NRW:2013-03-27 - NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 27.03.2013


Organisatorisches

Anwesende

entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 21.03.2013 angenommen.
    • Dafür: Daniel, Alexander, Sven, Ralf, Carsten
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Berichte

Berichte Landesvorstand

Sven Sladek

  • Filmvorführung "Water makes money" in Soest mit sagenhaften 4 Zuschauern
  • VL bei Gründungsveranstaltung "PiKo" in Essen
  • Sparringspartner beim Medientrining in Soest
  • Sitzung AG Events

Christina Herlitschka

  • krank

Ralf Glörfeld

22.03.2013 - 27.03.2013

  • RT bearbeitet
  • Koordination SMVconNRW für den 26.04.2013
  • Koordination Satelliten-Geschäftsstelle

Stephanie Nöther

Carsten Trojahn

Alexander Reintzsch

  • wir im Anschluss an die Sitzung gepflegt.

Jörg Franke

  • Urlaub

Daniel Neumann

  • 27.03 - Vorstandssitzung
  • 26.03 - Stammtisch Neuss
  • Generelles seit letzter Sitzung: Mails, Tickets aus verschiedenen RTs (Anzahl diesmal nicht mitgeschrieben), Verwaltungsberechtigungen, Ordnungsmaßnahmen...

Berichte Statistik

  • Mitglieder
27.03.2013 - 6146/0 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
  • BAR-Kassenbestand
27.03.2013 - 1.821,24 €
  • GLS - Giro-Konto
27.03.2013 - 589,93 €
  • GLS - Zinsertragskonto
27.03.2013 - 37,38 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
27.03.2013 - 25.901,58 €
  • Sparkasse Mülheim - Renditekonto
27.03.2013 - 438.956,70 €

Wiedervorlage

#76384 / AG ÖA Stellungnahme Gladbeck

Moin Vorstand,
in Gladbeck ist im Rahmen einer Strafanzeige durch einen Sportverein aufgeflogen, dass der Pressesprecher der Stadtverwaltung in seiner Arbeitszeit vom Arbeitsplatz aus Kritiker anderer Parteien diffamiert und beleidigt hat.
Darunter auch meine Person. Im Zusammenhang mit mir wurde die Partei verharmlost und mir die Manipulation von Bildern etc. als auch die Beleidigung Kameradenschwein ("Kameradenschw...") entgegen geworfen.
Ich hatte gestern die ÖA darum gebeten die Pressemitteilung der Piraten Gladbeck zu diesem Thema, zusätzlich über den Landespresseverteiler zu jagen. Dies nicht als Landes PM, aber zusätzlich. Es wird und wurde im WDR, NRZ, Rheinische Post, Westfälische Rundschau und der Welt darüber berichtet.
Die Beleidigungen gegen mich erfolgten sowohl in der Zeit als Direktkandidat zur Landtagswahl, als auch als Bundestagskandidat. Das Anliegen des Weiterleiten diese Nachricht wurde nicht geteilt, weil es ein kommunales Thema ist.
Wenn Piraten systematisch intransparent aus alten Seilschaften angegriffen werden und dies so auffliegt, ist das meiner Auffassung nach nicht mehr nur für die Lokalpresse interessant. Das zeigt auch die bisherige Verbreitung. Bezogen auf diesen Fall, würde ich mir wünschen das die Mitteilung weitergeleitet wird oder eine PM des Landesvorstandes erfolgt, zeitnah.
Generell muss danach darüber gesprochen werden, welchen Wert es haben kann heraussragende Ereignisse in den Kommunen höher zu heben und wie wir in Zukunft mit der Weiterleitung und/oder Blockade persönlicher Stellungnahmen von Kandidaten umgehen.
Gruß,
Thomas Weijers
wird verschoben, bis Thomas da ist.
Da Thomas bis Sitzungsende nicht in der Sitzung war, wurde das Thema auf die nächste Sitzung verschoben.
Antragsstatus = behandelt
Vertagung: Carsten, Daniel, Alex, Fizz, Ralf sind dafür

Finanzantrag - #74166 / unverzügliche Beschaffung von Werbemittel

Datum:

  • 13. Februar 2013

Antragsteller:

  • Lukas Lamla


Antrag:

Der Landesvorstand möge beschließen & durchführen:
1. eine oder mehrere Personen zu benennen, die für den zentralen Einkauf von Werbemitteln verantwortlich sind.
2. den beauftragten Personen eine Frist für den Werbemitteleinkauf und
dem Eingang in die Lager zu setzen.
3. eine adäquate Dispositionsstruktur für die Werbemittel zu schaffen
und zu gewährleisten, dass die Materialien ohne Verzug an die Piraten
in den Städten/Gemeinden ausgeliefert werden können.
4. innerhalb einer Woche nach Benennung der verantwortlichen Person/en
eine Info-Mail via NRW-Info Mailingliste zu versenden. Inhalt: Namen
und Kontaktmöglichkeiten der Benannten, Frist mit Datum für Werbemitteleinkauf, Datum des voraussichtlicher Beginns der Auslieferung an die (Zentral)Lager, Datum voraussichtlich erste Bestellmöglichkeit im NRW-Shop.
Der Landesvorstand darf die Punkte 1 bis 4 einzeln abstimmen. Bei Ablehnung einer, mehrerer oder aller Punkte bitte ich um schriftl.Begründung.

Beschreibung:

Seit der Kandidatenwahl bei der #avpampa nehmen die Straßenaktivitäten der Piraten in NRW zu. Mit zunehmend angenehmeren Temperaturen ist erwartungsgemäß mit noch mehr Aktivitäten und Infoständen zu rechnen. Auch andere Parteien lassen sich gelegentlich schon in den Fußgängerzonen blicken. Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Leider ist die Versorgung mit Werbemitteln in NRW nicht gegeben. Die Lagerbestände im 'Shop' des Landesverbandes sind seit Monaten leer. [1] Die Restbestände aus der Landtagswahl 2012 sind in den meisten Städten und Kreisen erschöpft oder ebenfalls seit Monaten nicht mehr vorhanden. In Grenzregionen zu anderen Landesverbänden wird teilweise "Werbemittelschwarzhandel" betrieben, um wenigsten ein paar Werbemittel beim Infostand am Wochenende den interessierten Wählern zu überreichen. Die aktuelle Situation ist fatal für die Stimmung und Motivation der aktiven Piraten im Hinblick auf die Bundestagswahl. Trotz vermehrter Bitten, diese missliche Situation zu beheben, blieb der Landesvorstand bisher untätig.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Daniel, Alex, Ralf, Chrissie, Sven, Stephy
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Jörg
Antrag vertagt.


Anmerkung des Vorstands

Der Vorstand spricht sich für die Abstimmung im Paket aus. Die Werbemittel werden derzeit noch in Mülheim gelagert, es ist aber derzeit kaum noch was vorhanden, der Kompass wurde auf dem BPT verteilt. Es liegen noch Grundsatzprogramme bei Stephy.
Wenn klar ist, welches Budget vorhanden ist, würde Carsten sich um die Bestellung und Verteilung kümmern. Chrissie würde gerne wissen, ob noch jemand außer Carsten Werbemittel bestellen kann. Wir haben einen anstrengenden und stressigen Wahlkampf vor uns und sollten die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilen. Auslösen können die Bestellung nur Carsten und Stephy. Womit das geklärt wäre.
Preise müssen verglichen werden, die Modellierballons sind im pshop günstig, die Logoballons sind woanders günstiger.Das Thema pshop und Parteienfinanzierung sollte an dieser Stelle nicht wieder diskutiert werden.
Frage Alex: Sollen wir wieder eine Bedarfsumfrage vor der Bestellung machen?
Carsten würde vor der Bestellung gerne noch mit den Koordinatoren sprechen wg. Verteilung und Lager. Die Erfahrungen aus dem LTW sollten ausgewertet werden.
Offene Bestellungen bei der AG Werbemittel werden noch bedient. Alex würde gerne eine Deadline setzen, wann die ersten Lieferungen rausgehen. Carsten rechnet etwa 6 Wochen. Flyer werden schneller gehen, give-aways dauern länger.
Verbindliche Aussage, dass der Kompass noch in diesem Monat kommt. Die Verteilung wird über das Koordinatorernteam laufen.
27.02.2013 = Besteht hier noch Klärungs- / Handlungsbedarf? Carsten ist da dran, eine Terminkoordination konnte aus zeitlichen Gründen nicht erfolgt. "work in progress". Bleibt erst einmal vertagt, damit das Thema weiterhin im Auge bleibt.
06.03.2013: Läuft, Angebotseinholungsphase läuft. Es wurde von dem bisherigen Bedarf ausgegangen, wer besondere Wünsche hat, soll sich melden unter werbemittel@piratenpartei-nrw.de. Bitte nur, wenn es kostengünstige und sinnvolle Dinge sind, die nicht zum Standardsortiment gehören.
Antrag vertagt auf die Sitzung in drei Wochen.
13.03.2013: Heute nur als Reminder drin, Wiedervorlage erst in 14 Tagen
27.03.2013: Es gibt Angebote und nun müssen die Budget beschlossen werden. Carsten stellt mehrere Budgetanträge. Streumaterial ist noch nicht verfügbar. Aber es gibt Flyer. \o/

Aus dem Request Tracker

#76702 / Wahrnehmung des Vorschlagsrechts für den Verwaltungsrat des Stiftungsvereins durch den Landesvorstand NRW

Liebe Vorstandspiraten,
am 6.4. wird in Frankfurt der gemeinnützige Verein gegründet, der die parteinahe Stiftung der Piratenpartei darstellen soll. Aus der dort tagenden Mitgliederversammlung wollen wir einen Vorstand sowie einen Verwaltungsrat wählen. Für den Verwaltungsrat (eine Art Kontrollgremium) dürfen nur Personen
kandidieren, die von einem Landesverband der Piratenpartei vorgeschlagen
werden.

Ich möchte euch daher darum bitten, bis zum 6.4. einen entsprechenden Vorschlag als Landesvorstand NRW zu beschliessen. Mir ist klar, dass das etwas kurzfristig ist und ich entschuldige mich dafür. Der Hintergrund ist die späte Erkenntnis des Vorbereitungsteams, dass es für den Verein in der Anfangsphase besser wäre, wenn nicht nur der Vorstand als alleinig besetztes Gremium existiert.

Wir haben als Vorbereitungsteam (AK Roadmap) bereits mehrfach Interessenten für Vorstand und Verwaltungsrat gesucht, allerdings ist der Andrang dort nach wie vor überschaubar ;)

Um überhaupt die notwendige Menge von 16 Verwaltungsratmitgliedern zu bekommen versuchen wir, in möglichst vielen Landesverbänden Interessenten zu benennen.

Für NRW haben wir immerhin schon 2 potentielle Interessenten (Michael Paetau und mich), aber ich empfehle natürlich, diesen Aufruf unter den NRW-Piraten bekannt zu machen, um jedem die Chance zu geben, sich für diesen Vorschlag zu melden.

Beste Grüße,
Jens
--
Jens Seipenbusch
Wortlaut des Satzungsabschnitts über den Verwaltungsrat nach aktuellem
Entwurf (http://piratenpad.de/p/AKRoadmap_Satzungsentwurf_fertig1 )
---

  • § 9 Verwaltungsrat*

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens 16 und maximal 32 Personen und wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(2) Das Vorschlagsrecht besitzen die Landesverbände der Piratenpartei Deutschland, wobei jedem Landesverband das Vorschlagsrecht für zwei Mitglieder zusteht. Sofern im Gebiet des jeweiligen Landesverbands eine durch den Landesverband anerkannte Einrichtung in Form einer parteinahen Stiftung oder eines Bildungswerks existiert, kann der Landesverband das Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Verwaltungsrats an diese Einrichtung übertragen. Wahlvorschläge haben in Textform zu erfolgen.

(3) Die Aufgaben des Verwaltungsrates bestehen in

  • der Auswahl geeigneter Kandidaten zur Wahl des Vorstands sowie des Kuratoriums,
  • dem Erarbeiten eines Vorschlages zur Beitragsordnung,
  • der Kontrolle über die Finanzmittel des Vereins durch die Bestellung

des Rechnungsprüfers und

  • einem schriftlichen Bericht an die Jahresmitgliederversammlung über seine Arbeit.


(4) Der Verwaltungsrat kann der Mitgliederversammlung die Abwahl eines Mitglieds des Vorstands vorschlagen, wenn die betreffende Person nachweislich(nachweisbar)schuldhaft gegen die Interessen des Vereins gehandelt hat.

(5) Die Aufgaben des Verwaltungsrates übernimmt die Mitgliederversammlung (z. B. zur Gründung des Vereins), bis dieser errichtet oder falls dieser nicht hinreichend besetzt ist.

(6) Der Verwaltungsrat bestimmt aus seiner Mitte einen Sprecher und gibt sich eine Geschäftsordnung.

Verlesen. Wann wollen wir den Vorschlag aussprechen? Bis Dienstag, 2.4.2013 20:00 Uhr beim Vorstand ist das Interesse mit einer aussagekräftigen Bewerbung zu bekunden. Dies geht über vorstand@piratenpartei-nrw.de.

Fizz kümmert sich um die Ausschreibung (es ist nur ein Vorschlag) Die Mitteilung geht an einen der drei Antragsteller, z.B. Jens.

Anträge an den LVor

Finanzantrag - #76633 / Budget und Beauftragung Fahrtkosten Krähennest

Datum:

  • 21. März 2013

Antragsteller:

  • Stefan Ebner (ebi_cc)

Unterstützer: nanunana249 , XtraTobi , Wutze, pakki, wako, berndpirat, KlausGraf,

Antrag:

Hiermit beantragen wir die Übernahme von Fahrtkosten und sonstigen Kosten für Mitglieder des Krähennestes ( Podcast der Piratenpartei NRW ) ein Budget in Höhe von 750 Euro für das zweite Quartal 2013.

Beschreibung:

Da die Podcaster und Mitglieder des Krähennestes ständig bemüht sind aktuelle Podcasts zu produzieren ist es unser Wunsch an allen Veranstaltungen der Piraten teilzunehmen. Hier entstehen regelmäßig Kosten die auf Dauer eine Belastung für den einzelnen Bedeuten können. Um diese Barriere verschwinden zu lassen, bitten wir um Übernahme der Fahrtkosten und Verpflegungspauschale gemäß Reisekostenordnung. Zuletzt wurde am 30.01.2013 dem Budgetantrag für das erste Quartal 2013 Einstimmig zugestimmt.

Diskussion:

Der VOrstand bittet um Einreichung eines Quartalsberichts.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ralf, Alex, Daniel, Carsten, Fizz
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #76403 / Antrag auf Übernahme von Reisekosten für die Medienpolitische_Konferenz_13.1

Datum:

  • 21. März 2013

Antragsteller:

  • Jens Seipenbusch


Antrag:

Lieber Landesvorstand, wie ihr vielleicht wisst, werde ich am Samstag an der http://wiki.piratenpartei.de/Medienpolitische_Konferenz_13.1 teilnehmen und dort auch zum Aspekt des Datenschutzes beim neuen Rundfunkbeitrag sprechen. Der Bundesbeauftragte der Piratenpartei für Medienpolitik, Johannes Thon aka Duesenberg, hatte mich dazu bereits vor einiger Zeit angesprochen. Nun scheint aber die Übernahme der Reisekosten der Referenten doch nicht wirklich sicher und Johannes legte mir nahe, doch bei meinem Landesverband nachzufragen, was ich hiermit tue (SH übernimmt wohl bereits die Kosten seiner Piraten). Ich möchte euch also fragen, ob ihr eine Möglichkeit seht, mir die Reisekosten von 121,50 Euro (s.Anhang) für diese Veranstaltung zu erstatten, falls der Bund diese nicht übernimmt. Kommende Woche bekomme ich wohl erst die endgültige Auskunft des Bundes dazu. Da i.a. aber nicht rückwirkend Reisekosten beantragt werden können, maile ich euch bereits jetzt. Vielen Danke und Beste Grüße, Jens Seipenbusch


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, Alexander, Ralf, Daniel
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Fizz
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - Anpassung des Mitgliedsantrages bzgl. Wohnsitz

Datum:

  • 20. Oktober 2020

Antragsteller:

Unterstützer: Michael Hilger Martin Zieroth

Antrag:

Der KVor Rhein-Sieg bittet um Anpassung des Mitgliedsantrages. Zur Zeit wird dort nur nach dem Wohnsitz gefragt, korrekt wäre aber der Erstwohnsitz. Begründung: Insbesondere bei Aufstellungsversammlungen kann es ansonsten zu Problemen kommen. Wir hatten hier im Kreis z.B. einen Piraten in der vom LV zur Verfügung gestellten Akkreditierungsliste, welcher aber tatsächlich seinen Erstwohnsitz in einem anderen Kreis hatte. Um solche Probleme zumindest bei neuen Mitgliedern zu vermeiden, wäre es gut wenn im Mitgliedsantrag explizit nach dem Erstwohnsitz gefragt würde. Desweiteren möchte der KVor Rhein-Sieg anregen, den bisherigen Datenbestand diesbezüglich zu bereinigen. Z.B. mit einer Mail an alle Mitglieder, mit der Bitte mittels des Verwaltungsportals die korrekte Adresse einzutragen. Eine weitere Möglichkeit für das Clearing wären Akkreditierungen zu LPT und BPT.


Diskussion:

Beschluss des Vorstands

Antrag behandelt und erledigt.


Anmerkung des Vorstands

Carsten und Jörg klären das

Sonstiger Antrag - Antrag auf nicht-öffentlichen Sitzungsteil

Datum:

  • 26. März 2013

Antragsteller:

  • Daniel


Antrag:

Antrag auf nicht-öffentlichen Sitzungsteil, notwendig wegen der Behandlung personenbezogener Daten


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Finanzantrag - #76342 / Bottrop Aufbaukosten Freitag

Datum:

  • 20. März 2013

Antragsteller:

  • Claudia Hagenschulte


Antrag:

vom Orgateam in Bottrop kam die Info, dass für den verlängerten Aufbau am Freitag zusätzlich Kosten in Höhe von 60€ anfallen. Dies ist als Ergänzung zu #76039 / Mietvertrag Bottrop zu verstehen.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Fizz, Alexander, Ralf, Chrissie, DanielSan, Carsten
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #76594 / Verbandsmaterial #Berti149

Datum:

  • 25. März 2013

Antragsteller:


Antrag:

Hiermit stelle ich den Antrag für einen Erste-Hilfe-Set nach DIN 13157 für die dauerhafte Verfügung. Für die Kosten soll ein Budget von 70 Euro bereitgestellt werden. Es steht in Aussicht, dass wir einen solchen gespendet bekommen. Das Budget wird angesetzt auf folgendem Angebot. http://www.amazon.de/Erste-Hilfe-Koffer-Extra-B%C3%BCro-13157-gelb/dp/B001D5GYBA


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Alexander, Fizz, Stephy, DanielSan, Carsten, Ralf
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #76703 / Absperrgitter für das Lager in der #berti149

Datum:

  • 26. März 2013

Antragsteller:


Antrag:

der Landesverband stellt ein Budget von 90 Euro für den Kauf von 2 Bauabsperrgittern mit ca. 3,5m Breite zur Verfügung. Diese werden über den Mitmieter Florian L. beschafft und angebracht. Diese Gitter sind notwendig um die offene Seite vor Fremdzugriffen zu schützen.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Alexander, Stephy, Ralf, DanielSan, Fizz, Carsten
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiges

Mal wieder ein spät eingereichter Antrag: 76712

Sonstiger Antrag - #76712 Antrag auf Anerkennung als parteinahe Kommunalpolitische Vereinigung

Datum:

  • 27. März 2013

Antragsteller:


Antrag:

Wir beantragen hiermit, den am 23.03.2013 in Essen gegründeten Verein Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V. iG (in Gründung); kurz: PiKo NRW mit Sitz in Düsseldorf als parteinahe Kommunalpolitische Vereinigung der Piratenpartei NRW vorbehaltlich der Eintragung ins Vereinsregister anzuerkennen und als solche bei der hierfür zuständigen Stelle im Landtag NRW anzuzeigen.

Beschreibung:

Der Verein soll die Vorbereitung und Durchführung von Fachtagungen, Workshops,Konferenzen und Seminaren zur staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Fortbildung umsetzen und der Vernetzung aller kommunalpolitisch aktiven Piraten dienen.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen sind die hierfür notwendigen Vorarbeiten bald anzugehen, um in den verbleibenden und von der Bundestagswahl unterbrochenen Monaten dennoch einen ausreichenden Informationsfluss und Erfahrungsaustausch anstossen zu können. Je früher dies mit Unterstützung der hierfür von Landtag für alle dort vertretenen Parteien bereitgestellten Mittel realisiert werden kann, desto größer sind die Chancen für gut aufgestellte und auf die Ratsarbeit vorbereitete Basispiraten.

Der PiKo NRW wurde von Vertretern aus 12 Kreisen und kreisfreien Städten gegründet. Die Satzung sieht vor, mittelfristig alle Kreise und kreisfreien Städte in NRW gleichgewichtig als stimmberechtigte Mitglieder aufzunehmen. Daneben steht vor allem die Unterstützung der kleineren Kreise im Fokus des Vorstands, um dort über Veranstaltungen in Richtung Kommunalwahlen mehr Öffentlichkeit zu schaffen und piratige Themen auch außerhalb der Ballungsräume stärker zu vertreten.

Die Entscheidung für ein gleiches Stimmgewicht aller Städte und Kreise wurde auf der Gründungsversammlung nur mit knapper Mehrheit getroffen. Um hier Raum für einen stärkeren Konsens zu schaffen und mehr Kreise und Städte als bei der Gründungsversammlung in den Entscheidungsprozess zu involvieren, wird der Vorstand vor den Sommerferien eine außerordentliche Mitgliederversammlung initiieren.

Hierbei wird der Vorstand sowohl sämtliche Vorstandsämter wie auch strittige Satzungspunkte erneut zur Abstimmung stellen, um so eine Lösung im Konsens voranzubringen und dem Verein das zu ermöglichen, wofür er gegründet wurde: Kommunalpolitisch interessierte Piraten zu vernetzen und zu unterstützen.

Beschluss des Vorstands

Antrag vertagt.

DanielSan

Anschaffung Flaschenpost

Gutachten AV Pampa

  • corax: *hust* Das Gutachten zur AV Pampa ist imho immer noch nicht im Wiki veröffentlicht.
Alex: Bin gerade dabei das hochzuladen. Aber die Zeit und so... :-/ Wird dann im Protokoll verlinkt. wie groß ist denn die Datei? SEHR,SEHR GROSS! Das kann noch dauern...

/Gutachten

Abrechnung AV Pampa

niqui: Und die Abrechnung zur AVPampa? Wurde ja von der AG Events vor einiger Zeit angefragt

Alex: Musst du Stephy fragen.

Protest gegen die Bestandsdatenauskunft

DerfairePirat: Protest gegen die Bestandsdatenauskunft / Telekommunikationsgesetz – Eingriff in Bürgerrechte / Datenschutz : http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite In den letzten Tagen hat es schon etliche Mails dazu gegeben. Die Bestandsdatenauskunft ist im Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen worden. Die Beratungen und die Zustimmung im Bundesrat stehen noch aus.

Damit haben uns die Regierungsparteien ein hervorragendes Agenda-Surfing-Thema geliefert, zu dem wir, vergleichbar wie bei ACTA, die Öffentlichkeit informieren und mobilisieren können. Es ist möglich, bei genügend intensivem Protest, den Bundesrat dazu zu bringen, das Gesetzt abzulehnen und / oder es in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Wenn das gelingt, können wir daraus eine wirkungsvolle Agenda-Setting-Kampagne für den Wahlkampf machen. Als bundesweite Aktionstage sind So., 14.04., vier Tage vor der Behandlung im Innenausschuss des Bundesrates, und Sa., 27.04., ausgerufen. Erste Demoplanungen für den 14.04. laufen bereits für Düsseldorf, OWL und das Ruhrgebiet.

Um landesweit dieser Kampagne eine größtmögliche Aufmerksamkeit zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass über möglichst viele Kanäle, Presseaktivitäten, Demos und Kundgebungen getriggert werden, schlage ich vor, dass sich der LaVo ab heute darum kümmert und einen Ansprechpartner benennt oder einen Basispiraten dafür beauftragt.

Nächster Termin

  • 03.04.2013 - 20:30 Uhr
Ralf wird nur kurz dabei sein

Ende der Sitzung

  • 21:54 Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad