NRW:2012-09-22 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Düsseldorf

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Eckdaten

Was:            Kreismitgliederversammlung Düsseldorf
Ort:            Cafe Saffran´s, Collenbachstraße 23, Düsseldorf
Datum:          22.09.2012
Uhrzeit:        15:00-20:57
Vortragsfolien: Datei:Kmv2012.3.duesseldorf.pdf

Anwesend

28 akkredetierte Piraten und ca. 10 Besucher

Eröffnung und Begrüßung

• Versammlungsleitung: Mike Nolte, Jonas Völker, Daniel Horz (mit drei Gegenstimmen)
• Protokollant: Clemens Mayer
• Geschäftsordnung: bisherige Geschäftsordnung angenommen
• Gäste zugelassen
• Film/Bild/Tonaufnahmen zugelassen
• Wahlleiter: Stefanie Nöther
• Tagesordnung angenommen nach Zusammenlegung TOP 4 und 6 auf TOP 6

Berichte

Bericht des Schatzmeisters

• Tobias stellt kurz die aktuelle Finanzlage des Kreisverbandes vor (siehe dazu auch die Vortragsfolien)

Budgetanträge

Finanzantrag Nr.

FIN001

Beantragt von

Clemens Mayer

Beantragte Summe

0 Euro

Begründung

Übertragen der freien Finanzmittel zur Verwaltung an den Kreisvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit.

 Beschlossen, Antrag angenommen

Satzungsänderungsanträge

SÄA001

Änderungsantrag Nr.

SÄA001

Beantragt von

Ulrich Berlet

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §6a, Abs. 5

Beantragte Änderungen

In §6a, Absatz 5 der Satzung des Kreisverbandes wird der Ausdruck 'beim Vorstand' eingefügt:

§6a - Mitgliederversammlung ... (5) Satzungsänderungsanträge sind *beim Vorstand* unter Angabe des Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von mindestens 10 Tagen einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei Düsseldorf.

 Beschlossen, einstimmig angenommen

SÄA002

Änderungsantrag Nr.

SÄA002

Beantragt von

Artur Barth

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §6b, Abs. 3 und §6e

Beantragte Änderungen

Der Paragraph 6e der Satzung wird gestrichen.

Der Paragraph 6b wird unter Punkt (3) wie folgt geändert:

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden mindestens einmal jährlich, spätestens in dem Quartal der vorjährigen Vorstandswahl, von der Mitgliederversammlung gewählt. Der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende und der Schatzmeister werden in direkter Wahl gewählt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Vorstandsneuwahl wird unverzüglich eingerufen:

(a) wenn der erste Vorsitzende oder der Schatzmeister zurücktritt. (b) wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurücktreten. (c) wenn mehr als 50% der im Kreisverband organisierten Piraten dem Vorstand schriftlich das Misstrauen aussprechen.

Begründung

Durch die Verlagerung der Punke a-c des §6e in §6b (3) wird die Handlungsunfähigkeit des Vorstandes vermieden. Ein handlungsunfähiger Vorstand kann m.E. keine Versammlung einberufen.

Im ersten Satz von §6b (3) ist "spätestens in dem Quartal der vorjährigen Vorstandswahl" eingeschoben. Dies soll verhindern das ein z.B. im Januar 2013 gewählter Vorstand bis Dezember 2014 also fast zwei Jahre im Amt bleiben kann.

 Beschlossen, Antrag angenommen

SÄA003

Änderungsantrag Nr.

SÄA003

Beantragt von

Clemens Mayer für Andrea Deckelmann

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §5

Beantragte Änderungen

Einführung eines neuen Paragraphen §5d

§5d - Vertrauenspersonen

(1) Vertrauenspersonen sind Ansprechpartner, wenn Probleme (z. B. Mobbing, Diskriminierung) nicht öffentlich aus- oder angesprochen werden können. Ebenfalls vermitteln sie bei Bedarf bei internen Streitigkeiten und sind Ansprechpartner für Neumitglieder, z. B. zu Integrationszwecken. Weitere Aufgaben können von der Mitgliederversammlung zugewiesen werden.

(2) Für Vertrauenspersonen besteht Verschwiegenheitspflicht, auch über die Dauer seiner Tätigkeit hinaus.

(3) Die Vertrauenspersonen werden von der Kreismitgliederversammlung gewählt. Sie müssen bei jeder Mitgliederversammlung bestätigt werden und dürfen nicht Mitglieder des Kreisvorstandes der Piratenpartei Düsseldorf sein.

Begründung

Beleidigungen auf Mailinglisten und interne Kleinkriege verhindern ein konstruktives Arbeiten, verkomplizieren die normalen Kommunikationswege und demotivieren u.U. die Mitglieder. Außerdem könnten Streitereien und Trollereien auf Neuinteressierte abschreckend wirken. Der/die Vertrauensprirat(en) dient als Ansprechpartner, wenn Probleme nicht öffentlich aus- bzw. angesprochen werden können.

 Beschlossen, einstimmig angenommen

Sonstige Anträge

X001

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

ka'imi

Thema

Liquid Feedback für Düsseldorf

Antragstext

Die Piratenpartei Düsseldorf beantragt eine Untergliederung im Liquid Feedback von Nordrhein-Westfalen, sobald das Update auf Version 2.0 erfolgt ist.

Begründung

Zum Nutzen von Liquid Feedback an sich muss ich hoffentlich nicht viele Worte verlieren. Mit Version 2.0 können Untergliederungen erstellt werden. Damit kann innerhalb des Landes-Liquids ein getrennter Bereich definiert werden, für den nur Mitglieder des KV akkreditiert sind. Das ist weniger Aufwand als selbst eine Instanz zu betreiben.

Konkurrenzanträge

keine

 Beschlossen, einstimmig angenommen

X002

Sonstiger Antrag Nr.

X002

Beantragt von

ka'imi

Thema

ständige Mitgliederversammlung

Antragstext

Die Piratenpartei Düsseldorf fordert ihre Mitglieder auf, ein Konzept für eine ständige Mitgliederversammlung zu erarbeiten und auf der nächsten KMV zur Abstimmung zu stellen.

Begründung

Zur Zeit können verbindliche Entscheidungen, die der Vorstand nicht alleine treffen kann oder will, nur auf einer KMV abgestimmt werden. Es wäre besser, wenn man auch in der Zeit dazwischen in der Lage wäre, alle Mitglieder an Entscheidungen teilhaben zu lassen und trotzdem schnell zu reagieren. Die Entscheidung zum wie (Tool, Entscheidungskompetenzen, Satzung, GO) kann dann bei Annahme dieses Antrags auf der nachfolgenden KMV getroffen werden. Mit diesem Antrag soll geprüft werden, ob generell Interesse an einer ständigen Mitgliederversammlung besteht.

Konkurrenzanträge

keine

 Beschlossen, mit wenigen Gegenstimmen angenommen

X003

Sonstiger Antrag Nr.

X003

Beantragt von

ka'imi

Thema

regelmäßige Mitgliederversammlung

Antragstext

Die Piratenpartei Düsseldorf fordert ihre Mitglieder auf, ein Konzept für eine regelmäßige Mitgliederversammlung zu erarbeiten und auf der nächsten KMV zur Abstimmung zu stellen.

Begründung

Zur Zeit können verbindliche Entscheidungen, die der Vorstand nicht alleine treffen kann oder will, nur auf einer KMV abgestimmt werden. Es wäre besser, wenn man auch in der Zeit dazwischen in der Lage wäre, alle Mitglieder an Entscheidungen teilhaben zu lassen und trotzdem schnell zu reagieren. Eine regelmäßige Mitgliederversammlung bedeutet, daß man sich an einem festen Termin, beispielsweise alle 2 Wochen zu Beginn des Stammtisches, zur Mitgliederversammlung trifft. Dort wird ganz normal akkreditiert und dann über eingegangene Anträge abgestimmt. Sollte es keine Anträge geben, fällt der Termin aus. Mit diesem Antrag soll geprüft werden, ob generell Interesse an einer regelmäßigen Mitgliederversammlung besteht.

Konkurrenzanträge

keine

 Ablehnung, mit drei Für-Stimmen abgelehnt

X004

Sonstiger Antrag Nr.

X004

Beantragt von

Artur Barth

Thema

Kreisschiedsgericht

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschliessen:

Der Kreisverband Düsseldorf richtet ein Kreisschiedsgericht ein.

Konkurrenzanträge

keine

zurückgezogen durch den Antragsteller

X005

Sonstiger Antrag Nr.

X005

Beantragt von

Günther A. Classen

Thema

Tagungsort bei Kreismitgliederversammlungen

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

"Der Parteivorstand wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kreismitgliederversammlungen grundsätzlich an einem neutralen, öffentlichen Ort und nicht in einem gastronomischen Betrieb stattfinden."

Begründung

• Dieser Wunsch wurde schon häufig von zahlreichen Parteimitgliedern geäußert.
• Die bisherige Praxis hat auch bei den einschlägigen Arbeitsgruppen immer wieder gezeigt, dass ein konzentriertes Arbeiten in einer Gaststätte in der Regel nicht möglich ist, da es ständig zu Störungen jedweder Art kommt, die einen sinnvollen Ablauf maßgeblich behindern.
• Da es sich auch und insbesondere bei den Parteimitgliedern der Piraten häufig genug um Menschen handelt, die aus den verschiendensten Gründen wirtschaftlich nicht übermäßig gut bemittelt sind - junge Leute, Familien, Alleinerziehende, RentenerInnen, StudenInnen, ALG-2-BezieherInnen und andere - werden diese z.T. automatisch von der Mitarbeit in der Partei ausgeschlossen, weil sie sich regelmäßige Besuche in Gaststätten einfach nicht leisten können. Das gilt ausdrücklich für einen kommunalen Parteitag bzw. eine Kreismitgliederversammlung, da wg. der Länge der Zeit eine entsprechende Nahrungsaufnahme vonnöten wird.
• Unabhängig von der evidenten sozialen Komponente wäre es überdies fahrlässig, wertvolle politische Potenziale von der Arbeit in der Partei auszugrenzen.
• Unter anderem stellt die Stadt Düsseldorf zu diesem Zweck in allen Stadtteilen entsprechende Räumlichkeiten gegen geringe Gebühr zur Verfügung.
• Da eine Kreismitgliederversammlung grundsätzlich längerfristig geplant ist, sollte es kein Problem sein, die entsprechenden Räumlichkeiten rechtzeitig anzumieten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Konkurrenzanträge

keine

übernommen von Frank Grenda,  Beschlossen

X006

Sonstiger Antrag Nr.

X006

Beantragt von

Günther A. Classen

Thema

Alkoholkonsum bei Veranstaltungen der Piraten

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

"Die Verantwortlichen bei Veranstaltungen der Piratenpartei außerhalb von Stammtischen tragen dafür Sorge, dass der Konsum von Alkohol und anderen Drogen möglichst sozialverträglich eingeschränkt bzw. ein übermäßiger Konsum von Alkohol vermieden wird."

Begründung

• Es kommt seit einiger Zeit häufiger vor, dass einige Mitglieder zu den verschiedenen Veranstaltungen z.T. bereits stark alkoholisiert eintreffen und/oder währenddessen noch weiter, teils exzessiv, dem Alkohol zusprechen, so dass sie an der Veranstaltung häufig nur völlig desorientiert teilnehmen und diese nicht zuletzt mit lallender Stimme stören oder unterbrechen.
• Dass hierbei ein geordneter Veranstaltungsablauf und entsprechendes Arbeiten kaum oder nur schwer zu gewährleisten ist, liegt auf der Hand.
• Es geht hierbei ausdrücklich nicht um die Verteufelung von Alkohol. Aber entsprechende alkoholbedingten Ausfallerscheinungen sind teilweise für andere in diesem Rahmen nur schwer zu ertragen.
• In diesem Gesamtkontext steht auch der Antrag zu den nicht-gastronomischen Veranstaltungsorten bei Mitgliederversammlungen.
• Aus den vorgenannten Gründen erscheint es durchaus zweckmäßig, analog zu den Mitgliederversammlungen auch die Arbeitsgruppen nicht innerhalb von Gaststätten tagen zu lassen.
• Überdies sind solche Vorfälle der Außendarstellung der Piraten kaum zuträglich.
• Ebenfalls dürften Gäste und andere interessierte Menschen sich davon nicht unbedingt angezogen fühlen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Konkurrenzanträge

keine

 Ablehnung, mit einer Für-Stimme abgelehnt

Programmanträge und Positionspapiere

PA0001

Programmantrag Nr.

PA001

Bereich 

Präambel

Beantragt von

Frank Grenda

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

Prämbel

Liebe Düsseldorfer,
als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir PIRATEN den Anspruch uns auch auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einzusetzen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen Geschehen auf.
Damit Düsseldorf lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen im Rathaus wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft. Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Düsseldorfer Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört.
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen ihrer Stadt. Politik ist ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Europaparlament genauso wie im Stadtrat von Düsseldorf, und im weltweiten Internet genauso wie in den 10 Bezirksvertretungen.

Klarmachen zum Ändern!

Begründung

selbsterklärend

Konkurrenzanträge

keine

vom Antragsteller zurückgezogen

PA0002

Programmantrag Nr.

PA002

Bereich 

Stadtentwicklung

Beantragt von

Frank Grenda

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

Stadtentwicklung

Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Quartieren bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf.

Begründung

selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund

Konkurrenzanträge

keine

 Ablehnung, abgelehnt

PA003 incl. Unterpunkte

Programmantrag Nr.

PA003 - modulare Abstimmung-

Bereich 

Politik 2.0

Beantragt von

Frank Grenda

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

PA 003

Politik 2.0

Die Piratenpartei steht seit Ihrer Gründung für eine transparente und bürgernahe Politik.

PA 003.01
Was ist Politik 2.0?
Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden.

PA 003.02
Bürgerbeteiligung
Bereits seit Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006, lange bevor Stuttgart 21 akut wurde, setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden. Diese Forderung trifft insbesondere auf Projekte wie KÖ-Bogen, Hafenumbau Reisholz usw. zu.

PA 003.03
Zugang zu den neuen Medien
Wir wollen die digitale Kluft in der Gesellschaft schließen. Die neuen elektronischen Medien und ihre Möglichkeiten dürfen kein Privileg mehr sein. Der Zugang zu ihnen darf nicht von Alt und Jung, Arm und Reich oder von Stand und Herkunft abhängen. Städte und Gemeinden müssen sich den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, soziale Netzwerke und Newsletter nutzen und öffentliche Sitzungen z.B. als Videostream langfristig zur Verfügung stellen. Mittels kostenfreiem WLAN und Internet-Terminals in Parks, öffentlichen Plätzen, im ÖPNV und öffentlichen Gebäuden soll jederzeit auf das Informationsangebot zugegriffen werden können.

PA 003.04
Stadtratssitzungen online übertragen
Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Daher fordern wir das sowohl Stadtrats- als auch Ausschusssitzungen per Videostream in einem offenen Format live übertragen und im Anschluss online für jeden zugänglich archiviert werden. Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen sind zeitgleich in einem einheitlichen offenem Format online zur Verfügung zu stellen. Auch die Protokolle der Sitzungen müssen zeitnah allen Bürgern online zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

PA 003.05
Kameraüberwachung minimieren
Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Dadurch wird die Freiheit der Bürger eingeschränkt. Die Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller Kameras in Düsseldorf die öffentlichen Raum überwachen, sowie die Dokumentation deren Standorte und Blickwinkel. Diese Infomationen müssen frei zugänglich sein. Weiterhin fordern wir, dass die Überwachung von öffentlichem Raum durch Kameras auf ein absolut nötiges Minimum reduziert wird.

Konkurrenzanträge

keine

 Ablehnung, PA003 abgelehnt, daraufhin PA003 incl. Unterpunkte vom Antragsteller zurückgezogen

PA004

Programmantrag Nr.

PA004

Bereich 

Verkehr

Beantragt von

Frank Grenda

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

Verkehr

Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird. Um die individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen Verkehrs besonders zu berücksichtigen. Busse, Bahnen und andere gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Carsharing-Angebote, ermöglichen auch solchen Bürgern eine hohe Mobilität, die sich kein eigenes motorisiertes Fahrzeug leisten können oder wollen. Gerade diese nutzen ergänzend zum öffentlichen Verkehr aber auch günstige und besonders genügsame Verkehrsmittel wie Fahrräder und die Fortbewegung zu Fuß. Auch ihre Bedürfnisse sind deshalb ernst zu nehmen, insbesondere dürfen Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher motorisierter Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei all dem müssen aber auch die Anforderungen des motorisierten individuellen Verkehrs angemessen berücksichtigt werden, da die hohe Nutzungsdichte von Autos derzeit noch eine gesellschaftliche Realität ist. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende Verkehrswege angewiesen ist. Die Piratenpartei setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend oder aus ordnungspolitischen Gründen getroffen werden. Wir setzen auf den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt.

Begründung

selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund

Konkurrenzanträge

keine

vom Antragsteller zurückgezogen

PA005

Programmantrag Nr.

PA005

Bereich 

Teilhabe aller Bürger durch barrierefreie Gestaltung

Beantragt von

Frank Grenda

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

Teilhabe aller Bürger durch barrierefreie Gestaltung

Webseiten
Die Piratenpartei wird im Rat vorantreiben, dass die im Jahr 2002 verabschiedete Verordnung zur Barrierefreiheit (BITV) auf allen Verwaltungsebenen umgesetzt wird. Als Landeshauptstadt soll die Stadt Düsseldorf allen Bürgern die Teilhabe an Wissen und Informationen ermöglichen und so eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, in allen öffentlichen Gebäuden einen allgemein nutzbaren kostenlosen Internetzugang bereitzustellen. Um es mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei zu sagen: „Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es, voll am sozialen Leben teilzunehmen, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen.“

Öffentliche Gebäude
Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass die Abmessungen und das Traggewicht von Fahrstühlen auch auf elektrisch betriebene Rollstühle abgestimmt werden. Ebenso sollen die Sanitäranlagen stets auf die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern abgestimmt sein.

Vereine und Jugendfreizeitstätten
Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Unterstützung von Jugendfreizeitstätten und Vereinen ein, da diese wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen Austausches durch z.B. Sport- und Musikvereine sowie Jugendfreizeitstätten ist besonders für Kinder und Jugendliche wichtig. Dadurch werden sprachliche und kulturelle Barrieren minimiert und ein Zusammenleben erleichtert.

Begründung

selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund

Konkurrenzanträge

keine

vom Antragsteller zurückgezogen

PA006

Programmantrag Nr.

PA006

Bereich 

Bildung

Beantragt von

Frank Grenda

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft von großer Bedeutung, um jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen. Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch maßgebend für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen und Kompetenzen kann Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Begründung

selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund

Konkurrenzanträge

keine

vom Antragsteller zurückgezogen

PA007

Programmantrag Nr.

PA007

Bereich 

Verwaltung

Beantragt von

Frank Grenda

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

Verwaltung

Anonymisierte Bewerbungsverfahren
Die Piraten werden sich dafür einsetzen in Zukunft nur noch anonymisierte Berwerbungsverfahren für die Stadtverwaltung zuzulassen. Damit soll dem Vorwurf einer filzähnlichen Politik in der Stadt entgegen gewirkt werden und tatsächlich nur noch Personal nach seinen Leistungen und Fähigkeiten eingestellt werden. Dasselbe gilt insbesondere für Ausschreibungen von Stellen in Führungspositionen.

Begründung

selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund

Konkurrenzanträge

keine

vom Antragsteller zurückgezogen

PA002 als Positionspapier

Positionspapier Antrag Nr.

POS001

Beantragt von

Frank Grenda

Titel 

Stadtentwicklung

Antrag

Stadtentwicklung

Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Quartieren bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf.

Begründung

selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund

 Beschlossen, angenommen

PA003 gesamt als Positionspapier

Positionspapier Antrag Nr.

POS002

Beantragt von

Frank Grenda

Titel 

Politik 2.0

Antrag

Politik 2.0

Die Piratenpartei steht seit Ihrer Gründung für eine transparente und bürgernahe Politik.

Was ist Politik 2.0?
Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden.

Bürgerbeteiligung
Bereits seit Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006, lange bevor Stuttgart 21 akut wurde, setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden. Diese Forderung trifft insbesondere auf Projekte wie KÖ-Bogen, Hafenumbau Reisholz usw. zu.

Zugang zu den neuen Medien
Wir wollen die digitale Kluft in der Gesellschaft schließen. Die neuen elektronischen Medien und ihre Möglichkeiten dürfen kein Privileg mehr sein. Der Zugang zu ihnen darf nicht von Alt und Jung, Arm und Reich oder von Stand und Herkunft abhängen. Städte und Gemeinden müssen sich den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, soziale Netzwerke und Newsletter nutzen und öffentliche Sitzungen z.B. als Videostream langfristig zur Verfügung stellen. Mittels kostenfreiem WLAN und Internet-Terminals in Parks, öffentlichen Plätzen, im ÖPNV und öffentlichen Gebäuden soll jederzeit auf das Informationsangebot zugegriffen werden können.

Stadtratssitzungen online übertragen
Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Daher fordern wir das sowohl Stadtrats- als auch Ausschusssitzungen per Videostream in einem offenen Format live übertragen und im Anschluss online für jeden zugänglich archiviert werden. Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen sind zeitgleich in einem einheitlichen offenem Format online zur Verfügung zu stellen. Auch die Protokolle der Sitzungen müssen zeitnah allen Bürgern online zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Kameraüberwachung minimieren
Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Dadurch wird die Freiheit der Bürger eingeschränkt. Die Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller Kameras in Düsseldorf die öffentlichen Raum überwachen, sowie die Dokumentation deren Standorte und Blickwinkel. Diese Infomationen müssen frei zugänglich sein. Weiterhin fordern wir, dass die Überwachung von öffentlichem Raum durch Kameras auf ein absolut nötiges Minimum reduziert wird.

 Beschlossen, angenommen

PA004 als Positionspapier

Positionspapier Antrag Nr.

POS003

Beantragt von

Frank Grenda

Titel 

Verkehr

Antrag

Verkehr

Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird. Um die individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen Verkehrs besonders zu berücksichtigen. Busse, Bahnen und andere gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Carsharing-Angebote, ermöglichen auch solchen Bürgern eine hohe Mobilität, die sich kein eigenes motorisiertes Fahrzeug leisten können oder wollen. Gerade diese nutzen ergänzend zum öffentlichen Verkehr aber auch günstige und besonders genügsame Verkehrsmittel wie Fahrräder und die Fortbewegung zu Fuß. Auch ihre Bedürfnisse sind deshalb ernst zu nehmen, insbesondere dürfen Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher motorisierter Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei all dem müssen aber auch die Anforderungen des motorisierten individuellen Verkehrs angemessen berücksichtigt werden, da die hohe Nutzungsdichte von Autos derzeit noch eine gesellschaftliche Realität ist. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende Verkehrswege angewiesen ist. Die Piratenpartei setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend oder aus ordnungspolitischen Gründen getroffen werden. Wir setzen auf den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt.

Begründung

selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund

vom Antragsteller zurückgezogen

PA005 als Positionspapier

Positionspapier Antrag Nr.

POS004

Beantragt von

Frank Grenda

Titel 

Teilhabe aller Bürger durch barrierefreie Gestaltung

Antrag

Teilhabe aller Bürger durch barrierefreie Gestaltung

Webseiten
Die Piratenpartei wird im Rat vorantreiben, dass die im Jahr 2002 verabschiedete Verordnung zur Barrierefreiheit (BITV) auf allen Verwaltungsebenen umgesetzt wird. Als Landeshauptstadt soll die Stadt Düsseldorf allen Bürgern die Teilhabe an Wissen und Informationen ermöglichen und so eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, in allen öffentlichen Gebäuden einen allgemein nutzbaren kostenlosen Internetzugang bereitzustellen. Um es mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei zu sagen: „Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es, voll am sozialen Leben teilzunehmen, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen.“

Öffentliche Gebäude
Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass die Abmessungen und das Traggewicht von Fahrstühlen auch auf elektrisch betriebene Rollstühle abgestimmt werden. Ebenso sollen die Sanitäranlagen stets auf die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern abgestimmt sein.

Vereine und Jugendfreizeitstätten
Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Unterstützung von Jugendfreizeitstätten und Vereinen ein, da diese wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen Austausches durch z.B. Sport- und Musikvereine sowie Jugendfreizeitstätten ist besonders für Kinder und Jugendliche wichtig. Dadurch werden sprachliche und kulturelle Barrieren minimiert und ein Zusammenleben erleichtert.

Begründung

selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund

 Beschlossen, angenommen

PA006 als Positionspapier

Positionspapier Antrag Nr.

POS005

Beantragt von

Frank Grenda

Titel 

Bildung

Antrag

Bildung
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft von großer Bedeutung, um jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen. Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch maßgebend für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen und Kompetenzen kann Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Begründung

selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund

 Beschlossen, angenommen

PA007 als Positionspapier

Positionspapier Antrag Nr.

POS006

Beantragt von

Frank Grenda

Titel 

Verwaltung

Antrag

Verwaltung

Anonymisierte Bewerbungsverfahren
Die Piraten werden sich dafür einsetzen in Zukunft nur noch anonymisierte Berwerbungsverfahren für die Stadtverwaltung zuzulassen. Damit soll dem Vorwurf einer filzähnlichen Politik in der Stadt entgegen gewirkt werden und tatsächlich nur noch Personal nach seinen Leistungen und Fähigkeiten eingestellt werden. Dasselbe gilt insbesondere für Ausschreibungen von Stellen in Führungspositionen.

Begründung

selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund

 Beschlossen, angenommen

Positionspapier Sozialwohnungen

Positionspapier Antrag Nr.

POS007

Beantragt von

Ulrich Berlet

Titel 

Sozialer Wohnungsbau

Antrag

Angesichts der Tatsache dass,

• der Anteil an geförderten Mietwohnungen in Düsseldorf von 20,5% (1990) auf 6,8% (2010) gefallen ist [1],
• im aktuellen Beispiel des Neubaugebiets 'Grafental' der Anteil der Sozialwohnungen nur 3,5 % beträgt,
• hohe Grundstückspreise in Düsseldorf kostengünstigen Wohnungsneubau erschweren,
• niedrige Kreditzinsen - infolge der Geldmengenpolitik der Notenbanken im Angesicht der gegenwärtigen Finanzkrise - den Kostenvorteil der Wohnungsbauförderung gegenüber freifinanzierten Bauprojekten verringern lässt,
• zu befürchten ist, dass weitere Bürger mit mittlerem und unterem Einkommen angesichts steigender Wohnungsmieten die Stadt verlassen müssen und damit ein soziales Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen entsteht,

fordert die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Düsseldorf der Piratenpartei, dass bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Düsseldorf der Anteil der Sozialwohnungen 30% der Gesamtwohnfläche betragen muss. In räumlicher Nähe zu Hochschulen sollten in der Regel weitere 10% der gesamten Fläche für Studentenwohnungen bereitgestellt werden.

Begründung

Die 30%-Quote orientiert sich an erfolgreichen Problemlösungen aus München, Hamburg und anderen Städten mit wachsenden Einwohnerzahlen und beträchtlichen Zuzügen wie derzeit in Düsseldorf. Die in München geltende 'sozialorientierte Bodennutzung' gibt es schon seit 1994 und hat sich bewährt.[2] Wie auf der Düsseldorfer Piraten-Mailingliste in den letzten Tagen in verschiedenen Beiträgen geäußert, ist auch preisgünstiger Wohnraum für Studenten in Düsseldorf inzwischen rar geworden.

[1] Landeshauptstadt Düsseldorf, Wohnungsmarkt 2010/2011 http://www.duesseldorf.de/wohnen/pdf/womab_20102011.pdf

[2] Landeshaupstadt München, Die sozialgerechte Bodennutzung http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Kommunalreferat/pdf_immo/sobon2010/SoBoN%202010.pdf Herunterladen (unbenannt) / mit Kopfzeilen text/html 3.2k

 Beschlossen, bei einer Gegenstimme angenommen

Sonstiges

Webseite

Sonstiger Antrag Nr.

X007

Beantragt von

Frank Grenda

Thema

Domain "piratenpartei-duesseldorf.de"

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung fordert den Kreisvorstand auf, die Domain "piratenpartei-duesseldorf.de" innerhalb von vier Wochen auf den Kreisverband umzuschreiben

Konkurrenzanträge

keine

 Beschlossen, angenommen

Logo, Gestaltung, CD

Oliver erklärt die Problematik mit Logo und Design, Bezug auf Bundeswahlkampf und Ideenwettbewerb

Sonstiger Antrag Nr.

X008

Beantragt von

Frank Grenda

Thema

Logo für Piratenpartei Düsseldorf

Antragstext

Der Vorstand wird beauftragt, einen Gestaltungswettbewerb für die Erstellung eines Logos für den Kreisverband Düsseldorf auszurufen. Dieser soll mit Vorstellung und Beschluss zur KMV 2013.1 abgeschlossen werden.

Konkurrenzanträge

keine

 Ablehnung, abgelehnt

Öffentlichkeitsarbeit

• Oliver stellt den aktuellen Stand dar
• Diskussion über das weitere Vorgehen im Bezug auf Pressearbeit

Themenstammtische

• Frank stellt den aktuellen Stand der Arbeitsstammtische montags vor
• Meinungsbild zum Beibehalten der Arbeitsstammtische fällt positiv aus

Diskussionskultur

• Diskussion über den Umgangston und den Ausschluss bzw. Sperre von Mitgliedern auf der Mailingliste

Kreisgeschäftsstelle

• Diskussion über Konzept, Lage und Kosten

Social Media

Sonstiger Antrag Nr.

X009

Beantragt von

ka'imi

Thema

Verwendung der Facebook-Seite

Antragstext

hiermit beantrage ich, die Facebook-Präsenz der Piratenpartei Düsseldorf in Zukunft wie folgt zu gestalten:

• Es wird ein Hinweis auf die Seite piratenpartei-duesseldorf.de auf die Seite gesetzt.
• Es wird ein Hinweis auf die Düsseldorfer Seiten im Wiki der Piratenpartei auf die Seite gesetzt.
• optional: Es wird über die Datenschutz-Problematik auf Facebook informiert (kurzer Text und/oder Links).
• Auf der Seite wird keinerlei weiterer Content eingestellt. Keine Kontaktdaten, keine Termine, keine Veranstaltungshinweise, nichts.
• Die Kommentarfunktion der Seite wird deaktiviert.

Begründung

1) Facebook hat eine zur Partei konträre Haltung zum Datenschutz Facebook macht per Default alles öffentlich. Ja, das kann man in den Einstellungen ändern. Allerdings werden alle neuen „Features“ auch wieder per Default öffentlich eingeführt – wer da kurz nicht aufpasst und seine Einstellungen nicht topaktuell hält, guckt in die Röhre. Ganz zu schweigen von DAUs, die nicht wissen, wie man was einstellt. Bei ¼ der deutschen Bevölkerung, die da einen Account hat, dürfte eine signifikante Menge Unkundiger zusammenkommen. Und dann liegen die Daten nachher irgendwo™, wo nicht unbedingt deutsche Gesetze gelten müssen. In den USA sind die Datenschutzvorschriften bspw. deutlich lockerer. Über Amtshilfeersuchen dorthin kommen prinzipiell auch die deutsche Polizei und deutsche Dienste an Daten, die hierzulande nicht oder nur mit Beschluss zu bekommen wären.

2) Facebook ist ein Walled Garden¹ Ziel ist es, möglichst viele oder am besten alle Netz-Aktivitäten der Nutzer innerhalb des geschlossenen Systems Facebook zu halten. Damit bekommt man eine größere und genauere Datenbasis für die zielgruppenbasierte Werbung, über die Facebook an Geld kommt. Dazu werden unter anderem Links umgebogen, die im Netzwerk gepostet werden. So ist es möglich, bspw. bei einem Link zu einer Zeitungswebsite stattdessen zum entsprechenden Artikel in der angebotenen Facebook-App der Zeitung weiterzuleiten. So wird der Nutzer gezwungen, direkt „in Facebook“ seine Texte zu konsumieren. Zusammen mit den vielen Facebook-Pages aller möglichen Unternehmen, die teilweise schon nicht mal mehr eine eigene Web Site haben, wird es so immer mehr „normal“, innerhalb des Gartens zu bleiben. Der neueste Coup in dieser Richtung ist, daß Facebook die vorher nur optionale facebook.com-Mailadresse für alle Nutzer zwangsaktiviert hat (natürlich kann man die wieder deaktivieren – siehe 1) …). Zusätzlich wurde diese Adresse über die Facebook-App auf Smartphones bei allen Kontakten als primäre Adresse eingetragen, was beim Verfassen von Mails selten auffällt, da normalerweise nur der Name angezeigt wird. Angeblich war das ein Bug in der App. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Daß Facebook seine Software nicht ordentlich testet, kann ich mir nicht vorstellen. Und wer den Vorfall bis jetzt nicht bemerkt hat, hat dann halt die gewollten Adressen erstmal so in den Kontakten stehen. ¹ https://en.wikipedia.org/wiki/Walled_garden_(technology)

3) Facebook gefährdet das Recht auf Anonymität im Netz Über den unter 2) genannten Link-Redirect kann Facebook alle Links verfolgen, die ein Nutzer anklickt. Zusätzlich wird jeder „Like“-Button genau wie andere „social features“ direkt von den Facebook-Servern geladen. Diese Seitenaufrufe können also auch vom Konzern gesammelt und zugeordnet werden. Bei manchen Diensten kann man sich sogar nur per Facebook-Account anmelden! Über all diese „Features“ ist eine direkte Zuordnung zu individuellen Personen möglich. Selbst im ausgeloggten Zustand kann man weiter verfolgt werden – denn Facebook löscht nicht etwa den Login-Cookie, sondern vermerkt nur, daß man jetzt ausgelogt ist. Per Cookie können auch Leute verfolgt werden, die keinen Facebook-Account haben. Dort fehlt zwar die Zuordnung zu einer konkreten Person, wer aber seine Cookies nicht regelmäßig löscht, kann aber auch bei einer zukünfigen Anmeldung bei Facebook noch nachträglich seinem Surfprofil zugeordnet werden. „Haha“, sagt der Facebook-Fan, „ich melde mich einfach pseudonym an!“ Dumm gelaufen nur, daß das gegen die AGB von Facebook verstößt. Laut c’t werden neuerdings beim Einloggen stichprobenartig Fotos der Freunde präsentiert zusammen mit der Frage, ob das Foto wirklich zum Namen passt. (Noch) ohne Konsequenzen, falls nicht. Alle diese Daten nutzen natürlich nicht nur Facebook, sondern auch staatlichen Stellen, die gerne ein paar Personenauskünfte haben möchten. Und diese staatlichen Stellen sind nicht immer so zivilisiert wie unsere es zum Glück noch weitestgehend sind.

4) Facebook ist proprietär und zentralisiert Facebook ist Closed Source. Facebook bietet zwar Schnittstellen, allerdings nur für ein eingeschränktes Set an Möglichkeiten. Beispielsweise ist es nicht möglich, sich aus einem anderen Netzwerk heraus mit jemanden bei Facebook zu „befreunden“. Damit ist Facebook ein klassischer Single Point of Failure¹. Weniger im Sinne der Fehlerwahrscheinlichkeit als in Hinsicht auf Beeinflußbarkeit. Dadurch, daß Facebook im Walled Garden Facebook logischerweise eine Monopolstellung hat, wird Zensur und das Unterdrücken / Aussperren unliebsamer Menschen, Organisationen und Meinungen sehr einfach. Freie und dezentrale Alternativen existieren. Als Beispiele seinen Friendica² und Diaspora*³ genannt. Für Microblogging bietet sich noch status.net⁴⁵ an. ¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Single_Point_of_Failure ² http://friendica.com/ ³ http://diasporaproject.org/ ⁴ https://status.net/ ⁵ https://identi.ca/

5) Facebook nimmt Dir die Rechte an Deinen Inhalten „Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest.“¹ Dieser Satz sagt schon alles. Facebook darf deine Inhalte nicht nur (kommerziell) verwerten, sondern auch an andere Firmen zu beliebigen Zwecken weitergeben. Und Geld dafür nehmen. Weltweit. Ohne Dich vorher zu fragen. ¹ http://www.facebook.com/note.php?note_id=10150282876970301

A) Und Twitter ist besser? Nein, denn Twitter macht genau den selben Quark, den Facebook auch macht. Und auch Twitter ist zentralisiert und geschlossen. Aber: Twitter ist grundsätzlich öffentlich. Anders als bei Facebook gibt es erstens weniger Daten und zweitens keine Möglichkeit, Daten und Fotos nicht-öffentlich hochzuladen – es sei denn, man verschließt seine komplette Timeline gegenüber Menschen, die man nicht abonniert hat. Also kann man auch nicht aus Versehen oder durch eine Änderung der Modalitäten seitens Twitter Dinge öffentlich zugänglich machen, die nur für einen kleinen Personenkreis gedacht waren.

Fazit: Alle oben genannten Punkte widersprechen explizit im Wahlprogramm formulierten Zielen der Piraten. Privat darf natürlich jeder Pirat weiterhin alle Dienste nutzen, die er möchte. Allerdings finde ich persönlich es befremdlich, wenn erklärte „Kernis“ dann plötzlich bei Facebook, Google+, Twitter und Konsorten auftauchen. Die Partei, ihre Organe und Gliederungen jedoch sollten auf keinen Fall aktiv ein Tool nutzen, das so eklatant anders handelt als wir im Programm verlangen und fördern möchten. Keine Präsenz dort zu zeigen oder sogar bestehende Seiten zu schließen, ist allerdings auch keine Lösung. 2 Minuten später taucht dann jemand auf und erstellt sie wieder, nur daß wir dann als Partei keine Kontrolle mehr darüber haben. Stattdessen sollten wir die Präsenzen zur Aufklärung nutzen und nach außerhalb des umzäunten Gartens linken.

Konkurrenzanträge

keine

 Ablehnung, abgelehnt

Sonstiger Antrag Nr.

X010

Beantragt von

Sonja Zeltner-Mueller

Thema

Antrag zu sozialen Netzwerken

Antragstext

hiermit beantrage ich - die Diskussion ob und wie die Düsseldorfer Piraten mit sozialen Netzwerken umgehen, auf der Kreismitglieder-Versammlung zu diskutieren und abzustimmen.

Begründung

1. Oliver hat google+ -Düsseldorf Piraten eingerichtet - falls er nicht da ist, fehlt die Diskussion
2. soziale Netzwerke sind eine Form der Öffentlichkeitsarbeit und sollten unsere "Piraten-Interessierten" informieren und auch gerne kritisch informieren.
3. ich stelle hiermit gerne meine Person, in Abstimmung der gewollten Ausrichtung, zur Pflege von fb und google+ in der Zwischenzeit und drüber hinaus - zur Verfügung

Konkurrenzanträge

keine

 Zustimmung, einstimmig angenommen

KMV 2012.4, Vorstandswahl, Aufstellungsversammlung

• KMV 2012.4 08.12.2012, Bürgerhaus Bilker Arcarden - Vorstandswahl
• Aufstellungsversammlung BTW / KMV 2013.1 26.01.2013

Ende der Versammlung

Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 20:57

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Clemens Mayer
Protokoll abgezeichnet von: