NRW:2013-07-02- Protokoll AK Stadtentwicklung und Verkehr

• • Protokoll der 21. Sitzung des AK Stadtentwicklung und Verkehr der Piratenpartei Bielefeld vom 02.07.2013**

__Formal-Foo__

• Beginn 20.00 Uhr im Mumble Raum Bielefeld
• Anwesendende Mitglieder: Michael, Ralf,

Abwesende Mitglieder: Udo, Rosa, Marius, Rüdiger,Carola, Balli

• Versammlungsleitung: Alle

• Protokoll: Alle

• Neues Mitglied :
• Austritte: -

Gäste:

• • __Themen__**

• • __Positionspapier Stadtbahnausbau__**

Die Piratenpartei Bielefeld spricht sich grundsätzlich für den Ausbau der Stadtbahn aus.

• • __Begründung:__**

Die Stadt Bielefeld plant, das Stadtbahnnetz um 60% auszubauen [1]. Durch den Ausbau erwartet man 30-40% mehr Fahrgäste jährlich [2]. Es geht um den Ausbau der Stadtbahn nach Heepen, Hillegossen und Sennestadt.

Der Rat der Stadt hat ein Gutachterbüro beauftragt eine Potenzialanalyse durchzuführen.

   * Ergebnis der Potenzialanalyse
   * 
   * Stadtbahn-Maßnahmen sind erst ab 1.800-2.000 erschlossene Einwoh
   * ner je Kilometer Strecke verkehrlich und wirtschaftlich sinnvoll.
   * 
   * Der Zuschussbedarf pro Fahrgast beträgt aktuell in Bielefeld im Durch-
   * schnitt 30 Cent.
   * 
   * Die Ausbaustrecken Heepen, Stieghorst und Sennestadt liegen unter dem 
   * durchschnittlichen  Zuschussbedarf  bzw.  kommen  ganz  ohne  Defizit-
   * ausgleich aus und sind somit besonders wirtschaftlich. Sie werden zum 
   * weiteren Ausbau empfohlen.

Diese Zahlen machen deutlich, dass eine Verringerung des MIV (Motorisierter Individualverkehr) zu erwarten ist.

Aus den Grundsatz- und Wahlprogrammen der Piratenpartei lässt sich eindeutig ein Bekenntnis zur Förderung uns Stärkung des ÖPNV ableiten.

• • So schreiben wir im kommunalen Grundsatzprogramm Bielefeld:**

"Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Bielefeld und der Region konsequent fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe der Region besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Stadtteile verschiedener Städte sowie deren ländliches Umland direkt zu verbinden." [3]

• • Auf Landesebene haben wir im Wahlprogramm 2012 folgendes beschlossen:**

"Die PIRATEN NRW streben eine grundlegende Änderung des in unserem Bundesland verfolgten Verkehrskonzeptes an. Durch das steigende Verkehrsaufkommen, durch Bau­stellen und Fehlplanungen kommt es zu immer längeren Staus. Diese belasten die Umwelt und kosten Zeit, während Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur aufwendig und teuer sind. Das macht eine konsequente Fokussierung auf den ÖPNV unumgänglich. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns ein für eine Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Die Angebote des ÖPNV können durch viel­fältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentli­chen Verkehrsmittel verbessern. Die PIRATEN NRW fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote. Ver­besserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu. Beispielsweise lassen sich regionale Eisen­bahnverbindungen in das Straßenbahnnetz nach dem Vorbild der Region Karlsruhe ein­ binden. Gesicherte Umsteigeverbindungen an zentralen Plätzen und Vorrangschaltungen für den ÖPNV an Signalanlagen sind anzu­ streben. [...] Eine barrierearme Gestaltung des ÖPNV ist grundsätzlich anzustreben. " [4]

• • Auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 hat die Piratenpartei sich eindeutig positioniert:**

"Das bestehende Angebot des ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Weiterhin müssen die Zugangshürden wie hohe Entgelte, komplizierte Entgeltstrukturen und Fahrzeuge mit physischen Barrieren massiv gesenkt werden, um die Nutzung des ÖPNV, auch außerhalb von Ballungsgebieten, attraktiver zu machen. Wir [...] unterstützen die Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte. [5]

Die geschätzen Kosten des Stadtbahnausbaus betragen 217 Millionen Euro. Von dieser Summe werden 90% aus Bundes-, bzw. Landesmitteln bestritten. Die Chancen, die sich im Rahmen des Stadtbahnausbaus für die Entwicklung der Stadt Bielefeld ergeben, bewerten wir als sehr hoch. Beispiele hierfür sind die Reduzierung des Autoverkehrs und die Aufwertung der Innenstadt durch eine mögliche Verkehrsberuhigung des Jahnplatzes bei gleichzeitiger erheblich verbesserter Anbindung der Außenbezirke.

[1] [[1]] [2] [[2]] [3] [[3]] [4] [[4]] [5] [[5]]

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Schließung der Sitzung um 21:00 Uhr