NRW:2013-01-15- Protokoll AK Stadtentwicklung und Verkehr

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
    • Protokoll der 13. Sitzung des AK Stadtentwicklung und Verkehr der Piratenpartei Bielefeld vom 15.01.2013**

__Formal-Foo__

  • Beginn 20.05 Uhr im Mumble Raum Bielefeld
  • Anwesendende Mitglieder: Ralf, Michael, Rüdigee

Abwesende Mitglieder: Marius, Balli, Carola, Rosa, Uwe

  • Versammlungsleitung: Alle
  • Protokoll: Michael
  • Neues Mitglied :
  • Austritte: -

Gäste: -

__Themen__ 

 * Schwimmbad Gadderbaum? Aktiv werden?

[[1]] [[2]]

Ralf fragt über Bielefelder Mailingliste, ob jemand Kontakt aufnehmen möchte, sich um das Thema kümmern möchte. 

 * Masterplan Innenstadt. Veranstaltung am
    • Donnerstag, 21. März 2013, 19.00 Uhr**
    • im historischen Saal der Ravensberger Spinnerei**
    • Ravensberger Park 6, 33607 Bielefeld.**

Michael nimmt teil. Ralf evtl.

Idee: Stammtisch-Exkursion dahin. Vorher Fragen überlegen. TO für Stammtisch am 17.01.2013. 

 * Ausschußsitzung am 29.01.2013, 17.00 Uhr, Rochdale-Raum, Altes Rathaus

Michael nimmt teil 

 * Anträge zum Thema aus Köln, zur Prüfung, ob der Ein oder Andere Punkt übernommen werden könnte:

         * **Programmantrag zum Wohnungsbau in Köln**
         * 
         * Kölns Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch starke  Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt.  PIRATEN erkennen darin zwar Chancen gesteigerter Wohnqualität, sehen  darin aber auch soziale Herausforderungen. Denn ausreichend großen und  bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen für alle, die hier leben wollen,  ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Ein beachtlicher  Nebeneffekt ist, dass Wohnungsbauförderung immer auch  Wirtschaftsförderung bedeutet. 
         * Kommunalpolitisch wurden und werden bereits verschiedene Modelle  angewandt. Sie reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue  Probleme oder falsche Anreize. PIRATEN wollen sich in Köln daher dafür  einsetzen, effektive Wege zu finden, um der Wohnungsnot zu begegnen.  In diesem Programmantrag beschreiben wir daher einige Überlegungen - der  Diskussionsprozess geht aber weiter: Ideen und Forderungen müssen  konkretisiert und ergänzt werden. 
         * 
         * 1 * Wir wollen einen „Runden Tisch für Wohnraum“ mit allen Beteiligten  schaffen, um den Wohnungsbau schneller voran zu bringen. Insbesondere  die Bürgerbeteiligung liegt uns hier am Herzen. Vorbild kann u.a. das  Münchner Modell für Wohnungsraum sein.  
         * 2 * Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir  verstärkt in Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum, auch in Form von  verfallenden Gebäuden, werden wir nicht akzeptieren. 
         * 3 * Die stadteigenen Wohnungsbaufirmen wollen wir trotz klammer  Kassen weiter stärken. Wir wollen prüfen, ob freiwerdende Grundstücke im  Eigentum der Stadt Köln nicht immer zunächst den stadteigenen  Wohungsbaufirmen, wie z.B. der GAG, überlassen werden können. Sofern es  zu Verkäufen auf dem freien Markt kommt, verlangen wir, dass ein großer  Teil der Erlöse (>50%) an die Stadt Köln zurück fließt. Erlöse  sollten vordringlich zur Schuldentilgung und/oder im Bildungsbereich  verwendet werden. 
         * 4 * Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten  hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung  vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen  Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund  stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in  vielen Jahren noch bezahlbar sein wird. 
         * 5 * Wir wollen prüfen, inwieweit eine geringe, stadtteilabhängige  Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) der Stadt hilft, dem  Raumnutzungsproblem in Köln gerecht zu werden.  
         * 6 * Sozialer Wohnungsbau ist für die Stadt Köln zu stärken. Die  öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft  darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden  und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur  Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei  vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet  werden.  
         * 7 * Bauträger müssen von der Stadt verpflichtet werden, einen  großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für diesen Marktbereich zu  errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber  gezeigt, dass dieser Anteil nicht wesentlich höher als 40% sein sollte. 
         * 8 * Bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Köln fordern wir bei  Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohneinheiten, dass der Anteil der  Sozialwohnungen 20% der Gesamtwohnfläche betragen muss.  
         * 9 * Bei allen Neubaugenehmigungen in Köln in räumlicher Nähe zu  Universität und Fachhochschulen sollten bei Mehrfamilienhäusern ab fünf  Wohneinheiten in der Regel mindestens 30% der gesamten Fläche für  kleinere, für Studenten geeignete Wohnungen bereitgestellt werden. 
         * 10 * Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine  Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der  derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Geeignete  Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer  Verfahren zu bestimmen.  
         * 11 * Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir  Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbstgenutzte  PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von  neuem Wohnraum signifikant senken, gerade in Gegenden, die durch den  ÖPNV sehr gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative  Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben. 
         *  Begründung
         * Erläuterung: Der Antrag kann auf Antrag der Kreismitglieder modular  abgestimmt werden, wobei jede Ziffer als Einzelmodul gedacht ist. 
         * 
         * 

         * Text  **Sozial gerechte Bodennutzung für Köln**
         * Antragstext: 
         * Zu den Fakten: der Anteil aller Kölner Wohnungen durch Förderprogramme des sozialen  Wohnungsbaus ist in Köln von 22% (1990) auf unter 8% (2011) gefallen  [1], hohe Grundstückspreise erschweren in Köln kostengünstigen  Wohnungsneubau, niedrige Kreditzinsen - infolge der Geldmengenpolitik  der Notenbanken im Angesicht der gegenwärtigen Finanzkrise – lässt den  Kostenvorteil der Wohnungsbauförderung gegenüber freifinanzierten  Bauprojekten verringern, nach einer Marktstudie von 2008 des  Immobilienverbands Deutschland (IVD) beträgt der durchschnittliche  Anteil für die Wohnungsausgaben in Köln den besonders hohen Wert von  42,5% zu befürchten ist, dass weitere Bürger mit mittlerem und unterem  Einkommen angesichts steigender Wohnungsmieten die Stadt verlassen  müssen oder das soziale Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen  Bevölkerungsgruppen weiter verstärkt. 
         * Wir begrüßen:  das sich nun nach dem Beschluss der Stadt 2006 nun 2013 endlich über  Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) auch in  Köln über Möglichkeiten für eine Umsetzung gesprochen wird [3] Zwei  Drittel von insgesamt 24 Städten in NRW, in einer von der  Stadtverwaltung beauftragten Städtevergleichsstudie, verfügen bereits  über eine einheitliche Richtlinie zur Förderung des sozialen  Wohnungsbaus. Basis dafür ist u.a. das durch den Gesetzgeber schon 1993  in Kraft getretene Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz.  Dieses ermöglicht den Kommunen einen Teil der Kosten städtebaulicher  Planungen von den Planungsbegünstigten tragen zu lassen. 
         * Die Piratenpartei Köln fordert:  Daher auch in Köln folgendes Maßnahmenpaket das bereits in ähnlicher  Form in vielen Kommunen Teil der Fördermaßnahmen zur Stärkung des  sozialen Wohnungsbaus ist. 
           *  Flächenabtretungen für Erschließungsanlagen, Gemeinbedarf und Ausgleichsmaßnahmen 
           *  Kostenübernahmen der Herstellung bzw. Herstellungskosten der Erschließungen und der Ausgleichsmaßnahmen 
           *  Übernahme der Herstellungskosten der ursächlichen sozialen  Infrastruktur (diese ist Beschränkt auf Einrichtungen für Kleinkinder)  oder Ablöse dieser Pflicht durch anteiligen Finanzierungsbeitrag 
           *  Übernahme der Kosten für Planungen, Wettbewerbe und Gutachten 
           *  Bindungen für den geförderten Wohnungsbau; es sind  grundsätzlich 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnbaurechts, ab einer  festzulegenden Objektgröße, für den geförderten Wohnungsbau zu verwenden 
           *  Verpflichtung zur Realisierung der Planungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes. 
         *  Begründung
         * Innerstädtischen Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden  durch die Integration des geförderten Wohnungsbaus in alle SoBoN  Planungen für eine weitere bessere soziale Durchmischung der Stadt  sorgen. Gerade die z.T. jahrzehntelangen Erfahrungen aus München,  Hamburg oder Frankfurt zeigen das durch diese Maßnahmen eine Verdichtung  von geförderten Wohnungen mit den bekannten sozialen Folgen in  "unattraktiveren" Stadtteillagen vermieden werden kann. Gute Erfahrungen  gibt es aus anderen Kommunen die Investoren die Auflagen erleichtern,  zur Erfüllung der Förderquote, indem es verschiedene Wahlmöglichkeiten  zur Verfügung stellt die auf die individuellen Kölner Verhältnisse  abgestimmt werden müssen. 
         * Im weiteren orientiert sich die 30%-Quote an erfolgreichen  Problemlösungen aus anderen Städten mit wachsenden Einwohnerzahlen und  beträchtlichen Zuzügen wie derzeit in Köln. Daher sind die angedachten  20% der rotgrünen Kölner Ratsmehrheit zu wenig und nur ein weiterer  halbherziger Schritt ohne einen ganzheitlichen Ansatz in der  Wohnungsbaupolitik. Die in München geltende 'sozialgerechte  Bodennutzung' gibt es schon seit 1994 hat sich bewährt und gilt vielen  Städten in ganz Deutschland als Vorbild [2] Defacto werden in Köln  ungefähr pro Jahr 650 geförderte Wohnungen erstellt. In München sind  dies im gleichen Zeitraum über 2000. Festzustellen ist auch das  preisgünstiger Wohnraum für Studenten in Köln inzwischen rar geworden  ist. Wohnungsbaupolitik ist einer der zentralen Handlungsfelder für eine  gute Stadtentwicklung. Hier muss man klotzen, nicht kleckern. 
         *  Diskussion Nicht Teil des Antrages: 
         * Quellen: [1] Stadt Köln, Wohnungsmarkt Arbeitsbericht 2010/2011  [[3]]  [[4]] [2] Landeshaupstadt München, Die sozialgerechte Bodennutzung  [[5]] [3] [[6]] Weitere Begründung und Beispiele vor Ort. 
         *  Konkurrenzanträge in einigen modularen Punkten zu PA001 
         * 
         * 
   * 
 * Besprechung von Rüdigers Zusammenfassung des Masterplan Wohnen [[7]]. Arbeitspad dazu, um einzelne Punkte noch zu bearbeiten [[8]]. Nach Abschluß der Bearbeitung Einreichung auf Mitgliederversammlung zur Abstimmung als Positionspapier.


Schliessung der Sitzung ca. 21.30 Uhr

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=NRW:2013-01-15-_Protokoll_AK_Stadtentwicklung_und_Verkehr&oldid=2256567“