NRW:2012-11-03 - Protokoll Rheinisch-Bergischer Kreis

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Eckdaten

Was:      Kreismitgliederversammlung
Ort:      Rathaus Wermelskirchen
Datum:    03.11.2012
Uhrzeit:  10:00 bis 16:38

Anwesend

und 3 Gäste

Bericht der Kreismitgliederversammlung

  • Vorstellung und Eröffnung durch den Landesvorstand, vertreten durch Alexander Reintzsch.
  • Feststellung von 16 anwesenden stimmberechtigten Piraten.
  • Vorstellung und Wiedergabe des Versammlungsablaufs durch Mike Galow.
  • Wahl des Versammlungsleiters: JaegersNet

Leitung der Versammlung

  • Wahl des Wahlleiters: JollyTheRoger
  • Wahl des Protokollanten: Be van A
  • Wahl des Versammlungshelfers: Mike Galow
  • Wahl des Wahlhelfers: Andreas Schmidt 13x Ja, 3x Enthaltung
  • Wahl über die Zulassung einer Audioschnittstelle (öffentlicher Audiomitschnitt): 15x Ja, 1x Enthaltung
  • Zulassung von Gästen durch Abstimmung: 16x Ja
  • GO-Antrag auf Änderung der GO durch Aufnahme eines Vorschlages: "Alternatives Wahlkonzept", vorgetragen durch Klaus Graf. Durch Abstimmung aufgenommen (15x Ja, 1x Nein) nach Punkt 13 b der TO (14x Ja, 2x Enthaltung).
  • Hinweis durch QuotenTroll, daß für die GO des Piratenbüros zwei verschiedene Wahlquoren vorgesehen waren. Für die Standartvariante wird eine 3/4 Mehrheit der KMV verlangt und für die Variante mit dem erweiterten Modus ( + Generalsekretär, + IT-Pirat, + Wahlkampfpirat) lediglich eine einfache Mehrheit, auf jeden Fall aber mindestens 50%. Es kommt zu einer Diskussion. Um aber zum eigentlichen Thema zu kommen, wird dieses Problem auf Punkt 13 der TO verschoben.
  • Abstimmung über die TO der KMV: 15x Ja, 1x Nein, damit wurde die TO der KMV angenommen.
  • Vorstellung der zu wählenden GO's des Piratenbüros durch Mike Galow
    • 1. GO (Standardvariante)
   - Verwaltungspirat = Mitgliederverwaltung, Datenschutz, Anschreiben für KMV's/ASV's
   - Finanzpirat = Sammeln von Quittungen usw., Finanz-Info-Pirat
   - Pressepirat = Kontakt Presse für Pressemeldungen (4-Augen-Prinzip), Vertretungskompetenz gegenüber den Medien
    • Es folgt eine Diskussion, ob es wirklich einen Finanzpiraten braucht, da dieser lediglich eine eingeschränkte Funktion hat im Gegensatz zu einem Kreisverband. Dort hat der Finanzpirat auch die Finanzhoheit über die finanziellen Mitteln des Kreises. Bei einem Piratenbüro müssen weiterhin Anträge zur Bewilligung von Geldmitteln an den Landesvorstand gerichtet werden. Der Finanzpirat kann dabei aber behilflich sein.
    • 2. GO (Erweiterter Modus)
   - "Generalsekretär" = Koordinator auf Kreisebene, Kontakter zu den Stammtischen, Städten usw., Ideengeber, Konzeptersteller usw.
   - Verwaltungspirat
   - Finanzpirat
   - Pressepirat
   - IT-Pirat = Zuständig für Webseiten, Hardware (soweit vorhanden), Helfer in der Not bei Partei-IT-Problemen
   - Wahlkampfpirat = Wahlorganisator auf Kreisebene
  • Mike Galow läßt sich zugunsten der 2. GO des Piratenbüros ein.
  • Nochmalige Klarstellung: Quotentrolls Hinweis stellte sich als Mißverständnis dar. QuotenTroll bezog sich unwissentlich auf eine ältere GO. Mike Galow informierte darüber, daß dies in der aktuellen Fassung nicht mehr der Fall sei. Beide GO für das Piratenbüro werden unter gleichen Bedingungen gewählt. Alle GO's werden mit 2/3 Mehrheit gewählt.
  • Es folgt ein GO-Antrag auf Erstellung eines Meinungsbildes: Welche GO kommt für die stimmberechtigten Piraten in Betracht?
    • GO-Antrag wird angenommen, 15x Ja, 1x Enthaltung
    • Meinungsbild tendiert überwiegend zur Standardvariante.
  • Ein weitere GO-Antrag folgt: Soll die zweite GO als Wahlalternative weggelassen werden?
    • Ergebnis: 12x Ja, 2x Nein, 2x Enthaltung; die 2. GO (Erweiterter Modus) wird aus der TO rausgenommen.
  • Ein neuer GO-Antrag wird gestellt, wobei der Antragsteller erst die Bearbeitung der GO in den Vordergrund stellt, dann erst die Wahl. Dieser wird einstimmig angenommen.
  • Änderungen in der GO Standardvariante
    • § 2 GO: "Kein Büropirat darf ein politisches Mandat innehaben" (urspr. Version, gewählt von 0 Stimmen).
      • § 2 GO: "Kein Büropirat sollte ein politisches Mandat innehaben" (gewählt von 5 Stimmen).
      • § 2 GO: "Kein Büropirat darf ein politisches Mandat auf Landes- oder Bundesebene innehaben" (gewählt mit 13x Ja).
    • Zusätzlicher Absatz in § 2 GO: "Kein Pirat darf ein politisches Amt in einer anderen Partei innehaben" (gewählt mit 16x Ja).
    • Änderung in Abs. 4 GO: Die Mailingliste des RBK wird einstimmig aufgenommen.
    • Änderung in Abs. 5 GO: Abs. 5 geht in Abs. 4 GO auf.
    • Abstimmung: Soll es einen Rechenschaftsbericht geben ja/nein?
      • Soll die Frist lediglich "zeitnah" erfolgen oder "zeitnah, jedoch spätestens bis zum Ende des darauffolgenden Quartals"? Ergebnis: 12x Ja für die 2. Variante.
    • § 4 GO: Das Amt endet entsprechend den Vorgaben der Landessatzung.
    • § 5 GO: Datenschutz.
      • Es entsteht eine Diskussion darüber, welche Voraussetzungen daran anknüpfen. Letztlich kommt es zu keiner Abstimmung und zu keiner Änderung.
    • § 8 GO: Pressepirat
      • Es entseht eine ausführliche Diskussion.
      • Abs. 1: "Redaktionelle Betreuung" steht zur Abstimung. Mit 10x Ja und 6x Nein wird die Änderung angenommen.
      • Abs. 4: Statt "sollte" wird ein "Muß" verlangt (0 Stimmen). EIN Gegenleser "muß" gegenlesen (12x Ja = angenommen). Keine Änderung (3x Ja = nicht angenommen).
      • Abs. 5 wird ergänzt: Webseiten sollen ebenfalls betreut werden (Delegation möglich) = 14x Ja, 1x Nein, 1x Enthaltung.
      • Weitere Ergänzung für Abs. 5: Vorherige Veröffentlichung von Pressemitteilungen wollen 11 Stimmen, eine ist dagegen, eine enthält sich (= angenommen).
    • Ein weiterer Büropirat soll aufgenommen werden: IT-Pirat (11x Ja, 3x Nein, 2x Enthaltung = angenommen).
    • Hierfür wird aus der GO-KV (Erweiterter Modus) der § 9 zur Übernahme vorgeschlagen. Im Originaltext (3x Ja = nicht angenommen), mit einer Anpassung: IT-Probleme beinhaltet nur die, die die Partei betreffen (14x Ja, 1x Nein, 1x Enthaltung = angenommen) und § 9 ohne Abs. 4 (13x Ja = angenommen).
  • Punkt 13 b der TO "Alternatives Wahlkonzept" Datei:AntragKMV 03.11.12.pdf
    • GO-Antrag auf Vorziehen der Pause (8x Ja, 4x Nein, 1x Enthaltung = angenommen)
    • Pause von etwa 13:35 Uhr bis 14:00 Uhr.
    • Vorstellung des alternativen Wahlkonzepts
      • Heftige Diskussion, ob Direktkandidat aufgestellt werden soll, ja/nein.
      • Arg. pro Direktkandidat: Marketing der Piratenpartei; Parteiwahlkampf könnte verstärkt werden; ASV ist jederzeit machbar; Bewerber müssen zugelassen werden, falls vorhanden.
      • Arg. contra Direktkandidat: Kein geeigneter Kandidat verfügbar bzw. stellt sich zur Wahl; keine Chance gewählt zu werden, derjenige wird verheizt; nicht genug aktive Mitglieder, so daß anderes liegenbleibt; nicht genug Resourcen vorhanden; Verteilung der Last durch viele; Bundeswahlkampf für Partei im RBK effektiver; Themen statt Köpfe; Vorbereitung Kommunalwahlkampf noch möglich.
      • Einwand von Mike Galow: Antrag so in der Form unzulässig, daher ist dieser als "Empfehlung" anzusehen. Abstimmung, ob der "Antrag" in "Empfehlung" unbenannt werden soll: 14x Ja, 2x Enthaltung = angenommen.
    • Wahl der "Empfehlung": 8x Ja, 7x Nein, 1x Enthaltung = Empfehlung wird angenommen. Das alternative Wahlkonzept soll berücksichtigt werden.
    • Die Empfehlung lautet: Die KMV empfiehlt, zur Bundestagswahl keinen Direktkandidaten aufzustellen, sondern stattdessen verstärkt Parteienwahlkampf zu betreiben. Datei:GeänderterAntragKMV 03.11.12.pdf
  • Es folgt nochmal eine Klarstellung: Der Pressepirat muß informiert werden über alle Peressemitteilungen des Kreises.
  • Punkt 14 TO: Wahl der GO
    • GO-Standard + Ergänzung wird mit 15x Ja, 1x Enthaltung angenommen.
  • Es wird noch ein Meinungsbild gefordert, ob der Finanzpirat und der Verwaltungspirat in einer Person verschmelzen sollen. Die Meinung tendiert dagegen.
  • Es wird dazu ein GO-Antrag gestellt: 5x Ja, 8x Nein, 2x Enthaltung = Antrag abgelehnt. Es bleibt bei zwei verschiedenen Personen.

Leitung der Wahl

  • Es folgt die Erklärung über das Procedere
    • Vorschläge und Bewerbungen, 15 stimmberechtigte Piraten (einer ist zwischenzeitlich gegangen), Wahllokal, Wahlverfahren (Akzeptanzwahl: so viele Kreuze wie Kandidaten pro Amt), GO-Antragsmöglichkeit auf Schließung der Kandidatenliste, Auszählung, Stimmenmehrheit
  • 1. Wahlgang: Verwaltungspirat
    • Eröffnung des Wahlgangs um 15:15 Uhr.
    • Kandidaten: Anja Graf, Ruben Wischnewski
    • Vorstellung der Kandidaten
    • Fragerunde ("Grillen")
    • Wahlgang
  - Anja   14 Stimmen   82,4% = Wahl angenommen
  - Ruben   3 Stimmen   17,6%
  - Insgs. 17 gültige Stimmen
  • 2. Wahlgang: Finanzpirat
    • Kandidaten: Jürgen Niemann, Tobias Opitz
    • Vorstellung der Kandidaten
    • Fragerunde
    • Wahlgang
  - Jürgen    9 Stimmen   60% = Wahl angenommen
  - Tobias    6 Stimmen   40%
  - Insgs. 15 gültige Stimmen
  • 3. Wahlgang: Pressepirat
    • Kandidat  : Klaus Graf (nochmaliges Nachfragen, ob es noch andere Kandidaten gibt, fällt negativ aus)
    • Vorstellung des Kandidaten
    • Fragerunde
    • Wahlgang --> anderes Verfahren (einfache Mehrheit, aber mindestens 50% der Stimmen; abgestimmt wird mit Ja/Nein)
  - Klaus   11 Stimmen   73,3% = Wahl angenommen
  - Insgs. 15 gültige Stimmen, davon eine Enthaltung und drei Nein-Stimmen
  • 4. Wahlgang: IT-Pirat
    • Kandidat  : Ruben Wischnewski
    • Vorstellung des Kandidaten
    • Fragerunde
    • Wahlgang --> anderes Verfahren, s.o.
  - Ruben   13 Stimmen   86,6% = Wahl angenommen
  - Insgs. 15 gültige Stimmen, davon zwei Nein-Stimmen

==> Piratenbüro ist somit gültig gewählt.

Leitung der Versammlung

  • Punkt 20 der TO: Abstimmung des Start-Budgets (z. Kauf v. Büromateriallien)
    • Antrag Anja: 100,- € wird mit 15x Ja angenommen (einstimmig)
    • Sachspenden müssen ebenfalls abgerechnet werden
    • Hinweis v. Mike Galow: Da das Budget für den Kreis sehr knapp ist, sollte im Lichte des Bundestagwahlkampfes vorsichtig mit dem Geldmitteleinsatz umgegangen werden.
  • Punkt 21 der TO: Eingabe und Verabschiedung von Positionspapieren --> Keine vorhanden.
  • Punkt 22 der TO:

Ende der Versammlung

    • Es folgt noch ein Gruppenfoto.
    • Offizielle Beendigung gegen 16:35 Uhr.

Ende der Veranstaltung

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essentielles fehlt, bitte nach Rücksprache ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von:Benedikt van Aaken
Protokoll abgezeichnet von: Klaus Graf

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