NRW:2012-11-10- Protokoll AK Stadtentwicklung und Verkehr

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Protokoll der AG Stadentwicklung und Verkehr vom 10.11.2012

Formal-Foo

  • Beginn 16:15 Uhr im Restaurant Nichtschwimmer, Arndstrasse Bielefeld
  • Anwesendende Mitglieder:

Michael ,Ralf Abwesende Mitglieder: Marius, Rüdiger, Rosa, Udo, Balli, Carola

  • Anwesende Interessenten: -
  • Versammlungsleitung: Michael
  • Protokoll: Michael
  • Neues Mitglied :
  • Austritte: -

Gäste: -

Themen Erstellung der Anträge zur Einreichung auf dem Bielelfelder TdpA am 15.12. für das kommunalpolitische Grundsatzprogramm im Bereich Stadtentwicklung und Verkehr

Folgende Anträge werden eingereicht: 

     * **Stadtentwicklung**
   * 
   * Die Piratenpartei versteht  den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und  gestaltet werden. Das betrifft den Raum  an sich, der auch langfristig  Freiflächen in den oftmals dicht bebauten  städtischen Quartieren bieten  soll. Es betrifft aber auch das  Zusammenleben in diesem Raum, das  einerseits von gegenseitigem  Miteinander und Rücksichtnahme geprägt  sein muss, andererseits aber  nicht zu diesem Zwecke überreglementiert  werden darf. 
   * 
   * Es  muss gewährleistet sein, dass die oben beschriebenen Aufgaben des   öffentlichen Raumes gesichert sind. Außerdem ist stets zu beachten,  dass  einerseits öffentlicher Raum nicht unter Wert an Privatinvestoren   verkauft wird und andererseits keine neuen Verbindlichkeiten im Rahmen   solcher Projekte entstehen. Damit sind unserer Ansicht nach wichtige   Voraussetzungen für eine nachhaltige und an langfristig  zukunftssicheren  Werten orientierte Stadtentwicklung gegeben
     * **Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen **
   * 
   * Geschwindigkeitskontrollen  dienen der Verkehrssicherheit. Die  Piratenpartei hält es deshalb für  sinnvoll, diese auf Unfallschwerpunkte  und Gefahrenstellen zu  begrenzen. Verkehrskontrollen, die dem Zweck der  Aufbesserung der  kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab. 
     * **Barrierefreiheit **
   * 
   * Straßen  und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Nutzern möglichst  gut zur  Verfügung stehen. Die Piratenpartei tritt deshalb dafür ein,  alle  Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kontinuierlich   fortzusetzen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend   breiten Wegführungen, sehen wir einen wichtigen Aspekt auch im  Austausch  von Kopfsteinpflaster gegen nutzungsfreundlichere  Straßenbeläge wie  ebene Pflasterungen oder Asphalt/Bitumendecken. Dies  macht solche  Straßen nicht nur für Rollstuhlfahrer nutzbar, es erhöht  die Sicherheit  auch massiv für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Bei solchen Maßnahmen sollten jedoch immer auch Belange des Denkmalschutzes angemessen Berücksichtigung finden.
     * **Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) **
   * 
   * Ein  engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung  der  Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen   Personennahverkehr. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein,  dass  das Nahverkehrsnetz in Bielefeld und der Region konsequent  fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, die  verschiedenen Verkehrsbetriebe der Region besser miteinander zu  verknüpfen, um auch angrenzende Stadtteile verschiedener Städte sowie deren ländliches Umland direkt  zu verbinden. 
   * 
   * Mittels regelmäßiger anonymer Fahrgastzählungen soll der Bedarf geprüft  und gegebenenfalls die Bestellung der Betriebsdichte angepasst werden.  Senkungen  der Fahrpreise halten  wir kurzfristig für geboten, um die  Attraktivität des Nahverkehrs und  damit auch die Fahrgastzahlen zu  steigern. Langfristig will die  Piratenpartei die Umsetzung des  fahrscheinlosen ÖPNV erreichen. 
     * **Energiesparende Straßenbeleuchtung durch LED-Technik** 
     * 
   * Die  Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die   Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies   langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für   eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf  moderne,  stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber  herkömmlichen  Energiesparlampen eine wesentlich höhere  durchschnittliche Lebensdauer  von über 10 Jahren. 
   * 
   * Weiterhin  halten wir es für sinnvoll zu untersuchen,  ob durch einen  „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie  eingespart werden  kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der  Leuchtkraft  gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald  sich ein  Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer oder Auto dem  eingebauten  Bewegungsmelder nähert. 
   * 
   * **Verkehr **
   * 
   * Die  Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein  und  lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein   anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”.  
   * 
   * Verkehrspolitische  Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise  der öffentliche  Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf  die Belange der  verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird. Um  die  individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei   verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen  Verkehrs  besonders zu berücksichtigen. Busse, Bahnen und andere  gemeinschaftlich  genutzte Verkehrsmittel, wie zum Beispiel  Carsharing-Angebote,  ermöglichen auch solchen Bürgern eine hohe  Mobilität, die sich kein  eigenes motorisiertes Fahrzeug leisten können  oder wollen. Gerade diese  nutzen ergänzend zum öffentlichen Verkehr  aber auch günstige und  besonders genügsame Verkehrsmittel wie Fahrräder  und die Fortbewegung zu  Fuß. Auch ihre Bedürfnisse sind deshalb ernst  zu nehmen, insbesondere  dürfen Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher  motorisierter Verkehr  nicht gegeneinander ausgespielt werden.
   *  
   * Bei  all dem müssen aber auch die Anforderungen des motorisierten   individuellen Verkehrs angemessen berücksichtigt werden, da die hohe   Nutzungsdichte von Autos derzeit noch eine gesellschaftliche Realität   ist. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein   wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in   hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende   Verkehrswege angewiesen ist. Die Piratenpartei setzt sich für einen   öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf   der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend   oder aus ordnungspolitischen Gründen getroffen werden. Wir setzen auf   den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb   ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu  große  Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln  insgesamt. 
   * 
     * **Förderung des Fahrradverkehrs**
   *  
   * Die Piratenpartei setzt sich für eine kontinuierliche  Weiterentwicklung und Förderung des Fahrradverkehrs ein.
   * Das  Fahrrad  stellt für viele Transportaufgaben gerade im städtischen  Kontext das  flexibelste und gleichzeitig ressourcenschonendste  Verkehrsmittel  überhaupt dar. In Bezug auf die Anforderungen und Ansprüche seiner  Nutzer  ist der Fahrradverkehr wohl das am wenigsten einheitliche   Verkehrssystem. Von Kindern auf Schul- oder Freizeitwegen über   Mittelstreckenpendler auf dem Weg zur Arbeit bis hin zu Vielfahrern mit   überregionalen Wegen sind alle Nutzungsformen vertreten. Die   Geschwindigkeit von Radfahrern kann ähnlich der von Fußgängern sein,   reicht aber auch vielfach bis fast an die durchschnittliche   Geschwindigkeit eines Autos im Stadtverkehr heran. All diese Nutzer des   Verkehrssystems “Fahrrad” stellen an die Regulierung ihres   Verkehrsmittels unterschiedliche Anforderungen, die nur schwer auf  einen  gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Die Piratenpartei setzt sich  für  eine möglichst flexible Regelung des Fahrradverkehrs ein.
    • __Folgende Anträge müssen noch geprüft werden:__**
 * **Innerstädtische Geschwindigkeitsregelung **

Eine allgemeine innerstädtische Tempo 30 Zone lehnen wir ab.

Das bestehende Grundkonzept zur Geschwindigkeitsregelung in Bielefeld sieht Tempo 30 in Wohngebieten und Tempo 50 auf den übergeordneten Straßen vor. Die Piratenpartei findet diese Lösung sinnvoll und hält daran fest

    • Michael: Fachkundige Meinung z.B. von TransitionTown/VCD einholen**
 * **Intelligenter Verkehrsfluss **

Die Piratenpartei setzt sich für einen besser fließenden Verkehr durch intelligentere Ampeln oder andere alternative Verkehrflussregelungen ein. Bei der Umsetzung dieser Konzepte sollen aktuelle Forschungsergebnisse und Studien herangezogen werden, um die besten Lösungen zu ermitteln. 

 * Ampelanlagen reduzieren und bedarfsgerecht einsetzen 

 * Kernpunkt dieses Programmes ist die Deregulierung von Verkehrsströmen. Im Einzelnen bedeutet dies:  
   *  Abschaltung  und Rückbau von unnötigen Ampelanlagen. Unter  Berücksichtigung  vorliegender Sicherheitsaspekte, des Verkehrsflusses  und der  Bedürfnisse betroffener Verkehrsteilnehmer muss geprüft werden,  welche  Ampelanlagen wirklich nötig sind. Überflüssige Anlagen sollten   abgebaut, oder durch alternative Verkehrsregelungen (z.B. Zebrastreifen   oder Kreisverkehre) ersetzt werden.  
   *  Abschaltung  von Ampelanlagen zu Schwachlastzeiten. Eine  Verkehrsregelung von außen  ist nur notwendig, wenn eine bestimmte  Verkehrsdichte überschritten  wird. Gerade Nachts ist dies in Bielefeld selbst  auf vielen Hauptverkehrsstraßen nicht gegeben. Die dortigen  Ampeln  sind zu diesen Zeiten unnötig und können deshalb abgeschaltet  werden. -  Umrüstung von Ampeln zu reinem Bedarfsbetrieb  (“Schlafampeln”).  Fußgängerampeln sollen standardmäßig vollständig  abgeschaltet sein. Nur  auf Anforderung eines Fußgängers, der den Überweg  ampelgesichert  überqueren will, wird die Gesamtanlage überhaupt  eingeschaltet und hält  den Autoverkehr kurz an.
   *

Generell sehen wir Ampelanlagen als Mittel zum Interessenausgleich zwischen verschiedenen Verkehrsträgern.

    • (kompletter Absatz prüfen wo/wie bereits umgesetzt)**
 * **Nachträge zum Punkt Förderung des Fahrradverkehrs (Nachträge durchgestrichen)**

Die Piratenpartei setzt sich für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Förderung des Fahrradverkehrs ein. Das Fahrrad stellt für viele Transportaufgaben gerade im städtischen Kontext das flexibelste und gleichzeitig ressourcenschonendste Verkehrsmittel überhaupt dar. Bielefeld hat sich bereits zu einer konsequenten Förderung des Fahrradverkehrs bekannt. Die Piratenpartei unterstützt diesen Kurs vollständig. **(Michael befragt den Fahrradbeauftragten der Stadt Bielefeld)** In Bezug auf die Anforderungen und Ansprüche seiner Nutzer ist der Fahrradverkehr wohl das am wenigsten einheitliche Verkehrssystem. Von Kindern auf Schul- oder Freizeitwegen über Mittelstreckenpendler auf dem Weg zur Arbeit bis hin zu Vielfahrern mit überregionalen Wegen sind alle Nutzungsformen vertreten. Die Geschwindigkeit von Radfahrern kann ähnlich der von Fußgängern sein, reicht aber auch vielfach bis fast an die durchschnittliche Geschwindigkeit eines Autos im Stadtverkehr heran. All diese Nutzer des Verkehrssystems “Fahrrad” stellen an die Regulierung ihres Verkehrsmittels unterschiedliche Anforderungen, die nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Die Piratenpartei setzt sich für eine möglichst flexible Regelung des Fahrradverkehrs ein.

Da die Straßenverkehrsordnung eine Nutzungspflicht für Radwege vorsieht, halten wir diese nur für sinnvoll, wenn der Geschwindigkeitsunterschied zwischen motorisiertem und Fahrradverkehr erheblich oder das Verkehrsaufkommen hoch ist. Üblicherweise gilt dies an Hauptverkehrsstraßen oder an Straßen mit mehr als einer Fahrspur pro Richtung. Innerhalb von Tempo-30-Zonen sind Radwege generell nicht nötig. Um auch langsameren oder ungeübten Radfahrern ein Fortkommen zu ermöglichen, schlagen wir ferner vor, auf wenigen, besonders breiten Fußwegen das Radfahren in Schrittgeschwindigkeit unter Beachtung des Fußgängervorrangs zu gestatten. **(Besprechen nach Rückfrage VCD)** 

Für die Radverkehrsführung in Bielefeld streben  wir ein Gesamtkonzept an. Dabei ist für uns entscheidend, dass   Radverkehrswege über längere Distanzen definiert werden und dann einen   durchgängigen Ausbaustandard aufweisen. Wir  halten es dabei für  sinnvoll, für den Radverkehr eigene, vom  Verkehrsnetz für den  motorisierten Verkehr unabhängige  Hauptverkehrsachsen festzulegen. Die  Genügsamkeit und das  Geschwindigkeitsprofil des Verkehrsmittels  “Fahrrad” ermöglicht es,  auch Nebenstraßen und Wege in  Naherholungsgebieten als solche  Hauptachsen zu verwenden. Die dadurch  entstehende Entzerrung der  Verkehrsströme erhöht die Sicherheit und den  Komfort für alle  Verkehrsteilnehmer **(Besprechen nach Rückfrage VCD)**

 *  Folgende Termine sollen vereinbart werden:
 * MoBiel
 * Bürgerinitiative Dürrkopp Tor 6
 * Transition Town
 * VCD
 * Fahrradbeauftragter
    • Anregung an MoBiel: Abrechnung des jeweils günstigsten Tarifs, monatliche Abrechnung Beispiel: **

[[1]]

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=NRW:2012-11-10-_Protokoll_AK_Stadtentwicklung_und_Verkehr&oldid=2256553“