NRW:2013-02-27 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Ennepe-Ruhr-Kreis

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Eckdaten

Was:      Gründungsprotokoll Arbeitskreis Ennepe-Ruhr-Kreis
Ort:      Westfälischer Hof, Bahnhofstr. 7, 45525 Hattingen
Datum:    27.02.2013
Uhrzeit:  19:00 bis 23:00

Anwesend

und 2 Gäste von der Hatlug

Gründung des Arbeitskreises Kommunalpolitik Ennepe-Ruhr-Kreis NRW

Satzung für den zukünftigen AK

Satzung des AK Kommunalpolitk Ennepe-Ruhr-Kreis NRW der Piratenpartei Deutschland
§1 Namen
(1) Der Arbeitskreis nennt sich "Arbeitskreis Kommunalpolitk Ennepe-Ruhr-Kreis NRW" im folgenden AK genannt
(2) Im Landesverband NRW trägt der AK den Namen "AK Kommunalpolitik Ennepe-Ruhr-Kreis NRW"
§2 Aufgaben
(1) Der AK beschäftigt sich inhaltlich mit der Kommunalpolitk im Ennepe-Ruhr-Kreis und soweit von kommunalpolitischem Belang mit der Politk übergeordneter Gebietskörperschaften.
(2) Der AK diskutiert kommunale Themen und plant und koordiniert lokale Aktionen.
(3) Der AK stellt den Kontakt zu lokalen Institutionen und Gruppierungen her.
(4) Der AK erarbeitet Positionspapiere zu aktuellen regionalen Themen.
§3 Kommunikation
(1) Die Kommunkation findet außerhalb der Treffen auf der öffentlichen Mailingliste des AKs statt.
(2) Die Öffentlichkeitsarbeit via eMail kann über das Ticketsystem des Landesverbandes erfolgen.
§4 Koordinatoren
(1) Der AK wählt drei Koordinatoren. Die Koordinatoren bereiten die Arbeit des AK organisatorisch vor und moderieren die Treffen des AK.
(2) Die Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder.
(3) Der jeweilige Moderator leitet die Sitzung nach eigenem Ermessen, die Teilnehmer der Sitzung können mit einfacher Mehrheit einen anderen Moderator für die jeweilige Sitzung benennen.
§5 Stimmrecht
(1) Stimmberechtigt ist jedes Mitglied des AK
(2) Mitglied des Arbeitskreises ist jedes Piratenparteimitglied und jeder Interessierte, der im Rahmen der Gründung dem Arbeitskreis beigetreten ist oder später per Beschluß aufgenommen wurde. Die Mitgliederliste wird offen geführt.
(3) Die Mitglieder können über den begründeten Ausschluss eines anderen Mitglieds entscheiden, wenn mindestens doppelt so viele gültige Stimmen dafür, wie gültige Stimmen dagegen abgegeben werden. Diese Entscheidung ist zu protokollieren und auf der Internetpräsenz zu veröffentlichen.
§6 Treffen
(1) Die Treffen des AK werden zeitnah bekannt gemacht werden. Bei der Bekanntgabe sind die bereits bekannten Themen kenntlich zu machen. Bei Themen die nicht im voraus bekannt gemacht wurden, entscheiden die Sitzungsteilnehmer mit einfacher Mehrheit über die Dringlichkeit.
(2) Alle Sitzungen des AK sind öffentlich. Das Rederecht kann nur vom jeweiligen Moderator oder von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des AK entzogen werden.
(3) Ergebnisse des Treffen werden im Wiki der Piratenpartei Deutschland auf der Seite des AK veröffentlicht.
§7 Beschlüsse
(1) Anträge über Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des AK. Der Antrag hierzu muss mindestens zwei Wochen vor der Abstimmung öffentlich bekannt gemacht werden.
(2) Sonstige Anträge bedürfen der einfachen Mehrheit.
§8 Auflösung
(1) Der AK kann sich auf Antrag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder auflösen. Der Antrag hierzu muss mindestens zwei Wochen vor der Abstimmung öffentlich bekannt gemacht werden.
(2) Der AK löst sich autmatisch auf, wenn in fünf aufeinander folgenden Monaten keine Sitzung zustande gekommen ist.
§9 Pressearbeit
(1) Für die Pressearbeit gelten die entsprechenden Regelungen der Geschäftsordnung des Piratenbüro des Ennepe-Ruhr-Kreises.(§15 mit Stand vom 27.2.2013)

Beschluss

Der AK wird mit obiger Satzung gegründet.
Dafür: alle

Wahl der Koordinatoren

Zu Wahl stellen sich:

Einstimmig gewählt wurden

Erste Aktivitäten

Protokoll der Gründungsversammlung veröffenlichen
Mailliste einrichten lassen
PM zur Gründung

Nächster Termin

Was:      Stammtisch Hattingen
Ort:      Westfälischer Hof, Bahnhofstr. 7, 45525 Hattingen
Datum:    13.02.2013
Uhrzeit:  19:00 bis 22:00

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: Jojo66
Protokoll abgezeichnet von:

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