NRW:2013-01-22 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Glück Auf
Protokoll zur 10. Arbeitssitzung des AK Kommunalpolitik Glückauf NRW
1 Eckdaten
1.1 Datum: Mittwoch, 22.01.2013
1.2 Ort: Restaurant Gasthaus Seifen, Cranger Straße 23, 45894 Gelsenkirchen
1.3 Zeit: 19:30 Uhr – 21:30 Uhr
2 Organisatorisches
Hinweis des Protokollanten: Beim Besuch der Veranstaltung Konsequenter Nichtraucherschutz in NRW der SPD-Buer handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung aller Piraten in Gelsenkirchen. Der zeitgleich stattfindende AK wurde dorthin verlegt. Eine trenngenaue Unterscheidung, inwieweit und welche Gäste am AK selbst teilnehmen wollten, kann daher nicht vorgenommen werden.
2.1 Teilnehmer
2.1.1 Anwesende Mitglieder
- Daniel Annuhs (Mitglied der Piratenpartei)
- Uwe Bestmann (Mitglied der Piratenpartei)
- Marita Bestmann (Mitglied der Piratenpartei)
- Jürgen Hansen (Mitglied der Piratenpartei)
- Fabian Hoff (Mitglied der Piratenpartei)
- Phil K. (Mitglied der Piratenpartei)
2.1.2 Abwesende Mitglieder
- Justin Wibbeke (Mitglied der Piratenpartei)
2.1.3 Anwesende Gäste und interessierte Bürger
- Hartmut Klein (Mitglied der Piratenpartei)
- Axel Kerstan (Mitglied der Piratenpartei)
- Michael Robionek (Mitglied der Piratenpartei)
- 17 weitere Personen
2.1.4 Aufnahmen und Austritte:
- keine
3 Ablauf
3.1 Eröffnung durch Dr. Clemens Wittebur
3.2 Präsentation von Roland Adelmann MdL NRW
- Kurze persönliche Vorstellung
- Kurzübersicht über die Aktuelle Fassung des Nichtraucherschutzgesetz NRW von 20. Dezember 2007
- Kurzübersicht über das Nichtraucherschutzgesetz NRW in der ab 1. Mai 2013 geltenden Fassung
3.3 Moderierte Gesprächsrunde
3.3.1 Wesentliche Inhalte der Fragen
- Verbot der E-Zigarette
o Jürgen zitiert Passagen aus Wie die E-Zigarette wider besseren Wissens verteufelt wurde von Andreas Rohde (Kommentar) und Nichtraucherschutz? - Ja, natürlich, aber... von Andreas Rohde (Kommentar) und fordert eine Stellungnahme dazu
- Bemängelung zu hoher Gesetzesdichte im Gastronomiegewerbe
- Wettbewerbsverzerrung im Gastronomiegewerbe untereinander
- Berufsverbote für ausgewählte Gastronomiebereiche (z.B. Shisha-Bars)
- Eingriff in grundlegenden Kulturbereich des Ruhrgebiets
- Kritik keiner Ausnahmeregelungen
- Absolutes Rauchverbot im öffentlichen Raum
- Beanstandung der widerspruchlosen Übernahme des Gesetzentwurfes von Bündnis 90/Die Grünen
3.3.2 Wesentliche Inhalte der Antworten
- Keine Ausnahmeregelungen (striktes Rauchverbot), da sonst juristisch anfechtbar
- Grundsatz "Gesundheit" vor "Freiheit" lt. Grundgesetz
- Verweis auf allgemeine Vorbildfunktion Erwachsener
- Verweis auf abnehmenden Trend von Neuanfängern beim Rauchen
- Verweis auf striktere Gesetze im Ausland
- Verweis auf allgemeine Vorbildfunktion Erwachsener
- Verweis auf halbjährige Umstellungsdauer bis Normalniveau im Gaststronomiebereich (Besucheranzahl) wieder erreicht ist
o Verbundenheit zur Kneipe/Restaurant soll ausschlaggebend sein
- Bei so genannten "lebensbezogenden wichtigen Ereignissen" darf weiter geraucht werden
3.3.3 Unterlagen
- Gesetzentwurf der Landesregierung - "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)" Drucksache 16/125
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/125 2. Lesung "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)" Drucksache 16/1493
- Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Drucksache 16/1493 zum "Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (Drucksache 16/125)" Drucksache 16/1558
3.4 Sonstiges
- Artikel der WAZ: Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen
4 Durchzuführende Aufgaben bis zur nächsten Versammlung
4.1 Protokollerstellung
- Phil stellt das Protokoll online
5 Abschluss und Termin
5.1 Nächstes Treffen
- Datum: 05.02.2013, 19:00 Uhr
- Ort: Haus Buchholz, Devensstraße 2, 45899 Gelsenkirchen
Protokoll erstellt von: Phil K.
Protokoll abgezeichnet von: Jürgen Hansen
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