NRW:2012-10-07 - Protokoll Mitgliederversammlung Kreis Unna

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

KMV Unna - Kreismitgliederversammlung am 07.10.2012 um 14:00 Uhr im Cash in Kamen, Nordstraße 11

Beginn pünktlich um 14:00 Uhr

• 25 Mitglieder sind akkreditiert
• Claudia Steimann eröffnet die Versammlung

Begrüßung und und kurze Vorstellung der Stammtische

Der Tagesordnungspunkt wird übersprungen. Die Anwesenden fühlen sich ausreichend informiert.

Wahl des Versammlungsleiters

• Fizz (Sven Sladek) wird vorgeschlagen und mit 25 Stimmen einstimmig zum Versammlungseiter gewählt.
  • 25 Stimmen dafür
  • keine Enthaltungen
  • keine Gegenstimmen

Wahl des Protokollführers

• Vorschlag:Claudia Steimann
  • einstimmig angenommen
  • 25 Stimmen dafür
  • keine Enthaltungen
  • keine Gegenstimmen

Abstimmung über die GO

• Die Geschäftsordnung wird mit 3 Enthaltungen angenommen
  • 22 Stimmen dafür
  • 3 Enthaltungen
  • keine Gegenstimmen

Änderungsanträge zur Tagesordnung

• keine

Beschluss der TO

• Die Tagesordnung, wie in der Einladung versandt, wird einstimmig angenommen.
  • 25 Stimmen dafür
  • keine Enthaltungen
  • keine Gegenstimmen

Vorstellung des Piratenbüros, Vorstellung Kreisverband

Claus Palm

• Der Kreisverband ist eine Gliederung, die aus dem Parteiengesetz entstammt.

Hierfür benötigt werden mindestens 3 Vorstandsmitglieder. Man braucht eine Satzung. Regelmäßige Rechenschaftsberichte müssen erstellt werden. Bei einem Kreisverband (KV) fallen Kosten an für: Geschäftskonto, Buchhaltung, Rechenschaftsbericht (80-150 Euro)

• Der KV kümmert sich um die Mitgliederversammlung
• Ein KV kann selber entscheiden ob Mitglieder aufgenommen werden.
• verwaltet Finanzen selber
• erledigt seine Pressearbeit selber
• ist berechtigt, Verträge im Namen des KV abzuschließen
• Vorteile, die für einen KV sprechen:
  • Außenwirkung
  • Entlastung des Landesverbandes
  • Finanzverwaltung liegt in den eigenen Händen (nicht beim Landesverband)
  • eigene Geschäftsfähigkeit
• Nachteile
  • Parteiämter und Hierarchien werden vorgegeben
  • Verantwortung kann delegiert werden
  • Kosten
  • Haftungsrisiko für gewählten Vorstand

• Piratenbüro lt. Satzung Landesverband NRW
  • Vertreter für bestimmte Aufgaben (Verwaltung Mitgliederdaten, Vertreter gegenüber Presse, werden vom Landesvorstand (kurz LaVo) eingesetzt)
  • verschiedene Aufgaben können frei festgelegt werden, auch Budgetverwaltung
  • Pressearbeit
  • keine Kosten (Kontoführung verbleibt beim LaVo)
  • eigene Buchführung
  • kann Mitgliederverwaltung erledigen, eigenes Budget, Überblick über Finanzen, Satzung ist Kann(lt. LaVo keine Satzung, weil das PB kein Organ ist)
  • vertritt Mitglieder nach innen und außen
  • Aufnahme von Mitgliedern und Finanzbuchaltung verbleiben beim Lavo
  • kann keine Verträge abschließen
  • Vorteile: Entlastung LaVo, Zugriff auf eigenes Budget über virtuelles Kreisbudget
  • Flexibilität: Anzahl Büropiraten kann selbst festgelegt werden
  • keine Kosten
  • Nachteile: keine eigene Finanzverwaltung
  • Außenwirkung geringer, als bei einem Kreisverband

• Eine weitere Akkreditierung: jetzt 26 akkreditierte Piraten

Zusätzliche Informationen durch Fizz

• Büropiraten
• Parteienrecht ist abhängig (?) vom Vereinsrecht (Meiner Meinung nach hat Fizz gesagt, dass die Partei von Kreditinstituten auch wie ein Verein behandelt werden kann und dann günstigere Kontoführung bekommt) => Genau, das liegt aber im Ermessen des Finanzinstituts
  • (Kontoführung freiwillig (?)- kann auch kostenlos sein - ist Verhandlungssache mit dem Kreditinstitut)
  • Ein Büropirat muss finanzielle Mittel beim LaVo beantragen
  • Übersicht über Spenden, aktuellen Kontostand ist dann gegeben
• Landesverband ist weiterhin der zuständige Ansprechpartner, da der Büropirat der Beauftragte des Landesvorstandes ist.
• Zur Haftungsfrage allgemein: persönliche Haftung tritt nur bei grober Fahrlässigkeit ein.
• Öffentliche Wahrnehmung Kreisverband? In konservativem Umfeld werden eher Vorstände angesprochen.

• Kreisvorstand oder Kreisbüro: Ansprechpartner ist wichtig.

Claus: Fester Ansprechpartner ist auch beim Piratenbüro gegeben.

• AK Kommunalpolitik Unna arbeitet recht gut, in Duisburg wurde jetzt ein KV gegründet, mit negativer Presse
  • Funktionierende Strukturen müssen gefunden werden

Grmpy:

• Dem Bürger ist es egal, wie er uns erreicht. Probleme gibt es nur mit hierarchischen Strukturen, wenn diese in der Außenwirkung und in der Ausführung so durchgeführt werden. Unter 100 zahlenden Mitgliedern ist die Finanzierung KV nicht sinnvoll

Fizz: Rechenschaftsbericht bei Kreisverband wird geprüft durch Steuerfachmann (zwischen 150 und 400 Euro),

Mirko:

• Ländliche Regionen: Kreis Unna ist sehr katholisch, demographisch gesehen, wird die Partei in ihren Strukturen wahrgenommen.
• Kosten für Steuerberater können sich auch senken.

Julian:

• Alleinstellungsmerkmal durch funktionierende Büropiraten ist gegeben. Kreisverband deshalb nicht zwingend notwendig.

Fizz

• Als KV hat man selbst Hoheit über Neumitglieder. Wenn es keinen KV gibt, entscheidet darüber der LaVo,
• rechtsradikale etc. Personen werden so evtl. vorher erkannt

• Unterschiedliche Themengebiete
  • reine Strukturfrage: KV ist Entlastung von LaVo
  • einzelne Stammtische / politische Arbeit lokal sollte davon unabhängig sein

• • bei einem KV sollte in die Satzung aufgenommen werden, dass es sich um ein reines Verwaltungsorgan handelt, und nicht um ein politisches Organ. Diese Abgrenzung sollte in der Satzung festgelegt werden.

Mirko verlässt die Versammlung -> 25 akkreditierte Piraten

Jeannine:

• in Flächenkreis sind nicht unbedingt alle Mitglieder bekannt,

wir sollten uns Strukturen schaffen, mit denen wir arbeiten können

Holger:

• Ohne KMV bekommen wir nicht mit, was für Mitglieder bei uns beitreten. Es können keine Informationen über die Person eingeholt werden. (Der Einwurf wird von den Anwesenden kritisch angesehen, Datenschutz)
• Zeiten, in denen wir von Neonazis unterwandert werden sind vorbei

• (Unterbrechung - Bestellung)

• GO- Antrag auf Schluss der Rednerliste

• Gegenrede
  • Schluss der Rednerliste wird mit Mehrheit abgelehnt, da das Thema Büro / KV weiterer Informationen bedarf. Der aktuelle Unterpunkt (Überprüfung Neumitglieder) möge aber zügig abgeschlossen werden.

• Welche Vorteile sind in der politischen Arbeit dabei?
  • Es gibt eine Gebietskörperschaft. Kreisumlagen LVL-Umlagen, die oberhalb der Kommune stehen, zerschießt die kommunalen Finanzen. Zeitnahe Reaktionen sind erforderlich. Politiker stellen Bürger in der Regel vor vollendete Tatsachen. Positionierung innerhalb von 3 Tagen ist erforderlich. In einem Kreisverband wäre das einfacher.
• Vorstand soll als politisches Mandat dann dazu Stellung beziehen.
• Wir können uns als Piratenpartei zu gewissen Themen nicht äußern.

• Zu kreispolitischen Themen können wir uns auch als Piratenbüro aufstellen. Basisdemokratie ist langsam. AK Kommunalpolitik ist durchaus eine Alternative. Die Kombination aus Arbeitskreis und Piratenbüro dürfte dem KV in keiner Weise etwas nachstehen.
• KV als Verwaltungsmonster, die Gefahr besteht, dass wir uns ein Verwaltungsmonster schaffen.

Claus:

• Kreisvorstand sollte nicht die Aufgabe haben, politisch aufzutreten. Politische Arbeit sollte über Arbeitskreise durchgeführt werden.

Jeannine:

• Wir haben knapp über 100 Piraten im Kreis, heute und hier sind es 25 Akkreditierte, das heißt c.a. 30 Aktive. Büropiraten könnten besser die Aktivitäten in den aktiven Städten abdecken.

Holger:

• Büropiraten haben in etwa die gleichen Leistungen auszuführen, wie die Kreisvorstände. Das Gefühl der Verantwortlichkeit ist bei Büropiraten nicht so gegeben, wie bei einem Kreisvorstand.
• Engagement wird verheizt
• Imaginäre Belohnung durch Pöstchen bei KV. Kritik an Ablehnung eines Kreisverbandes durch einige Mitglieder, die ablehnen, dass Pöstchen geschaffen werden sollen.

• GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes durch Cornelius
  • weitere Diskussion abbrechen
  • weitere Diskussion wird mit überwiegender Mehrheit befürwortet

Holger:

• die Verantwortung wird Leuten gegeben, die von dieser Verantwortung keinen positiven Effekt haben. Bei Crews sind in der Regel nur 2 oder 3 aktiv, die die Arbeit tragen.

Christoph

• Das sind genau Argumente gegen einen KV, das bringt auch Gefahren mit sich, dass ein Amtsinhaber sich selbst überbewertet. Das Argument, dass ein Büropirat seine Arbeit nicht ernst nimmt, wird von der Mehrheit abgelehnt.

Kai Harward

• Ghandi hat Indien geeint. Deshalb stehen einzelne Personen für Dinge, deswegen müssen Ansprechpartner geschaffen werden.

Christoph

• Politische Arbeit sollte im Vordergrund stehen. Durch Schaffung von Posten wird die politische Arbeit nicht geschafft. Die Bundestagswahl steht bevor. Kommunalpolitisch sind die Aufgaben anspruchsvoll. Gründung eines KV löst die Probleme nicht. An der Basis muss stärker gearbeitet werden. Schlechte Presse kann nur durch gute Arbeit, ehrliche politische Arbeit verbessert werden. Mitglieder sollten gewonnen werden. Zuerst Piratenbüro im Vordergrund.

Heike:

• Wir brauchen Strukturen. Die Frage ist welche Strukturen. 4köpfigen Vorstand, der 30 Leute verwaltet? Derzeit haben wir keine Struktur, nur einzelne lokale Strukturen. Wir brauchen Mitgliederverwaltung, wir brauchen Übersicht über die Finanzen, das ist erstmal auf kleiner Ebene möglich. Unruhe im Kreise verunsichert die Mitglieder. Vor-Ort-Arbeit kann durch Kreisvorstand eingeschränkt werden (Befürchtung). Momentan wird KV skeptisch gesehen.

Fizz: 2 Mediatoren wurden letzten Monat bestellt per Ausschreibung , Helmar und Annegret würden ein Mediationsgespräch machen. Letztere macht das auch auf Landesebene

Claudia:

• Die Mitgliederanzahl im Kreise ist in letzter Zeit sehr stark gewachsen. Sieht Gründung Kreisverband vom Status der Zusammenarbeit und Mitgliederanzahl auf der Kippe. Selbst wenn wir heute beschließen, nur Büropiraten zu wählen, sollten wir Gründung Kreisverband im Auge behalten.
• Dem wird zugestimmt

Holger:

• Kreisverband darf und soll AK Kommunal nichts in politischer Arbeit vorschreiben. Auf die Außenwirkung kommt es bei politischen Sachen sehr an. Bei Veranstaltungen sitzen immer die gleichen Leute. In der Politik sind die Menschen mehr auf Gesichter, als auf Argumente fixiert. Das ist gegeben. Gute Argumente werden so unter Umständen nicht gehört. Menschen mit Außendarstellung sind wichtig. Durch einen KV wird eine größere personelle Kontinuität erreicht.

Unterhalb LaVo gibt es keine größeren Strukturen, die einen Job machen können, bei dem sie sich positionieren können. Arbeit Eignung kann nach Arbeit auf Posten besser bewertet werden. Z. B. bei Wahlen für Mandatsträger.

Marcel: Große Diskussion: Politik mit oder ohne Gesichter: Kritik an Heike und Claudia angeknüpft. Äußerungen / Kritik eines Kreisvorstandes ist nicht mehr auf Augenhöhe (gerade von oben herunter). Kreis unter Umständen geographisch nicht gut ausgelegt.

Cornelius:

• Klarmachen zum Ändern - wir wollen stärkere Bürgerbeteilung, wir wollen uns selber überflüssig machen. Strukturen in Richtung Selbstzweck nehmen Alleinstellungsmerkmal, nehmen Chancen. Wenn uns das Piratenbüro nicht mehr reicht, sollten wir einen KV gründen. Derzeit befürwortet Cornelius Piratenbüro.

Beim LaVo AK Kreispolitik anmelden um überregionale Strukturen zu schaffen.

Julian

• AK Kreispolitik - wer soll das alles noch machen?

Christoph

• Andere AKs (Arbeitskreise) / Stammtische im Kreis sollten installiert werden. Kreispolitik würde da über AK Kreispolitik abgedeckt.

• Büropiraten können sich auch durch ihre Arbeit einen Namen schaffen.

• Politische Arbeit und Büroarbeit sollten getrennt sein. Verwaltungsstruktur soll den lästigen Papierkram abnehmen. Kreisverband wird als oversized angesehen. Piratenbüro macht die selbe Arbeit auf kleinerer Flamme.

Aussprache beendet

Abstimmung über Kreisverband oder Büropiraten

• Mirko hat 3 Stimmen per Briefwahl abgegeben, obwohl nicht anwesend
  • wird negativ bewertet, da nicht alle Mitglieder des Kreises Unna die gleiche Chance hatten
  • Stimmabgabe als Briefwahl muss angekündigt sein.
  • Dieses Angebot ist für das nächste Mal zu prüfen
  • Ist in der angenommenen GO (Geschäftsordnung) nicht vorgesehen; ist deswegen auf dieser Versammlung nicht möglich.
  • Meinungsänderung durch Diskussion möglich, Anwesende sprechen sich deshalb kritisch gegen dieses Verfahren aus

Mit 3 Enthaltungen einstimmig abgelehnt.

• • 22 Stimmen dafür
  • 3 Enthaltungen
  • keine Gegenstimmen

Abstimmung Kreisstrukturen

• öffentliche Abstimmung per Handzeichen
• 4 Stimmen pro Kreis
• 16 Stimmen pro Büropirat
• 4 Enthaltungen
• 1 Nicht abgegebene Stimme

• Ergebnis: Ein Piratenbüro im Kreis Unna soll eingerichtet werden.

Vorstellung des Satzungentwurfes für einen Kreisverband

nicht mehr notwendig.

Geschäftsordnung für Büropiraten vorhanden?

• sollte installiert werden
• was für Büropiraten wir benötigen
  • Fizz kann Antworten zum Verwaltungstool beantworten
  • Finanzpirat kann nur einsehen
  • klein Anfangen wird befürwortet
  • Start mit 1 oder 2 Büropiraten
  • als Vorläufer für Kreisverband
  • Einigung dass Finanzanträge über einen Büropiraten abgewickelt werden, kann beschlossen werden, ist aber dann nicht verbindlich
• Vorschläge
  • Dort, wo aktive Piratengruppen bestehen, einen Verwaltungspiraten installieren.
  • getrennt von politischer Arbeit
  • Ansprechpartner in jedem Ort sollten installiert werden
  • Ortssprecher an die Seite gestellt, die dann nach außen aktiv sind
  • jede örtliche Gruppierung bekommt Verwaltungpiraten, der einen lokalen Ansprechpiraten an die Seite bekommt
  • oder jeder Ort hat einen Verwaltungspiraten
  • befürwortet wird 1 oder 2 Verwaltungpiraten, die übrigen sollten als Kommunikationspiraten (Pressesprecher), die uns nach außen vertreten fungieren - in jedem aktiven Ort sollte ein Ansprechpartner gewählt werden.
• Offene Diskussion zur Überlegung wie man die Strukturen ausbaut.
  • 15:25 - 10 Minuten Pause.

Tagesordnungspunkt Sonstiges

• Kontakt Mediatoren vom Kreis Unna wird von Sven Sladek hergestellt
• Geschäftsordnung Piratenbüro
  • Mitgliederverwaltung kann Postleitzahlweise eingerichtet werden
  • 2 Büropiraten Nord- und Südkreis können eingerichtet werden, sind aber nicht sinnvoll
  • stellvertretenden Büropiraten einsetzen
  • 3 Büropiraten - Verwaltungspirat (Mitgliederverwaltung), - Finanzpirat - Pressesprecher durch Lokalsprecher ersetzen
  • Satzung wird a.s.a.p. vorgestellt
  • Büropiraten dann auf der Folgeveranstaltung wählen
  • Pressepiraten nur in aktiven Orten, wo sich jemand zur Verfügung stellt, und für umliegende Kommunen, wo es noch keine Piraten gibt. (Unna deckt dann z. B: Holzwickede mit ab)
  • Für Presse sollte es auch eine zentrale Stelle geben
  • Satzungsfoo (?): Pressepiraten lassen sich auch nachträglich auf niederen Ebenen wählen (siehe GO Neuss) - die Orte entscheiden selbst über lokale Pressepiraten und Austausch - die Piraten vor Ort entscheiden selbst ob Pressepirat auf KMV oder vor Ort gewählt wird. (ist der nachsatz nicht doppelung?)
    • der Vorschlag wird befürwortet.
    • Ab welcher Größe kann ein Stammtisch einen eigenen Pressepiraten wählen - Vorschlag für die Satzung.
    • Entsprechende Hürden sind eingebaut - Ortsmitgliederversammlung ist das Stammtischprotokoll hinzuzufügen. Gefahren sind vorab eingeschränkt.
• Stammtische schlagen Pressesprecher vor, werden von KMV bestätigt, wenn so gewünscht
• Geschäftsvorgabeordnung auf dieser Zielstellung entwickeln (GO von Neuss copypasten)

• Büropiraten, Stellvertreter, Pressesprecher
  • wurde einstimmig beschlossen
  • 25 Stimmen dafür
  • keine Enthaltungen
  • keine Gegenstimmen

• Vorschlag von Holger: internes Arbeitspad, um interner Streitigkeiten nicht nach außen zu tragen
  • Die allgemeine Meinung ist gegen Intransparenz, mehr Selbstreflektion der Mitglieder vor persönlichen Anfeindungen per Mail wird gefordert.
  • An die Presse muss deutlich kommuniziert werden, dass die offiziellen Statements (der Partei) nicht über die Pads / Mailinglisten abgegeben werden.
  • Diskussion gehört zur Demokratie dazu
  • mehr persönliche Gespräche
  • Footer unter ML anlegen, dass diese Mail Privatmeinung, nicht die der PP darstellt.
  • aus Fraktionstreffen Land: Transparenz - der Geschäftsalltag zeigt, dass wird automatisch auch hier umgangen wird, wenn jedes Wort transparent gemacht wird.
  • Die Presse liest auf den Mailinglisten mit - in der Regel fragt die Presse bei auffälligen Themen zurück, und berichtet in der Regel nicht ohne Rückfrage.

• Till Neuhaus: Einladung Liquid Feedback Schulungen
  • Liquid Feedback Barcamp Mensch 2.0 bietet LQFB-Schulungen an; wird nach Terminabstimmungen auch für Kreis Unna angedacht
  • eventuell kann in Zukunft jede Untergruppierung seine eigene LQFB-Struktur anlegen.
  • 07.11. in Hamm

Meinungsbild im Kreis Unna eine LQFB-Schulung durchzuführen 1 Enthaltung, angenommen ohne Gegenstimme

• Direktkandidaten Unna 1 und Unna 2 für BTW
  • Direktkandidaten - bis nach der Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen warten, Aufteilung Wahlkreise, und nach welchem Wahlrecht wird noch festgelegt.

• AK Kreispolitik
  • Jugendamtsgeschichten, einige Polizeiaufgaben, Umweltschutz, Ankauf von Freiflächen, Ankauf von Freiflächen zur Umwidmung als Naturschutzgebiete sind, wie viele Themen, auf Kreisebene angesiedelt , deshalb nicht reiner Koordinations-AK
  • in 2 Jahren Kreistagswahl, wo wir auch antreten können, im Vorfeld kreispolitische Themen entwickeln, hier müssen wir das Interesse und die Mitarbeit noch feststellen.
  • 2 gute Instrumente, um Orte zu besetzen, wo noch keine aktiven Piraten vorhanden sind
  • Gelder werden über Kreisumlage gesteuert - hier ist Einfluss auf kommunalpolitische Arbeit gegeben
  • Kreis (Unna) hat keine eigenen Steuereinnahmen, wird alles über Kreisumlage finanziert. Lokale Kämmerer können nichts tun, wenn die Kreisumlage finanziert (festgelegt?) wird.
  • Kommunalwahlrecht: in jedem Bezirk muss eine Person aufgestellt werden, damit wir gewählt werden (an der Wahl teilnehmen?) können
  • 9 Leute haben Interess an AK Kreispol. mitzuwirken