NRW:2012-02-11 - Protokoll Köln KV Kreisparteitag 2012.1
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Protokoll Kreisparteitag Piratenpartei Köln 11. Februar 2012
Versammlungsleiter: Kai Schmalenbach
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung: mindeste Redezeit bei Begründung soll 1 Minute sein - durch Handzeichen mehrheitlich ohne Gegenstimme angenommen
Wahlleiter: Reza Begi, Wahlhelfer: Mike Nolte, Achim Bohl
- - - Fassung für das Wiki - - -
Inhaltsverzeichnis
Kreisparteitag 2012.1 der Piratenpartei Köln am 11 Februar 2012
Versammlungsbeginn: 15:27 Uhr
Versammlungsleiter
Kai Schmalenbach wird vorgeschlagen und ohne Gegenstimme akzeptiert
Ernennung des Wahlleiters und der Wahlhelfer
Wahleiter: Reza Begi Wahlhelfer: Mike Nolte, Achim Bohl
Protokollant
Dushan stellt sich als Protokollant zur Verfügung
Rechenschaftsberichte
Die Rechenschaftsberichte liegen im Wiki vor. Dies wurde über die Mailingliste mit entsprechendem Link verkündet. Die Abrechnung des Schatzmeisteres liegt vor und kann eingesehen werden. - - -
Anträge zum Kommunalwahlprogramm
Vorstellung Antrag 1, Odile Christiane Salms – gegen steuerfinanziertes Speed-Job-Dating
Vorstellung Antrag 2, Yvonne Plum zu Mülheim 2020 – Stadt hat "Mist gebaut" durch falsche Gelderbeantragung und Ausschreibung, jetzt sollten die ursprüngliche Ziele (Bürgernähe und -beteiligung) endlich realisiert werden.
Vorstellung Antrag 3, Thomas Hegenbarth - @thomasheg – Thema "Internethauptstadt" – für kostenfreien Zugang zu allen öffentlichen Netzen und Einrichtung eines Freifunknetzes.
Anträge 1-3 en bloc durch Handzeichen mehrheitlich angenommen, keine Gegenstimmen.
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Satzungsänderungsanträge
Antrag 1 – wurde zurückgezogen und nicht übernommen.
Antrag 2 – rege Diskussion, Vorstellung durch Lisa Gerlach, Gegenrede durch Mike Nolte.
Antrag auf Erteilung von Rederecht an Gast, durch Handzeichen mehrheitlich ohne Gegenstimmen angenommen.
Antrag auf Meinungsbild: Es soll generell möglich sein, einen Beisitzer nach zu wählen. Durch Handzeichen mehrheitlich ohne Gegenstimmen angenommen.
Abstimmung: von 28 Stimmbereichtigten 16 für und 9 gegen Antrag, damit Antrag abgelehnt, da keine 2/3 Mehrheit.
Antrag 3: Vorstellung durch Lisa Gerlach mit Bezug auf andere Satzungen. Gegenrede durch Fotios Amanatides und Mike Nolte. - Antrag zurückgezogen.
Antrag 4: Vorstellung durch Lisa Gerlach. Mike Nolte und andere weisen darauf hin, dass mit der neuen Regelung die Partei "gelähmt" werden könnte durch häufige Misstrauensanträge. Daniel Schwerd weist darauf hin dass solche virtuellen Troll-Anträge durch einfache Abstimmung erledigt werden könnten. - Antrag wird von Lisa zurückgezogen. Keine Übernahme.
Antrag 5: wird von Lisa Gerlach zurückgezogen und von Mike Nolte übernommen. Nach kurzer Diskussion von Mike Nolte zurückgezogen. Nicht übernommen.
Konkurrierende Anträge 6 und 7: Vorstellung durch Lisa Gerlach. Intention: In der Partei Strukturen schaffen, die der (medialen) Öffentlichkeit aus dem Umgang mit den übrigen Parteien bekannt sind. - Diskussion um Bedarf des Postens "Generalsekretär" auf Kreis-Ebene und über bisherige Ausübung dieses Amtes. - Gegenrede Daniel Schwerd: Interne Ämtervielfalt schafft unnötige innere Starrheit. "Politischer Geschäftsführer" auf kommunaler Ebene klingt evtl. ein wenig aufgeblasen. Ämter sollten besser nach persönlicher Eignung verteilt werden.
Rederechtantrag Gast, erteilt ohne Gegenstimme
Antrag 6 wird zurückgezogen – Übernahme durch Oliver Hemmelmann. Begründung: Piratenpartei Köln sollte einen Posten "Generalsekretär" haben, da es "der Kölner Bürger" so verlangt. Der Generalsekretär sollte von der Partei direkt gewählt werden, nicht vom Vorstand bestimmt. Im Gegensatz zu seinem (übernommenen) Antrag spricht Oliver Hemmelmann sich gegen das Amt des Politischen Geschäftsführers auf kommunaler Ebene aus.
Meinungsbild Annahme und Ablehnung beider Anträge: jeweils keine Mehrheit.
Präferenzfrage: Antrag 7 würde Mehrheit erhalten – durch Handzeichen bestimmt.
Abstimmung: 15 Stimmen für Antrag 7. 7 Stimmen dagegen. Antrag ist angenommen.
Antrag auf Wiederholung der Wahl: Duch Handzeichen mehrheitlich angenommen.
Neue Abstimmung: 17:5 stimmen für Antrag 7 – Antrag 7 ist angenommen.
Entlastung Vorstand
Antrag auf Entlastung des gesamten Vorstands en bloc.
Abstimmung: Vorstand per Handzeichen mehrheitlich entlastet.
Wahl neuer Vorstand
GO-Antrag auf 10 Minuten Pause nach Vorstellung der Kandidaten zum 1. Vorsitzenden.
Vorschlag 1. Vorsitzender: Daniel Schwerd, Fotios Amanatides
Vorstellung der Kandidaten
Daniel Schwerd und Fotios Amanatides stellen sich jeweils vor.
- Pause -
Wahl
Erster Wahldurchlauf scheinbar ungültig, da 29 statt der akkreditierten 28 Stimmzettel abgegeben wurden.
Wiederholung der Wahl
(Es wird bekanntgegeben: Wahlkabine für geheime Wahl befindet sich hinter blauer Tür.)
Bei zweiter Wahl wieder 29 Stimmen. Nach Untersuchung durch Wahlleitung stellt sich heraus, dass trotz korrekter Meldung und Erhalt der Wahlunterlagen bei der Erstellung der Akkreditierungsliste ein bestimmtes Mitglied nicht in die elektronische Liste aufgenommen worden war. Damit steht fest: Es gibt 29 akkreditierte Stimmberechtigte.
Ergebnis 2. Wahlgang zum 1. Vorsitzenden:
Daniel Schwerd: 15 Stimmen, Fotios Amanatides: 11 Stimmen 3 Enthaltungen (= nicht-ausgefüllte Stimmzettel)
Der zweite Wahlgang ist gültig. Daniel Schwerd nimmt die Wahl an. (Der erste Wahlgang ergab im Übrigen ein identisches Ergebnis.)
Wahl zum 2. Vorsitzenden
Kandidat: Thomas Hegenbarth
Kurze Selbstvorstellung Thomas Hegenbarth als Vorsitzender des AK Kommunalpolitik und dem Versprechen, die Arbeit in gleichem Geiste weiterzuführen.
Ergebnis: Thomas Hegenbarth mit 28 Stimmen, keine ungültigen Stimmen od. Enthaltungen.
Wahl zum Schatzmeister
Kandidaten: Lisa Gerlach, Babak Tubis
Ergebnis: Lisa Gerlach 16 Stimmen, Babak Tubis 12 Stimmen, keine ungültigen Stimmen od. Enthaltungen.
Wahl zum Beisitzer
Kandidaten: Tom Geffe, Tim Scheuch, Michael Schorn, Peter Horner, Oliver Hemmelmann, Sebastian Wieloch, Daniela Kahrau, Yvonne Plum, Babak Tubis.
(Roland John wird vom Wahlleiter zum neuen dritten Wahlhelfer ernannt.)
Selbstvorstellung der Kandidaten, mit Erfahrungs-Horizont und Motivation für ihr Engagement für die Piratenpartei. Erklärung des Wahlmodus durch Wahlleitung.
Ergebnis der Wahl:
- 4 Beisitzer erhielten mehr als die Hälfte der Stimmen (mindestens 14).
- 27 gültige Stimmzettel, 1 ungültiger Stimmzettel
gewählte Beisitzer:
Tom Geffe (14 Stimmen) Oliver Hemmelmann (15 Stimmen) Daniela Kahrau (18 Stimmen) Babak Tubis (20 Stimmen)
