NRW:2013-01-17 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Ratingen

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Nachfolgend das Protokoll des AK "Kommunalpolitik" am 17.01.2013 (20:00 - 23:00 Uhr). Dokumentiert sind:

  • Beschlüsse (B)
  • Aufgaben (A)
  • Informationen (I)


Eckdaten

was: Sitzung Arbeitskreis Kommunalpolitik Ratingen
Wann: 17.01.2013 ab 20:00 Uhr
Wo: Cafe Oleander alten Steinhaus 4, 40878 Ratingen

Teilnehmer

Anwesend

Entschuldigt abwesend

Unentschuldigt abwesend

Gäste

Generelle Punkte

  • I: Das Treffen wurde von Christoph moderiert.
  • B: Das Treffen des AKs ist mit 6 Teilnehmern beschlussfähig
  • B: In zwei Wochen ist der 5. Donnerstag des Montags. Da der nächste reguläre Termin in drei Wochen am 07.02.2013 auf Weiberfasching fällt, haben wir beschlossen, das nächste Treffen für den 31.01.2013 zu planen.
  • B: Anläßlich des 1-jährigen Bestehens des AK Kommunalpolitik erachten wir es als sinnvoll die Wahl der Sprecher und Schriftführer neu zu wählen. Hierfür wird der nächste Termin am 31.01 vorgesehen.
  • B: Das Protokoll des letzte AK-Treffens vom 20.12.2012 wurde genehmigt
  • I: Wir hatten eine kurze gemeinsame Vorstellungsrunde zusammen mit dem Gast Cornelia A. Sie wohnt aktuell in Duisburg und plant nach Ratingen zu ziehen. Ihr politisches Interesse richtet sich schwerpunktmäßig auf Umweltthemen, insbesondere:

Bericht aus den Gremien

  • B: Helge H. berichtete über Neuigkeiten aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Ratingen (siehe auch http://ris.ratingen.de/). Die folgenden drei Themen haben wir hierbei intensiver diskutiert:
    • Neue Haltestelle am S-Bahnhof Hösel
    • Beleuchtung am Ratinger Sportpark
    • "Sozialticket" für den Kreis Mettmann
  • I: Hubert berichtete aus der AG Basisarbeit. Hier liegt ein Schwerpunkt aktuell im Erarbeiten von Templates, die das bessere Finden von Ansprechpartnern zu Stammtischen etc. ermöglicht.
  • I: Helge berichtete von den Aktivitäten der Bürgerschaft Breitscheid. Er präsentierte eine Broschüre, die alle Aktivitäten der Bürgerschaft in 2013 beschreibt. Politische Themen sind hier insbesondere die CO-Pipeline und Fracking.

Offene Punkte aus vorangegangenen Treffen

Geöffnet Thema Wer Status
02.08.2012 Übernahme der Domains piraten-ratingen.de und piratenratingen.de. Gabriel -> seit 20.12.2012: Christoph Christoph hat die Landes-IT kontaktiert, wartet aber noch auf Rückmeldung.
04.10.2012 Mailadresse für Ratinger Kommunalpolitik Manfred -> seit 20.12.2012: Christoph Christoph behandelt das Thema zusammen mit dem vorgenannten.
04.10.2012 Pressemeldung zum Thema "Unsere freie Stadt" Hubert Hubert hat hierzu nochmal das Piratenbüro angeschrieben und wurde wieder zurück an Gabriel verwiesen. Da das Thema in dieser Form nicht mehr aktuell ist, haben wir entschieden, den Aktionspunkt zu streichen.
04.10.2012 Erarbeiten eines Positionspapier zum Thema "Benutzungspflichtige Fahrradwege" Manfred Offen
04.10.2012 Erarbeiten eines Positionspapier zum Thema "Kfz-Kennzeichen RTG" Hubert Offen
20.12.2012 Erstellen einer Bürgerkarte zum Thema "Schlechte Beleuchtung am Sportpark Norbert Offen
20.12.2012 Erstellen eines Blogeintrages zum Thema "Nutzung von Social Media bei der Stadt Ratingen" Manfred Offen
20.12.2012 Nachhaken zur Bürgerkarte "Benutzungspflichtige Radwege in Ratingen-Hösel" Manfred Offen

Informationsveranstaltung über den städtischen Haushalt 2013

  • Helge, Hubert und Manfred haben gemeinsam als Ratinger Piraten am 10.01.2013 an obiger Veranstaltung teilgenommen. Sie haben kurz über deren Verlauf informiert.
  • Detaillierte Informationen können auf der Webseite der Stadt Ratingen eingesehen werden.

Bürgerworkshop

  • Helge und Hubert haben gemeinsam als Ratinger Piraten am 16.01.2013 am Bürgerworkshop zum Thema Stadtentwicklung teilgenommen.
  • Ziel des Workshops war ein Brainstorming, ohne hierbei die Themen "Kosten und Finanzierung" zu berücksichtigen
  • Es haben schätzungsweise zwischen 40 und 50 Personen teilgenommen
  • Themen waren beispielsweise:
    • Parkleitsystem
    • beleuchtete Stadteingänge
    • Einführung eines City Managers (Schwerpunkt Stadtmarketing)
    • ein neuer, fest installierter Bauermarkt
    • Senioren-Wohnen in der alten Feuerwache Ratingen-Mitte, nach der Auslagerung der Verwaltung in das neue Rathaus.
    • Ein neuer fest installierter Bauernmarkt von heimischen, hier aus dem Umland ansässigen Bauern, mit frischen Produkten zur Direktvermarktung in der Polizeiwache,als Nachfolge für die Polizei wenn diese umgezogen sein sollte.
  • Ein weiteres Thema war die Förderungswürdigkeit solcher Maßnahmen und die Möglichkeit der Nutzung von Ausgleichsfond für Unterstützung von Bürgern


Austausch mit MdL Frank Herrmann (Orangebay) über Schnittmengen der Kommunalpolitik in der Landtagsfraktion und im AK

  • Nach Meinung von MdL Frank Herrmann (Orangebay) ist eine große Schnittmenge im Thema "Open Government", d.h. ein offenes, transparentes Regierungshandeln. Die Landtagsfraktion arbeitet hierzu an einer Initiative analog zum Hamburgischen Transparenzgesetz.
  • Wir diskutierten über die Qualität des Ratsinformationssystemes in Ratingen (RIS). Aus Sicht von MdL Frank Herrmann (Orangebay) ist es ein Nachteil, daß dieses auf die Stadt beschränkt ist und Quer-Recherchen damit sehr aufwendig sind.
  • MdL Frank Herrmann (Orangebay) erläuterte die Möglichkeit von "Kleinen Anfragen" im Landtag. Als Beispiel beschrieb er sein Anfrage zum Thema "V-Leute im Fußball". Er erläuterte in diesem Zusammenhang auch die Antragsfabrik der 20 Piraten
  • MdL Frank Herrmann (Orangebay) beschrieb die Möglichkeiten des Austausches zwischen kommunalpolitisch aktiven Piraten und der Landtagsfraktion. Als Beispiel nannte er den Gesetzentwurf zur Einführung von Kinderfeuerwehren.


Sonstiges

  • Helge hat sich dafür stark gemacht, daß wir uns als Piraten das Thema "Fahrscheinloser ÖPNV für Kinder/Jugendliche unter 16" engagieren. Nach Meinung von MdL Frank Herrmann (Orangebay) kann dieses Thema nicht von Stadt alleine entschieden werden. Zum Thema "Fahrscheinloser Nahverkehr" gibt es nach seiner Aussage intensive Bemühungen seitens der Landtagsfraktion. Man versucht hier aktuell einen Pilotversuch mit einer Modellregion zu erwirken.


Ende der Sitzung

  • 23:00 Uhr

nächster Termin

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