NRW:2012-09-12 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Grevenbroich

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Eckdaten

Was: NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Grevenbroich
Wann: 12.09.2012 20:14 Uhr
Wo: Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer

Anwesende AKK-Mitglieder

Entschuldigte AKK-Mitglieder

Unentschuldigte AKK-Mitglieder

Gäste

Ein-/Austritt

  • Keine

Besprechung des letzten Protokolls

https://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:NRW:Logbuch_Grevenbroich https://akkgv.piratenpad.de/protokoll Das letzte Protokoll wird akzeptiert.

Themensammlung

https://akkgv.piratenpad.de/themen

Ausgaben

Zum Thema anstehender Ausgaben ist der Politische Geschäftsführer der NRW-Piraten Klaus Hammer zu Gast. Er berichtet vom Ergebnis des Umlaufbeschlusses zum Finanzantrag für die Klageführung im Glasverbotsfall. Dieser wurde negativ beschieden, weil der LaVor keine Relevanz und Zuständigkeit des Falles für NRW sieht, also keine überregionale Bedeutung besteht.

Klaus Hammer stellt klar, dass eine Darstellung aus dem vGs-Budget möglich wäre, dass auch eine Spende des Anwalts direkt an die vGv erfolgen könnte.

Für eine Unterstützung durch den Landesverband sieht er keine Vorstandsmehrheit, auch wenn Infosocke noch einmal die landesweite Relevanz hervorhebt. Für Klaus Hammer ist in erster Linie die Höhe des vGs-Budgets ausschlaggebend, weil hier genügend Finanzkraft vorliegt.

Geht die Klage positiv aus, wäre für die Piratenpartei über die Parteienfinanzierung sogar ein Plus drin - zusätzlich käme ein Imagegewinn hinzu.

Über das vGs-Budget ist eine Finanzierung jedoch genehmigt. Infosocke wird sich mit Martin als Finanzpirat hierzu nochmals in Verbindung setzen.

Bericht über externe Aktivitäten

Themen

Glasverbot

  • s. https://akkgv.piratenpad.de/3 Auch wegen der Unterstützung des BSV Wevelinghoven und wegen der Aussagen von Präsident Günter Piel dazu werden wir diese Klage nun einreichen. Für den Abruf des Geldes aus dem vGs-Budget stimmen ebenfalls alle - ggf. übernehmen infosocke, lievendahl und pjotrpopolskii die Gewährträgerhaftung, wenn der Fall wider Erwarten verloren gehen oder eingestellt werden sollte. Infosocke geht auf Martin zu wg. des Antrags, Peter schreibt eine entsprechende eMail auf der Mailingliste. Bei zu massivem Widerstand aus dem Kreis übernehmen die drei sofort die Prozesskosten.

Die Veröffentlichung soll in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der AG ÖA erfolgen.

Umweltskandal

  • Peter hat bei der Kapellen-Gruppe einen Kontakt bekommen. Termin beim Rechtsanwalt Herr Terwiesche

Für die Anwohner ist lt. Herr Terwiesche wichtig:

  1. Schadensersatz
  2. Fristsetzung gegenüber der Stadt, nicht dem DSK oder Tholen.
  3. Entsorgungsnachweis, damit der Sondermüll nicht erneut verkippt wird
  • Gemeinden des Zeitungsartikels:
  1. Stolberg: Hat offen die Bürger informiert, nach Aussage kaum Resonanz. Der Bürgermeister wusste vom Thema nichts.
  2. Hückelhoven: Ist in der Beweissicherung, Staatsanwaltschaft ist involviert.
  3. Baesweiler: Hat die Bürger sofort informiert. Stand ist aktuell zwischen Stolberg und Hückelhoven.
  • Nächste Schritte: Gesprächstermine mit Rechtsanwalt thematisieren, Kontakt zur Facebook-Gruppe halten.

Pressepiraten

  • Die Pressepiraten der Grevenbroicher Piraten vom Stammtisch für das Presseteam RKN sind Infosocke und Peter, Stellvertreter ist Wolfgang. Dies ist die einstimmige Beschlussempfehlung für den Stammtisch im Anschluss an die AKK-Sitzung.

Sozialausschuss

17500 € für Netz für Menschen
24000 € für Caritas Rheinkreis Neuss GmbH

Zur Kenntnisnahme

Nichts

Folgende Themen werden auf das nächste Treffen verschoben

Nichts

Aufgaben bis zur nächsten Sitzung

Nichts

Ende der Sitzung

21:30 Uhr

Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Andreas / Peter
Protokoll abgezeichnet von:


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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