NRW:2012-09-12 - Protokoll Köln AK Kommunal
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: AK Kommunal der Piratenpartei Köln Ort: Brauhaus am Kloster, Brühler Straße 108, 50968 Köln – Raderberg Datum: 2012-09-12 Uhrzeit: 19:00h
Moderation & Protokoll
13 Anwesende
- LPT in Köln? Infos durch Holger
- Nach einem Jahr des Ak Kommunal Köln soll auf dem nächsten Treffe die Neuwahl des Sprechers und der Vertretung stattfinden
- Nach Diskussion wird der AK ab sofort anstelle von 19 Uhr immer um 20 Uhr beginnen
Berichte aus den Teams
Team Internetstadt
Das Team wird zur nächsten KMV ein Positionspapier erarbeiten
Team Mülheim
Yvonne berichtet Zusammenfassung von Yvonne eingefügt:
Herr Oster, Amtsleiter des Bürgeramtes Mülheim, führte sehr ausführlich aus, dass es nicht einfach sei, diese Frage zu beantworten, da die Projekte erst einmal an den Träger gegeben werden, dann die Kosten von diesem an die Projektgruppe weitergegeben werden, die diese an die Bezirksregierung weiterleitet, die sie wiederum an die zuständigen Stellen (EU, Land, Stadt) weiterleitet. Er gab jedoch zu, dass derzeit davon ausgegangen wird, dass ca. 10 Millionen Euro für den Bereich Bildung veranschlagt werden, ca. 13,6 Millionen für den Bereich Städtebau und ca. 5,5 Millionen für den Bereich lokale Ökonomie (der eine Reihe wichtiger sozialer Projekte beinhaltet).
Für uns stellen sich daher zwei Fragen:
- Die Drei "Säulen" von Mülheim 2020, Bildung, Städtebau und soziale Ökonomie sollten gleichermaßen gefördert werden. Welche Folgen hat also eine einseitige Verschiebung zugunsten städtebaulicher Projekte?
- Welche Folgen hat es, wenn von den ursprünglich gewährten 40 Millionen Euro für das Projekt nur noch drei Viertel (ca. 30 Millionen) abgerufen werden?
Weiter ging es mit einer Bürgereingabe zum Erweiterungsbau des Dialog-Gymnasiums in Köln-Buchheim. Dieser soll u.a. für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden. Insofern ist mit einem erhöhten Parkplatzbedarf zu rechnen.
Die Bürgervereinigung Buchheim 21 kritisiert, dass sich durch den Erweiterungsbau die Zahl der mit Autos zur Schule gebrachten Schüler von ca. 77 auf ca. 170 erhöht. Zudem muss im kompletten Auslastungsfall der Veranstaltungsräume mit bis zu ca. 1.600 Besuchern gerechnet werden. Das Verkehrsgutachten der Stadt spricht jedoch von maximal 790 Besuchern. Dafür sind 60 Parkplätze eingeplant, die von der Bürgervereinigung als unzureichend angesehen werden.
Dieses Thema war schon bei der letzten Sitzung sehr ausführlich und kompetent erklärt worden. Es gab jedoch keine Reaktion darauf.
Zusätzlich wurde nun auch noch das Thema Altlasten aufgegriffen. Es wurde moniert, dass der ursprüngliche Kaufpreis des Geländes aufgrund von angeblichen Altlasten von 2,5 Milionen um 750.000 Euro auf ca, 1,7 Millionen abgesenkt wurde, ohne dass klar ist, um welche Altlasten es sich handelt und wie diese entsorgt werden sollen.
Eine weitere Diskussion des Themas fand nicht statt.
Ein Antrag der CDU, keine weiteren Spielhöllen und Wettbüros auf der Dellbrücker Hauptstr. zuzulassen, wurde generell positiv beschieden, allerdings mit Hinweis darauf, dass solche Genehmigungen vom Bebauungsplan abhängig sind. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass erst kürzlich eine entsprechende Stätte abgewiesen worden sei.
Eine Diskussion über die Autobahnbrücke an der Bruder-Klaus-Siedlung gipfelte schleßlich in dem folgenden Kommentar (wenn ich mich recht erinnere, eines Mitglieds der Grünen): "Das Chaos nimmt zu. Die Unzuverlässigkeit nimmt zu. Die Unsicherheit nimmt zu. Peinliche Fehler sind keine "Fehlplanung", sondern es wurde eine daraus "gemacht". Denn es war die Lösung, die die Stadt kein Geld gekostet hat!"
Diese Äußerung erscheint uns symptomatisch nicht nur für den generellen Umgang mit Problemen im Bezirk, sondern im gesamten Stadtgebiet.
Natürlich gab es noch sehr viel mehr - die Liste der Tagesordungspunkte umfasste 11.3 - aber das waren die für uns wohl relevantesten.
Team Ausschuss und Ratsarbeit
Thomasheg und Tim waren im Umweltausschuss der Stadt Köln zum Thema Schießplatz. Das durch uns in die Öffentlichkeit gestellte Thema ist durch die fdp im Ausschuss auf die TOP gesetzt worden. Verwaltung wird zunächst ein Gutachten beauftragen. Eine Besonderheit am Rande berichtet Thomasheg der einem Teil der nichtöffentlichen Sitzung beiwohnen durfte. Thema war Erhöhung der Grundsteuer (Schneesteuer) Otla berichtet ausführlich vom Verwaltungsauschuss. Thema u.a. Konzept Internetstadt. Yvonne Andy und Hartmut waren im Ausschuss Kunst und Kultur
Team Kalkberg
nichts neues
Sonstiges
- zu Köln kann auch anders. Hartmut berichtet aus der Initiative die sich nach dem Einsturz gegründet hat.Transparenz, Verantwortungsbewusstsein, Nachhaltigkeit Welche Möglichkeiten gbt es mit der Initiative
in einen Dialog zu treten. Jeden Montag thematische Treffen vor dem Rathaus Anfrage inwieweit wir uns als Kölner piraten auch einmal bei KKAA präsentieren.
- Vernetzungstreffen der rheinischen Piraten
Holger und Thomasheg berichten. https://wiki.piratenpartei.de/Kommunale_Vernetzung_Rheinland
- KommunalBarcamp Münster
Piraten aus ganz D waren in Münster bei diesem Barcamp. Darunter auch einige Kölner wie Thomasheg, Felix, Tom, und Veronique mehr Infos hier http://muenster.piratenpad.de/kommunalbarcampmuenster
- völlig private Party in Mülheim
Yvonne erinnert an die private Party der Piraten in Köln Mülheim am Wochenende Popcorn, Filme usw.
- kommunalpolitische Schulungen
Vorschläge auf der Kommunal NRW ML evtl.laden wir die dort vorgetsellten Refernten auch nach Köln ein
- Vorschlag von Hartmut zum Godorfer Hafen
Hartmut von einem Besuch eines Vernetzungstreffens u.a. mehr demokratie e.v, freiwilligenagentur und kölnkannauchanders spezielles Thema Godorfer Hafen Hartmut zu seinen persönlichen Gründen warum er sich bei den Piraten engagiert. Hartmut schlägt vor Godorf, Stadtarchiv stärker in das Team Stadtentwicklung mit einzubauen. Zustimmung
Nächster Termin
Was: AK Kommunal der Piratenpartei Köln Ort: Brauhaus am Kloster, Brühler Straße 108, 50968 Köln – Raderberg Datum: 2012-09-26 Uhrzeit: 20:00h
Protokoll verfasst von: Thomas Hegenbarth
Protokoll abgezeichnet von:
