NRW:2013-02-27 - Protokoll KMV Bochum
Inhaltsverzeichnis
Kreismitgliederversammlung 2013.2
- Datum: 27.02.2013
- Ort: Casa Cuba 2, Metzstr. 13, 44793 Bochum
- Start: 19:00
- Anwesend: 15 akkreditierte Mitglieder (ab 7. Sonstiges 14)
Tagesordnung
- TOP 1. Begrüßung
- TOP 2. Wahl des Versammlungsleiters
- TOP 3. Wahl der übrigen Versammlungsämter
- TOP 3.1 Wahl des Wahlleiters
- TOP 3.2 Wahl der Wahlhelfer
- TOP 4. Anträge
- TOP 5. Sonstiges
1. Begrüßung
Begrüßung durch Bernd.Pirat
2. Wahl des Versammlungsleiters
Christian Nissen stellt sich zur Wahl - wird bestätigt
3. Wahl der übrigen Versammlungsämter
3.1 Wahl des Wahlleiters
Christian Degen stellt sich zur Wahl - wird bestätigt
3.2 Wahl der Wahlhelfer
alle stellen sich zur Wahl - wird bestätigt (Die Anzahl der Anwesenden ist überschaubar, deshalb achten alle darauf wie abgestimmt wird. Am meisten der Versammlungsleiter)
3.3 Wahl des Protokollanten
Sandra Schulze stellt sich zur Wahl - wurde bestätigt GO-Antrag: Ein Antrag hatte den Vorstand rechtzeitig über den Requesttracker erreicht, wurde auf der Vorstandssitzung auch besprochen, ist dann aber auf noch ungeklärtem Weg verschwunden. Der Antragsteller bittet die Versammlung den Antrag trotzdem zu behandeln. Die Versammlung stimmt dem zu. Dieser Antrag wird unter 5.1 behandelt und den Unterlagen hinzugefügt. GO Antrag: Antrag 9 mit 1 als konkurriende behandeln und deshalb wird Antrag 9 vorgezogen. Die Versammlung bestätigt das.
4. Anträge
Antrag 1
Antrag: Die Satzung des Kreisverbandes Bochum, wird wie folgt geändert: §3 (3) (alt): Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand mindestens 14 Tage vor dem Kreisparteitag vorliegen. wird ersetzt durch: §3 (3) Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand mindestens 14 Tage vor dem Kreisparteitag vorliegen. Nicht frist- oder formgerecht eingereichte Anträge können vom Kreisparteitag behandelt werden, sofern dies mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vom Kreisparteitag beschlossen wird und es sich nicht um Satzungsänderungs- oder Programmanträge handelt. Begründung: Die Änderung soll uns in die Lage versetzen auch spontan eingereichte Anträge und Positionspapiere behandeln zu können, wenn eine breite Mehrheit dies wünscht. Satzungsänderungs- und Programmanträge sind ausgenommen, da ich denke, dass diese nicht "übers Knie gebrochen" werden dürfen. Ziel der Satzungsänderung ist es uns handlungsfähiger zu machen und uns in die Lage zu versetzen Formfehler heilen zu können. Zum Verständnis: Es sind 2/3 notwendig um zu beschliessen den Antrag zu behandeln. Die eigentliche Abstimmung über den Antrag findet dann wie gewohnt mit einfacher Mehrheit statt. Beschluss der Versammlung
- Abstimmung wurde nicht abgestimmt, da konkurrent mit Antrag 9
Antrag wird von Bernd übernommen (vorgetragen), da André nicht anwesend ist. Diskussion: Behandlung Antrag 1 und 9 GO-Antrag: Lukas fragt nach juristischer Meinung, ob man die beiden Anträge nicht sinnvoll zusammenführen kann, da sie sich nur überschneiden. Problem dabei das genutzte Wort: Ersetzen in den Anträgen. Wer würde beiden Anträgen zustimmen? Eindeutig für beide Wer würde befürworten, den ersten Antrag so zu modulieren, dass er als Zusatz des Paragraphen funktioniert? Eindeutig ja Wer ist für konkurrierende Behandlung? Ja Welchen Antrag wollt ihr behandeln? Mehrheit für die Abstimmung von Antrag 9. Antrag 9: dagegen:4 dafür: 9 (Quorum 2/3 waren 8) Der Antrag wurde angenommen.
Antrag 2
Antrag: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
- Streaming von Ratssitzungen*
Die Piratenpartei Bochum setzt sich dafür ein, dass die öffentlichen Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse von interessierten Bürgern nicht nur vor Ort, sondern auch über das Internet und insbesondere zeitversetzt angesehen werden können. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu politischer Barrierefreiheit. Dafür soll ein Video-Stream direkt aus den Sitzungen heraus angeboten werden. Eine Aufzeichnung aller Streams soll in einer Mediathek später abrufbar sein und dauerhaft vorgehalten werden. Begründung: Transparente Politik muss barrierearme Politik sein. Streaming und eine Mediathek sind eine gute Möglichkeit, viele Bürger an der kommunalen Politik teilhaben zu lassen. Gerade berufstätige und/oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Mitbürger haben meistens keine Gelegenheiten die Ratssitzungen, in denen über für sie wichtige Kommunalthemen verhandelt und beraten wird, zu verfolgen. Bei Kindern und Jugendlichen soll das Interesse an kommunaler Politik geweckt werden. Durch die Bereitstellung von öffentlichen Daten, wird ein Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung angestoßen, sodass die Transparenz und Akzeptanz der Entscheidungen erhöht wird. Da die technischen Möglichkeiten bereits lange gegeben sind, ist es schon lange überfällig, denn live darf ja auch jeder Bürger zusehen. Nur können die interessierten Bürger oft nicht frei machen. Ein Zugang zum Internet findet sich natürlich viel leichter. Beschluss der Versammlung
- Abstimmung
- Dafür: 14
- Dagegen: 0
- Enthaltung: 1
Diskussion: Lukas: Die Ratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und deshalb muss man schauen, ob man denen diese Aufgabe zumuten kann. Markus: Rechtliche Grenzen bzgl. Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung muss nochmal geprüft werden. Ratsmitglieder haben da auch Rechte. Achim: Man kann die einzelnen Redner auch fragen, ob sie die Aufnahme genehmigen und im Zweifelsfall die Aufnahme stoppen. Aber man sollte es auf jeden Fall versuchen zu thematisieren. Steph: Rechtlich betrifft das Landes- und Bundesrecht und müsste die Ratsmitglieder auch interessieren. Bernd: Vorratsdatenspeciherung hin oder her. Wir stehen aber auch für den transparenten Staat und das was gerade läuft ist nicht transparenz. Entscheidungen sind durch Protokolle nicht nachvollziehbar. Markus: Es müsste da noch ein Zusatz zu, dass da auch allgemein gültige rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden. Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltung: 1
Antrag 3
Antrag: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
- Wochenmärkte*
Die Piraten Bochum sehen die besondere Bedeutung der Wochenmärkte für die Stadtteile sowie die Innenstadt. Aus diesem Grund wollen wir sämtliche vorhandenen Märkte erhalten. Eine Reduzierung der Markttage kommt für uns nicht in Frage. Wochenmärkte bieten kleinen Händlern eine Plattform um ihre Waren einer großen Kundschaft anzubieten. Diese Händler bieten den Kunden eine wichtige Alternative zu den oligopolen Supermärkten. Die Gebühren sollten keinesfalls erhöht werden, denn diese stellte eine Markteintrittsbarriere, vor allem für die kleinen Händler, dar. Begründung: Die Wochenmärkte in der Innenstadt und den Stadtteilen bilden wichtige Alternativen zu den üblichen Supermärkten. Viele regionale Familien- und Bio-Höfe sind auf die Verkäufe auf den Wochenmärkten angewiesen, um Ihre Waren zu vertreiben und somit ihre Existenz zu sichern. Die Tatsache, dass diese Höfe meist nicht besonders viel Grund bewirtschaften bzw. keine Massentierhaltung betreiben und dadurch nur geringe Warenmengen anzubieten haben, führt dazu, dass sie als Zulieferer für Supermarktketten uninteressant sind. Eine wesentliche Erhöhung der Standgebühren oder gar eine Reduzierung der Markttage wäre daher für viele Wochenmarktanbieter kaum tragbar. Beschluss der Versammlung
- Abstimmung
- Knapp abgelehnt, bei mässiger Beteiligung.
Diskussion: Achim: Es sollten wohl die Märkte am Hauptbahnhof und Rathaus zusammengelegt werden. Weil die räumlich nah zusammenliegen Steph: Ja aber die finden auch an verschiedenen Tagen statt. Steph: Im Antrag steht das die Gebühren nicht erhöht werden sollen. Das würde die Gebühren evtl. über Jahre hinweg festschreiben. Knapp abgelehnt, bei mässiger Beteiligung. Meinungsbild: Weitere Erklärungen würden bei einer Entscheidung als hilfreich angesehen? Mehrheit sagt ja
Antrag 4
Antrag: *Ist:
- (1) Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Kreisebene.
Der Kreisparteitag tagt grundsätzlich öffentlich. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Kreisverbands. Gäste haben kein Stimmrecht, der Kreisparteitag kann GästeRedeerlaubnis erteilen. Der Kreisparteitag kann beschließen, ganz oder teilweise nichtöffentlich zu tagen.
- Soll:
- (1) Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Kreisebene.
Der Kreisparteitag tagt grundsätzlich öffentlich. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Kreisverbands. Gäste haben kein Stimmrecht, der Kreisparteitag kann Gästeund/oder Presseleute zulassen und Redeerlaubnis erteilen. Der Kreisparteitag kann beschließen, ganz oder teilweise nichtöffentlich zu tagen. Begründung: Beschluss der Versammlung
- Abstimmung
- Dafür: 7
- Dagegen: 4
Diskussion: GO Antrag auf Schließung der Redeliste: Angenommen Differenzierung zw. Presse und Gästen nicht klar, ein Privatmann ist auch ein Gast, genauso wie ein Pressevertreter auch Gast ist. Abstimmung: dafür: 7 dagegen: 4 Antrag wurde abgelehnt Meinungsbild: Wer hält eine Unterscheidung von normalen Gästen und Presse für sinnvoll? Eindeutig ja.
Antrag 5
Antrag: Geltung von Landes- und Bundesprogrammen Der Kreisparteitag möge beschließen, zwischen hinter den § 7 einen § 8, welcher mit "Programm und Öffentlichkeitsarbeit" betitelt ist, mit gegen folgenden Text einzufügen und die folgenden Paraphen entsprechend umzunummerieren: (1) Die Programme des Landesverbandes Nordrhein-Westfalens und des Bundesverbandes gelten auch für den Kreisverband Bochum, soweit kein eigenes Programm, das die entsprechende Thematik behandelt, beschlossen wurde. (2) Soweit es sich bei diesen Programmen um Wahlprogramme handelt, gelten sie nur soweit, wie sie prinzipiell kommunalpolitisch umsetzbar sind. Ansonsten sind sie als Leitsätze zu verstehen. (3) Der Kreisverband Bochum trägt die Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes NRW sowie des Bundesverbandes grundsätzlich mit. Die Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbands kann davon abweichen. <Modul> (4) Der Kreisverband Bochum kann sich ein Grundsatzprogramm und ein Wahlprogramm geben. a, Das Grundsatzprogramm enthält Zielsetzungen, die innerhalb der nächsten Jahrzehnte erreicht werden sollen. b, Das Wahlprogramm enthält Zielsetzungen, die innerhalb der nächsten Legislaturperiode erreicht werden sollen. </Modul> Begründung: In letzter Zeit gab es Diskussionen darüber, ob die Programme, Pressemitteilungen und Aktionen der übergeordneten Gliederungen für den KV Bochum gelten. Dieser Antrag soll diese Regelungslücke schließen. Beschluss der Versammlung
- Abstimmung
- Dafür:
- Dagegen:
- Enthaltung:
Antrag 5.1
Antrag: *Änderung: § 7 Satzungs- und Programmänderungen
- Ist:
- § 7 Satzungs- und Programmänderungen
- (1) Beschlüsse zu Änderungen dieser Satzung und der Programme der PIRATEN
Bochum bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der auf dem Kreisparteitag abgegebenen Stimmen.
- Soll:
- § 7a Grundsatz- und Wahlprogramm
- (1) Die Grundsatz-, Wahlprogramme, Pressemitteilungen und Aktionen des
Landesverbandes NRW der Piratenpartei, sowie der Piratenpartei Deutschland gelten sowohl für den KV Bochum, als auch für untergeordnete Gliederungen.
- (2) Der KV Bochum kann sich zusätzlich ein kommunales Grundsatzprogramm
und ein kommunales Wahlprogramm geben.
- (3) In den zusätzlichen kommunalen Programmen dürfen keine abweichenden
Positionen zu den Programmen der übergeordneten Gliederungen festgeschrieben werden.
- § 7b Satzungs- und Programmänderungen
- Beschlüsse zu Änderungen dieser Satzung und der Programme der PIRATEN
Bochum bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der auf dem Kreisparteitag abgegebenen Stimmen. Begründung:
- In letzter Zeit gabe es Diskussionen darüber, ob die Programme,
Pressemitteilungen und Aktionen der übergeordneten Gliederungen für den KV Bochum gelten. Auf der letzten KMV wurde daher dieser Antrag angekündigt um diese Lücke zu schließen. Beschluss der Versammlung
- Abstimmung
- Dafür: 9
- Dagegen: 1
- Enthaltung:
Diskussion: Anträge 5 und 5.1 laufen konkurrierend? Eindeutig ja. Achim sieht es in 5.1 problematisch, dass man Programminhalte von Land und Bund komplett übernehmen muss. Argument: Zeitreiseantrag Pepperlix: Abweichungen machen keinen Sinn. Außerdem gibt es auch auf Bund und Landesebene mitzubestimmen. Gegensätzliche Themen wären schädlich. Bernd: Wenn ein Programmpunkt wirklich unsinnig ist, dann kann man den mit einer 2/3-Mehrheit auf der KMV rauskicken. Sandra: Du willst das dann aber doch auf Bundes pder Landesebene ändern? Bernd: Nein, nur hier. Fiktives Beispiel: Der Bund meint Nationalsozialismus ist toll. Dann müssen wir uns da schon raushalten können. Christina: Es wird doch schwierig wenn jeder KV auf einmal die Entscheidungen der LPTs und BPTs anzweifelt. Christian: Wer entscheidet denn nun was stark abweicht? Das schafft zu viel Interpretationsraum GO-Antrag: Schließung der Rednerliste? Gegenrede Mehrheit dafür Moritz: Wir sind in dieser Partei und die Bürger müssen sich da auf Inhalte verlassen können. Vielleicht kann man an der Formulierung feilen, aber generell macht es Sinn das anzunehmen. Nils: Inwiefern können wir als KV denn die Entscheidungen beeinflussen? Bernd antwortet: Gerade bei den Piraten kannst du da ja mitbestimmen. Du kannst andere fragen, ob die das auch so sehen und wenn du mitstreiter findest, dann kannst du auf der passenden Ebene etwas neues zu beschließen. Steph: Wir haben viele Themen. Die sind auf anderen Ebenen schon beschlossen. Das kann man auch auf kommunaler Ebene nutzen und darüber sollte man nicht mehr ewig diskutieren müssen. Abstimmung welcher Antrag behandelt werden soll: Mehrheit für die Behandlung von 5.1 Abstimmung: Antrag 5.1 dafür: 9 dagegen: 1 Der Antrag wurde angenommen. GO-Antrag: Auf Änderung der Tagesordnung. Diskussion dauert an. GO-Antrag: Auf 5 Minutenpause um den GO Antrag zu besprechen. GO-Antrag: Änderung der TO wird zurückgezogen Diskussion dazu: Lukas: Anträge weichen sich gegenseitig auf. Anträge 7 und 8 sind konkurrierend. Meinungsbild: Wer würde dem Kreisvorstand die volle finanzielle Entscheidungskraft geben? Leicht positiv, würde aber nicht für eine 2/3 Mehrheit reichen.
Antrag 6
Antrag: Finanzordnung I Der Kreisparteitag möge beschließen, die Finanzordnung soll wie folgt zu ändern: Alt: (2) Über Einzelausgaben bis einschließlich 100 Euro entscheidet der Kreisvorstand autonom. Ausgaben die darüber hinausgehen müssen von einem Kreisparteitag genehmigt werden. Neu: (2) Über Einzelausgaben bis einschließlich 100 Euro entscheidet der Kreisvorstand autonom. Ausgaben die darüber hinausgehen müssen von einem Kreisparteitag genehmigt werden. Soweit eine Ausgabe vollständig oder bis auf einen Betrag, über den der Vorstand autonom entscheiden kann, durch zweckgebundene Spenden gedeckt ist, bedarf es keiner Genehmigung durch den Kreisparteitag. Begründung: Die Beschränkung der Ausgabenhöhe dient dazu, die demokratische Kontrolle über die Kreisverbandsfinanzen sicherzustellen. Dieser Kontrolle bedarf es jedoch nicht, soweit eine Ausgabe bereits durch Spenden gedeckt ist. Beschluss der Versammlung
- Abstimmung
Bei zweckgebundenen Spenden sollten diese Spenden auch so ausgegeben werden. Nach der aktuellen Regelung muss darüber die KMV bestimmen, die da aber auch eigentlich keine Entscheidungsbefugnis hat, weil das ja zweckgebunden war. Das zögert das Ganze nur hinaus. Abstimmung: Einstimmig angenommen GO-Antrag: Beide Anträge wollen über die Höhe der Verfügungssumme entscheiden Sieht die Versammlung diese als konkurrierend an und möchte diese auch so behandeln? Versammlung sagt ja, konkurrierend behandeln.
Antrag 7
Antrag: Finanzordnung II Der Kreisparteitag möge beschließen, die Höhe der vom Kreisvorstand autonom beschließbaren Einzelausgaben auf eine der folgenden modularen Höhen zu ändern: A. 125 Euro B. 150 Euro C. 175 Euro D. 200 Euro Begründung: Dieser Vorschläge würde die Anzahl der Fälle, in denen Kreisparteitag zur zeitgerechten Genehmigung von Einzelausgaben stattfinden müssen, senken. Beschluss der Versammlung
- Abstimmung
Antrag 8
Antrag: Antrag zur Änderung der Finanzordnung Statt (2) Über Einzelausgaben bis einschließlich 100 Euro entscheidet der Kreisvorstand autonom. Ausgaben die darüber hinausgehen müssen von einem Kreisparteitag genehmigt werden. Var. 1 (2) Über die Finanz- und Sachmittel des Kreisverbandes Bochum verfügt der Kreisvorstand durch Mehrheitsbeschluss (es müssen mindestens DREI Kreisvorstandsmitglieder für einen Antrag stimmen), soweit kein Beschluss eines Kreisparteitages dagegen spricht. Var. 2 (2) Über Einzelausgaben bis einschließlich 150 Euro entscheidet der Kreisvorstand autonom. Ausgaben die darüber hinausgehen müssen von einem Kreisparteitag genehmigt werden. Var. 3 (2) Über Einzelausgaben bis einschließlich 200 Euro entscheidet der Kreisvorstand autonom. Ausgaben die darüber hinausgehen müssen von einem Kreisparteitag genehmigt werden. Var. 4 (2) Über Einzelausgaben bis einschließlich 250 Euro entscheidet der Kreisvorstand autonom. Ausgaben die darüber hinausgehen müssen von einem Kreisparteitag genehmigt werden. Var. 5 (2) Über Einzelausgaben bis einschließlich 300 Euro entscheidet der Kreisvorstand autonom. Ausgaben die darüber hinausgehen müssen von einem Kreisparteitag genehmigt werden. Var. 6 (2) Über Einzelausgaben bis einschließlich 500 Euro entscheidet der Kreisvorstand autonom. Ausgaben die darüber hinausgehen müssen von einem Kreisparteitag genehmigt werden. Begründung: Ihr habt uns gewählt, bitte schenkt uns auch euer Vertrauen. Wir haben 2 Wahlkämpfe vor uns, da brauchen wir die nötige Handlungsfähigkeit. Ich bitte daher um Annahme von Variante 1 Beschluss der Versammlung
- Abstimmung
- Dafür:
- Dagegen:
- Enthaltung:
Diskussion zu Antrag 7 und 8: Welche Ausgaben sind denn bisher so angefallen? Landestagswahlkampf: Plakate drucken - Um im Budget zu bleiben musste minderwertiges Papier geordert werden, was später zu Problemen geführt hat. Stolpersteine: Wären auch Posten um die 450€. Man sollte da aber auch nicht zu hochgreifen und damit der KMV bei wichtigen finanziellen Entscheidungen keinerlei Mitsprache mehr einräumen. Abstimmung: Welcher Antrag soll behandelt werden? Antrag 7: 2 Antrag 8: 12 Achim plädiert dafür, dass man die Werte nicht zu hochansetzt, damit der KV mitentscheiden kann. Sandra: Es gibt Situationen, in denen die Entscheidungen sehr schnell getroffen werden müssen. Achim: Dann muss man sich da zeitnah drumkümmern Sandra: Geht nicht, weil das nicht in unserer Macht liegt. Wir sind da oft auf andere Personen angewiesen. Steph: Der letzte Wahlkampf kam sehr plötzlich und da kamen wir schon in Zugzwang. Bernd: Ihr habt dem Vorstand das Vertrauen ausgesprochen. Wir gehen stark davon aus, dass ihr uns in den Hintern treten würdet, wenn wir Mist mit dem Geld bauen würden. GO-Antrag: Schließung der Rednerliste - Angenommen Markus: Wir haben 2 Wahlkämpfe in der nächsten Zeit und sollte da auch handlungsfähig sein. Für ihn wären 500€ ganz klar machbar. Abstimmung: Unbegrenzt: Antrag 8 Var. 7: 7 zu 5 - abgelehnt Antrag 8 Var 6 - 500: 11 dafür - angenommen Lukas zieht die Var. 1-5 zurück. Niemand übernimmt die Punkte.
Antrag 9
Antrag: § 3 Der Kreisparteitag
- Ist:
- (3) Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand mindestens 14 Tage vor dem Kreisparteitag vorliegen.
- Soll:
- (3a) Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand mit einer Mindestzeit von vollen 14 Tagen vor dem Kreisparteitag vorliegen.Die Frist beträgt somit 15 Tage. Die Anträge sind dem Vorstand schriftlich an die postalische Adresse der Piraten Bochum (Postfach 101967, 44719 Bochum) vorzulegen.
- (3b) Die Schriftform wird auch durch Einreichung per Email an die Adresse bochum ‘at’ piratenpartei-nrw ‘punkt’de gewahrt.
Begründung: Beschluss der Versammlung
- Abstimmung
- Dafür: 9
- Dagegen: 4
- Enthaltung:
Antrag 10
Antrag: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen: Die Piratenpartei Bochum setzt sich dafür ein, das die Stadtverwaltung Bochum keine Meldedaten der Bürger ohne ihre Erlaubnis an externe weitergibt. Dies muss durch eine Einwilligungslösung realisiert werden. Desweiteren soll die Stadtverwaltung betroffene Bürger über die Weitergabe der Meldedaten zeitnah informieren. Begründung: Momentan kann jeder die Meldedaten der Bürger anfragen und muss das nicht Begründen. Desweiteren wird der Bürger darüber nicht informiert. Das ist im Zwecke der informellen Selbstbestimmung nicht akzeptabel. Beschluss der Versammlung
- Abstimmung
Wird zurückgezogen. Wird nicht übernommen. Begründung: Da gab es heute Neuigkeiten, die den Antrag nicht mehr nötig machen.
5. Sonstiges
- Verhalten des Vorstands auf der Mailingliste
Entscheidung mit der Frist, Diskussion auf der Mailingliste Der Vorstand hat sich intern entschieden sich in diesem Punkt die Diskussion nicht mehr weiterzuführen und auf das LSG zu verweisen.
- Meinungsbild: Wer findet dieses Vorgehen ok? 4 gegen 0
- Handlungsempfehlung: Entscheidungen sollten diskutiert und abgewogen werden. Die Diskussionen sollten jedoch nicht endlos laufen.
- Meinungsbild: Möchtet ihr das Projekt SMV weiterverfolgen? Eindeutiges Ja
- Meinungsbild: Wer möchte weiter über Delegationen diskutieren? Eindeutiges Ja
- Meinungsbild: Wer der Anwesenden möchte die SMV POrogrammanträge abstimmen? 8 zu 3 - positives Ja
- Meinungsbild: Sollen PM via SMV erarbeitet werden? Eindeutiges dagegen
- Meinungsbild: Satzungsänderungsanträge auch via SMV? Eindeutiges dagegen
- Meinungsbild: Wer ist dafür, dass Beschlüsse der SMV nur vorläufig gelten und auf der nächsten KMV beschlossen werden müssen? Sehr viele dafür, sehr wenige dagegen
- Meinungsbild: Wollen wir geheime Abstimmung in der SMV? eindeutig abgelehnt
- Meinungsbild: Wer möchte die Möglichkeit haben, eine Abstimmung in der SMV direkt an die KMV zu übergeben? Eindeutig dafür
- Meinungsbild: Personenwahlen auf der SMV? Eindeutig dagegen.
Sitzungsende: 21:45h
Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit und meine Geduld.
