebuchten für DHL und Co + ausgewiesenen Parkplätzen + Schnell-Radweg + Grün wäre besser. Die Ampelschaltung in Düsseldorf ist stark auf Autofahrer und Fußgänger ausgerichtet. Sie ist nämlich sehr kurz (im Vergleich zu anderen Städten). Dadurch bekommen Autos bei freier Fahrt grüne Welle und Fußgänger warten nicht lange. Für Fahrräder dagegen passt diese Ampelschaltung fast nie. In den Innenstadt-Wohnbezirken kann man sein Fahrrad schlecht vor dem Haus abstellen. Hier benötigen wir Platz und Erlaubnis für Anwohnerparkboxen für Fahrräder. (siehe ADFC)
Elektrofahrzeuge (Autos und auch e-Bikes) lösen natürlich nur einen kleinen Teil der durch Autos verursachten Probleme. Sie sind allerdings im Nischenbereich Großstadt wegen Lärm- und Feinstaub- Belastung durchaus relevant.
Barrieren im Verkehrsraum wie fehlende Bordsteinabsenkungen, enge Drängelgitter, schmale Geh-/Radwege, zugeparkte Gehwege, hohe Einstiege in öffentliche Verkehrsmittel etc. stellen Hindernisse dar, die die Eigenständigkeit mobilitätseingeschränkter Personen im öffentlichen Verkehrsraum erschwert oder verhindert. Dabei handelt es sich bei dieser Gruppe nicht nur um Personen im Rollstuhl oder mit einer starken Sehbehinderung. Vielmehr sind alle Menschen mit einer eingeschränkten Mobilität zu berücksichtigen. Dazu gehören auch Hörbehinderte, Kleinwüchsige, Schwangere, ältere Menschen, aber auch Personen mit Gepäck oder Kinderwagen. Insgesamt wird die Anzahl der mobilitätseingeschränkten Personen auf 30 % der Gesamtbevölkerung geschätzt, ohne Einrechnung von Kindern, die ebenfalls zu dieser Gruppe zu zählen sind. Bei Kindern resultiert die besondere Gefährdung aus der noch nicht abgeschlossenen körperlichen und geistigen Entwicklung. Bei älteren Menschen lassen körperliche und kognitive Fähigkeiten hingegen wieder nach. So führen altersbedingte Einschränkungen in der Bewegungs- oder Sehfähigkeit zu ähnlichen Gefährdungen wie bei Kindern.
Parkende Autos
Autofahrer parken gerne gratis auf der Straße. Die Parkplätze müssen
von der Allgemeinheit bezahlt werden. Der Parksuchverkehr führt zu
Problemen bis in die Vororte. Parkende Autos blockieren wertvolle
Flächen für die Nahmobilität oder für die Freiraumgestaltung,
häufig auch den fließenden Kfz-Verkehr und den ÖPNV.
Es bedarf, im allgemeinen Interesse der Mobilitätssicherung aller
Verkehrsteilnehmer, eines tiefgreifenden Einstellungswandels.
Ohne eine zumindest teilweise Verlagerung von Parken aus dem
Straßenraum in andere – vornehmlich private – Stellplätze z.B.
Quartier-Mobilitätsstationen lässt sich das Leitbild „Lebensraum
Stadt“ nicht verwirklichen, den veränderten Flächenansprüchen für
Fußgänger und Radfahrer kann nur geringfügig entsprochen werden.
Gefragt sind insbesondere neue Kooperationen und
Finanzierungsmodelle, vielleicht im Sinne eines „public-private-
parking“, wenn es um die Lösung der wichtigen Parkraumfrage geht.
Zustimmung ohne Gegenstimmen
Subkultur ist wichtig. Subkultur braucht dabei keine Geldberge. Sub-Kultur braucht Möglichkeiten!
- Programmantrag Nr.
- WP002
- Beantragt von
- Rudi Görg, Frank Grenda, Marius Bauer, Nicole Haumann (AK Kommunal Düsseldorf)
- Typ
- Kommunalwahlprogramm
- Text
- *Einleitung:*
Genau wie Sport ist die künstlerische Tätigkeit von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Die Stadt Düsseldorf soll eine Grundlage für die freie kulturelle Entwicklung in Düsseldorf schaffen. Eine freie Entfaltung und Stärkung des Selbstbewusstseins hilft nicht nur dem Nachwuchs sich sinnvoll zu entwickeln, es hilft der gesamten Gesellschaft.
Die Piraten wollen eine kulturelle Breitenförderung in Düsseldorf realisieren.
Daher stehen die Piraten für:
- Modul1*
- Eine *Kreativszene*, die nicht nur hoch gelobt und als Standortfaktor des urbanen Lebens geschätzt wird. Sondern in allen Bereichen eine bessere Unterstützung von der Verwaltung erhält. Hier muss übergreifend zwischen Kultur-, Wohn- und Liegenschaftsamt und Zusammenarbeit mit Vermietern und privaten Investoren eine bessere Verknüpfung vorangetrieben werden.
- Modul 2*
- Wir stehen für bezahlbare Übungsräume und Ateliers, sowie für eine größere Bandbreite von Auftritts- und Austellungsmöglichkeiten. Durch Leerstands-, Zwischennutzung - oder Coworking Konzepte können diese kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden.
- Modul 3*
- Die Stadt Düsseldorf fördert die Hochkultur im großen Rahmen, die Piraten setzen sich für eine nennenswerte Verteilung der Mittel in der Stadt jenseits der etablierten Kulturbetriebe ein.
- Modul 4*
- Die Informationsplattform der Stadt sollte auch für die restliche Kulturszene geöffnet werden um über alle Bereiche der Kultur für Düsseldorfer Bürger zu informieren.
- Begründung
Die Landeshauptstadt Düsseldorf gehört zu den führenden Kunstmetropolen in der Welt. Dieser Aspekt wirkt wie ein Magnet für unzählige Besucher unserer Stadt. Namenhafte Größen wie Joseph Beuys und Co. drücken Düsseldorf nachhaltig ihren Stempel auf. Knapp 40 Museen und weitere verschiedene Ausstellungsräume bringen eine große Auswahl an hochkarätigen Kunstschätzen und Exponaten an die interessierten Liebhaber. Von den etablierten Künstlern über Absolventen der Kunstakademie bis hin zur freien Szene ist in der bildenden Kunst alles vertreten. Durch die Oper, die Tonhalle und die Musikhochschule bevölkern auch viele begabte Musiker die Stadt. Tanz und Theater und Literatur hat seinen Platz.
Klingt perfekt.
Es ist dennoch unverständlich, wie die Stadt Düsseldorf seit ewigen Zeiten ein nicht zu unterschätzender Teil der Kunst und Kultur vernachlässigt wird. Die Sub-Kultur! Auf der einen Seite gibt es eine Vielzahl an Künstlern, die nicht mal das Minimum an Möglichkeiten haben und auf der anderen Seite werden jedes Jahr zweistellige Millionen in das Zuschussgeschäft Deutsche Oper am Rhein gepumpt.
Subkultur ist wichtig. Subkultur braucht dabei keine Geldberge. Sub- Kultur braucht Möglichkeiten!
Genau wie Sport ist die künstlerische Tätigkeit vor allem für Kinder und Jugendliche von hoher Bedeutung. Die freie Entfaltung und Stärkung des Selbstbewusstseins hilft nicht nur dem Nachwuchs sich sinnvoll zu entwickeln. Es hilft der gesamten Gesellschaft. Doch wohin kann ich gehen, wenn ich z.B. musikalisch interessiert bin, aber ein Instrument gewählt habe, das jeden Nachbarn in den Wahnsinn treibt?
Natürlich, in einen Proberaum. Da beginnt es allerdings schnell schwierig zu werden. Besonders Schüler oder Jugendliche müssen hohe Strapazen auf sich nehmen, wenn sie die vorhandenen Räumlichkeiten nutzen wollen. Es scheitert wie gewohnt am Geld. Das Angebot an Proberäumen ist mit ca. 300 nicht nur zu gering, sondern auch durch meist profitorientierte Anbieter zu teuer. Einen Schnitt von €10,00 Euro pro Quadratmeter zuzüglich Nebenkosten ist für Kinder und Jugendliche und auch freischaffende Künstler viel zu viel!
Die Stadt hat natürlich keine Handhabe den Preis für Proberaummieten bei kommerziellen Anbietern zu senken. Ihre Möglichkeiten liegen darin, die genug vorhandenen leerstehenden alten Gebäude für solche oder ähnliche Zwecke nutzbar zu machen. Weiterhin könnte die Stadt bei der Suche behilflich sein, Handwerker zu suchen, die den Künstlern/Musikern helfen, die Aus- und Umbauten kostengünstig mit Eigenleistung zu realisieren. Hier wäre Förderung von Ehrenamt angesagt.
Weiter fehlt es an Auftrittsmöglichkeiten für unbekannte Musiker und Bands. Die Unterstützung der Stadtverwaltung bei Konzerten ist im Verhältnis zu früheren Tagen rapide zurückgegangen. Der Kostenapparat eines solchen Events für unbekannte Stars von morgen nicht zu stemmen. Ganz zu schweigen von der geringen Menge an städtischen Auftrittsorten.
Kultur-links DDorf
http://www.duesseldorf.de/kultur_kunst/index.shtml http://www.duesseldorf.de/kulturamt/publikationen/index.shtml http://www.duesseldorf.de/kulturamt/pdf/proberaumrecherche_duesseldorf_2012.pdf http://www.duesseldorf.de/kulturamt/pdf/kulturreport_2009_2010.pdf http://www.duesseldorf.de/kulturamt/publikationen/index.shtml http://www.duesseldorf.de/kulturamt/pdf/ku_wi_bericht.pdf http://www.kultur-im-dialog-stuttgart.de/information/ http://www.spd.de/spd_organisationen/kulturforum/aktuelle_themen/fr-eine-neue-kulturpolitik http://www.thing-frankfurt.de/content/2013/vorschlaege-zur-bekaempfung-der-kuenstlerarmut http://kulturmanagement.net/beitraege/prm/39/v__d/ni__2666/index.html http://www.popnrw.de/
Zustimmung ohne Gegenstimmen
Migration
- Programmantrag Nr.
- WP003
- Bereich
- Migration
- Beantragt von
- wako für Henry
- Typ
- Kommunalwahlprogramm
- Text
- Einleitung
Düsseldorf ist eine bunte und interkulturelle Stadt. 35% aller Einwohner haben einen so genannten Migrationshintergrund, Menschen aus über 180 Nationen leben in unserer Stadt. Dies macht Düsseldorf zu einem Anziehungspunkt für weitere Einwanderer von überall her. Die Piratenpartei Düsseldorf begrüßt diese Entwicklung. Gerade die Internationalität und die Interkulturalität machen Düsseldorf zu einer lebens- und liebenswerten Stadt. Wir wollen sicherstellen, dass dies so bleibt und die Inklusion der Neu-Düsseldorfer noch verbessert wird. Nur Menschen, die sich wilkommen fühlen, werden bleiben und an der Weiterentwicklung unserer Stadt mitwirken können. Dazu gehört auch die unbeschränkte Möglichkeit zur gesellschaftlichen und politischen Mitwirkung. Wir treten daher auf allen Ebenen für das kommunale Wahlrecht aller Düsseldorfer ein, einschließlich der Nicht-EU-Bürger.
Welcome Center
Wir treten, wie vom Projekt OPENCities empfohlen, für die Einführung eines "Welcome Centers" ein, welches für Einwanderer als erste und zentrale Anlaufstelle dient. Dieses "Welcome Center" soll für alle Migranten und Migratinnen da sein, einschließlich asylsuchende und andere schutzsuchende Menschen. Das TASS (Talent Attraction and Support Service) Projekt, an dem Düsseldorf nun teilnimmt, ist kein ausreichnder Ersatz für ein "Welcome Center". TASS bezieht sich nur auf qualifizierte Arbeitskräfte und hat Migranten und Migrantinnen lediglich als wirtschaftlich nützliche "human ressources" im Blick. Dies entspricht nicht unserem Menschenbild. Für die Piratenpartei Düsseldorf ist jeder Mensch in unserer Stadt willkommen.
Interkulturelle Qualifizierung der Verwaltung
Um die Willkommenskultur in unserer Stadt zu verbessern, ist es unabdingbar, dass Migrantinnen und Migranten bei den Behörden auf Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen treffen, die gleichermaßen Qualifikation wie Verständnis für die Situation der eingewanderten Menschen mitbringen.Oft entscheiden die Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in der kommunalen Ausländerbehörde über Sachverhalte,die ganz entscheidend das Leben der Migrantinnen und Migranten betreffen. Wir setzen uns daher für verstärkte Fortbildung und Vermittlung von interkultureller Kompetenz bei den Mitarbeitern der kommunalen Ausländerbehörde und anderer Behörden ein. Ein weiterer Weg, die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Verwaltung zu erhöhen, ist die verstärkte Einstellung von Bewerbern und Berwerberinnen mit Migrationshintergrund. Wir regen daher an zu prüfen, ob die anonymisierte Bewerbung eine Möglichkeit ist, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb der Verwaltung zu steigern.
Euro-Krise und migrationspolitische Folgen für Düsseldorf
Im Zuge der Krise in Griechenland sind in den letzten Monaten viele griechische Staatsbüger nach Düsseldorf gekommen. Sie sehen in ihrer Heimat keine wirtschaftliche Existenzmöglichkeit mehr. Ursache ist auch die Austeritätspolitik der deutschen Bundesregierung, unter der Griechenland leidet aber gerade Düsseldorf als europäischer und internationaler Wirtschaftsstandort profitiert. Düsseldorf trägt daher eine besondere Verantwortung bei der Inklusion der griechischen Neubürger. Die griechische Gemeinde Düsseldorf leistet hier schon vorbildliche Arbeit. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert daher, für die neuen griechischen Einwanderer und Einwanderinnen in Zusammenarbeit mit der griechischen Gemeinde Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten, zuvörderst kostenfreie Sprachkurse. Solltenim Laufe der Entwicklung der Krise verstärkt Bürger auch aus anderen EU-Staaten nach Düsseldorf kommen, sind ähnliche Maßnahmen zu prüfen.
Integrationskonzept
Düsseldorf hat bereits seit längerer Zeit ein Integrationskonzept. Wir begrüßen das Konzept grundsätzlich und sehen positive Ansätze. Jedoch sehen wir auch Verbesserungsbedarf in einzelnen Punkten. Wir wollen den Schwerpunkt des Integrationskonzeptes hin zur Inklusion verlagern. Formulierungen im Integrationskonzept, wonach Nicht-Integration Fremdenfeindlichkeit fördern würde, laufen auf "victim blaming" (Opferbeschuldigung) hinaus und haben im Konzept nichts zu suchen. Das Integrationskonzept sollte für alle Migrantinnen und Migranten, einschließlich geflüchteter, geduldeter und illegalisierter Menschen, da sein. Beim Handlungsfeld Stadtentwicklung fordern wir konkretere Konzepte im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, da insbesondere MigrantInnen und Migranten bei der Wohnungssuche oft benachteiligt werden. Das Handlungsfeld "Antidiskriminierungsarbeit" muss stark ausgebaut und durch Antirassismusarbeit ergänzt werden.
Schutzsuchende Menschen
In Düsseldorf leben derzeit rund 1100 Flüchtlinge in acht Unterbringungseinrichtungen. Diese sind belegt mit etwa 50 - 190 Personen je Einrichtung. Oft leben 3 - 4 Menschen auf einem Zimmer. Darunter leidet die Privatsphäre,und aufgrund der räumlichen Enge kommt es zu Konflikten. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert zu prüfen, in wie weit eine Unterbringung in Privatwohnungen nach dem Leverkusener Modell möglich ist. Hierzu sind ggf. auch die über 200 gewollt leerstehenden Wohnungen der SWD in Betracht zu ziehen. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW müssen 4,5% der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für soziale Betreuung verwendet werden. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert eine dem Sinn gemäße Verwendung dieser Mittel. Die derzeit für die soziale Betreuung verfügbaren Kräfte können bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen ihren Aufgaben kaum noch nachkommen. Eine qualifizierte soziale Betreuung ist kaum noch möglich. Die zur Verfügung gestellten Stellen müssen daher großzügig aufgestockt werden. In Düsseldorf leben auch illegalisierte und von Abschiebung bedrohte Menschen. Besonders die medizinische Versorgung ist für diese Menschen ein Problem, weil sie berechtigterweise fürchten, dass ihre Daten weiter gegeben undsieschließlich abgeschoben werden. Die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY leistet seit über 5 Jahren hervorragende Arbeit, indem sie diese Menschen an Ärzte weiter vermittelt, die anonym und zu geringen Kosten oder sogar kostenlos behandeln. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert die Unterstützung und Förderung dieser Arbeit. Wir fordern die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung eines städtischen anonymenKrankenscheins.
Antirassistische Arbeit
Immer wieder gibt es, auch in Düsseldorf, Kampagnen rechter und rassistischer Gruppen, die sich gezielt gegen MigrantInnen wenden. Die Piratenpartei Düseldorf spricht sich klar gegen jede Art von Rassismus aus. Wir fordern daher die konsequente Bekämpfung von Rassimus. Wir wollen, dass nach dem Vorbild Dortmunds, eine "Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rasismus" in der Verwaltung eingerichtet wird. Um in der antirassistischen Arbeit konkrete Fortschritte zu erzielen und auch zu dokumentieren regen wir an, dass sich Düsseldorf als Mitglied in der "Städtekoalition gegen Rassismus" der UNESCO bewirbt und den damit verbunden 10-Punkte-Plan gegen Rassismus umsetzt. Düsseldorf sollte in diesem Punkt nicht hinter unserer Nachbarstadt Köln, die bereits Mitglied der Städtekoalition gegen Rassismus ist, zurückstehen.
Antrag wird modular abgestimmt:
Alle bis auf den Abschnitt zu Griechenland: Zustimmung ohne Gegenstimmen
Abschnitt zu Griechenland: Zustimmung bei 9 Für, 3 Gegenstimmen
Vorwort/Einleitung
- Programmantrag Nr.
- WP004
- Bereich
- Vorwort/Einleitung
- Beantragt von
- Dus-mi
- Typ
- Kommunalwahlprogramm
- Text
- Modul 0
Unsere Idee von einer „Bürger Stadt" Düsseldorf, transparent und bürgernah.
Düsseldorf ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort, in dem viele verschiedene Menschen leben. Immer mehr Menschen möchten nach Düsseldorf ziehen.
In Düsseldorf engagieren sich viele Menschen seit Jahren in der Kommunalpolitik. Nicht wenige sind in den vergangenen Jahren aus anderen deutschen Städten, aus Europa und anderen Teilen der Welt zugezogen.
Die kommunalpolitische Entwicklung muss stärker auf Bürgerbeteiligung setzen, beim Erhalt bezirklicher Kulturstätten sowie dem Ausbau ihrer attraktiven Angebote, bei der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, bei der Sicherung von Angeboten für Jugendliche, und bei Sozialleistungen und hinsichtlich einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung auch über die Grenzen unseres Bezirkes Stadt hinaus sehen lassen.
Die Piratenpartei Düsseldorf steht dafür, Entscheidungen gemeinsam mit den Menschen, die hier wohnen und arbeiten, sowie mit Vereinen und Initiativen vorzubereiten und umzusetzen.Die Piratenpartei Düsseldorf ist ein Garant für eine bürgernahe Stadt in der das partizipatorische Demokratiemodell, welches in dem Überbegriff „Bürgerkommune" für mehr Mitbestimmung und bürgerschaftliches Engagement steht.
Wir die Piratenpartei Düsseldorf setzt sich dafür ein, freiwilliges bürgerschaftliches Engagement zu fördern und anzuerkennen. Soziale Entwicklung der Stadtteile und Quartiere setzt voraus, dass die Bewohnerinnen und Bewohner, die lokalen Gewerbetreibenden und Institutionen sowie die Vermieter aktiv mitgestalten und mitbestimmen können. Mit dem Stadtteilmanagement, den Stadtteilzentren und einer Verwaltung, die den Menschen dient. Wir stehen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratisierung der Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Menschen in Düsseldorf Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben haben.
Wir fordern die Informationstechnologien auszubauen, sie sollen der Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und der Verbesserung eines schnellen elektronischen Zugangs zur Verwaltung dienen, ohne dabei auf persönliche Sprechstunden und Möglichkeiten telefonischer Kontakte zu verzichten ersetzen.
Die Stadt Düsseldorf und ihre Stadtteile entwickeln sich unterschiedlich. Unser Ziel ist es, Projekte auf den Weg zu bringen, die gegen einer ungleichen soziale Entwicklung entgegenwirken. Menschen wollen mitbestimmen – über ihren Ortsteil, ihren Jugendklub / ihre Schule oder ihre Freizeitzeitstätten und -gestaltung. Wir unterstützen diese „Einmischung“ durch Besuche vor Ort.Die Bürger von Düsseldorf sollen die Piratenpartei als demokratische Partei und Politiker „hautnah“ kennenlernen.
Mit unserem Wahlprogramm möchten wir Sie von unserer Idee eines der Teilhabe aller Bürger an der Entwicklung von Düsseldorf überzeugen und einladen, gemeinsam mit uns daran zu arbeiten. Deshalb bitten wir am 25. Mai 2014 um Ihre Stimme.
Modul 1:
Die Piraten Partei Düsseldorf steht für die frühzeitige Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements und der demokratischen Teilhabe am Gemeinwesenentwicklungskonzept, vor allem aber der Mitgestaltung des Bürgerhaushaltes. Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhanden wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen.
Modul 2:
Wir fordern:
Partizipationsmöglichkeiten der Bürger stärken
- In Bürgerversammlungen
- In Einwohnerfragestunden
- In Bürgerforen
- durch Bürgerjournalismus , wie Print , Web, Radio, TV
- durch Bürger-Beteiligungsverfahren
- Möglichkeit als Bürger/in über eine Fraktion einen Antrag in die BV einzubringen
- Aufbau eines Kooperations- und Informationsnetzwerkes mit wichtigen Schlüsselpersonen im Stadtteil und stetiger Kontakt in die Verwaltung
- Verwaltungen bürgerorientiert gestalten und entbürokratisieren
- Umfassende Einbeziehung der Bürgerschaft in kommunale Entscheidungen
- Unterstützung und Förderung einer verstärkten Selbstorganisation der Bürgerschaft
- Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft über Entscheidungen der bezirklichen Politik, Schaffung von Strukturen zur Initiierung von eigenen Vorschlägen/Maßnahmen
- Mitbestimmung der Bürgerschaft (Bürgervotum) über die Haushaltsplanaufstellung im Rahmen des Bürgerhaushaltes
- Lokale Vernetzung der Akteure im Stadtteil, Unterstützung von lokalen Initiativen der künftigen Stadtteilzentren, Nachbarschaftszentren, bürgerschaftlichen Vereinigungen Instrumente
Modul 3:
Bürgerschaftliches Engagement zu steigern durch:
- Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung (BauGB §3)
- Volksbegehren
- Volksentscheid
- Petitionen/ Bürgerbegehren
- Einwohnerfragestunden
- Beteiligung bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts
- Möglichkeit als Bürger/in über eine Fraktion einen Antrag in die BV einzubringen
Modul 4:
Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten oder aus unserer Sicht ineffektiv genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Meinung befragen.
Modul 5:
Transparenz
Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild der Sachlage bilden. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.
Modul 6:
Informationszugang
Wir setzen uns dafür ein, das alle Bürgerinnen und Bürger voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen amtlichen Informationen bekommen. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanten Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen rechtzeitig und umfassend, in maschinenlesbarer Form im Internet und in gedruckter Form für Bürger ohne Internetanschluss herausgegeben werden können.
Modul 7:
Open Access
Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Creative Commons Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.
Modul 8:
Transparenz der Kommunalparlamente
Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen werden – wenn überhaupt – nur von wenigen Bürgern verfolgt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir setzen uns daher dafür ein, für Stadt- und Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:
Modul 9:
Veröffentlichung von Antragsvorlagen
Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen.
Modul 10:
Übertragung und Aufzeichnung
Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Die Protokolle sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs auf die offiziellen Teilnehmer oder Unterbrechung der Tonübertragung bei Fragen aus dem Plenum sichergestellt werden.
Modul 11:
Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Insbesondere der Datenschutz einzelner Beteiligter – beispielsweise bei Baumaßnahmen privater Natur, oder der Diskussion von Angeboten auf Ausschreibungen – kann dies im Einzelfall rechtfertigen. Die teilweise oder vollständige Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist jedoch ausnahmslos zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ohne nachvollziehbare Begründung darf kein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich abgehalten werden. Dies gilt sowohl für Kreistagssitzungen, Stadtratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreise.
Zustimmung ohne Gegenstimmen
Breitensportangebote stärker ausbauen und färdern - und nicht weiter reduzieren!
- Programmantrag Nr.
- WP005
- Beantragt von
- BREIFREI*, Clemensm
- Typ
- Kommunalwahlprogramm
- Text
- Modul 0 (Basis): Bei städtischen Sport- und Freizeitangeboten wird seit
vielen Jahren massiv gespart; die Breitensportangebote in unserer Stadt werden immer stärker mit wirtschaftlichen Interessen verbunden. Leittragende sind nicht nur die kleineren Vereine und Vereine, die in Stadtteilen angesiedelt sind, in denen die Armut immer größer wird (s. Gentrifizierung), sondern auch jeder Mensch in unserer Stadt. (s. Schwimm-, Liege- und Spielfläche altes Rheinstadion / Rheinbad oder Allwetterbad Flingern)
Das Breitensportangebot einer modernen, zukunftsorientierten und attraktiven Stadt ist eines der wichtigsten Freizeitangebote für alle Menschen, die in unserer Stadt leben. Sport fördert nicht nur das gesellschaftliche Miteinander und soziale Kontakte, sondern trägt auch sehr stark zur Integration und Gesundheit bei. Hierbei ist es für die Piratenpartei Düsseldorf wichtig, dass allen Menschen, die in unserer Stadt leben, der Zugang zu allen verschiedenen Sportvereinen, die dem Startsportbund angeschlossen sind, gewährt wird. Ohne Ausnahme und diskriminierungsfrei - denn wenn Freizeit- und Breitensportangebote nur noch von wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden, wird die Spaltung unserer Gesellschaft noch schneller vorangetrieben, als sie es jetzt schon ist.
Die Piratenpartei Düsseldorf fordert:
Modul 1: Weitere Kostenerhöhungen bei städtischen Sporteinrichtungen verhindern/reduzieren (wie z.B. Mitgliedsbeiträge, Eintrittspreise, Mieten für Hallen etc.)
Modul 2: Ausbau von Behinderten- und Seniorensportangeboten, "Rund-um-die-Uhr-Angebote" (auch an Wochenende, Feiertagen und nachts)
Modul 3: Stärkere Förderung von Fan-Projekten / Gruppen, die gegen Gewalt und Rassismus sind
Modul 4: Regelmäßige Überprüfung der Trainingsmöglichkeiten, wie z.B. Plätze, Hallen, Turngeräte etc. und bei Bedarf Anpassung auf den neuesten Stand. (Auch bei Turnhallen/Schulen)
Modul 5: gegen sexualisierte Gewalt, Gewaltanwendung, Diskriminierung, Homophobie, Rassismus im Sport
Modul 6: gegen leistungssteigernde Medikamente o.ä. bei sportlichen Wettkämpfen (= Vorteilsnahme und Betrug)
Modul 7: gegen Manipulation bei sportlichen Wettkämpfen (Bestechung / Sportwetten etc.)
Modul 8 Offenlegung der Zahlungsströme von Stadt an Vereine und auch von Vereine an Stadt (Transparenz)
Modulare Abstimmung:
Modul 0: Zustimmung mit einer Gegenstimme
Modul 1: Zustimmung mit einer Gegenstimme
Modul 2: Ablehnung vier Gegenstimmen, sechs Für-Stimmen
Modul 3: Zustimmung mit zwei Gegenstimmen
Modul 4: Ablehnung mit vier Gegenstimmen,
Modul 5: Ablehnung eine Für-Stimme, mehr Gegenstimmen
Modul 6: Ablehnung eine Für-Stimme, mehr Gegenstimmen
Modul 7: Ablehnung, eine Gegenstimme, mehr Gegenstimmen
Modul 8: Zustimmung mit einer Gegenstimme
Sonstige Anträge
SDMV-GO: Beauftragung Abstimmungsleitung
- Sonstiger Antrag Nr.
- X001
- Beantragt von
- Stargazer
- Thema
- SDMV-GO: Beauftragung Abstimmungsleitung
- Antragstext
Die KMV möge den Abschnitt 3.1 der GO der SDMV um folgenden Punkt ergänzen:
Der Kreisvorstand kann mit einfacher Mehrheit Beauftragungen für die Abstimmungsleitung entziehen solange die beiden Ämter der Abstimmungsleitung mit min. einem Piraten besetzt bleiben.
- Diskussion
- (folgt)
Zustimmung ohne Gegenstimmen
SDMV-Einberufung
- Sonstiger Antrag Nr.
- X002
- Beantragt von
- Frank Grenda
- Thema
- Einberufung der SDMV
- Antragstext
Die KMV möge die Einberufung der SDMV für sechs Monate ab 1.1.2014 beschließen.
- Diskussion
- (folgt)
Zustimmung ohne Gegenstimmen
Schließung der Versammlung
Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 13:15 Uhr
