NRW:2012-08-13 - Protokoll Köln Stammtisch
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Stammtisch der Piratenpartei Köln Ort: Halle am Rhein, Am Faulbach 2, 51063 Köln-Mülheim Datum: 2012-13-08 Uhrzeit: 20:00h
Moderation & Protokoll
Moderation: Thomas Hegenbarth
Protokoll: Babak und Otla
Protokollteil
Thomasheg eröffnet um 20:05 den Stammtisch. Reihefolge der Themen wird beschlossen.
1.Top Steuer CD
Ankauf NRW-Piratenposition zu kurz gegriffen? Der Mitarbeiter von Robert Stein Andreas Graaf berichtet zur Entstehung der PM. Es werden Nachfragen gestellt. Eine Diskussion über das Für und Wieder des Datenankaufes entflammt. Rogetthi fragt ein Meinungsbild ab: "Wer ist der Ansicht, der Staat sollte Datenmateriel ankaufen dürfen?" Es herrscht eine leichte Mehrheit für den Ankauf solcher Daten. Es wird vermutet das Robert aus einem Fail der Art der PM gelert hat. Enrico referiert über das Politische am Thema und prangert die Position der Schweiz an. (Näher Infos von Enrico im Nachtrag: ____) *Applaus* Klaus stellt die Situation in den Gesamtzusammenhang. Es herschen unterschiedliche Auffassungen des Tathergangs zwischen Schweizern und Deutschen. Steuersünder vs. Gerne gesehener Kunde (Klaus ergänzt Infos fürs Protokoll: _____) Er weist deutlich auf die rechtmäßigkeit des Vorganges aus deutscher Sicht auf.
- Applaus*
Verschiedene Diskussionsbeiträge. Daniel hält ein Plädoier im Sinne von " Der Zweck heiligt nicht die Mittel" und zweifelt die Legalität des Ankaufes der Daten an. Daniel weist auf unabgeschlosenen Zustand in der Rechtsbewertung hin des Ankaufes hin. (Daniel ergänzt für das Protokoll: _____) Es werden von *?* ein par Zahlen und Statistiken zum Thema Steueroase ergänzt. Das Schaffen einer verbindlichen bilateralen Rechtslage wird gefordert. Eine entsprechende LQFB Initiative ist erwünscht. (*?* ergänzt bitte für das Protokoll_____) Es wird zum Thema Bezahlung der daten und das Vorhandensein von Daten Unschuldiger auf solchen "Steuersünder-Daten-CDs" hingewiesen. Es entsteht eine hitzige Debatte. Klaus bekämpft die Schweizer Propaganda der Daniel seiner Meinung nach aufsitzt mit seiner Auffassung. Klaus ergänzt selbst zum Thema: Urheber der pauschalen Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit der Steuer-CD-Ankäufe sind tatsächlich die Stakeholdern der Schweizer Banken. Nach deutschem Recht sind diese nicht zu begründen. Es gibt Strafanzeigen von Bürgern, die allerdings von Staatsanwaltschaften mangels Grundlagen nicht angenommen werden. Es werden einfach keine deutschen Gesetze verletzt. Daher gibt es keine Prozesse und auch keine obergerichtlichen Entscheidungen zum Thema - nicht etwa, weil da irgendetwas zweifelhaft wäre, wie die PR der Bankenlobby behauptet.) Mehrere Gesprächsbeiträge und Meinungen werden geäußert. Odile lehnt hier per Pad (genehmigt:) das Beispiel Daniels ab, der anhand der Ahndung einer Folterdrohung, um ein entführtes Kind aufzufinden, auf die Erfordernis durchgehender Rechtsstaatlichkeit hinweist. Das Beispiel hat ihrer Ansicht nach keinen argumentativen Mehrwert, weil hier nicht Vergleichbares als Messlatte für rechtsstaatliches Handeln herangezogen wird. Prinzipien nützen nichts, ohne dass Moral sie stützt, und befreien nicht davon, im Einzelfall abweichende Entscheidungen zu treffen. Es werden Hausaufgaben seitens des Mitarbeitenden des Abgeordneten von Robert Stein erteilt.
- Eine Unsinnige Diskussion entsteht durch den Vergleich mit dem Umgang von Filesharing. ;-)*** *Spass*
Mike bringt weitere Fakten der Spieltheorie in die Diskussion und ergänzt selbst: ____) Er weist auf das Übliche Vorgehen der Ermitlungsbehörden von Belohnungen bei Hinweise von Straftaten und auch auf das übliche gewissenhafte Umgehen des Finanzamts mit Daten von Unschudigen.
Wer ist für den Ankauf von SteuerCDs Meinungsbild weiterhin gespalten
- Ab hier protokolliert Otla*****
Ehrenamtskarte
Dankeschön für Ehrenamtler, haben manche Gemeinen schon. Piraten sollten sich dafür einsetzen, diese in Köln auch einzuführen.bietet kleine Vergünstigungen. Wird als Thema in AK Kommunalpolitik eingestellt
Finanzierung freie Lerninhalte wird vorgestellt Verweis auf LQFB Initiativen siehe TO Bemerkung: Interessant auch für Entwicklungspolitik. Wird an AG vermittelt.
Aufruf, weitere gute Anträge zu entwickeln
Veedelsstammtische
Mülheim läuft Stammtische bitte nicht ausfallen lassen, wenn Initiator nicht kann - dann bitte für Ersatz sorgen. Attraktivität von Stammtischen könnte erhöht werden durch Konzentration auf lokale Themen, Gäste usw. Wochenendstammtisch von Odile fällt mangels Nachfrage für die Zukunft aus.
Pressearbeit
Pressesprecher: Meinungsbild: brauchen wir Pressesprecher? Einstimmig: ja
Orga: sollte es 3 Leute geben, die zuständig sind zum Sammeln von Infos, Anfragen usw?
Problematik skizziert, dies wird auf RL-Treffen näher besprochen werden.
Meinungsbild: eine Art Ausschreibung mit Skills für Pressesprecher? Durchwachsen.
Presselist (ML): offen oder geschlossen? Diskussion: Für Transparenz Unsinn, Vorbereitung für PM's sollte geschlossen sein. Einhellige Zustimmung
Pulheim LPT
Problem: wird wahrscheinlich Aufstellungsversammlung Frage: genügt Halle dafür? Vorschlag: Diskussion vertagen, bis Kriterien für Aufstellungsversammlung vorliegen. Wird gemacht.
Nico stellt vor AG Netzpolitik
PP hat nunmehr eine AG Netzpolitik. Treffen: Sonntagsabends im Mumble 20:00 Uhr. AG bittet um Beteiligung an diesem für die PP zentralen Thema.
5. internationalen Woche des Grundeinkommens
Felixccaa ruft auf zur 5. internationalen Woche des Grundeinkommens und bittet um Unterstützung. Auf die Unterstützung der Sozialpiraten wird gehofft. Odile wird promoten. 17.-23.09.12. Man kann sich noch an der Orga beteiligen.
Straßenfest Ehrenfeld
Sebastian – erhält Beifall für sehr gute Orga – berichtet von einer gut gelungenen Piratenbeteiligung, die sehr gute Möglichkeit zur Vernetzung bot.
Sa 10:00 – 18:00 kommender Samstag Innenstadtmarkt in Porz – sucht noch Verstärkung bei Stand.
Gamescom
Mike: Flyer und Buttons angekommen, ebenso T-Shirts, Zugang für vier Leute rotierend zur Gamescom, Unterstützung vom Messehostessen, die auch P-Material verteilen, Teilnahmezusage von auswärtigen Piraten. Kommendes Wochenende. Warum kein Eintrag im Wiki? Mike braucht Kontaktdaten Anzahl der freiwilligen Helfer nach oben offen, deswegen keine Terminplanung. Wer kommt, der kommt. Weitere Orga für Helfer gibt es nicht. Auch aus Diskretionsgründen. Kontroverse Diskussion. Zur Podiumsdiskussion nicht eingeladen, dafür Piraten einzige Partei auf der gamescom.
Plan12
Veranstaltung auf NRW-Ebene, wird noch näher thematisiert.
Dampfparade
Trecker und Wagen: kann unabhängig von PP gemietet werden. Meinungbild wollen wir unterstützen? Einhellige Zustimmung. Mitlaufen in Piratenkluft Pressemitteilung -machen und wie? Verweis auf AG Drogen, die profunder engagiert sind
Aktion 42
Umlaufbeschluss vom 12.08.
Wechsel auf wöchentlichen Arbeitsstammtisch: vertagt auf nächsten A.Stammtisch TO.
Ende: 22:45
Nächster Termin
Was: Arbeitsstammtisch der Piratenpartei Köln Ort: Herbrands, Herbrandstr. 21, 50825 Köln Datum: 2012-08-27 Uhrzeit: 19:00h
