NRW:2012-11-06 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Arbeitskreis Innenpolitik Wann: 06.11.2012 ab 20:30 Uhr Wo: Mumble
Beginn der Sitzung am 06.11.2012 ab 20:45 Uhr
Teilnehmer
abwesende Teilnehmer
- Dirk Schatz
- amsel
- Jan Dörrenhaus
- Bogey
- Teukan
- Christian Degen
- Monika Hirsch
- SimonV
- Andreas Mehrtens
- Bernhard
- Claus Palm
- DevilFalcon
- Krella
- Ricolonium
- Balli
- Daniel
- Ruben
- Tilo
- Udo Vetter
Themen
Anti-Terrordatei und Rechtsextremismus-Datei
- Im Zusammenhang mit der Änderung des Polizeigesetzes NRW - Anpassung des bestehenden Gesetzes um die Rechtsextremismus-Datei des Bundes benutzen zu dürfen.
- http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1183.html
FDP-Antrag "Gegen Randalierer"
- http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1268.html
- Troll-Antrag der FDP gegen Fans
- Frank wird dazu im Landtag sprechen
- Am 3.12. wird das nächste Fanhearing stattfinden
- kurzer Bericht vom Fantreffen bei Union Berlin
- Ruhige sachliche Atmosphäre
- Fans sehen Politik nur als Regierung,
- Tendenz geht eher dazu auf die Vereine / DFL / DFB Einfluss zu nehmen
Antrag der Piraten im Landtag: Transparenzgesetz
- http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1254.html
- Basierend auf dem Hamburger Transparenzgesetz, welches die dort regierende SPD von den initiierenden Gruppen (u.a. Piraten, CCC, "Mehr Demokratie", Linke) übernommen hat
Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten
- Standpunkte der Piraten sollen hier bei der AK Innenpolitik noch zu einem späteren Zeitpunkt genauer besprochen werden.
Z.B. wie und was soll wie genau angegeben werden etc.
BPT-Antrag PA249 - Piraten für Fanrechte
- http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA249
- Besteht aus 4 Modulen: Einleitung, Datei Gewalttäter Sport, Stadionverbote, Pyrotechnik
- Folgende Rückmeldung ber lokaler Vorstellung des Antrags:
- Modul Gewalttäter Sport: unkritisch
- Modul Stadionverbote: wurde kritisch aufgenommen, es wurde auf Zuständigkeit der Vereine verwiesen
- Modul Pyrotechnik: in Bochum kein Problem, sonst eher kritische Rückmeldungen
- Alternatives Positionspapier: http://piratenpad.de/p/Positionspapier-Fussballfans
#refugeecamp
- http://refugeetentaction.net/index.php?lang=de
- Ging von den Flüchtlingsprotesten aus, die im März 2012 gestartet sind
- Im September sind die Flüchtlinge nach Berlin gezogen und protestieren seit Ende Oktober u. a. auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor
- Polizei reagierte sehr restriktiv, Isomatte, Sitzgelegenheiten, etc. wurden von der Polizei beschlagnahmt
- Es gab ein Gespräch mit Regierungsvertretern (Fr. Böhmer) und es wurden Gespräche im Bundestag vereinbart
- Forderungen der Flüchtlinge sind: Aufhebung der Residenzpflicht, Aufhebung der Zwangslagerpflicht und Abschiebestopp
- In diesem Zusammenhang gibt es einige Anträge zur Asyl- und Migrationspolitik: https://piratenpad.de/p/Antraege_Asylpolitik
Ende der Sitzung
23:30 Uhr
nächster Termin
was: Arbeitskreis Innenpolitik Beginn: 20.11.2012 ab 20:30 Uhr Wo: Mumble
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: * Haary
Protokoll abgezeichnet von:
