NRW:2012-06-23 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Rhein-Erft-Kreis

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• Datum: 23.06.2012
• Ort: Gaststätte Mohr, Hans-Böckler-Straße 182, Hürth - Kalscheuren
• Beginn Akreditierung: 13:00 Uhr
• Begin Versammlung: 14:00 Uhr
• Ende: 19:41

Begrüßung und Wahl der Versammlungsleitung

• gemäß §2.1, §2.1.1 der GO KMV eröffnet Mike Nolte die Versammlung
• Begrüßung durch Jannis Milios
• Wahl des neuen Versammlungsleiters
  • Kandidaten: Mike Nolte (13 Stimmen),Jannis Milios (6 Stimmen), Volker Neubert (2 Stimmen), Enthaltung (1)
  • Einwand durch einen Piraten, bzgl. Mike Noltes Kandidatur: Versammlungsleiter soll aus REK kommen.
• Mike Nolte wird von der Versammlung zum Versammlungsleiter gewählt.

Wahl des Protokollanten

• Kandidaten für Protokollant: Stephanie Schmiedke, keine Gegenkandidaten
• 2 Gegenstimmen --> Stephanie Schmiedke wurde zum Protokollant gewählt

GO-Anträge und Feststellung der GO (KMV)

GO Antrag 1 von Jannis Milios & Volker Neubert

• Inhalt: Antrag auf Änderung von §2.1.1: Der Versammlungsleiter wird zu Beginn der Versammlung gewählt. Bis zu dessen Wahl fungiert der Verwaltungspirat als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten kommissarisch mit dieser Aufgabe beauftragt.
• Abstimmungsergebnis: Antrag wird angenommen

GO Antrag 2 von Jannis Milios

• Inhalt: Antrag auf Streichung des folgenden Absatzes unter § 5.2.2: Dieser Antrag ist nur zulässig, während der Tagesordnungspunkt „Feststellung der Tagesordnung“ behandelt wird.
• Abstimmungsergebnis: Antrag einstimmig angenommen

Antrag 3 von Jannis Milios

• Inhalt: Antrag auf Streichung des folgenden Absatzes unter § 5.2.3: Dieser Antrag ist nur zulässig, während der Tagesordnungspunkt „Geschäftsordnungsanträge und Feststellung der Geschäftsordnung“ behandelt wird.“
• Abstimmungsergebnis: Antrag einstimmig angenommen
• Keine weiteren Anträge zur GO der KMV
• Abstimmung über GO
• Abstimmungsergebnis: GO einstimmig beschlossen

Wahl der Wahlleitung und Wahlhelfer

• Vorschläge Wahlleitung: Fotios Amantides --> einstimmig gewählt
• Kandidaten Wahlhelfer: André und Michael Richter --> einstimmig gewählt

Annahme der Tagesordnung

GO Antrag durch Volker Neubert

• Inhalt: Zwischen Punkt 6 & 7 der TO einen weiteren Punkt einfügen: "Verabschiedung einer GO fürs Kreisbüro"
• Abstimmungsergebnis: Antrag einstimmig angenommen
• Keine weiteren Anträge zur TO der KMV
• Abstimmung über TO
• Abstimmungsergebnis: TO einstimmig beschlossen

Rechenschaftsbericht der Büropiraten

• Torsten Gronke, jannis Milios, Michael Richter
• Allgemeine Danksagungen

GO-Anträge und Feststellung der GO (Kreisbüro)

GO Antrag 1 von Michael Richter

• Inhalt:

GO des Kreisbüros

Präambel

(1) Diese GO gilt im Rahmen der Bestimmungen der Satzung der Piratenpartei Deutschland und der Satzung der Piratenpartei NRW.

(2) Diese GO muss von der KMV, im Einklang mit der GO-KMV des Rhein-Erft-Kreises mit mindestens doppelt so vielen Ja- wie Nein-Stimmen beschlossen werden.

(3) Diese GO kann von der KMV des Rhein-Erft-Kreises mit mindestens doppelt so vielen Ja- wie Nein-Stimmen geändert werden.

(4) Die GO ist nach Inkrafttreten zu veröffentlichen.

§1 Aufgaben, Rechte und Pflichten des Kreisbüros

(1) Das Kreisbüro dient der Unterstützung des Landesvorstandes bei den lokalen Aufgaben der Mitgliederverwaltung, wie aufgeführt unter §3 dieser GO.

(2) Das Kreisbüro dient der Unterstützung der Piraten im Rhein-Erft-Kreis.

§2 Büropiraten

(1) Piraten, die mit der Durchführung der Aufgaben des Kreisbüros nach §1 betraut sind, und ihre Stellvertreter, hei?ßen Büropiraten.

(2) Jeder Büropirat erfüllt seine Aufgaben ehrenamtlich und unentgeltlich.

(3) Die unter §3 und §4 dieser Geschäftsordnung aufgeführten Aufgaben müssen von einem Büropiraten und 1-2 Stellvertretern wahrgenommen werden.

(4) Büropiraten werden durch die KMV vorgeschlagen und gewählt. Das Wahlverfahren richtet sich nach der GO-KMV des Rhein-Erft-Kreises.

(5) Jeder Büropirat ist rechenschaftspflichtig gegenüber der KMV. Die Rechenschaftspflicht wird wahrgenommen durch einen Tätigkeitsbericht vor der KMV.

(6) Die Amtszeit eines Büropiraten endet mit dem Tätigkeitsbericht vor der KMV.

§3 Verwaltungspiraten

(1) Ein Verwaltungspirat hat das Recht, die Mitgliederdaten der Piratenpartei im Rhein-Erft-Kreis einzusehen. Er hat das Recht, die Mitglieder in Textform zu kontaktieren.

(2) Ein Verwaltungspirat lädt zu öffentlichen Stammtischen ein.

(3) Ein Verwaltungspirat lädt die Mitglieder zu KMVen ein.

(4) Die Verwaltungspiraten sind gegenüber dem Landesvorstand rechenschaftspflichtig.

§4 Pressepiraten

(1) Ein Pressepirat ist verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit und ist Sprecher des Kreisbüros nach außen.

(2) Ein Pressepirat koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit der AKs und Crews auf Kreisebene.

(3) Ein Pressepirat ist zuständig für die redaktionelle Betreuung der Internetpräsenz des Kreisbüros.

(4) Der Pressepirat und Stellvertreter unterstützen den Verwaltungpiraten bei organisatorischen Belangen.

(5) Die Pressepiraten organisieren regelmäßige Treffen in denen sich die Crews und AKs autauschen können. Vorzugsweise ein "Rhein-Erft-Mumble" nach Vorbild des Regiomumbles.

• Abstimmungsergebnis: Antrag einstimmig angenommen
• Versammlungsleiter erhält durch die Versammlung die Befugnis, Gästen das Rederecht zu erteilen (2 Gegenstimmen)
• Zwischen-Diskussion um das Bild des REK nach Außen:
  • Aussage Dietrich: Laut Alexander Reintsch ist es im LV allgemein bekannt, dass im REK Chaos herrscht.
• Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung für 10 Minuten um 15:31
• Fortsetzung der Versammlung um 15:42

GO Antrag 2 von Ömer Tuku

• Inhalt: Antrag auf Änderung von §2, Absatz (3): Die unter §3 und §4 dieser Geschäftsordnung aufgeführten Aufgaben müssen

von einem Büropiraten und 2 Stellvertretern wahrgenommen werden.

• Antragsteller zieht Antrag zurück
• Antrag wird von niemandem übernommen

GO Antrag 3 von Volker Neubert & Jannis Milios

• Antrag im Wortlaut ungenau. Unterbrechung der Versammlung zum Zweck den Antrag neu zu formulieren (15:50-15:57)
• Inhalt (überarbeitet): "Die Amtszeit eines Büropiraten endet mit dem Tätigkeitsbericht vor der Kreismitgliederversammlung, frühestens jedoch zwölf Monate nach der Wahl." Antrag auf Änderung von §2, Absatz (6): Die Beauftragung durch die KMV endet frühestens nach 1 Jahr"
• Abstimmungsergebnis: Antrag einstimmig angenommen

von GO Antrag 4 von Volker Neubert

• Inhalt: Antrag auf Streichung von §3, Absatz (2)
  • Zwischendiskussion: Was geschieht mit dem Wanderstammtisch?
• Volker Neubert zieht seinen Antrag zurück
• Jannis Milios nimmt den Auftrag wieder auf.
  • Meinungsbild: Ist es sinnvoll, wenn 1-2x im Monat Rundmails an alle Mitglieder mit allen aktuellen Terminen im Rhein-Erft-Kreis versendet werden?
  • Ergebnis:4 Nein-Stimmen, keine Enthaltung
• Abstimmungsergebnis: Antrag einstimmig abgelehnt

GO Antrag 5 von Ömer Tuku

• Antragsteller zieht Antrag zurück
• Antrag wird von niemandem übernommen

GO Antrag 6 von Jannis Milios

• Inhalt: Es sollen mindestens 2 Büropiraten gewählt werden.
  • Meinungsbild: sind 4 Büropiraten ausreichend?
  • Ergebnis: 5 Nein-Stimmen, keine Enthaltung
  • Zwischendiskussion über die nötige Anzahl der Büropiraten
• Abstimmungsergebnis: Antrag einstimmig angenommen

GO Antrag 7 (nachträglich) von Fabian

• Inhalt: Verlängerung der "Dienstzeit" der Pressepiraten auf "bis zur Bundestagswahl"
• Abstimmungsergebnis: Antrag abgelehnt abgelehnt
• Unterbrechung 5 min (17:00-17:05)

Wahl der Büropiraten

Wahl des Verwaltungspiraten

(einstimmiger Beschluss diese Wahl zuerst durchzuführen)

• Kandidatenliste Verwaltungspirat H3rmi, Ömer, Alexandra
• Kandidatenliste geschlossen
• Vorstellung der Kandidaten
• Befragung der Kandidaten
• Die Kandidaten geben an, dass sie genügend Zeit hatten sich vorszustellen.
• Vorstellung & Erklärung des Wahlvorgangs durch den Wahlleiter
• Die Versammlung konnte sich von der Ordnungsmäßigkeit der Wahlurne überzeugen.
• Eröffnung des Wahlvorgangs
• Schließung des Wahlvorgangs
• Verkündung des Wahlergebnisses: Stephanie Schmiedke (13), Ömer Tuku (17), Alexandra Osburg (12)
• Ömer Tuku wird zum Verwaltungspirat gewählt und nimmt die Wahl an.

Wahl der stellvertretenden Verwaltungspiraten

• Kandidatenliste Stellvertreter Verwaltungspirat: Jannis Milios, Minh-Luan Nguyen, Stephanie Schmiedke
• Kandidatenliste geschlossen
• Vorstellung der Kandidaten
• Befragung der Kandidaten
• Die Kandidaten geben an, dass sie genügend Zeit hatten sich vorszustellen.
• Vorstellung & Erklärung des wahlvorgangs durch den Wahlleiter
• Die Versammlung konnte sich von der Ordnungsmäßigkeit der Wahlurne überzeugen.
• Eröffnung des Wahlvorgangs
• Schließung des Wahlvorgangs
• Verkündung des Wahlergebnisses

Stephanie Schmiedke (13/25) Minh-Luan nguyen (19/25) Jannis Milios (23/25)

• Alle Kandidaten werden mit 50% Mehrheit gewählt und nehmen die Wahl an

Wahl des Pressepiraten

• Kandidatenliste Pressepirat: Fabian Brendel
• Kandidatenliste geschlossen
• Vorstellung des Kandidaten
• Befragung des Kandidaten
• Der Kandidat gibt an, dass er genügend Zeit hatte sich vorszustellen.
• Vorstellung & Erklärung des wahlvorgangs durch den Wahlleiter
• Die Versammlung konnte sich von der Ordnungsmäßigkeit der Wahlurne überzeugen.
• Eröffnung des Wahlvorgangs
• Schließung des Wahlvorgangs
• Verkündung des Wahlergebnisses: Fabian Brendel 75%
• Fabian Brendel wird zum Pressepirat gewählt und nimmt die Wahl an.

Wahl der stellvertretenden Pressepiraten

• Kandidatenliste Stellvertreter Pressepirat: Bernhard Grosse-Frintrop, Stephanie Schmiedke, Mario Macherey, Andreas Schmid
• Kandidatenliste geschlossen
• Vorstellung der Kandidaten
• Befragung der Kandidaten
• Die Kandidaten geben an, dass sie genügend Zeit hatten sich vorszustellen.
• Vorstellung & Erklärung des wahlvorgangs durch den Wahlleiter
• Die Versammlung konnte sich von der Ordnungsmäßigkeit der Wahlurne überzeugen.
• Eröffnung des Wahlvorgangs
• Schließung des Wahlvorgangs
• Verkündung des Wahlergebnisses

Bernhard 18/25 H3rmi 16/25 Andreas 15/25 Mario scheitert an der 50% Hürde

• Die Kandidaten nehmen die Wahl an

Wahl eines Beauftragten für die Mailingliste

• Meinungsbild für H3rmi: Soll die Versammlung die Verwaltungspiraten mit der Administration der Mailingliste beauftragen?
  • Ergebnis: Mehrheit ist dafür
• Kandidatenliste für den Mailinglisten-Beauftragten: Ömer Tuku, Jannis Milios Minh-Luan nguyen, Stephanie Schmiedke
• Schließung der Kandidatenliste
  • Abstimmungsergebnis: Einstimmige Beauftragung aller Kandidaten
  • Die Kandidaten nehmen die wahl an

Wahl eines Korrespondenten für die "AG Wahlen NRW"

• vorschlag Torsten: Verfahren wie bei Punkt 9
• Vorstellung der Aufgaben des Korrespondenten durch den Versammlungsleiter (AG Wahlen)
• Kandidatenliste: Michael und Jannis
  • Abstimmungsergebnis: Einstimmige Beauftragung aller Kandidaten
  • Die Kandidaten nehmen die wahl an

Sonstiges

Antrag bzgl. synchronisierung der ML von Karsten

• Vorstellung & Erläuterung
• 1.Teilabstimmung: "Synchronisierung ja?"
  • Antrag einstimmig angenommen
• 2.Teilabstimmung: "Vorhaltezeit unbegrenzt"
  • Antrag einstimmig angenommen
• Meinungsbild von Torsten für Alexander Milosavljevic bzgl. Netiquette
• Ergebnis: fällt gemischt aus

Antrag von Ralf bzgl. Forum für Bürgerinitiativen

• Inhalt: Schaffung eines Forums, auf dem sich Bürgerinitiativen aus dem Rhein-Erft-Kreis vernetzen und vorstellen können
• Antrag wird zurückgezogen
• Meinungsbild: Plattform soll eingerichtet werden
• Ergebnis: Mehrheit dafür
• Meinungsbild von Jannis "sollen Büropiraten Mitglieder der AG Kommunal werden?"
• Ergebnis: Mehrheit dafür

Schließung der Versammlung

• Versammlungsleiter stellt fest, dass es keine Anträge mehr
• Danksagung
• Schließung der Versammlung um 19:41