NRW:2012-06-23 - Protokoll Köln KV Kreisparteitag 2012.3
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Kreisparteitag KV Köln 2012.3 Ort: Alte Feuerwache Melchiorstr. 3, 50670 Köln - Altstadt Nord Datum: 2012-06-23 Uhrzeit: 12:00h
Kreisparteitag 2012.3 der Piratenpartei Köln am 23 Juni 2012
Versammlungsbeginn: 12:45 Uhr Die Versammlung wird durch Daniel Schwerd eröffnet. Die Geschäftsordnung wird akzeptiert.
Versammlungsleiter
Rainer Sonnabend wird vorgeschlagen und ohne Gegenstimme akzeptiert
Protokollant
Babak Tubis wird vorgeschlagen und ohne Gegenstimme akzeptiert. Frage von Lisa Gerlach warum dieser Parteitag einberufen worden ist, da durch jeden Kreispateitag Kosten entstehenden. Die Antwort wird durch mehrere Piraten, welche auf dem letzten Parteitag anwesend waren, gegeben.
Positionspapiere
Rettet Odonien
Es findet eine umfangreiche Diskussion statt.
- Ist die Piratenpartei Köln bereit mehr für das Odonien einzusetzen?
- Meinungsbild Es ist eine überwältigende Mehrheit dafür.
- Sollen mehr oder weniger regelmäßige Aktionen durchgeführt werden, um Nachbarn zum Nachdenken zu bringen?
- Meinungsbild Es ist eine überwältigende Mehrheit dagegen.
Jahnwiesen
- Sind die Kölner Piraten dafür die denkmalgeschützten Jahnwiesen für die Öffentlichkeit zu erhalten.
- Meinungsbild Es ist eine überwältigende Mehrheit dafür.
Vorgehensweise der Stadt Köln
Diskutiert wird die Vorgehensweise der Stadt Köln
- bei der Veräußerung von Kölner Stadteigentum
- der Einsetzung von Personen in Ämter und
- der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft bei solchen zum Teil Gesetzes widrigen Aktionen.
- Das Thema wird an den AK Kommunal und die Stammtische zurück gegeben, um mehr Informationen bzgl. der unter anderem rechtlichen Gegebenheiten zu eruieren.
Anfragen an unsere beiden Fraktionmitglieder
- Es wird nach der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den Kreisverbänden und den 20 Piraten gefragt.
- Daniel Schwerd und Stefan Fricke antworten, soweit es Ihnen bis zum jetzigen Informationsstand möglich ist.
- Es wird die Frage nach der Vereinbarkeit von Vorstandsarbeit und Landtgsabgeordneter gestellt.
- Es findet eine rege Diskussion hierzu statt.
- Findet die Versammlung eine Notwendigkeit darin in absehbarer Zeit eine Vorstandswahl abzuhalten?
- Meinungsbild Es ist eine überwältigende Mehrheit dagegen.
Vorstellung der Positionsarbeit Team Verkehr
https://koeln.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.4b1-f7Ku6vuAmizR/latest
- Stimmt die Versammlung für eine City-Maut?
- Meinungsbild Das Meinungsbild ist indifferent.
- Eine allgemeine Temporegelung auf 30km/h außer auf Durchgangs- und Hauptverkehrsstraßen.
- Meinungsbild Das Meinungsbild fällt positiv aus.
Antrag Wunschkonzert
Vorstellung der Vorschläge:
- Musikanlage für Veranstaltungen - hierzu gibt es schon ein Spende.
- Soll eine Musikanlage in der im Pad vorgeschlagenen Größenordnung besorgt werden?
- Meinungsbild Die Befragten sind größtenteils dagegen.
- Anschaffung eines Präsentationskoffer
- Teile sind schon vorhanden, es wird noch ein neuer Beamer benötigt
- benötigtes Budget ca. 500€
- Meinungsbild Mehrheitlich dafür
- Durchführung mehrerer Diskussionsveranstaltungen incl. Streaming
- bisher veranschlagtes Budget 250€
- Meinungsbild Mehrheitlich dafür
- Anschaffung eines WLAN / UMTS - Router
- Meinungsbild Mehrheitlich dafür
- Anschaffung mehrerer Access-Points
- Meinungsbild Mehrheitlich abgelehnt
- Anschaffung einer Sim-Karte
- zurückgestellt
- Soll ein offenes piratiges Sommerfest veranstaltet werden?
- Meinungsbild Einheitlich abgelehnt
- Beschaffung von Wahlkampfmaterialien
- Meinungsbild Mehrheitlich dafür
- Für den noch offenen Betrag soll ein neues Pad eröffnet werden
- Meinungsbild Einheitlich dafür
Es findet eine Diskussion über die Kreisgeschäftsstelle statt.
Sonstiges
Antrag auf Büromaterial Budget von 200€ Einstimmig angenommen 19/0/0
- Schließung der Sitzung um 16:10
