NRW:2012-02-24 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Wuppertal
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Wuppertal Ort: Riedel-Kantine Wuppertal Datum: 24.02.2012 Uhrzeit: 19:00 bis 23:00
Anwesend sind 10 Mitglieder und 2 Gäste
Anwesend
Themen
Webseitenentwurf
Alexander Reinshagen stellt einen gestalteten Webseitenentwurf für die Region Bergisches Land vor. Dieser wird einstimmig für gut befunden.
Satzung
Alexander Reintzsch spricht im Namen des NRW-Vorstands und verweist deutlich darauf, dass die von dem AK mit großer Mehrheit angenommene Satzung aus Sicht des Vorstandes gegen die „Grundsätze der Piratenpartei“ spricht. Der Vorstand drängt darauf, die § 3.2 und §5 zu ändern. Im Falle der Nichtbefolgung kündigte Alexander Reintzsch an, das Piratenbüro schließen zu lassen. Alexander Reintzsch verlässt die Sitzung.
Diskussion
Olaf Wegner stellt den Antrag, sicherheitshalber und fristgerecht für eine Satzungs- änderung zum nächsten Treffen einzuladen.
Der Antrag wird im Konsens verabschiedet.
Der AK spricht sich dafür aus, vom Vorstand eine schriftliche Stellungnahme zu fordern.
Olaf formuliert die eventuellen Satzungsänderungen für die nächste Sitzung:
1. Es wird beantragt, den §3 Abs. 2 ersatzlos zu streichen und den Absatz 3 zum Absatz 2 umzubenennen.
2. Es wird beantragt den bestehenden §5 durch den Folgenden zu ersetzen:
(1) Stimmberechtigt ist jedes Mitglied des AK.
(2) Mitglied des Arbeitskreises ist jeder, der im Rahmen der Gründung dem Arbeitskreis beigetreten ist oder später per Beschluss aufgenommen wurde. Die Mitgliederliste wird offen geführt.
Über die Formulierung besteht Konsens.
PG Wahlen wünscht Kommunalwahlprogramm
Olaf berichtet aus der Sitzung der AG Wahlen NRW, dass es bis spätestens Ende des Jahres 2012 ein kommunalpolitisches Wahlprogramm für die einzelnen Städte geben sollte. Wegen der Vorbereitung der „PG Wahlen“ auf eine eventuell vorgezogene Neuwahl in NRW und die anstehende Bundestagswahl, kann die PG nur bis Ende des Jahres Hilfestellungen geben.
Diskussion
Der AK wird sich die Programme von anderen Kommunalpiraten anschauen, diese auswerten und ggf. als Grundlage für ein eigenes Kommunalprogramm bearbeiteten.
Haushaltsentwurf Stadt Wuppertal
Allgemeine Diskussion über den Haushaltsentwurf der Stadt Wuppertal und darüber, ob sich die Piraten dazu äußern sollten. Marcus Brink verweist darauf dass man sich die „freiwilligen“ Haushaltspositionen für die Zukunft genauer anschauen sollte. Weitere Diskussionen
Einladung Forschungsstelle Bürgerbeteiligung
Marek Drulla möchte gerne den Leiter der „Forschungsstelle Bürgerbeteiligung“ zu einem Gespräch in den AK einladen. Dieser Vorschlag wird von allen Anwesenden sehr positiv aufgenommen.
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: Alex Rh
Protokoll abgezeichnet von:
