NRW:2012-11-07 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Grevenbroich

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was:       NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Grevenbroich https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Grevenbroich
Ort:       Mumble-Raum "Kreis Neuss"
Datum:     07.11.2012
Uhrzeit:   20:52 bis 23:24 Uhr 
Protokoll: Andreas
Leitung:   Peter
Protokollpflege/-überarbeitung: Andreas

Ein-/Austritte:  Keine
Ausgaben:        Keine

Teilnehmer:   Andreas, Peter, Wolfgang und 2 Gäste.
Abwesend:     
Entschuldigt: Florian, Holger

Themen

Allgemeine Themensammlung: https://akkgv.piratenpad.de/themen

1 Besprechung der letzten Sitzung

https://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:NRW:Protokoll_Arbeitskreis_Kommunalpolitik_Grevenbroich

1. Das letzte Protokoll wird auf der nächsten Sitzung abgestimmt.
2. Sozialberatung Grevenbroich

• Wolfgang kam noch nicht dazu, bei den sozialen Organisationen anzufragen. Dies soll nun kurzfristig geschehen.
• Thematisiert werden soll SGB2 (ALGII), SGB3(ALGI), SGB5 (Krankenversicherung), SGB6 (Rentenversicherung), SGB9 (Schwerbehinderung und Teilhabe Behinderter), SGB11 (Pflegeversicherung), SGB12 (Sozialversicherung) und das "Soziale Adressbuch" http://www.grevenbroich.de/C1257138004C5579/0/8138973CEA024D84C1257432004862BE?opendocument
• Welche Förderungen etc. gibt es zu den Themen?
• JüchenJürgen und der AKK GV schauen vor Versendung der Anfrage noch einmal drüber.

3 Sonstige wichtige Punkte

Nicht einem Ausschuss zugeordnet

1. Glasverbot

• Antwort mit Fragen vom Richter an die Stadt über den Rechtsanwalt, siehe Mail vom 2.11. gegen 18:xx Uhr.

1. Antragsfabrik Kleine Anfrage wegen Baufirma

• Wolfgang hat diese noch nicht erstellt.

Finanzausschuss

1. Finansausschuss-Sitzung

   Zusammenfassung siehe https://akkgv.piratenpad.de/25

2. Haushaltsentwurf

Planungsausschuss

1. Besuch bei der Stadtplanung

   Peter berichtet: Diverse Fragen konnten nicht beantwortet werden:

   • 6. Ausbildungsförderung

     In welchem Verhältnis werden Grevenbroicher Schüler tatsächlich berücksichtigt?

     Werden für das Programm "Ich pack' das!" im Ausbildungszentrum Gustorf öffentliche Fördermittel genutzt bzw. beantragt? (EQJ)

     Welche Fördermittel aus öffentlichen Haushalten/Quellen setzt RWE Power zur Ausbildungsförderung an den Kraftwerkstandorten und darüber hinaus ein?

   • 7. Auftragsvergaben

     Wie hoch war das absolute & prozentuale Volumen tatsächlich an Grevenbroicher Unternehmen vergebener Aufträge? Wie hoch ist davon wiederum der jew. Anteil mit RWE wirtschaftlich verbundener

   • 8. Verstetigung der Zusammenarbeit

     Was konkret ist an Verpflichtungen für die Stadt mit dem Passus verbunden "Dabei erklärt sich die Stadt GV bereit, die zuständigen Gremien zu informieren und ggf. erforderliche Beschlussvorschläge den zuständigen Fachsusschüssen vorzulegen." und welche Veränderung zu vor der Vereinbarung bzw. gegenüber Dritten (Anwohner Tagebau, Wettbewerber etc.) erwächst daraus?

   • 1.3 Weitere Grundstücksentwicklung

In welcher Form wird der umfassende Überblick über die Eigentumsflächen der RWE im Stadtgebiet erfolgen? Inwieweit wird dieser Überblick veröffentlicht?

1. • 1. Die Stadt hat selbst keine Übersicht und Möglichkeit dies bei sich einzusehen.
   • Weiterentwicklung KwStO FriDo

     Klares Bekenntnis der Stadt zu weiteren Investitionen in reine Braunkohlekraftwerke - Absage an weitere umfangreiche Investitionen in alternative/regenerative Energien in Grevenbroich - Keine Arbeitsplätze für übermorgen - kein nennenswerter Ausbau des Beitrags zur Energiewende im Stadtgebiet - Blanko-Scheck für unbegrenzten CO2-Ausstoß

   • 3. Innovative Projekte

     KwK-Konzept nur schwach verankert - was weiß die Stadt tatsächlich über konkrete Pläne zur Umsetzung der genannten Projekte?

     1. Es konnte keine Antwort gegeben werden.
   • 4. Weiterentwicklung Ortsteile

     Welche deinvestiven & kostenreduzierende Maßnahmen sind für die Stadt mit den investiven & unterstützenden Maßnahmen der RWE in den benannten Ortsteilen verbunden? (bspw. Rückbau Erfthalle vs. Schützenplatz & Feuerwehr)

     1. Es gibt keine besonderen Absprachen.
   • Allgemein:

     In welcher Höhe hat RWE Power in den vergangenen Jahren Öffentliche Gelder und Fördermittel sowie Steuer- oder Abgabenvergünstigungen für die Weiterentwicklung seiner Standorte sowie für die Gestaltung der Zusammenarbeit mit der Stadt in Anspruch genommen? Wie hoch war daran der städtische Anteil? Was weiß die Stadt hiervon?

     1. Antwort: Keine Ahnung
   • Interkommunales Gewerbegebiet Neurath

     Hat die Stadt geprüft, ob im Rahmen der Ansiedlung auch die Möglichkeiten geprüft, ein Erlebnisbad in Kooperation mit der Gemeinde RoKi & RWE Power anzusiedeln? (Fernwärmenutzung, Schlossbadschließung etc.)

2. Teststrecke Einbahnstraße Kapellen

• Ab Samstag, 10.11.2012, 20.00 Uhr werden die Arbeiten am Bahnübergang Zweifaltern, Hemmerdener Weg beginnen. Fahrzeuge können den Bahnübergang bis Dienstag, 13.11.2012, 18.00 Uhr nicht befahren. Umleitungen sind über Noithausen und Hemmerden ausgeschildert.

1. Innenstadtkonzept

• Peter berichtet vom Gesprächstermin bei der Stadt:
  • Etwas mehr als 4 Millionen Euro sollen ausgegeben werden, mehr als die Hälfte wird bezuschusst. Die Förderhöhe hängt von der Finanzlage der Stadt ab. Bei guter Finanzlage erhielt sie 60%, bei der vorhandenen schlechten Finanzlage nur 40%.
  • Es ist die Stelle eines Projektmanagers geplant, dafür würde durch die Färderung Mittel bereitgestellt. Eine externe Firma würde nicht gefördert.
  • Das Waben-Hochhaus ist in die Projektplanung mit eingebunden. Die Stadt würde das Haus am liebsten abreißen.
  • Der Soziale Wohnungsbau ist durch die niedrigen Zinsen für private Träger uninteressant.
  • Sozialer Wohnungsbau ist u. a. in Grevenbroich Kapellen am Bahnhof vorhanden inkl. Freifläche für ca. weitere 40 Wohneinheiten. Es gibt keine Interessenten dafür. Der Bauverein hat ausdrücklich kein Interesse, sondern konzentriert sich (mit Fördermitteln) auf die Sanierung der vorhandenen Gebäude.
  • Es gibt keine Planungen zum Sozialen Wohnungsbau.
  • Es gibt keine Zahlenbasis für Planungen zum künftigen Bedarf, auch kein Personal.

Schulausschuss

1. Schulumstrukturierung
   1. Zweite Gesamtschule
      • Ab ca. dem Jahr 2020 wird aufgrund des demografischen Wandels keine zweite Gesamtschule benötigt.
      • Auflösung der Realschule Bergheimer Straße und KHS
      • Die Gesamtschule wird an der noch derzeitigen Hans-Sachs-Hauptschule gebaut.
      • Die Umbaukosten betragen inkl. Fachräumen, zweiter Mensa etc. 5 Millionen Euro.
   2. Schließung der Martin-Luther-King-Schule
      • Beschluss soll auf 2013 verschoben werden.

Sport- und Bäderausschuss

1. Sitzungsbericht siehe https://akkgv.piratenpad.de/28

4 Kommunalpolitik-Diskussion =

Keine

Aufgaben

Bis nächste Sitzung

• Wolfgang
  1. Vom 24.10.2012: Zeitnah bei den lokalen NGO wegen Hilfeangeboten für ALGII-Empfänger nachfragen. Status: Offen, bisher keine Aktivität.
  2. Antragsfabrik Kleine Anfrage wegen Baufirma
• Andreas aka infosocke
  1. Nachbereitung des Protokolls mit Umformatierung usw.
  2. Holger anschreiben wegen Ausschüssen, Protokollübersicht usw.
  3. Joe wegen Ausschüssen, ggf. Bericht vom Treffen
• Peter
  1. Zusammenfassung bzw. Ergänzung des Protokolls mit dem Besuch bei der Stadt und den Ausschüssen
  2. Anschreiben an Grevenbroicher Mitglieder für das Rundschreiben verfassen. Siehe auch https://neuss.piratenpad.de/Ansprechpartner-Stammtische

Nächster Termin

Was:       Piratentreff Grevenbroich
Ort:       Gaststätte "An der Halde"  Walter-Rathenau-Straße 3; 41515 Grevenbroich 
Datum:     21.11.2012
Uhrzeit:   20:00 Uhr 

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll abgezeichnet von: Sehe nächste Sitzung.

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Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

Diese Ausgaben dem Schatzmeister bekannt geben.