NRW:2012-04-30 - Protokoll Köln KV Kreisparteitag 2012.2

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Eckdaten

Was: Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Köln
Ort: Halle am Rhein, Am Faulbach 2, 51063 Köln-Mülheim
Datum: 30.04.2012
Uhrzeit: 20:35h

Moderation & Protokoll

Moderation: Thomas Hegenbarth, Tom Geffe
Protokoll: Thomas Bruehl

Anwesend

Thomas Bruehl
Thomas Hegenbarth
Tom Geffe
n.n.

und ca. 30 Piraten & interessierte Bürger.

1. Begrüßung und Wahl der Versammlungsleitung

  • Thomas Hegenbarth eröffnet die Versammlung
  • Zur Wahl für den Versammlungsleiter stehen Tom Geffe und Mike Nolte
    • Tom Geffe wird zum Versammlungsleiter gewählt.

2. Geschäftsordnungsanträge und Feststellung der Geschäftsordnung

  • Antrag auf Änderung der GO auf Einführung, Antrag auf Ponytime "Eine von der Versammlungsleitung ausgewählte Audiodatei".
    • Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Es gilt die Geschäftsordnung des KV Köln.

3. Feststellung der Tagesordnung

  1. Begrüßung und Wahl der Versammlungsleitung
  2. Geschäftsordnungsanträge und Feststellung der Geschäftsordnung
  3. Feststellung der Tagesordnung
  4. Bestimmung des Protokollanten
  5. Satzungsänderungsanträge
  6. Sonstiges
  • Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

4. Bestimmung des Protokollanten

  • Zum Protokollanten stellt sich Thomas Brühl zur Wahl.
    • Er wird einstimmig gewählt.

5. Satzungsänderungsanträge

  • Es liegen keine Satzungsänderungsanträge vor.

6. Sonstiges

6.1. Vorschlag zum Ablauf

  • Vorschlag bei zukünftigen Sitzungen den Protokollanten zum Anfang zu bestimmen.
    • Es liegt ein Fehler in der Tagesordnung vor, normalerweise ist dies Punkt 2 der TO

6.2. Einbringung als Positionspapier von Daniel Schwerd

Positionspapier: Unvereinbarkeitserklärung

Hallo liebe Liste, hallo lieber Kölner Vorstand,

in der vergangenen Sitzung des Kölner Stammtisch sind wir der folgenden Unvereinbarkeitserklärung beitgetreten:

--

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

--

http://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa/Unvereinbarkeitserkl%C3%A4rung

Ich beantrage, dass der Kölner Kreisverband dieser Erklärung auch in seiner Kreismitgliederversammlung beitritt. Ich lege diese Erklärung hiermit der Versammlung als Positionspapier vor.

Viele Grüße Daniel Schwerd

  • Es findet eine offene Diskussion zu diesem Papier statt.* Es handelt sich um eine Erklärung und kein Positionspapier, zu dem der KV Köln beitreten kann oder nicht.
  • Die Rednerliste wird nach GO Antrag geschlossen.
  • Es wird einem Anwesendem Nichtmitglied einstimmig das Rederecht von der Versammlung zugestanden.
  • Nach ausgiebiger Diskussion wird der Erklärung ohne Gegenstimmen beigetreten.

6.3. Positionspapier zu Mülheim 2020 von Yvonne Plum

Positionspapier: Mülheim 2020

Unsere Forderungen zum Projekt Mülheim 2020:

  • Die Protokollierung der Sitzungen von Veedelsbeirat und Bezirksvertretung hat lückenlos zu sein. Am besten sollte sie als Wortprotokoll oder Audiomitschnitt erfolgen.
  • Die Entscheidung, Fragen aus der Bürgerschaft in den Veedelsbeiratssitzungen nicht mehr zu protokollieren, muss rückgängig gemacht werden.
  • Die Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv in die Entscheidungen über einzelne Projekte eingebunden werden.
  • Es muss eine klare Darlegung erfolgen, welche Mittel bereits für was ausgegeben wurden, sowie welche Mittel noch zur Verfügung stehen, wofür sie eingeplant sind und wann sie abgerufen werden.
  • (NEU) Sofern aktuelle Themen den Bürgern nicht mindestens 30 Tage vor der Sitzung auf den üblichen Wegen mitgeteilt werden können, soll die Beantragung des Rederechtes von mindestens 14 Tagen ausgesetzt werden.

Begründung: Diese Forderungen stellen wir aufgrund der Erfahrungen, die das Team Mülheim 2020 beim Besuch der Sitzungen seit November 2011 gemacht hat und die wir hier im Weiteren wiedergeben.

Bisherige Aktivitäten: Am 28.11.2011 nahm Yvonne erstmals an einer Sitzung des Veedelsbeirats teil und stellte im Rahmen der Bürgerfragestunde (die tatsächlich 15 Minuten beträgt) die Frage nach der Nachhaltigkeit von 2 Projekten, die der Beirat zuvor genehmigt hatte. Im Protokoll der Sitzung wurde ihr Name falsch geschrieben und behauptet, sie habe generell die Nachhaltigkeit von Kulturprojekten angezweifelt. Das wurde von ihr schriftlich bemängelt und um Richtigstellung gebeten.

Bei der nächsten Sitzung am 16.01.2012 wurde ihr zugesichert, dass dies geschehen solle. Tatsächlich wurde jedoch zumindest die öffentlich abrufbare Niederschrift bis heute nicht geändert. Babak und Odile fragten nach der Möglichkeit, zukünftig ein Wortprotokoll zu erstellen, Das wurde von Bezirksbürgermeister Fuchs mit der Bemerkung abgelehnt, dass man das schon seit zwanzig Jahren so praktiziere und es wunderbar funktioniere.

Bei der Sitzung am 05.03.2012 wurde bekannt gegeben, dass Bürgerfragen ab sofort gar nicht mehr protokolliert werden.

Am 23.04.2012 bat Yvonne in der Bürgerfragestunde darum, diesen Entschluss noch einmal zu überdenken, da Leuten, die an der Sitzung nicht teilnehmen können, damit wichtige Informationen vorenthalten werden. Herr Fuchs meinte daraufhin nur, das sei von der Verwaltung so beschlossen.

Des weiteren regte Yvonne an, die Bürgerinnen und Bürger über ein interaktives Portal zu Projekten zu informieren, deren Entscheidung noch ansteht, und ihnen damit die Möglichkeit zu geben, diese zu kommentieren und bewerten. Herr Oster verwies darauf, dass es bereits eine Infoseite der Stadt Köln gebe, die allerdings nicht interaktiv sei. Er werde das gerne als Vorschlag an die zuständigen Leute weiterleiten. (Tatsächlich informiert die Seite der Stadt Köln nicht über Projekte, über die der Veedelsbeirat noch abzustimmen hat.)

Am 30.01.2012 besuchten Babak und Yvonne eine Sitzung der Bezirksvertretung und wurden Zeuge, wie etliche Bürgerinnen und Bürger wutentbrannt den Saal verließen, da sie ein dringendes Anliegen hatten, ihnen das Rederecht aber verweigert wurde mit Hinweis darauf, dass man Redeanträge mindestens 14 Tage im Voraus zu stellen habe.

Bisheriges Fazit: Die gerade im Handlungskonzept zu Mülheim 2020 geforderte Bürgerbeteiligung findet kaum bis gar nicht statt.

Es gibt keine Vorabinformation zu den Projekten, über die der Veedelsbeirat abstimmt. Somit kann man sich als interessierter Bürger nicht informieren und höchstens am Ende der Sitzung, wenn die meisten Zuhörer schon gegangen sind, Bedenken anmelden, die nunmehr nicht einmal mehr protokolliert werden.

Konkrete Fragen, z.B. danach, was etwa mit dem Geld geschehen soll, das für Projekte eingeplant war, die inzwischen nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglich angedachten Form realisiert werden, werden vage und ausweichend beantwortet.

Einige der geförderten Projekte sind mehr als fragwürdig, da sie die vom Konzept geforderte Nachhaltigkeit nicht erkennen lassen.

Wesentliche Projekte, die im Handlungskonzept als "Leuchtturmprojekte" mit besonderer Bedeutung für das Gesamtkonzept hervorgehoben wurden, werden aufgrund von Planungsfehlern nicht mehr oder nur noch in sehr "abgespeckter" Form realisiert werden.

Es steht zu befürchten, dass das Projekt Mülheim 2020 scheitert. Wenn die Gelder, die dafür von der EU zur Verfügung gestellt wurden, nicht projektgemäß eingesetzt werden, ist die Stadt Köln verpflichtet, diese zurückzuzahlen. Das würde einen massiven Schaden für die Stadt bedeuten, den letzten Endes die Bürger finanzieren müssen.

Unserer Einschätzung nach ist die kritische Begleitung der weiteren Sitzungen sehr wichtig, da ähnliches auch bei anderen Projekten schon passiert ist und jederzeit wieder passieren kann. Insofern geht es hier nicht nur um ein lokales Projekt, das einen einzigen Bezirk betrifft, sondern auch darum, wie wir als Bürger konstruktiv Einfluss auf Entscheidungen nehmen und größere Transparenz bewirken können, um Misswirtschaft zu vermeiden.

  • Diskussion zum Positionspapier.
  • Die Versammlung wird für 5 min. unterbrochen -> 21:43h
    • 21:46h die Versammlung wird fortgesetzt.
  • Aufnahme des folgenden Punktes:
    • Sofern aktuelle Themen den Bürgern nicht mindestens 30 Tage vor der Sitzung auf den üblichen Wegen mitgeteilt werden können, soll die Beantragung des Rederechtes von mindestens 14 Tagen ausgesetzt werden.
    • Der geänderte Passus des Positionspapier wird verlesen.
    • Diskussion zum geänderten Positionspapier.
  • Das Positionspapier wird ohne Gegenstimmen angenommen.


6.4. Positionspapier zum Thema Hubschrauberstation auf dem Kalkberg von Tim Scheuch

Positionspapier der Piratenpartei Köln zum Kölner Kalkberg

Hintergrund: Der Kalkberg, auch Betriebsdeponie I genannt, entstand durch Aufschüttung von Produktionsrückständen aus der Düngemittelproduktion der nahegelegenen ehemaligen Chemischen Fabrik Kalk (CFK). Der im Kölner Stadtteil Buchforst gelegene Kalkberg ist der spektakulärste Aussichtspunkt im rechtsrheinischen Köln und eine der letzten Grünflächen zwischen den dicht besiedelten Stadtteilen Kalk, Buchforst und Deutz. Nach den Plänen der Stadt Köln soll demnächst eine Basisstation für Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg gebaut werden.

Die Piratenpartei Köln stellt hierzu fest: Der Kalkberg ist ein zentral gelegenen Panoramahügel von hoher landschaftlicher Qualität, den es als Kultur- und Landschaftsdenkmal zu erhalten gilt. Der zu erwartende Fluglärm ist den, ohnehin schon lärmbelasteten Bürgern der angrenzenden Stadtteile, nicht zuzumuten. Desweiteren ist die Piratenpartei Köln der Auffassung, dass die sich aus der Altlastenproblematik ergebenden hohen Haftungsrisiken und Erschließungskosten dem Bau der Basisstation entgegenstehen.

Die Piratenpartei Köln fordert: Die Hubschrauber-Basisstation, deren Notwendigkeit nicht bestritten wird, muss an einem alternativen errichtet werden. Der Kalkberg mit seiner Erlebnisqualität als zentraler Aussichtspunkt soll von der Stadt Köln als Grünanlage erhalten und auf gesicherten Wegen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

  • Diskussion zum Positionspapier.
  • Das Positionspapier wurde mit 5 Gegenstimmen angenommen.

6.5. Positionspapier zum Thema Bau des Waldbadviertel in Köln Ostheim von Tim Scheuch

Positionspapier der Piratenpartei Köln zum Bau des Waldbadviertels in Köln-Ostheim

Da in Köln bezahlbarer Wohnraum ein knappes Gut ist und die Einwohnerzahl der Stadt auch in den kommenden Jahren ansteigen wird, begrüßt die Piratenpartie Köln ausdrücklich den Bau neuer Wohnsiedlungen. Dies gilt auch für das von der GAG Immobilien AG geplante Waldbadviertel im rechtsrheinischen Stadtteil Köln-Ostheim. Der Bau von rund 400 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und 240 Einfamilienhäusern wird den Wohnungsmarkt in Köln stark entlasten. Den Plan der GAG und der Stadt Köln nur ein Viertel der Wohnungen als sozialen Wohnraum auszuweisen, hält die Piraten-Partei Köln ebenfalls für ausgewogen. Denn einer sozialen Schieflage im Waldbadviertel wird so ebenso vorgebeugt wie der Entstehung eines "Armenviertels".

Deutliche Kritik übt die Piratenpartei Köln jedoch sowohl am Bebauungsplan zum Waldbadviertel als auch an den bereits begonnenen Erschließungsmaßnahmen. Den Erfolg des Großprojekts sieht die Piratenpartei Köln gefährdet, da für den in direkter Nachbarschaft zum Waldbadviertel gelegenen ehemaligen Tontaubenschießplatz bislang kein Sanierungskonzept vorgelegt wurde. Mit Befremden hat die Piratenpartei Köln zur Kenntnis genommen, dass der mit Blei hochkontaminierte Schießplatz im Bebauungsplan zum Waldbadviertel nicht als Altlast ausgewiesen worden ist. Den Mitgliedern der Piratenpartei Köln erschließt es sich auch nicht, wie ohne eine erfolgreiche Altlastensanierung bereits in diesem Frühjahr die zentrale Zufahrt zum Waldbadviertel quer durch das mit Blei kontaminierte Gelände gebaut werden konnte. Dass in Zukunft 1.500 bis 2.000 Kölner Bürger, unter ihnen zahlreiche Kinder und Jugendliche, in direkter Nachbarschaft zu einer unsanierten, hochgiften Altlast leben sollen, ist nach Auffassung der Piratenpartei Köln ein Skandal.

Die Piratenpartei Köln fordert die Stadt Köln und die GAG daher auf, die Bleikontamination des Schießplatzes in Köln-Ostheim von einem unabhängigen Institut prüfen zu lassen. Da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die gesetzlichen Höchstwerte für Blei auf dem Piratenpartei die Sanierung der Altlast. Der Schießplatz in Köln-Ostheim muss nach Überzeugung der Piratenpartei Köln saniert werden bevor die ersten Bewohner in das Waldbadviertel ziehen.

  • Diskussion zum Positionspapier.
  • Das Positionspapier wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

6.6. Sonstiges Sonstiges

  • ThomasHeg: Hinweis auf Termin mit der Stadtkämmerin am 14.05.2012 im Herbrands.
  • Heinz vom SSM stellt die SSM und die Zeitschrift Kontraste vor.
  • Wahlparty am 6.5 und 13.5. im Herbrands. Details folgen.
  • Hinweis auf NRW Party am 13.5. in Düsseldorf
  • Antrag auf den nächsten Kreisparteitag zwischen 1. und 29.06.2012 statt.
    • Diskussion hierzu.
    • Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Ende

  • Die Sitzung wird um 22:42 von Tom Geffe geschlossen.

Nächster Termin

Was: Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Köln
Ort: Offen
Datum: Zwischen dem 1. und 29.06.2012
Uhrzeit: Offen

Protokoll verfasst von: Thomas Bruehl
Protokoll abgezeichnet von:

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