NRW:2013-02-05 - Protokoll Kreisvorstand Köln

Piraten Köln

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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

1. Basics

Was: Kreisvorstandssitzung
Ort: Herbrands / Mumble NRW Raum Köln
Datum: 2013-02-04 - 2013-02-06
Uhrzeit: 23:43 bis 00:36

Protokoll und Sitzungsleitung

Sitzungsleitung Thomas Hegenbarth Protokoll Tom Geffe

Anwesend

• Thomas Hegenbarth
• Lisa Hanna Gerlach
• Daniela Kahrau
• Thomas Geffe
• Babak Tubis
• Christian Seifert

Entschuldigt

• Lisa Hanna Gerlach

Vertragsangebot zur KGS Kepplerstr.17

- Der KöVo spricht sich für die Anmietung des Objektes Kepplerstr. 17 aus. - Der Mietvertrag und die Hausordnung werden unterzeichnet. - Laut Llarian entsteht die Vertragsbindung durch Unterzeichnung des 1.Vorsitzenden, des Stellvertreters und der Schatzmeisterin.

Vertagung der Sitzung am Dienstag, den 05.02.2013 um 00:16 Uhr auf Dienstag, den 05.02.2013 22:00 Uhr im Mumble NRW Raum Köln Wiederaufnahme am 05.02.2013 um 22:31 Uhr

Aufzeichnung des Sitzungsteils

- Die Aufzeichnung durch Roland Meneghetti findet die Zustimmung der Anwesenden. - Roland wird die Aufzeichnung ins Netz laden und verlinken. - Link: http://dl.dropbox.com/u/81209055/Mumble-2013-02-05-22-14-33-mumble.piratenpartei-nrw.de-Mixdown.mp3

Aufstellungsversammlung am 17. März

-Thomas berichtet zur geplanten Aufstellungsversammlung. Die Möglichkeit über piratenstreaming zu streamen wird errörtert. Babak berichtet zum Stand der Dinge. Die Flat ist derzeit noch nicht eingerichtet. Eine entsptechende Internetanbindung sollte bei der Raumauswahl berücksichtigt werden. -Babak berichtet zum Stand der gemeinsamen AV Köln-Mühlheim mit Leverkusen. Die Leverkusener kommen morgen zum Stammtisch in Köln Mühlheim, danach sollte eine gemeinsamer Termin feststehen und an den LaVo NRW zum Zwecke der Einladung erfolgen. Unser neuer erster Vorsitzender wird auf den aktuellen Stand der Direktkandidaten AVs zur BTW gebracht. -Die Zuständigkeit für die AV Köln-Mühlheim/Leverkusen liegt bis auf weiteres bei den Leverkusener Büropiraten. Der KV Köln bietet Leverkusen an, auf Wunsch die Zuständigkeit zu übernehmen. -Thomas Hegenbarth freut sich auf Location Vorschläge und ist verantwortlich für die Anmietung des Raumes.

Wiederaufnahme des Antrages auf Zuschuß für einen Landessatelliten für unsere KGS

Thomas regt eine neue Beantragung zur finanziellen Förderung der KGS beim LaVo NRW an. Er wird einen neuen Antrag formulieren und über den Umlauf zum Beschluss vorlegen.

weitere Vorbereitungen KGS

Es werden Verfahren diskutiert, die eine Ausgestaltung der KGS zur Folge haben sollen. -Christian Seifert kümmert sich vollumfänglich um eine Terminfindung zur ertsten Besichtigung und Planung des weiteren Vorgehens. -Tom fragt ab, ob seitens des Vorstands eine Beauftragung zum Betrieb der KGS ausgesprochen werden soll? -Christian regt eine Entscheidung über einen Renovierungsvorschlag an und wird zu einen Ideenfindungstermin einladen. -Wie steht der KöVo zu einer Beauftragung? Meinungsbild: einstimmig dafür.

kptk13.2

-Christian mailt Tom einen Testlink zur Bandbreite der Internetverbindung. Tom leitet den an das Naturfreundehaus weiter und teilt das Ergebniss der SG Stream mit. -Wir hätten gerne einen Stream zur KMV

LV bzw. BuVo bietet personelle Hilfe bei möglicher Moderation von Mailinglisten an

-Thomas stellt eine Hilfestellung zur Mailinglistenmoderation vor. -Unser Feedback: Die Idee ist gut sich um die Problematik zu kümmern.

Sonstiges

-Die Abrechnung Taxi Valentin/Röderstein wird von Tom an Lisa gereicht.

Eingehende Anträge

- Es liegt ein Antrag von René Röderstein und Klaus Beutelsbacher vor. - Der Antrag wird in den Einzelnen Punkten besprochen. Nach Abschluss der Besprechung des Punktes 2. stellt der Vorstand fest, das dieser eine Ablehnung des Gesamtantrages zur Folge hat. Der Antrag wird demzufolge abgelehnt. Der Vorstand einigt sich darauf den Gesamtantrag zu kommentieren und den Antragstellern und sowie der ML Köln rückzumelden.

Antrag: "Der Vorstand des KV Köln möge beschließen, die in Punkt 3 des am Kreisparteitag 2013.1 verabschiedeten Positionspapiers X005 in folgenden Schritten umzusetzen: 1. Der Vorstand nimmt innerhalb von drei Tagen mit dem Beisitzer des Bundesvorstands Klaus Peukert Kontakt auf und setzt ihn offiziell über die in Punkt 3 des X005 formulierten Forderungen und diesen Umsetzungsbeschluss in Kenntnis. erledigt: +1Mia+1tom,+1seifi,+1Babak nicht erledigt: thomasheg

2. Der Vorstand setzt Klaus Peukert eine Frist von sieben Kalendertagen um die folgende Erklärung abzugeben: Klaus Peukert erklärt offiziell in seiner Funktion als Beisitzer der Bundesvorstands, dass die von ihm veröffentlichte Erklärung (http://pastebin.com/zvpv4yMm) ein Mitglied des Kreisverbands Köln aus der Mitarbeit in allen von ihm verantworteten Vorstandsbereichen auszuschließen einen Verstoß gegen die Satzung der Piratenpartei darstellt. Er erklärt weiterhin, dass er sich von dieser damaligen Erklärung distanziert und dass ein Ausschluss einzelner Mitglieder von der politischen und organisatorischen Mitarbeit in der Partei nur aufgrund von offiziell verhängten Ordnungsmaßnahmen möglich ist. Dagegen: Tom: Ich schreibe niemandem™ vor was er zu erklären hat. Mia: formell Seifi: Ich denke nicht, dass er hier gegen die Satzung verstoßen hat, weil die Satzung hier viel zu ungenau ist. Babak: formell dagegen Die öffentliche Bloßstellung stellt meines Erachtens einen Verstoß gegen die Satzung dar. Der Auschluß aus dem Arbeitsbereich jedoch nicht. Enthaltung: thomasheg: entspricht der Forderung aus dem X005 aber mit weitergehenden Ergänzungen Dafür: keiner

3. Sollte Klaus Peukert die Erklärung nach Punkt 2 nicht innerhalb der Frist abgeben, stellt der Vorstand des KV Köln einen Antrag an den Bundesvorstand. Dieser Antrag enthält folgende Aufforderungen: a) Der Bundesvorstand möge zum Verhalten von Klaus Peukert (wie unter Punkt 3 des X005 geschildert) Stellung nehmen. b) Der Bundesvorstand möge feststellen, dass der von Klaus Peukert öffentlich bekannt gegebene Ausschluss eines Mitglieds des KV Köln in der Form satzungswidrig ist, ein solcher Ausschluss nur durch offizielle Ordnungsmaßnahmen möglich und der von Klaus Peukert bekannt gegebene Ausschluss somit unwirksam ist. c) Der Bundesvorstand möge weiterhin erklären, dass die Piratenpartei zwar konsequent die verfügbaren Ordnungsmaßnahmen bei Mitglieder zur Anwendung bringen wird, die in schwerem Maße gegen die Grundwerte und den Konsens der Partei verstoßen. Der Vorstand möge weiter erklären, dass dennoch in keinem Fall ein eigenmächtiges Vorgehen, außerhalb der Satzung, gegen einzelne Mitglieder geduldet wird. Dafür: Seifi: Es ist sinnvoll eine Meinung des gesamten BuVos zu diesem Vorfall zu hören. Dagegen: Tom: Die Nichtzusammenarbeit in einem Geschäftsbereich und die Bekanntgabe b) ist zulässig.

4. Sollte der Bundesvorstand dem Antrag nach Punkt 3 nicht mindestens in den Abschnitten a) und b) in seiner nächsten Sitzung folgen, möge der Vorstand des KV Köln das Bundesschiedsgericht anrufen, um die Satzungskonformität der in Punkt 3 des X005 geschilderten Handlung von Klaus Peukert abschließend zu klären. Dafür:

Dagegen: Seifi: Es ist nicht sinnvoll weitere Ordnungsmaßnahmen zu erwirken. Dies steht einem Abschluss der Diskussion entgegen. Tom: Ich sehe da keinen Handlungsbedarf des Vorstands. Jedes $Mitglied, z.B. die Betroffene, kann das Bundesschiedsgericht anrufen, und dann um Unterstützung bitten.

Beschluss des Kreisvorstand Köln vom #: Antragsteller: René Röderstein, Klaus Beutelsbacher

Text:

siehe Protokoll oben.

1. Christian Seifert - Ablehnung, mit der Bitte den Antrag nach der Wahl des neuen Vorstands noch einmal einzureichen.
2. Thomas Hegenbarth
3. Lisa Hanna Gerlach
4. Daniela Kahrau
5. Babak Tubis

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Extratop in Folge des Antrags

Zu folgendem Zitat: "Wir rufen das Mitglied des Bundesvorstandes Klaus Peukert deshalb auf, dieses Vorgehen offiziell zu erläutern. Er möge bestätigen, dass sein Vorgehen nicht satzungskonform war und ab sofort ein satzungskonformes Vorgehen wählen. Für den Fall, dass Klaus Peukert dieser Aufforderung nicht nachkommt, fordern wir den Vorstand des KV Köln bereits jetzt auf, das zuständige Schiedsgericht anzurufen, um das Vorgehen des Bundesvorstandes zu bewerten" stellen wir stellen fest: - Klaus Peukert wurde aufgefordert. (siehe: Bereits geschickte E-Mail an Klaus Peukert: "Lieber Klaus Peukert, auf unserer Mitgliederversammlung am 14.01. wurde das Positionspapier X005 http://wiki.piratenpartei.de/NRW:K%C3%B6ln/Kreisverband/Kreisparteitag_2013.1/Antr%C3%A4ge#Antrag_Positionspapier_X005 beschlossen das in Teilen auch eine Stellungnahme Deinerseits erforderlich macht. Da es bis jetzt, nach unserem Wissenstand, keine offizielle Stellungnahme von Dir gibt bitten wir dich Dein Vorgehen für uns offiziell zu erläutern bzw. bestätige uns ob Dein Verhalten satzungskonform war bzw. wenn nicht, die weitere satzungskonforme Vorgehensweise aus deiner Sicht. Die nähere Begründungen für diese Fragestellung kannst Du dem oben verlinkten Positionspapier entnehmen. Der Kreisvorstand Piratenpartei Köln") - Klaus Peukert ist dieser Aufforderung in seinem Blog nachgekommen: http://tarzun.de/archives/556-Kein-Fussbreit-fuer-geistige-Brandstifter.html#content

Nächster Sitzungstermin

Was: Sitzung des Kreisvorstandes Köln
Ort: KGS
Adresse: Kepplerstr. 17, Köln Ehrenfeld
Datum: 2013-02-15
Uhrzeit: 20:00