NRW:2013-06-07 - Protokoll Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen

Schnittstellengespräch Landtag NRW

Wann, Wo

• Am 07.06.2013 um 15:00 Uhr
• Im Landtag NRW Saal E1-A15

Teilnehmer

• Landtagsfraktion NRW
• Mitglieder des AK Wirtschaft und Finanzen NRW

Themen

Stimmungsbild der Basis

Es wurde ein Stimmungsbild bezüglich der Unzufriedenheit der Basis und dem Abgang von aktiven Piraten gegeben.

Ansprechpartner

Für die Koordinierung zwischen Fraktion und AK bleiben die bisherigen Wege in Kraft.

Planung von zukünftigen Treffen

Die Landtagsfraktion regt an, die Treffen an anderen Orten und zu anderen Terminen statt finden zu lassen.

Verschiedenes

Verbindlichkeit

Aus der Basis kommt der Wunsch die Verfolgbarkeit und der Umsetzung von Anfragen an die fraktion verfolgen zu können.

Einbindung Presse und IT

Für zukünftige Treffen wäre es sinvoll, die Presse und die IT der Fraktion mit einzubinden, diese immer wieder thematisch betroffen sind.

Aktuelle Themen im Landtag

• Störerhaftung

Es ist ein Antrag zur Störerhaftung in Vorbereitung.

• NRW Bank

Der Beirat für die NRW Bank hat sich konstituiert.

• Sparkassengesetz

Zu dem Thema wird etwas von der Regierung vorbereitet.

Schuldenbremse

Zu dem Thema Schuldenbremse, sollte eine Expertendiskussion mit den Pro's und Contra's geplant werden, dies sollte im Rahmen einer Tagesveranstaltung stattfinden.