NRW:2013-11-13 - Protokoll Stammtisch Bochum
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Stammtisch Bochum Wann: 13.11.2013 ab 19 Uhr Wo: Casa Cuba Bochum, Metzstr. 13, 44787 Bochum
Themen
Cybersicherheit
verschiedene Wege einen Computer zu sichern wurden diskutiert, Beispiele von Hacking wurden erläutert, z.b. Kinderporno-Videos auf einen Rechner platzieren, Besitzer bekam sehr große Probleme, nach 2 Jahren bewies sein Verteidiger dass die Videos platziert wurden. --> aber Job weg, Frau weg, Soziales Leben weg --> Rufmord
Urteile des LSG Bayern/BSG
Diskussion über die Auswirkungen und rechtlichen Folgen der Urteile, die vor wenigen Tagen auf der ML BO gepostet wurden. Im Zuge der Diskussion wurden folgende Punkte erläutert:
- Mitglied der PP hat Nutzungsrecht auf offenen ML solange dieseTeil der Infrastruktur der PP sind --> Mitglied Teil der Gliederung (KV/LV/BV) --> entsprechende ML
- Moderationsmaßnahmen können verhängt werden wenn gegen Diskussionskultur verstoßen
- Nutzungsrecht kann temporär/dauerhaft entzogen werden wenn Mitglied wiederholt gegen Diskussionskultur verstößt
- ML von AG´s/AK´s können (im Umkehrschluß zu offenen ML) Mitglieder von ML entfernen -->bestimmen Zugang auf ML
Offenbar gibt es noch keine einheitliche Linie der Schiedsgerichte wie das Verhältnis Moderationsmaßnahmen<>Ordnungsmaßnahmen zu bewerten ist. Sind Moderationsmaßnahmen (z.b. Sperre auf ML) nun Ordnungsmaßnahmen, oder können Ordnungsmaßnahmen eine Moderationsmaßnahme umfassen?
Anträge/KMV
Meta-Diskussion über Anträge, wo stellen, wie formulieren, welche Art Antrag für welchen Zweck, bei wem und wann stellen? Nächste KMV wird vorbereitet, Doodle läuft noch bis Donnerstagabend, es bleibt aber bestehen dass eine Antragsfrist von 42 Tagen für Satzungsänderungsanträge nach Landessatzung gilt, die Anträge werden mit der Einladung veröffentlicht.
Wahlen Kommunal
Kurze Diskussion über zeitliche Probleme mit Wahlprogrammen/Aufstellungsversammlungen/Formalia, da sämtliche Unterlagen(Kandidatenliste, Reserveliste, evtl. eidesstattliche Versicherungen etc.) spätestens Anfang April eingereicht werden müssen für die Kommunalwahl. Allgemeine Ablehnung der Empfehlung, erst nach BPT´? (Bremen?Bochum) Direktkandidaten zu wählen, da womöglich eine Quote beschlossen werde --> nicht abwarten da nicht sicher ob Beschluss --> Wiedervorlage nächster BPT
Finanzklage
Kurze Diskussion über die laufende Klage gegen LaVo/Landesschatzmeisterin. Fragen geklärt welchen Hintergrund die laufende Klage hat, Problematik von Beschlüssen aus 2013 die auf Vorgänge in 2012 angewandt werden.
- Vorstand lässt die Vorgehensweise bzgl. Finanzklage gerade prüfen. Auch die persönliche Haftung ist nicht ganz klar. Da ist einiges noch mit einem 'eventuell' versehen
Urban Street Art
Vorschlag über eine künstlerische Umsetzung des Themas „Überwachung“ durch Street Art vorgestellt. Angedacht wäre eine Nutzung von bereitgestellten Flächen der Stadt Bochum, eine/mehrere Flächen werden speziell frei die Bürger wählen nach einer Ausstellung verschiedener Vorschläge den Gewinner aus, dieser dekoriert die freigestellte Fläche zum Thema „Überwachung“. PP Bochum soll federführend die Organisation übernehmen und das Projekt öffentlich bekannt machen.
Allgemeine Zustimmung zur Idee, Diskussion über verschiedene Aspekte der Umsetzung. Fraglich ob Stadt Beteiligung der PP zulässt, da Flächen Eigentum der Stadt --> kein Projekt oder plötzlich Projekt der Stadt. Beteiligung von Künstlern fraglich wenn Projekt als Veranstaltung der PP gesehen wird, keine Vereinnahmung durch Parteipolitik. Überparteiliche Beteiligung denkbar aber unwahrscheinlich bei Thema „Überwachung“. Möglicherweise Projekt umsetzen ohne Beteiligung Stadt und offiziell PP, aber Unterstützung von Mitgliedern PP bei Organisation -->Kontaktaufnahme mit priv. Grundeigentümern zwecks Bereitstellung von Freiflächen, finanzielle Unterstützung (Materialien/Unkosten), Öffentlichkeitsarbeit etc. Wenn Projekt angelaufen/bekannt/erfolgreich Möglichkeit für PP flankierend das Projekt unterstützen, möglicherweise Künstler interviewen etc.
Diskussion PP
Ausgehend von der Diskussion über Projekt „Urban Street Art“ Diskussion über Art, Stil und momentane Lage der PP, einzelne Punkte aufgegriffen.
- werden als „normale“ Partei wahrgenommen
- Fehler einzelner Piraten öffentlichkeitswirksam auf PP umgelegt
- keine Aktionen mehr unter Führung PP/schwierige Suche nach Bündnispartnern
- keine Aktionen mehr weil diese gut/richtig sondern Aktion -> welchen Nutzen hat das für Partei, wie ausschlachten?
MV Flüchtlingsrat NRW
Kurzer Überblick über die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates NRW, allgemeine Erläuterung der angesprochenen Themen. Ausführliche Beschreibung folgt noch, 3 kurze Punkte:
- NRW nimmt nach landeseigenen Kriterien (nach Absprache mit Bund) ca. 1000 geflüchtete Syrer auf --> NICHT gleichzusetzen mit Kontingentflüchtlingen des Bundes!
Kriterien sind aber ähnlich, Angehörige in Dtl. sollen volle Kostenübernahme garantieren --> Land NRW keine Kosten entstehen
- Dt. Botschaft in Libanon unverständlich hart und formalistisch --> verlangt Vor-Legalisierungen von Unterlagen in der dt. Botschaft in Damaskus (bedeutet: Flüchtlinge sollen zurück nach Damaskus, um in dortiger dt. Botschaft Unterlagen quasi beglaubigen zu lassen – mitten durchs Kriegsgebiet - unfassbar!)
- Kommunen sind zuständig für Unterbringung von Flüchtlingen, aber Kriterien für Unterbringung nicht vorhanden. (Mindestanzahl von m², Einzelunterkunft/Massenunterkunft etc.) Land NRW könnte Kommunen Kriterien vorlegen, aber dann volle Kostenübernahme (Verfassung NRW), andere Bundesländer anders geregelt, dort Kriterien vorhanden --> Druck auf Kommune aufbauen wg. Unterbringung
Termine
- Blockupy-Konferenz, 15.00 - 19.00 Uhr, Bahnhof Langendreer
http://blockupy-frankfurt.org/aktionskonferenz/ Samstag, 16.11.2013, Bochum
- Gegendemonstration anlässlich einer Versammlung der Grauen Wölfe
10:30 Uhr Haltestelle "Neue Mitte", König-Pilsener-Arena Oberhausen http://titanpad.com/vHIP2e5DHY Oberhausen
- Tag der kommunalpolitischen Arbeit
Samstag, den 23.11.2013 – ab 15 Uhr, Casa Cuba, Bochum
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