NRW:2013-01-03 - Protokoll KVV Lippe

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Eckdaten

Ort:        Mumble
Datum:      03.01.2013
Uhrzeit:    20:00 Uhr - 22:00 Uhr

Anwesend

• Helmut Günther
• Detlef Schmidt
• André Kahle
• Mirjam Sturmann-Püttcher
• Klaus Löfflad

Gäste

• Hans Immanuel Herbers
• Flokojo - bis 21:35 Uhr

Protokoll

Sitzungsleiter

• Helmut Günther

Protokollant

• André Kahle

Tagesordnung

Begrüßung

Berichte aus dem Vorstand

Helmut

• Helmut begrüßt das Neue Jahr und wünscht allen Piraten viel Erfolg

Detlef

• Detlef berichtet über die erfolgreiche Einladung zur #LippeMV für den 10.01.

André

• Berichtet über die Kontobewegungen seit der letzten KVV-Sitzung
  • Kontostand am 03.01.2013 - 684,91 EUR
  • Barkasse am 03.01.2013 - 30,50 EUR

• Berichtet über den Anruf bei Herrn Wolfgang Sander, Fachdienstleiter Zentrale Verwaltung bei der Stadt Bad Saluflen
  • Schreiben an den Bürgermeister bzgl. "Erklärung über gemeinsame politische Ziele" ist "intern"
    • Einzig Günter K. könnte uns das Zukommen lassen
      • Helmut G. wird gebeten aus Gründen der Transparenz Günter K. zu bitten dem KVV dieses Dokument zukommen zu lassen.
  • Entscheidung über die Fraktion wird fallen, ist jedoch noch nicht gefallen
  • Finanzierung eines Fraktionsvorsitzenden in Bad Salzuflen:
    • Ratsmitgliedschaft (am Beispiel Günter K.): 345,50 (pro Monat) + Fraktionsvorsitz: zzgl. 2x 345,50 pro Monat) = 1 036,5 € (pro Monat)
    • Alle Fraktionen bekommen zudem einen Sockelbetrag und je nach Fraktionsgröße weitere Gelder zugewiesen Quelle: Drucksache 167 (2009)
      • Nach aktuellem Stand wurde der Sockelbeitrag (s.o.) um 20% gekürzt
    • Haushaltsplan 2013 der Stadt Bad Salzuflen

Mirjam

• Mirjam freut sich auf das Jahr 2013 mit den Piraten.

Klaus

• Klaus berichtet über die AG Selbständige Piraten
  • Die AG existiert noch, ist aber zur Zeit inaktiv
  • Die AG schließt sich der AG Wirtschaft an
• Klaus berichtet zudem über Stimmen über die Piratenpartei, die an ihn herangetragen wurden

Anträge

• Ergebnis Darstellung: (Dafür|Dagegen|Enthaltungen)
• Die Anträge im Wortlaut sind im Antrags-Archiv zu finden

eingegangen per eMail (vorstand[at]piratenpartei-lippe[dot]de)

• keine zusätzliche Anträge (Stand: 20:00 Uhr)

eingegangen im Wiki

Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Bad Salzufler Rat

• angenommen mit (5|0|0) Stimmen
  • Dafür: Helmut, Klaus, Detlef, Mirjam, André
  • Dagegen: -
  • Enthaltung: -
• Helmut G. wird Günter K. über die Forderung des KVVs in Kenntnis setzen.

#LippeMV 2013.1

Was:      Mitgliederversammlung der PIRATEN Lippe
Ort:      Gelbe Schule, Martin-Luther-Straße 2, 32105 Bad Salzuflen
Datum:    10. Januar 2013
Uhrzeit:  19:30 Uhr

• Die Einladungen zur außerordentlichen #LippeMV wurden fristgerecht am 02.01.2013 abgeschickt.
• Hans Immanuel H. wird mit der technischen Organisation bzgl. der #LippeMV betreut.

#Bierpenning

• Der KVV macht deutlich, dass Art und Weise der Gründung der BIZ inakzeptabel waren und sind
• André berichtet über die Vorgänge bis zum heutigen Tag
• Der KVV hält Günter K.s Verhalten, das Angebot der Ombudspiraten zu ignorieren und damit abzulehnen, für unvereinbar mit den Grundsätzen der Piratenpartei.
• Der KVV hält Günter Ks. Verhalten bzgl. des unangekündigten und unbesprochenen Eintritts in die Fraktion „Bürgerinitiative Zukunft“ (BIZ) als unvereinbar mit den Grundsätzen der Piratenpartei.
  • Der KVV hätte gerne, im Rahmen eines Gesprächs, die Gelegenheit genutzt um Argumente und Meinungen vorzutragen
• Der KVV schließt sich den Schlussfolgerungen der Ombudspiraten OWL, der TeutoCrew und der Stellungnahme des Koordinator des AK Kommunalpolitik Bad Salzuflen, Hans Immanuel H., an und fordert Günter K. auf sofort aus der Fraktion "BIZ" auszutreten. Günter K. wird eine Frist bis zum 09.01. eingeräumt.
• Der KVV wird zeitnah eine Pressemitteilung versenden mit einer Einladung zur #LippeMV, eine Positionierung "gegen Rechts" und der Aufforderung des KVVs. (s.o.)

Nächster Termin

Datum: Donnerstag, der 24.01.2013, 20:00 Uhr
Ort: im Mumble