NRW:2013-02-17 - Protokoll Aufstellungsversammlung UnnaI

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Protokoll: 17.02.2013 Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten für den Wahlkreis Unna I

  • Akkreditierung durch Claus Palm
  • Beginn der Versammlung: 16:05 Uhr
  • Wird die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines der akkreditierten Teilnehmers angezweifelt? Keine Wortmeldungen
  • Claus Palm schlägt sich als Versammlungsleiter vor.
  • Er wird einstimmig angenommen.
  • Wahl des Schrftführers: Claudia Steimann

Claudia Steimann wird einstimmig bestätigt

  • Geschäftsordnung der Versammlung

GO (Geschäftsordnung) ist im Wiki verfügbar: Öffentlichkeit: Bild und Tonaufnahmen sind während der Veranstaltung erlaubt, aber nicht während laufender Wahlgänge, ansonsten ist die Veranstaltung grundsätzlich öffentlich.

    • Unter Wahlordnung: Der Paragraph 3, Absatz 2 der Wahlordnung wird einstimmig gestrichen
    • 2 mögliche Wahlverfahren:
      • Zustimmungswahl (Approval Voting) - Für jeden Kandidaten mit Ja oder Nein stimmen
      • Akzeptanzwahl: für jeden Kandidaten 3 Möglichkeiten: Ja, Nein, Enthaltung
      • Wertung der Stimmen: Ja: 2, Enth. 1 Nein keine Punkte
      • Wird kein Feld angekreuzt, wird der Wahlzettel ungültig.
    • Abstimmung:

1 für Approval Voting 7 Stimmen für Akzeptanzwahl 1 Enthaltung

  • Über geänderte GO wird abgestimmt
    • wird mit großer Mehrheit angenommen
  • Rederecht für Gäste, damit nicht einzeln abgestimmt werden muss:
    • dem wird mit großer Mehrheit zugestimmt
  • Geschäftsordnung sieht keine Redezeitbeschränkung vor, Redezeit sollte auf 10 Minuten beschränkt werden.
    • Abstimmung: wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen:
  • Wahlleiter: Jeannine meldet sich dafür
    • Jeannine wird einstimmig bestätigt
  • Wahlleiter darf sich Wahlhelfer zur Seite stellen, diese müssen nicht von der Versammlung bestätigt werden. Michael meldet sich, Heike
  • Tagesordnung: Zeugen sollten schon jetzt benannt werden, deshalb sollte die Tagesordnung dahingehend geändert werden:
    • Vorschlag wird mit einer Enthaltung angenommen.
    • die geänderte Tagesordnung wird angenommen, es gibt keine weiteren Änderungswünsche
    • Zeugen müssen anschließend eidesstattl. Versicherung unterschreiben. Diese wird gegenüber dem Kreiswahlleiter abgegeben, dass die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes eingehalten werden.
  • Claudia Steimann stellt sich als Zeuge zur Verfügung: Christoph Tetzner wird auch vorgeschlagen, beide werden einstimmig bestätigt.
  • Vorstellung der Kandidaten
    • Die Wahlleiterin eröffnet die Kandidatenliste:
    • Gibt es Vorschläge?
      • Marcel schlägt Stephan vor, Stephan schlägt Marcel vor
    • Es gibt keine weiteren Kandidaten/Vorschläge
  • Reihenfolge der Kandidaten wird per Münzwurf bestimmt
    • Marcel Klostermann stellt sich als erster Kandidat vor. 16:20
    • Stefan Müller stellt sich vor 16:24
  • Kandidaten werden befragt, ob sie ausreichend Zeit hatten, sich vorzustellen. Dies wird von Stefan und Marcel mit Ja beantwortet.
  • Eröffnung der Fragerunde
    • Zeitfrage: Bundestagswahlkampf ist aufwändig: Stefan kann sich die Zeit einteilen, da er Freitags einen freien Tag hat, kann Montags bis 10 Uhr Termine machen, ansonsten kann er unbezahlten Kandidatenurlaub einreichen.
    • Zuverlässigkeit: an Marcel: Fristerechte Beantwortung von Fragen, Verspätungen bei Podiumsdiskussionen: Marcel will sich dafür auch Freizeit nehmen
    • Umgang mit gestandenen Politikern? Stefan kenn schon andere Direktkandidaten, hatte schon Kontakt zu diesen.
    • Marcel will gut auf die Kommentare der anderen reagieren, zuhören was erzählt wird. Selbst nur von Dingen erzählen, von denen er Ahnung hat, Argumente zu den anderen Parteien kennen.
    • Großer Wahlkreis für Unna I, die nicht überall von Piraten besetzt sind: Wie gut sind die Kandidaten in diesen Kreisen besetzt?
      • Marcel: AK Kommunalpolitik Kreis Unna sollte Positionen erarbeiten, um Unterstützugn wird gebeten
      • Stefan: durch das Piratenbüro können die Mitglieder direkter angesprochen werden. Piraten sollen durch herkömmliche Post (Papierbriefe) reaktiviert werden. Themen sollen durch Infostände erarbeitet werden. Lichtkunstzentrum, Gradierwerk sind hervorstehene Themen.
    • Frage an den Stefan: Ansprache auf Sozialpolitik: wie will er das auf unsere Kernthemen zurückbiegen. Sozialpolitik in der Piratenpartei ist schlecht entwickelt. Thema Rente in unserem Programm ist Verfassungswidrig, damit sollten wir uns nicht nach vorne schieben.
      • Marcel: Viele Menschen die zu Infoständen kommen wollen nichts hören, sondern eigene Themen loswerden.
      • Stefan: politische Bildung soll forciert werden, über die Themen des Bundestages aufklären
    • Lobbyanfragen:
      • Stefan: Lobby ist nicht immer schlecht, man sollte nur im Kopf behalten, dass diese ihre eigenen Interessen vertreten, und sich in Rücksprache mit der Basis ihre eigene Meinung bilden
      • Marcel: Es ist wichtig, wie man es öffentlich macht, wie man zu dem Ergebnis gekommen ist. Es ist nicht ok sich seine Meinung über Gespräche im Hinterzimmer zu bilden. Wirtschafts- und Sozialpolitik sollte von uns ausgearbeitet werden
      • Stefan: wir sollten genau auf die Fragen antworten, nicht auf andere Themen umleiten, weil das den Fragesteller nicht beachtet.
    • Bundespolitik: Was sind die Themen, bei denen ihr euch gut Zu Haus fühlt, und welche nicht.
      • Stefan: Schwerpunkte: Bürgerbeteilugung, Demokratie, Netzpolitik, auch in der Fahrzeugtechnik, wir dürfen nicht auf einem Punkt stehen bleiben. Schwachpunkte: Soziales ist bei den Piraten ausbaufähig, BGE wird von einer großen Mehrheit der Piraten geteilt. Soziale Themen wie Rente können damit angesprochen werden.
      • Marcel: Er kann nicht viel zu wirtschaftlichen Konstrukten sagen, er kennt das Parteiprogramm, kann aber dazu nicht gut referieren. Wissenschaft und Bildung sind sowohl landes- als auch bundespolitische Themen. Basisdemokratie und Internet sind generelle Kenntnisse.
    • Marcel: Was sagst Du zu Hochseepolitik:
      • Er wollte wissen, wer das Profil überhaupt liest.
      • An Marcel: Er hat einen sehr hintergründigen Humor, der aber im Wahlkampf nicht so gut herüberkommt, er meint, dass er sich da zurückhalten kann, und bei Zeitungsinterviews durchaus weiß wie was herüberkommt.
  • 17:01 Die Fragerunde ist beendet
  • Unterbrechung der Versammlung für 5 Minuten
  • 17:10 Die Versammlung wird fortgesetzt
  • Der Versammlungsleiter erklärt die Wahl für eröffnet
  • Jeannine erklärt noch mal das Wahlverfahren: Ja, Nein oder Enthaltung kann für jeden Kandidaten angekreutz werden. Wird das nicht getan, ist der Stimmzettel ungültig.
  • die Wahluhrne wird leer vorgezeigt.
  • Die Wahlkabine steht auf dem Flur, da wir in geheimer Wahl abstimmen. Jeannine erinnert daran, dass die geheime Wahl auch eine Pflicht der Wählenden ist.
  • 17:17 der Wahlgang ist geschlossen, die Stimmen werden ausgezählt.
  • Ergebnis der WAhl
  • alle 9 abgegebenen Stimmen sind gültig
  • Marcel
    • 8 Ja- Stimmen
    • keine Nein-Stimmen
    • 1 Enthaltung
  • Stefan:
    • 2 Ja-Stimmen
    • 2 Nein-Stimmen
    • 5 Enthaltungen
  • Marcel hat sich mit 17 zu neun Puntken gegen Stefan durchgesetzt
    • Marcel wird gefragt, ob er die Wahl annimmt, er nimmt die Wahl an.
  • Christoph Tetzner stellt sich als Vertrauensperson zur Verfügung und als Stellvertreter Heike Palm
  • Die Versammlung wird um 17:24 Uhr geschlossen
  • Will jemand Einspruch gegen die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung einlegen? Dies ist nicht der Fall.
  • Die Versammlung ist somit offiziell beendet.
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