NRW:2012-10-06 - Protokoll Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen

29. Sitzung 04.10.2012 - 20.00h

Während der Sitzung wird nur auf dem Pad gearbeitet. Das Ergebnis kommt dann ins Wiki.

Teilnehmer:

Gäste

entschuldigt

  • Dave-Kay
  • Elmar


Tagesordnung

TOP 0. Begrüßung, Formalia

  • Sitzung um 20.04 h eröffnet durch:Melanie

Angestrebter Zeitrahmen: 20:00 Uhr bis max. 22:30 Uhr

  • Aufnahme der Sitzung: Ja, erfolgt durch Brax59
  • Grundsätzliches
  • Alle Anwesenden erstellen das Protokoll


TOP 1 Rückblick EuWiKon

Es wird über die EuWiKon berichtet. Hier findet sich noch ein link zum Ablaufplan der EuWiKon: http://dl.dropbox.com/u/91623683/120928%20Programm%20EuWiKon%20printA.pdf

Die Notwendigkeit eines Grundsatzprogrammes wird betont. Dazu sollen im nächsten Mumble die beiden konkurrierenden Anträge vorgestellt werden:

Programm, welches von Arne vorgestellt wurde: https://dl.dropbox.com/u/91623683/Grundsatzprogramme%20EuWiKon.pdf

Grundsatzprogramm von @schwarzblond et al. im LQFB https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4197.html


Ferner wird am Wochenende(6./7.10.) der Antrag von Arne und Carsten erneut überarbeitet. Dies geschieht im Mumble NRW ab 14.00 Uhr Sa. und So. jeweils im Raum AG Wirtschaft BUND Melanie wird Schwarzblond zur nächsten Sitzung in unseren AK 18.10.2012 einladen, damit sie Ihren Antrag parallel zu dem von der AG Wirtschaft vorstellen kann. Axel lädt die Initiatoren des Antrags der AG Wirtschaft ein.

TOP 2 BPT Ausblick

http://bpt.piratenpartei.de/

Feinschliff BPT November Programmpunkte, zu finden hier: http://piratenpad.de/p/erm.Steuersatz Danke an Radbert, der einige stilistische Änderungen vorgenommen hat: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer%3ASeymour%2FAntraege_BPT&action=historysubmit&diff=1807178&oldid=1807152

A)Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide der Betroffenen bei allen budgetrelevanten Investitionsprojekten ein. Alle Einwohner, die von einem Investitionsprojekt lokal oder regional betroffen sind, sollen künftig im Wege eines Bürgerentscheids mit einbezogen werden. Die Betroffenheit orientiert sich unter anderem daran, ob das Projekt einer Fremdfinanzierung bedarf und in welchen kommunalen Gliederungen das Investitionsprojekt Kosten verursachende, ökologische oder infrastrukturelle Auswirkungen hat.

B)Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide für alle Einwohner, die von einem budgetrelevanten Investitionsprojekt lokal oder regional betroffen sind, ein. Die Betroffenheit orientiert sich unter anderem daran, ob das Projekt einer Fremdfinanzierung bedarf und in welchen kommunalen Gliederungen das Investitionsprojekt Kosten verursachende, ökologische oder infrastrukturelle Auswirkungen hat.

Ein Meinungsbild fällt sehr positiv für Alternative B aus.Odile wird sich Gedanken machen, die wir über die ML ausdiskutieren; weiterer Feinschliff erfolgt auf der nächsten AK Sitzung und über die Liste.

C) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, das "Bürger, die sich von Investitionen betroffen fühlen, die für sie gravierende kostenverursachende, ökologische oder infrastrukturelle Auswirkungen haben könnten, sollen ein Recht darauf haben, über Bürgerentscheide in die Entscheidungsfindungen einbezogen zu werden."


Begründung Bürgerentscheide müssen in Form einer Gegenüberstellung alternativer Konzepte klar, fair und verständlich formuliert sein. Es dürfen keine Suggestivfragen gestellt werden. Zudem sind im Planfeststellungsverfahren Elemente der direkten Demokratieeinzuführen. Wenn Einwohner budgetrelevanten Investitionen zustimmen müssen, ist der zuständigen Regierung ein Anreiz gegeben, die Investitionskosten für Projekte unter dieser Grenze zu halten. Außerdem steigert das Verfahren die Transparenz. Die Betroffenenwerden fordern, bei gegebener Qualität die geringsten Kosten zu erzielen. In einzelnen Kantonen der Schweiz ist das Verfahren erfolgreich erprobt. Es hat dort zu erheblichen Einsparungen im Haushalt geführt. Die Bürger bereits im Planfeststellungsverfahrendirekt einzubinden beugt einer späteren Eskalation gegensätzlicher Interessen bei der Umsetzung von Investitionsprojekten vor.


TOP 3 Agenda 2.0

http://piratenpad.de/p/Agenda2.0

Bitte um Diskussion in den Pads!

TOP 4 Verschiedenes

Kurze Vorstellung durch Andreas.

  • Zusammenarbeit Presse

https://nrw-presse.piratenpad.de/231

  • Schnittstelle Landtag / Besuch des AK

Melanie berichtet von den geführten Telefonaten und der Notwendigkeit eines gut funktionierenden Austausches zwischen AK und Landtag. Teilweise hat dieser bisher schon gut funktioniert, soll aber auch mit allen Beteiligten weiter ausgebaut werden. Ein Initialtreffen ist deshalb geplant für Dienstag, den 16.10.2012 ab 17:00 Uhr mit Daniel Schwerd. Auf Dauer soll so ein Austausch turnusmäßig stattfinden. Der Besuch des Landtages ist bereits schon für den Morgen geplant, so dass an diesem Tag auch ein Austausch mit den anderen MdLs der Wirtschafts- und Finanzressorts und deren Fachreferenten stattfinden kann. Andere aktive AK Mitglieder sind ausdrücklich eingeladen, an den Gesprächen teilzunehmen. Sie melden sich bitte über die Liste, bzw. mit ihren persönlichen Namen und ggfls. Autokennzeichen bei Melanie, damit die Gruppe angemeldet werden kann. Bisher hat Volker seine Teilnahme zugesagt.

  • Grundstückserschließungsgesellschaften

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/11806980_-alle-beitraege-die-sendung-vom-19-9-2012- (ab Min. 17:20) Flow wird sich intensiver mit dem Thema beschäftigen und ein Pad zur nächsten Sitzung vorbereiten.

  • Wirtschaftsförderungsgesetz
  • Agendasetting

TOP 5 Inis

  • Anträge im LQFB Bund für den AK:

Beibehaltung des ermäßigten Satzes - Einberufung einer ständigen Kommission https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4751.html

Einfluss von Interessenvertretern auf Gesetzestexte demokratischer Kontrolle unterwerfen https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4752.html

Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4753.html

Offenlegung der Ausgaben für Bundesvorhaben und der dazugehörigen Verträge https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4754.html

Axel weist außerdem auf folgende Inis hin:

Solidarische Sozialversicherung 2.0 https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4823.html

Solidarische Rentenversicherung 2.0 https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4824.html

Solidarische Krankenversicherung SKV https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4825.html

TOP 6 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Nächste Mumble-Sitzung am 18.10.2012 ab 20:00 Uhr
  • Die Sitzung wurde um 22:26 Uhr geschlossen.


So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: allen Anwesenden
Protokoll abgezeichnet von: Melanie


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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