NRW:2012-10-18 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Ratingen

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Nachfolgend das Protokoll des AK "Kommunalpolitik" am 18.10.2012 (20:00 - 22:00 Uhr). Dokumentiert sind:

  • Beschlüsse (B)
  • Aufgaben (A)
  • Informationen (I)


Eckdaten

was: Sitzung Arbeitskreis Kommunalpolitik Ratingen
Wann: 18.10.2012 ab 20:00 Uhr
Wo: Cafe Oleander alten Steinhaus 4, 40878 Ratingen

Teilnehmer

Anwesend

Entschuldigt abwesend

Unentschuldigt abwesend

Gäste

  • Lothar

Generelle Punkte

  • I: Das Treffen wurde von Helge moderiert.
  • B: Das Treffen des AKs ist mit 6 Teilnehmern beschlussfähig
  • B: Das Protokoll des letzte AK-Treffens vom 04.10.2012 wurde genehmigt
  • B: Der nächste reguläre Termin am 01.11.2012 ist ein Feiertag. Wir haben daher entschieden uns an diesem Tag in Mumble zu treffen.

Bericht aus den Gremien

  • I: Helge informierte über die anstehenden Ausschuss-Sitzungen in der Stadt Ratingen (siehe auch http://ris.ratingen.de/.
  • I: An der Veranstaltung des Wirtschaftsförderungsausschuss am 24.11.2012 wird Helge für die Ratinger Piraten teilnehmen.
  • A: Hubert wird den Google-Kalender mit den neuen Terminen aus dem RIS pflegen.
  • I: Manfred konnte an der letzte Mumble-Sitzung nicht teilnehmen. Ein Protokoll ist jedoch verfügbar unter http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-10-17_-_Protokoll_Arbeitskreis_Kommunalpolitik.
  • I: Hubert berichtete aus der AG Basisarbeit
  • I: Helge berichtete von den Aktivitäten der Bürgerschaft Breitscheid. Diese drehen sich aktuell schwerpunktmäßig um das Thema CO-Pipeline

Offene Punkte aus vorangegangenen Treffen

Geöffnet Thema Wer Status
02.08.2012 Übernahme der Domains piraten-ratingen.de und piratenratingen.de. Gabriel Unbekannt
04.10.2012 Mailadresse für Ratinger Kommunalpolitik Manfred Wartet auf Rückmeldung von Gabriel und Carsten Trojahn
04.10.2012 Telefonnummer und Voice-Mail für Ratinger Piraten Meister WLAN Unbekannt
04.10.2012 Termin mit Frank Herrmann (Orangebay) zum Thema "Kommunalpolitik" Manfred Wartet auf Rückmeldung von MdL Frank Herrmann
04.10.2012 Pressemeldung zum Thema "Unsere freie Stadt" Hubert Wartet auf Rückmeldung von Gabriel
04.10.2012 Anpassung "Unsere freie Stadt" Hubert Offen
04.10.2012 Erarbeiten eines Positionspapier zum Thema "Benutzungspflichtige Fahrradwege" Manfred Offen
04.10.2012 Erarbeiten eines Positionspapier zum Thema "Kfz-Kennzeichen RTG" Hubert Offen
04.10.2012 Erfragen von Aktivitäten und Positionen der Landtagsfraktion Manfred Mehrere Anfragen über Mail und Twitter erfolgt. Warte immer noch auf Reaktion von MdL Frank Herrmann und MdL Michele Marsching

CO-Pipeline

  • I: Manfred hat mehrere Emails an die MdL Frank Herrmann (Orangebay) und MdL Michele Marsching geschrieben, um Position und Aktivitäten der Landtagsfraktion zu diesem Thema zu erfragen. Hierzu gibt es immer noch kein Update.
  • A: Thomas W. wird sich parallel dazu bemühen, daß wir hier eine Rückmeldung von MdL Frank Herrmann (Orangebay) erhalten.
  • I: Die Anfrage von Manfred - basierend auf der Mailanfrage von Dietrich K. - an die Mailingliste des Kreises Mettmann zu den Risiken der CO-Pipeline hat keine Antwort gebracht.
  • B: Wir haben die einstimmig folgende Position beschlossen:

"Die Ratinger Piraten sprechen sich gegen die CO-Pipeline nach jetzigem Planungstand aus. Wir haben das Einwandsverfahren des BUND unterstützt und entsprechend rund 100 Unterschriften dafür gesammelt. Wir unterstützen weiterhin alle entsprechenden Bürgerinitiativen, die die Inbetriebnahme der CO-Pipeline in der jetzigen Ausprägung verhindern wollen. Wir fordern die Bezirksregierung Düsseldorf auf, über die weitere Vorgehensweise Transparenz zu schaffen!"

  • A: Manfred hat als Aufgabe übernommen, bei der Bezirksregierung Düsseldorf den Status und die nächsten Schritte bezüglich seines Einwandes zu erfragen.
  • A: Manfred wird ein Positionspapier im Wiki basierend auf obigem Beschluss erstellen.

Unsere Freie Stadt

  • B: Manfred hat die Aufgabe übernommen, das Positionspapier "Unsere Freie Stadt" um den Beschluss über den Umgang mit der Bürgerkarte zu erweitern (siehe: Protokoll vom 04.10.2012)
  • I: Die Pressemeldung wurde von Hubert erstellt und an Gabriel weitergeleitet.
  • I: Die Anpassung des Flyers durch Hubert ist noch nicht erfolgt.
  • Ein Thema für "Unsere freie Stadt" scheint auch das beschlossene und nicht umgesetzte Wegweisungskonzept zu sein - siehe: Beitrag im Ratinger Wochenblatt


Werbesatzung

  • I: Norbert hat die Werbesatzung im Hinblick auf das von uns verabschiedete Positionspapier "Unsere freie Stadt" analysiert und einen ersten Eindruck verkündet. Nach seiner Sicht ist es schwierig, das Papier ohne juristisches Expertenwissen vollumfänglich zu verstehen. Lothar regte an, hier Unterstützung durch einen Juristen unter den Piraten zu suchen.
  • B: Wir haben entschieden, den Stammtisch am 15.11. mit dem Schwerpunktthema "Werbesatzung" zu planen. Hierzu möchten wir Experten, Mitglieder aus anderen Parteien und interessierte Bürger einladen.
  • A: Norbert wird hierzu den Gemüsehänder Aalbers einladen, der rechtliche Schritte gegen die Werbesatzung eingeleitet hat. Siehe hierzu auch http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-mettmann/ratingen/gericht-bestaetigt-werbesatzung-1.1058443
  • A: Hubert wird zu diesem Thema die Grünen anfragen.
  • A: Helge wird zu diesem Thema die FDP anfragen.

Benutzungspflichtige Fahrradwege

  • I: Manfred ist noch nicht dazu gekommen, einen Vorschlag für das Positionspapier zu erarbeiten.

Kfz-Kennzeichen RTG

  • I; Hubert ist noch nicht dazu gekommen einen Vorschlag für ein Positionspapier erarbeiten

Ausschalten von Ampeln in der Nacht

  • I: Im Zusammenhang mit diesem Thema wäre es auch interessant zu prüfen, ob der grüne Pfeil für Rechtsabbieger in Ratingen in vollem Umfang genutzt wird.


Sonstiges

  • B: Von einigen Teilnehmern wird das Thema der Einbruchsserien in Ratingen als wichtiges Thema für die Ratinger Kommunalpolitik gesehen. Wir werden dieses Thema daher auf die Agenda für unser nächstes Treffen setzen.
  • I: Es wurde als Anregung diskutiert, in dem AK Kommunalpolitik neben den konkreten Themen auch die Vision zu diskutieren, wir wir unsere Stadt in ein paar Jahren sehen.


Ende der Sitzung

  • 22:00 Uhr

nächster Termin

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